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Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
 

Präambel

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

Berlin ist spannend und schön, ist alte und neue Heimat, eine großartige Metropole und gleichzeitig eine Stadt, die es nicht einmal schafft, einen Flughafen fertig zu bauen. Wer hier lebt, weiß: Manches läuft schief. Während sich die Berlinerinnen und Berliner um ihre Stadt kümmern und für Berlin engagieren, werden im Senat die Probleme nicht angepackt und erst recht nicht gelöst.
Berlin braucht Veränderungen, denn die Stadt steht vor großen Herausforderungen: Es geht um die Bereitstellung bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraums, was nur gelingt, wenn sich die Wohnungspolitik grundlegend ändert. Es geht um Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung. Es geht um die Energieversorgung der Zukunft, den Umbau hin zu einer weitgehenden Versorgung mit erneuerbaren Energien. Es geht um eine Verkehrswende, die Mobilität auch ohne Auto ermöglicht. Und es geht darum, die Potentiale der wissenschaftlichen- und Forschungseinrichtungen und der starken kommunalen Unternehmen, wie der BVG, der BSR und der Wasserbetriebe zu nutzen, damit sich die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt weiter verbessert. Wir wollen, dass Berlin Vorbild und Vorreiter für notwendige gesellschaftliche Veränderungen wird. Dafür muss der Stillstand der SPD-CDU-Politik beendet werden.

Fünf Jahre Rot-Schwarz haben Lücken gerissen:
Öffentliche Gebäude verfallen. Preiswerte Wohnungen sind knapp und Mieten explodieren. Der Flughafen BER ist ein Milliardengrab. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hält dem Bevölkerungswachstum nicht Stand, in Bürgerämtern, Kitas und Schulen herrscht große Personalnot. Tausende Geflüchtete müssen unter unwürdigen Bedingungen in Massenunterkünften leben und können nur durch die Hilfe ehrenamtlicher Berlinerinnen und Berliner versorgt werden. Berlin ist immer noch Hartz-IV-Hauptstadt. Leiharbeit und das Aufstocken der prekären Einkommen durch Sozialleistungen sind für viele Alltag. Bahnen und Busse werden immer teurer, Angebote für die steigende Zahl älterer Menschen fehlen, die öffentliche Daseinsvorsorge bei Energie, Gesundheit oder Bildung leidet. Und die von den Menschen eingeforderte und praktizierte direkte Demokratie ist dem Senat nur lästig.

In fast allen Bereichen wird die Stadt auf Verschleiß gefahren. Dem Senat aus SPD und CDU fehlte von Anfang an eine gemeinsame Idee für Berlin. Es fehlte eine Antwort auf die Frage, wie die Stadt eine soziale Metropole werden kann, in der es Menschen mit unterschiedlichen Lebenswegen, Einkommen und kulturellen Prägungen, Menschen mit und ohne Behinderungen, alte und junge Menschen, allein oder in vielfältigen Familienformen lebend, gut miteinander geht. Es fehlt die Antwort, wie wir die Gleichstellung der Geschlechter und der unterschiedlichen Lebensweisen erreichen - vom Senat war nur Streit und Stückwerk zu hören. Berlin hat lange davon gelebt und profitiert, dass die einen und die anderen im gleichen Kiez, im gleichen Quartier, im gleichen Bezirk zu Hause waren. Inzwischen gefährdet die Verdrängung von immer mehr Menschen aus ihren Kiezen diese Vielfalt, zerstören steigende Mieten gewachsene Nachbarschaften, sind Wohnungen ein Synonym für Rendite geworden.
Fünf Jahre hat die schwarz-rote Regierung verschenkt. Fünf Jahre, in denen der Senat kaum etwas angepackt und die Probleme nicht gelöst hat. Das soll sich ändern.

Wir wollen, dass Berlin wieder funktioniert. Öffentliche Schwimmbäder, gute Schulen und ein funktionierendes Gesundheitswesen sind genauso wie ein bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr unverzichtbar für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Die Menschen brauchen bezahlbare Wohnungen, Kitas in bester Qualität mit ausreichenden Plätzen, Strom und Gas zu fairen Preisen, Freizeit- und Kultureinrichtungen zu günstigen Konditionen und eine Verwaltung, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Berlin braucht eine soziale Infrastruktur von Nachbarschaftszentren und Begegnungsstätten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Wir sagen: Niemand darf ausgeschlossen sein. Die Berlinerinnen und Berliner sollen selbst darüber entscheiden, wie Energie produziert wird und wieviel sie kosten soll. Wichtige Infrastrukturen wie Strom- und Gasnetz gehören in öffentliches Eigentum. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu entscheiden, wie das Verkehrswesen aussehen soll – ob die Zukunft in verstopften Straßen mit hoher Abgasbelastung oder in einem starken Bus-, Bahn- und Radfahrnetz und einer gesunden Umwelt liegt. Die Berliner Bevölkerung wächst. Viele jungen Menschen ziehen nach Berlin. Gleichzeitig wächst die Zahl alter und sehr alter Menschen, was die Stadt vor ganz neue Herausforderungen stellt. Flüchtlinge haben in Berlin Aufnahme gefunden und verdanken den herzlichen Teil des Willkommens vor allem der hilfsbereiten Bevölkerung, die weitaus kreativer beim Suchen und Finden von Lösungen ist als der Senat. Aber eine Stadt, die wächst, und das nicht erst seit der Aufnahme der vielen Geflüchteten, braucht einen politischen Plan dafür, dass alles mitwächst, was zum Leben notwendig ist.

Wir haben in unserer Regierungszeit von 2001 bis 2011 gemeinsam mit der SPD den Landeshaushalt stabilisiert und die massive Verschuldungspolitik der neunziger Jahre beendet.
Heute erwirtschaftet das Land Haushaltsüberschüsse, die wir für die Menschen in unserer Stadt einsetzen wollen. Wir schlagen eine Investitionsoffensive für Berlin vor, die den wachsenden Anforderungen und Wünschen der Menschen in unserer Stadt gerecht wird. Berlin schiebt einen milliardenschweren Berg dringend notwendiger Investitionen vor sich her. Dieser verdeckte Schuldenberg wächst von Jahr zu Jahr. Wir wollen diesen Zustand beenden.
Wir wollen die unhaltbaren Zustände im öffentlichen Dienst beseitigen. Denn vielerorts und trotz widriger Bedingungen wird in den Verwaltungen gute Arbeit geleistet. Wenn es jedoch keinen Termin beim Bürgeramt gibt oder auf die Bearbeitung eines Anliegens wochenlang gewartet werden muss, bekommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes den berechtigten Zorn der Menschen zu spüren.
Deshalb wollen wir nicht nur in die bauliche Infrastruktur, sondern in einen deutlichen Ausbau des öffentlichen Dienstes investieren. Eine Stadt die immer größer wird, lässt sich immer weniger zentralistisch verwalten. Wir wollen starke Bezirke für eine starke Stadt.

Zunehmend mehr Berlinerinnen und Berliner sind durch das Tempo, in dem sich die Stadt verändert, verunsichert. Sie sehen, dass Investoren und Unternehmen Veränderungen vorantreiben und davon profitieren, während die Mieten steigen, Freiflächen verschwinden und die Lebensqualität sinkt. Wenn es um die Gestaltung Berlins geht, werden die Berlinerinnen und Berliner meist nicht gefragt. Stattdessen wird über ihre Köpfe hinweg entschieden. Nehmen sie ihr Recht auf Mitbestimmung wahr, werden sie vor den Kopf gestoßen. So hat der Senat in der Vergangenheit mehrfach lokale Bürgerbegehren ausgehebelt, indem er die bezirklichen Bauplanungen an sich riss.
Wir wollen zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern das demokratische Gemeinwesen stärken.
Wir wollen, dass Menschen mitgestalten und stärker Vorschläge dazu unterbreiten können, was sich in ihrem Lebensumfeld ändern soll. Wir wollen, dass diese Vorschläge ernst genommen werden.

Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Aber wir sind davon überzeugt, dass eine gemeinsame Gestaltung Berlins nur funktioniert, wenn Senat und Parlament mit den Bürgerinnen und Bürgern nachdenken und Entscheidungen treffen.
Wir schlagen vor, die Möglichkeiten direkter Demokratie weiter auszubauen. Die Hürden für Volksentscheide sollen gesenkt und weitere Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitbestimmung geschaffen werden.

Wir wollen Solidarität und Gemeinsinn in unserer Stadt stärken. Die Berlinerinnen und Berliner haben in der Vergangenheit schon viele Herausforderungen gemeistert. Als die Stadt geteilt war, nach der Wiedervereinigung und als es um die Befreiung von Mief und Korruption in den Jahren der Großen Koalitionen ging – immer gab es auch Verunsicherungen. Auch jetzt haben Menschen Angst, ob sie in Zukunft ihre Wohnung oder den Strom noch bezahlen können, ob ihre Arbeitsplätze sicher sind oder sie überhaupt je wieder Arbeit bekommen.
Nicht zuletzt löst die Aufnahme derer, die vor Hunger, Vertreibung und Tod zu uns flüchten, Unsicherheit aus. Dies machen sich rechte Demagogen zu Nutze. Doch gleichzeitig erleben wir, dass sich tausende Berlinerinnen und Berliner ehrenamtlich in die Belange der Stadt einmischen.
Diese Helferinnen und Helfer, die in den Notunterkünften Betten aufbauen und Essen verteilen, die vor dem LAGeSo Tag für Tag die Wartenden betreuen oder Sprachunterricht anbieten, zeigen: Die Berlinerinnen und Berliner sind solidarisch und packen an. Wir danken all diesen Menschen. Und wir danken auch all jenen, die sich in den Jahren zuvor für Obdachlose, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, Frauenprojekten oder in der Kältehilfe und anderswo engagiert haben.
Wir wollen dieses Engagement für die Gemeinschaft fördern und unterscheiden dabei nicht nach Herkunft, Geschlecht, Religion oder Hautfarbe. Wir werden nicht zulassen, dass Geflüchtete gegen Obdachlose oder Menschen mit geringen Einkommen ausgespielt werden. Alle haben ein Recht auf eine Wohnung, auf gute Arbeit und Bildung und auf den Zugang zu Kultur.
Wir wollen, dass Berlin seinen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt gerecht wird. Wir wollen nicht, dass es unter den Einfluss von Rassisten und rechten Demagogen kommt.
Berlin ist nicht nur unsere Heimatstadt, sondern auch die Hauptstadt dieses Landes. Von hier aus betreibt die Bundesregierung ihre Austeritätspolitik in Europa, die ganze Staaten in soziales Elend führt. Und von hier aus sendet sie die Bundeswehr in immer neue Kriegseinsätze auf der ganzen Welt. Wir stellen uns diesem Kurs entgegen: im Bundestag und hier auf Berliner Ebene.
Wir streiten für eine friedliche Welt und für ein Zusammenleben aller Menschen in Europa in Würde und sozialer Gerechtigkeit.

Dieses Wahlprogramm ist unser Vorschlag für eine solidarische, ökologische und soziale Stadt. Wir möchten mit den Menschen, die in Berlin leben, über unsere Ideen diskutieren und die Vorhaben in den kommenden Jahren gemeinsam mit ihnen umsetzen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, den politischen Stillstand, der mit der rot-schwarzen Koalition Einzug gehalten hat, zu beenden. Die Stadt muss wieder funktionieren, die Entwicklungschancen für die Zukunft der Stadt dürfen nicht verspielt werden und Politik muss gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern entwickelt werden. Wir stellen uns den damit verbundenen Herausforderungen und werden mit den Bürgerinnen und Bürgern eine andere Politik gestalten. Statt Personal abzubauen, werden wir den öffentlichen Dienst stärken, statt die öffentliche und die soziale Infrastruktur auszuhungern, werden wir investieren, statt öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren, wollen wir rekommunalisieren – in der Energieversorgung, bei Wohnungen, im Verkehr.
Wir wollen ein Ende prekärer Beschäftigung mindestens überall dort, wo die öffentliche Hand Verantwortung hat. Wir werden direkte Demokratie stärken und ausbauen und Bürgerbeteiligung fördern. Wir streiten für eine anderen Politik und eine Regierung, die dies alles zur Grundlage ihres Handelns macht.
An einer Regierung, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.

Dafür werben wir um Ihre Stimmen am 18. September 2016.