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Politik von A bis Z

Verfassungsschutz abschaffen

Trotz eines umfangreichen Einblicks in die militante rechte Szene aufgrund einer Vielzahl von V-Personen haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern die Mordserie des NSU nicht aufgedeckt. Sogar im direkten Umfeld des NSU-Trios gab es Spitzel. Für die Bekämpfung rechten Terrors waren die VS-Ämter also mindestens nutzlos, wahrscheinlich sogar hinderlich. Auch im Nachhinein hat der Verfassungsschutz die Aufklärung aktiv behindert – durch Aktenschredderei oder durch Aussageverbote vor Gericht und in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Die Unfähigkeit und die Strategie aktiver Vertuschung im Zusammenhang mit dem NSU-Terror haben deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz schützt nicht unsere Verfassung, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie. Der Glaube, man könnte den Verfassungsschutz demokratisch kontrollieren, ist eine Illusion. Im Zweifel verhindert der Geheimschutz immer wieder, dass unlautere Machenschaften ans Tageslicht kommen. Vertuschung wird zur Regel.

Immer wieder wird der Verfassungsschutz politisch motiviert als Instrument gegen unliebsame, oft links stehende Organisationen und Bewegungen – wie früher das Berliner Sozialforum oder aktuell gentrifizierungskritische Gruppen – eingesetzt. Im Bund und in einigen Bundesländern wurden und werden auch Mitglieder und Mandatsträger der Partei Die Linke beobachtet und damit diskreditiert.

Das V-Mann-Wesen führt dazu, dass Nazis oder andere Hass verbreitende Menschen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und dass die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und der menschenverachtenden Propaganda und offener Gewalt von Nazistrukturen verschwimmen. Folge ist ein unkontrolliertes Eigenleben, das sich bei der Zusammenarbeit zwischen Staat und V-Personen entwickelt. Der mit dem V-Leute-Wesen zusammenhängende Quellenschutz behindert die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und die Aufarbeitung von Missständen oder Versagen in denselben.

Für DIE LINKE ist klar: Wir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Er ist durch Institutionen zu ersetzen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel neonazistische, rassistische und antisemitische Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren und Strategien dagegen entwickeln.

Als ersten Schritt auf Berliner Ebene wollen wir den Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz endgültig beenden. Wir wollen darüber hinaus dem Berliner Verfassungsschutz die Befugnisse nach dem G-10-Gesetz entziehen. Wir wenden uns auch gegen immer neue Befugnisse und Datenbanken, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Es muss mehr Geld zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen eingesetzt werden, die schon jetzt meist besser informiert sind als der Verfassungsschutz.

Zudem haben Geheimdienste in der politischen Bildung nichts verloren. Wir wollen es künftig nicht mehr zulassen, dass sich der Verfassungsschutz in Schulen an Veranstaltungen beteiligt.

DIE LINKE. Berlin setzt sich ein

  • für die bundesweite Abschaffung des Verfassungsschutzes
  • für die Schaffung von Institutionen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel neonazistische, rassistische und antisemitische Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren und Strategien dagegen entwickeln
  • für die Abschaffung des V-Leute-Wesens bei Polizei und Verfassungsschutz
  • gegen immer mehr neue Befugnisse für die Geheimdienste und die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten
  • gegen Veranstaltungen des Verfassungsschutzes an Berliner Schulen.