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Politik von A bis Z

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete

Unter den gegenwärtig einreisenden asylsuchenden Menschen sind viele Minderjährige, die ohne ihre Eltern oder andere Familienangehörige nach Berlin kommen. 2015 wurden 4.252 registriert. Auf sich allein gestellt sind sie besonders schutzbedürftig. Dementsprechend stellen die UN-Kinderrechtskonvention und das Kinder- und Jugendhilfegesetz diese Kinder und Jugendlichen unter besonderen Schutz. Es ist die Verantwortung des Landes Berlin, der damit verbundenen Verpflichtung gerecht zu werden. Die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und das Wohl der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu sichern, ist vorrangige Aufgabe des Senats.

Doch der Senat stellt sich dieser Aufgabe nicht im erforderlichen Maße. Das beginnt damit, dass er Altersangaben der jungen Menschen anzweifelt und erniedrigende medizinische Altersfeststellungen anordnet, um statt der Jugendhilfeleistung die Unterbringung in einer Notunterkunft für Erwachsene zu bewirken. Doch auch die »anerkannten« Minderjährigen haben es nicht viel besser. Weil die Plätze in den Notunterkünften für minderjährige Flüchtlinge nicht ausreichen, landen viele von ihnen in Hostels, ohne ständige Betreuung und Schutz. Dort warten sie oft monatelang auf die Klärung ihrer Zukunft – das sogenannte Clearingverfahren, das eigentlich unverzüglich nach ihrer Inobhutnahme beginnen müsste und längstens drei Monate dauern dürfte. Dies ist insbesondere deshalb nicht angemessen, weil erst nach diesem Verfahren die Betreuung in einer regulären bezirklichen Jugendhilfeeinrichtung erfolgen kann. Wartezeiten von Wochen und Monaten sind auch die Regel für die Bestellung von Vormündern, die die Interessen der Minderjährigen vertreten und sie begleiten. Warten müssen sie auch auf medizinische Untersuchungen und Behandlungsscheine für den Arztbesuch, auf Sprachförderung und Schulplatz. Gegenwärtig besuchen trotz Schulpflicht nur 40 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge die Schule. Zumeist sind sie sich selbst überlassen. Kein Wunder, dass junge Menschen »verschwinden«. Dem Senat fehlt auch hier völlig der Überblick.

DIE LINKE. Berlin fordert:

  • Einreisende minderjährige unbegleitete Kinder und Jugendliche sind unverzüglich gemäß § 42 SGB VIII in Obhut zu nehmen und in geeigneten Jugendhilfeeinrichtungen unterzubringen.
  • Die Hotline Kinderschutz ist personell so zu verstärken, dass ehrenamtliche Helfer/innen und engagierte Bürger/innen eine für 24 Stunden erreichbare Anlaufstelle haben.
  • Die Erstaufnahme- und Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge des Landes Berlin ist so auszustatten, dass sie den Anforderungen gerecht wird.
  • Für jeden unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ist schnellstmöglich ein Vormund zu bestellen, der die gesetzliche Vertretung des minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings sicherstellt.
  • Medizinische Altersfeststellungen werden abgeschafft. In Übereinstimmung mit dem Jugendhilferecht sollen auch junge Volljährige weiter von der Jugendhilfe betreut werden und individuelle Angebote zur Integration erhalten, wenn sie dies wünschen.
  • Für Jedes Kind und jede/jeden Jugendliche(n) ist das Recht auf Schulbesuch sicherzustellen.
  • Jede/r minderjährige und junge Volljährige, die/der dies wünscht, erhält ein Bleiberecht. Es erfolgen keine Abschiebungen in eine ungewisse Zukunft.
  • Berlin beteiligt sich nicht an der gesetzlichen Neuregelung zur Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf andere Bundesländer.
  • Die bezirklichen Jugendämter sind durch das Land Berlin mit zusätzlichen Ressourcen so auszustatten, dass die Kinder und Jugendlichen, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingereist sind, nach dem Clearingverfahren in geeigneten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend ihrem individuellen Bedarf betreut werden.
  • Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ehrenamtlich Vormundschaften, Pflegschaften und Patenschaften übernehmen, sind zu fördern. Ihre Eignung muss nachgewiesen sein, und sie müssen auf diese Aufgabe speziell vorbereitet und durch Fachkräfte professionell begleitet und unterstützt werden.