Zurück zur Startseite

Politik von A bis Z

Wohnungsneubau fördern

Berlin ist in den letzten fünf Jahren um 200.000 Menschen gewachsen und wird es voraussichtlich auch weiterhin tun. Gerade die vielen Neu-Berliner*innen benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, an dem es seit Jahren mangelt. Der Bestand allein kann diesen Bedarf nicht decken und muss zudem wirksamer vor Mietsteigerungen geschützt werden. DIE LINKE. Berlin meint:

  • Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch Neubau und im Bestand ist notwendig und muss von der öffentlichen Hand gefördert werden.

Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen. Unser langfristiges Ziel sind 500.000 dauerhaft preisgebundene Wohnungen. Die Einrichtung des Wohnraumförderfonds und die mögliche Erhöhung des Eigenkapitals der städtischen Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen des Wohnraumversorgungsgesetzes waren erste Schritte. Das reicht bei weitem nicht aus: Die Fördermittel müssen erhöht, Art und Weise der Förderung überarbeitet werden.

So wurden und werden bei der Förderung von Wohnungsneubau öffentliche Gelder durch zinslose Baudarlehen oder Zuschüsse an private Bauherren und Eigentümer weitergereicht, die damit zu vergünstigten Konditionen bauen können. Für diese ist es ein profitables Geschäft. Der Versorgungseffekt ist aber begrenzt, weil die Mietpreis- und Belegungsbindungen zeitlich befristet sind. Auch sind die derzeitigen Mietenobergrenzen von anfangs 6,50 €/qm nettokalt zu hoch für viele Berliner Haushalte. Das ist keine langfristige Schaffung von preiswertem Wohnraum, sondern eine zeitlich begrenzte Kappung der Mieten durch Subventionen. Gefördert wird nicht der Wohnraum an sich, sondern dessen Eigentümer.

DIE LINKE. Berlin fordert stattdessen:

  • eine konsequent soziale Ausrichtung und wirtschaftliche Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau ein.
  • Bei Neubauprojekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll der Anteil von sozial tragbaren Wohnungen mindestens 50 Prozent betragen.
  • Der neu eingerichtete Wohnraumförderfonds für Wohnungsneubau, Ertüchtigung und Ankauf muss deutlich aufgestockt und das Eigenkapital der städtischen Wohnungsbaugesellschaften jährlich um mindestens 100 Millionen Euro erhöht werden.
  • Auch die zeitliche Befristung der Mietpreis- und Belegungsbindungen wollen wir aufheben und die Förderung als Zuschuss anstelle von Darlehen gewähren. Für einen vereinbarten, jährlich wachsenden Anteil des städtischen Wohnungsbestandes wollen wir die Nettokaltmieten auf 5,50 €/qm begrenzen.

Auch die Bodenpolitik muss neu ausgerichtet werden. DIE LINKE. Berlin fordert:

  • eine bevorzugte Vergabe städtischer Grundstücke an kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und andere soziale Bauträger.
  • Für private Flächen wollen wir das Berliner Modell sozialer Bodennutzung weiterentwickeln, das Investoren auf die Schaffung sozial tragbarer Mietwohnungen und Mitfinanzierung der sozialen Infrastruktur verpflichtet.

Im Rahmen des Neubaus sollten die Baukosten möglichst niedrig gehalten werden. Das darf aber weder zu Lasten der Qualität noch auf Kosten der Beschäftigten im Baugewerbe gehen. Vielmehr sollen Kleinstwohnungen und modulares Bauen gefördert werden, um einfachen und preisgünstigen, aber qualitativ guten Wohnraum zu schaffen.