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Politik von A bis Z

Stadt und Umland

Berlin wächst, auch das Umland. Seit Jahren gibt Berlin unter dem Strich mehr Einwohnerinnen und Einwohner an Brandenburg ab als aus Brandenburg Menschen nach Berlin ziehen. Hauptsächlich ziehen Berlinerinnen und Berliner in den „Speckgürtel“, der stark mit der Metropole Berlin verflochten ist. Immer mehr Menschen pendeln zwischen den beiden Bundesländern zur Arbeitsstelle oder zur Universität.

Bereits 2006 haben sich beide Bundesländer auf ein gemeinsames Leitbild „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ verständigt.

Doch viele Probleme sind im Stadt-Umland-Geflecht noch ungelöst. Geht es um Wirtschaftsansiedlungen und Wohnorte, möchte Berlin und möchten Brandenburger Gemeinden wegen der Steuereinnahmen Unternehmen und Einwohner behalten oder gewinnen. Doch die Fläche des Landes Berlin wächst mit der wachsenden Stadt nicht mit. Es ist an der Zeit, Flächen- und Ansiedlungspolitik im regionalen Maßstab und gemeinsam, nicht in Konkurrenz zueinander, zu betreiben, den Wohnungsmarkt im Verflechtungsraum als eine Einheit zu betrachten. Für bessere Verkehrsverbindungen mit dem Umland halten wir den Baubeginn der Fern- und Regionalstrecke Südkreuz-Blankenfelde mit einem Regionalhalt an der Buckower Chaussee (Dresdner Bahn) für dringend erforderlich. Die Planungen zum Ausbau der Kremmener Bahn sind zu beschleunigen. Für die Heidekrautbahn sind die Planungen aufzunehmen unter Beachtung der Interessen der Betroffenen bei Schall und Erschütterungsschutz. Auch das Ziel einer SchienenTVO für eine Nahverkehrsinfrastruktur auf dem östlichen Bahnring verfolgen wir weiter. Wir dringen auf den zügigen Bau eines Regionalbahnhofes in Köpenick. Die Reaktivierung der Stammbahn unterstützen wir.

Berlin braucht fast 100 Jahre nach der Gründung von Groß-Berlin gemeinsam mit dem Nachbarland ein neues Selbstverständnis und eine tragfähige Entwicklungsstrategie.

Es gilt, die vorhandenen Gremien weiter zu nutzen, etwa das Kommunale Nachbarschaftsforum, ein informeller Zusammenschluss von Kommunen im Speckgürtel. Wir werden aber auch neue Formen benötigen. Die Struktur der Raumplanung beider Bundesländer muss angesichts der Doppelstrukturen, der unübersichtlichen Struktur zahlreicher Gremien und Instrumente, vereinheitlicht und vereinfacht werden. Transparenz für und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sind dabei das A und O.

So wird der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion derzeit von den Regierungen der Länder Berlin und Brandenburg erarbeitet. Die Öffentlichkeit hat lediglich die Gelegenheit, zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens Anregungen und Bedenken einzubringen. Und auch der Fachausschuss des Abgeordnetenhauses hat nur die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ein rein auf die Exekutive ausgerichtetes Beteiligungsverfahren ist uns zu wenig. Bürgerinnen und Bürger wollen direkter mitdiskutieren und mitbestimmen können. Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion soll künftig nach intensiver öffentlicher Erörterung von den Landesparlamenten Berlins und Brandenburgs beschlossen werden.

  • DIE LINKE. Berlin ist der Auffassung: Eine offene Planungs- und Entscheidungskultur auf allen Ebenen ist unerlässlich. Wir wollen eine kooperative Raumplanung und -entwicklung mit den Bürger*innen Berlins und Brandenburgs. DIE LINKE. Berlin fordert, das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung weiterzuverfolgen, die weitere Entwicklung auf bereits erschlossenen und besiedelten Achsen zu konzentrieren und dadurch hochwertige Freiräume und Freiraumverbünde auch in Zukunft planerisch zu sichern. Entsprechend sind die Bauleitpläne in Berlin und Brandenburg an das weitere Wachstum der Region anzupassen, ohne Natur- und Umweltschutz, Grünverbindungen, Kaltluftschneisen und den sparsamen Umgang mit Flächen aus den Augen zu verlieren.
  • DIE LINKE. Berlin hält es für sinnvoll, zwischen den Berliner Außenbezirken, den direkt an Berlin angrenzenden Gemeinden und berlinnahen Mittelzentren eine Kooperationsform unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu finden. Für die Berlin-Brandenburger Teilräume im Verflechtungsraum und im berlinnahen Radius von ca. 60 Kilometern bzw. einer Stunde Fahrzeit sollen gemeinsame Entwicklungskonzepte erarbeitet werden. Handlungsfelder der planerischen Kooperation könnten die Ansiedlung dringend benötigter Schulstandorte und Freizeiteinrichtungen, neue und verbesserte bedarfsgerechte ÖPNV-Verbindungen, eine bessere Einzelhandelsversorgung, die Ausweisung von Grünflächen, Flächenpotenziale für Wohnungsneubau und die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe sein, evtl. in Form eines Landesentwicklungsplans Äußeres Berlin und Umland.
  • Dem Wohnungsneubau in Berlin sind Grenzen gesetzt. Die Nachverdichtung kann nicht unendlich fortgesetzt werden. Wald, Naturschutzgebiete und Grünflächen, auch Kleingärten und Friedhöfe, sind für uns ein Tabu. Sie setzen die Grenzen des städtischen Wachstums. Die Stadt benötigt bei mehr Einwohnerinnen und Einwohnern auch mehr wohnort- und siedlungsnahes Grün. Deshalb ist auch hier ein Blick über die Landesgrenze erforderlich.
  • Menschen wollen auch in Brandenburg ein attraktives Angebot zum Wohnen und Leben finden. Dazu bedarf es insbesondere angemessener Fahrzeiten und ausreichender Kapazitäten im öffentlichen Nahverkehr sowie einer sozialen und kulturellen Infrastruktur, die im Verflechtungsraum zwischen Außenbezirken und Umlandgemeinden dies- und jenseits der Berliner Landesgrenze vorhanden sein müssen. DIE LINKE. Berlin setzt sich für transparente Verfahren ein, innerhalb derer die Wohnraumfragen vom Neubau bis zur Bestandsaktivierung im engeren Verflechtungsraum zwischen allen Kommunen, Verbänden, Wohnungsunternehmen und mit Bürgerinnen und Bürgern abgestimmt werden.