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Politik von A bis Z

Wahlrecht

DIE LINKE steht für ein demokratisches, transparentes und einfaches Wahlrecht. Das bedeutet zuallererst, dass wir uns dafür einsetzen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht länger von der Partizipation an Wahlen ausgeschlossen bleiben.

So bleibt z.B. jungen Menschen unter 18 Jahren das demokratische Wahlrecht auf Landes- und auf Bundesebene verwehrt. Deshalb streitet DIE LINKE. Berlin schon seit vielen Jahren für die Absenkung des Wahlalters, und zwar nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene. Wie z.B. die Ergebnisse der Shell-Jugendstudien zeigen, haben Jugendliche ein hohes Interesse an Politik und sind durchaus motiviert, sich in politische Prozesse einzubringen. Zudem sind sie fähig, eigenständige Entscheidungen zu treffen und dafür Verantwortung zu übernehmen. Eine Absenkung des Wahlalters würde zudem bewirken, dass Themen, die für junge Menschen wichtig sind – wie etwa Bildung, Umwelt oder Netzpolitik – mehr Gehör in der Politik finden.

  • DIE LINKE. Berlin will deshalb das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Abstimmungen auf 16 Jahre absenken.

Wir wollen nicht hinnehmen, dass die vielen Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsbürgerschaft von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen sind. Menschen, die dauerhaft hier leben und von demokratischen Entscheidungen betroffen sind, sollten auch die Möglichkeit bekommen, am demokratischen Prozess teilzunehmen – egal, welche Herkunft oder Nationalität sie haben. Bislang haben lediglich EU-Bürger auf Bezirksebene die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen. Auf diese Weise bleibt in vielen Stadtteilen Berlins, wo viele Migrantinnen und Migranten ohne deutschen oder EU-Pass leben, ein großer Teil der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Und das, obwohl diese Menschen hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Dieser Zustand ist für DIE LINKE. Berlin nicht länger tragbar.

  • Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Nicht-Deutsche auf allen Ebenen zu schaffen. Als ersten Schritt dazu wollen wir ein kommunales Wahlrecht für alle Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Künstlichen Wahlhürden für Parteien zum Einzug in Parlamente stehen wir kritisch gegenüber. Die derzeitige 5-Prozent-Hürde bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus führt dazu, dass viele Wählerstimmen am Ende unter den Tisch fallen. Dass es auf Bezirksebene eine 3-Prozent-Hürde gibt, war ein Schritt in die richtige Richtung.

  • Aus unserer Sicht sollen Sperrklauseln und Prozent-Hürden bei Wahlen aber ganz entfallen.