Zurück zur Startseite

Politik von A bis Z

Versammlungsrecht

Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und politischen Versammlungen. Wir betrachten dies als ein wertvolles demokratisches Gut, das es zu schützen gilt. Wir sind deshalb dafür, das Versammlungsrecht als demokratisches Freiheitsrecht gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen.

Die Rechte der Demonstrierenden und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates bzw. der Polizei bei Versammlungen regelt das Versammlungsgesetz. Die Gesetzeskompetenz hierfür ist mit der Föderalismusreform auf die Länder übergegangen. Doch bislang haben nur wenige Länder eigene Versammlungsgesetze erlassen. Auch in Berlin gilt noch das alte Bundes-Versammlungsgesetz.

DIE LINKE. Berlin ist offen dafür, ein eigenes Berliner Versammlungsgesetz in Angriff zu nehmen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ein solches Gesetz das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stärkt und die Eingriffsmöglichkeiten des Staates eng begrenzt. Hierfür müssten natürlich die nötigen politischen Kräfteverhältnisse gegeben sein. Abschreckende Beispiele eigener Landesversammlungsgesetze sind Bayern und Sachsen.

Insbesondere dürfen staatliche Beschränkungen (Auflagen) für Versammlungen nicht dazu dienen, Versammlungen zu erschweren, Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gängeln und das Versammlungsrecht willkürlich einzuschränken. Sie dürfen nur dazu dienen, als milderes Mittel gegenüber einem andernfalls notwendigen Verbot der Versammlung, deren Durchführung zu ermöglichen. Die Straftatbestände der Vermummung und der sogenannten passiven Bewaffnung, die nur im Rahmen dieser Grundrechtsausübung verwirklicht werden können, lehnen wir ab. Wenn überhaupt reichen Ordnungswidrigkeitentatbestände vollkommen aus. Anlassloses Filmen von Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern durch staatliche Stellen darf es nicht geben. Aufgabe der Polizei ist es nicht, größtmögliche Stärke und Repression an den Tag zu legen, sondern gemeinsam mit den Veranstaltern für einen friedlichen und sicheren Ablauf von politischen Versammlungen zu sorgen.

Das von SPD und CDU eingeführte Gesetz zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen durch die Polizei führt allerdings zu Einschüchterung und Abschreckung der Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen. Deshalb schlagen wir vor, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.