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Politik von A bis Z

Videoüberwachung

Niemand bestreitet, dass Kamerabilder bei der Aufklärung von Straftaten helfen können. Im Einzelfall kann Videoüberwachung auch zum Schutz von Einrichtungen wie etwa jüdischen Institutionen sinnvoll sein. Videoüberwachung führt aber insgesamt nicht zu mehr Sicherheit in der Stadt. Denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger in Berlin haben zudem nicht nur ein Bedürfnis nach Sicherheit, sondern auch ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Vielen Menschen ist es unangenehm, von Kameras beobachtet zu werden. Viele lehnen es ab, dass ihre persönlichen Daten gesammelt werden und möglicherweise an Dritte gelangen.

DIE LINKE. Berlin will erreichen, dass Straftaten gar nicht erst verübt werden. Gerade wenn es um emotional aufgeladene Gewalttaten oder um Sexualdelikte geht, haben Kameras keine abschreckende Wirkung. Und auch bei der allgemeinen Kriminalität wird die Wirkung der Videoüberwachung oft überschätzt: In London gibt es eine annähernd flächendeckende Videoüberwachung durch staatliche und private Akteure. Die Kriminalitätsrate ist dadurch aber nicht signifikant gesunken, sondern ungefähr gleich geblieben. Mit Kameras kann man also höchstens eine Verdrängung, jedoch keine Abnahme der Kriminalität erreichen.

In Berlin können wir sogar auf eine positive Entwicklung verweisen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist eine seit Jahren zurückgehende Gewaltkriminalität in Berlin aus. Auch die Jugendkriminalität ist so niedrig wie lange nicht. Wir haben es also nicht – wie viele Befürworter der Videoüberwachung behaupten – mit einer Eskalation der Gewalt in der Stadt zu tun. Und wenn wir wirklich etwas gegen Kriminalität tun wollen, dann müssen wir mehr Personal einsetzen. Denn ob am Kottbusser Tor, auf dem Alexanderplatz oder im ÖPNV – eingreifen können in kritischen Situationen nur Menschen.

Wir wollen deshalb keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie reduzieren und auf das Nötigste beschränken.

DIE LINKE. Berlin

  • wird sich deshalb gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen – sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen
  • und schlägt vielmehr vor, insbesondere in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen mit zusätzlichem Personal für Sicherheit zu sorgen.