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Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
 

Kapitel 4

Stadt der Vielfalt – Solidarität und Mitbestimmung statt Ausgrenzung und Stigmatisierung

Menschen aus über 190 Ländern und viele schon seit Generationen leben in Berlin. Viele sind neu eingewandert oder haben hier Schutz und Aufnahme gesucht: Junge und Alte, Menschen mit und ohne Behinderung, unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen sowie unterschiedlicher sexueller Orientierung.

Diese Vielfalt bildet sich in Verwaltung, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Bildungswesen zu wenig ab. Deshalb schlagen wir vor, die Investitionsoffensive in mehr Personal für den Öffentlichen Dienst mit einer Offensive zur interkulturellen Öffnung zu verbinden.

Es kommen viele neue junge Menschen und Familien mit Kindern nach Berlin, gleichzeitig wächst die Zahl der Älteren und vor allem der sehr alten Menschen. Dem muss die Stadtentwicklung Rechnung tragen. Wir schlagen vor, unsere Investitionsoffensive mit dem Ausbau der wohnortnahen sozialen Infrastruktur, der gesundheitlichen Versorgung und des Bildungswesens zu verknüpfen und Berlin ohne Barrieren für Menschen mit Behinderungen weiterzuentwickeln.

Solidarität ist unser Leitmotiv im politischen Umgang mit den geflüchteten Menschen. Im Vordergrund steht jetzt die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge. Wir wollen, dass sie schnellstmöglich in eigene Wohnungen ziehen können und rasch Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Das heißt: Öffnung der regulären Schulen, der Kitas, der Ausbildung, der Hochschulen und des Arbeitsmarkts sowie der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Dafür braucht es dringend einen Ausbau der sozialen Infrastruktur in der Stadt, die gewährleistet, dass sich künftig sowohl neu ankommende Flüchtlinge als auch schon länger in Berlin lebende Menschen auf diese Infrastruktur verlassen können und nicht verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.

Und wir schlagen vor, die Initiative sexuelle Vielfalt, die seit der Regierungsübernahme durch schwarz-rot mehr oder weniger vor sich hindümpelt, wieder aufzugreifen und einen Neustart vorzunehmen.


Flüchtlinge willkommen – Rassistischer Hetze entgegentreten

In den letzten Jahren sind viele tausend Menschen vor Krieg, Not und Verfolgung nach Berlin geflohen und haben hier Schutz und Aufnahme gesucht. Tausende Berlinerinnen und Berliner engagieren sich, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen und die soziale Infrastruktur für deren Unterbringung und Versorgung zu organisieren. Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank. Auch die Helfenden benötigen Unterstützung z.B. durch Supervision und ein Landesförderprogramm »Willkommenskultur«. Wir fordern Sprachkurse und Supervision für die Helferinnen und Helfer, damit sie mit den Flüchtlingen besser kommunizieren können und Hilfe für die Arbeit mit den häufig traumatisierten Menschen erhalten.

Dass die Flüchtlingsarbeit derzeit nur funktioniert, weil Tausende ehrenamtlich mit anpacken, ist Ausdruck eines dramatischen institutionellen Versagens des Senats - und das, obwohl auch hunderte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf Landes- und Bezirksebene vieles tun, um die Stümperei der Spitze vor Ort abzumildern.

Gleichzeitig nimmt die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und gegen ihre Unterstützerinnen und Unterstützer dramatisch zu. Wir stellen uns gemeinsam mit vielen Berlinerinnen und Berlinern dieser Hetze entgegen. Wir sind gegen Massenunterkünfte in Turnhallen oder den Hangars auf dem Tempelhofer Feld. Dies führt immer zu Ausgrenzung und Stigmatisierung. Monatelanges Warten auf die Bearbeitung des Asylantrages, ausstehende Leistungen und die Situation am LAGeSo zermürben.

Wir brauchen eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Dazu gehört auch ein Landesaufnahmeprogramm ohne lebenslange Verpflichtungserklärungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes für Menschen, die Angehörige von Flüchtlingen bei ihrer Einreise und Integration in Berlin unterstützen.

Dezentrale Unterbringung statt Massenlager

Wir streiten für eine schnelle dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden. Not- und Massenunterkünfte müssen schnellst möglichst geschlossen werden.

Wir setzen uns für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen ein und lassen nicht zu, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass leerstehende Immobilien für Wohnungen für Flüchtlinge und andere einkommensarme Bevölkerungsgruppen umgebaut werden. Wir setzen uns für integrative Wohnprojekte ein – wie z.B. für das Haus der Statistik vorgeschlagen. Dabei sind die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Träger zu verbessern, damit auch sie sich an der Bereitstellung von Wohnraum beteiligen können. Die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, muss ausgeweitet werden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, dass weitere Wohnungsunternehmen für die Vereinbarung gewonnen werden. Wir wollen, dass leerstehender Wohnraum und die vielen tausend Ferienwohnungen für die dauerhafte und vorübergehende Unterbringung jetzt für Flüchtlinge und Menschen in Wohnungsnot bereitgestellt werden. Der Senat ist gefordert, mit den Eigentümer*innen in Verhandlungen zu treten. Vor allem die Bedürfnisse der besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, wie z.B. Schwangere, Menschen mit Behinderung, alleinstehende Frauen oder queere Menschen müssen bei der Unterbringung berücksichtigt werden. Wir brauchen ausreichende Plätze für traumatisierte und schwersttraumatisierte Flüchtlinge.

Teilhabe und Integration im Bezirk

Die Bezirke müssen mit ausreichenden finanziellen Mitteln und weiterem Personal ausgestattet werden, damit sie die Flüchtlinge, die in ihre Zuständigkeit fallen, in Wohnungen unterbringen sowie die Unterstützung, Beratung, und Integration von Flüchtlingen gewährleisten können. Die Bezirke, zivilgesellschaftliche Organisationen, Nachbarschaftszentren und -initiativen müssen bei der Weiterentwicklung einer Willkommenskultur unterstützt werden, um damit zügig die Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Dazu gehören der Zugang zu Bildung und Arbeit, ebenso wie zur Gesundheitsversorgung.

Schnelle Arbeitsmarktintegration

Spracherwerb ist ein Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zentral für den Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Deshalb brauchen wir einen schnellen und unbeschränkten Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle Flüchtlinge. Notwendig ist ein abgestimmtes und umfassendes Konzept, das von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung sichert. Wir wollen eine Qualifizierungsoffensive für Geflüchtete und Langzeiterwerbslose. Dafür wollen wir die von uns vorgeschlagene Investitionsoffensive mit einem Landesbeschäftigungsprogramm verbinden.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen bei der unbefristeten Einstellung von Flüchtlingen oder Langzeiterwerbslosen einen Qualifizierungs- und Einarbeitungszuschuss erhalten. Gerade junge Flüchtlinge, die nicht mehr unter die Schulpflicht fallen, sind auf schnelle Eingliederungsangebote angewiesen. Wir wollen, dass auch über 18-Jährige die Schule bis zu einem Abschluss besuchen können. Die Oberstufenzentren (OSZ) sollen über ihr Sprachangebot hinaus, für junge Flüchtlinge Angebote zur Berufsorientierung und -vorbereitung entwickeln. Mit den Hochschulen wollen wir die unkomplizierte Immatrikulation von Flüchtlingen vereinbaren.

Flüchtlingskinder in reguläre Kitas und Schulen

Wir setzen uns für Kita-Plätze für alle Flüchtlingskinder in regulären Kitas ein. Diese müssen ausgebaut und personell gestärkt werden. Die größeren Kinder brauchen den Schulbesuch in regulären Schulen, nicht in Sammelunterkünften. Die Bezirke sollen bei der Sicherstellung von ausreichend Plätzen in Schulen und Kitas für die Beschulung und die Betreuung von Flüchtlingskindern unterstützt werden. Wir brauchen eine kinder- und jugendgerechte Betreuung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach den rechtlichen Standards der Kinder- und Jugendhilfe ohne entwürdigende Methoden der Altersfeststellung.

Rechte der Härtefallkommission verteidigen und erweitern

Mit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes ist die Annahme eines Härtefalls in der Regel ausgeschlossen, wenn ein Rückführungstermin feststeht. Diese Neufassung macht eine Anpassung der Härtefallkommissions-Verordnung erforderlich, die bisher diesen Ausschlussgrund für die Annahme eines Härtefalls nicht vorsah. Die zuständige Innenverwaltung nutzt diese Regelung, um die Anträge von Härtefällen, bei denen ein konkreter Abschiebungstermin vorliegt, als grundsätzlich unzulässig abzuweisen. Diese Praxis muss umgehend beendet werden. Für Härtefallentscheidungen darf es nie zu spät sein. Die Entscheidungen müssen sich immer zuerst an humanitären Gesichtspunkten ausrichten. Zudem muss das Härtefall-Verfahren reformiert werden.

Die Härtefallkommission muss vor einer abschließenden Entscheidung schriftlich über die Gründe informiert werden, wenn der Innensenator einem Härtefallersuchen nicht entsprechen will. Die Kommission muss die Möglichkeit zur Stellungnahme haben.

Abschiebestopp durchsetzen

Mit der Ausweisung in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten werden Menschen sehr häufig in die Obdachlosigkeit abgeschoben. Das ist im Winter besonders grausam. Deshalb setzen wir uns für einen Abschiebestopp ein.

Grundrecht auf Asyl wiederherstellen

Von der Bundesebene fordern wir, die ständigen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurückzunehmen, das Grundrecht auf Asyl wiederherzustellen und alle Sondergesetze zulasten der Flüchtlinge abzuschaffen. Dazu zählen das Asylbewerberleistungsgesetz, das Arbeitsverbot, die Residenzpflicht, die Pflicht, bis zu sechs Monate in Sammelunterkünften zu wohnen, Abschiebungen und die Abschiebehaft.

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtlinge

Wir fordern die Entwicklung einer ernsthaften Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, nicht der Flüchtlinge. Dazu gehören diplomatische Offensiven der Bundesregierung und der EU zur Befriedung der Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Europa, ein Ende der rassistischen Verfolgung von Sinti und Roma in vielen Ländern selbst der EU, ein Stopp der Waffenexporte, der Kriegseinsätze der Bundeswehr, der polizeilichen und geheimdienstlichen Kooperation mit Diktaturen und wirksame Strategien zur Eindämmung schädlicher Klimaveränderungen.

Neubürgerinnen und –bürger willkommen

Nicht nur Flüchtlinge kommen, auch viele und vor allem junge EU-Bürgerinnen und –Bürger verlassen ihre krisengeschüttelten Länder, um sich hier neue Perspektiven aufzubauen. Wir wissen, dass sich Berlin mit seinen Neubürgerinnen und Neubürgern verändert und dass wir uns alle gemeinsam verändern müssen, um diese Stadt für alle lebenswert zu gestalten. Soziale, politische und rechtliche Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus führen dazu, dass viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte ausgegrenzt werden. Doch nur wer sich als gleichberechtigtes Mitglied einer Gesellschaft wahrgenommen fühlt, ist auch motiviert, in ihr mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Dafür, dass dies so ist, werden wir uns auch zukünftig einsetzen.

Deshalb lassen wir nicht zu, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen solidarisch an der Seite geflüchteter Menschen genauso wie an der Seite prekär Beschäftigter, einkommensarmer Menschen oder Wohnungsloser. Eine Stadt der Vielfalt muss ihnen allen ein Zuhause, Bildung, Arbeit, Einkommen und gesellschaftliches Miteinander ermöglichen.

Vielfalt braucht interkulturelle Öffnung

Der Senat hat das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz ignoriert. Wir wollen es endlich umsetzen und weiterentwickeln. Kernstück ist die interkulturelle Öffnung der Verwaltung und der öffentlichen Institutionen. Wir möchten, dass mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte im Öffentlichen Dienst arbeiten und die Belange und Anforderungen der Berlinerinnen und Berlinern mit ähnlichen Erfahrungen in die Struktur und Arbeitsweise ihrer Institutionen einbringen. Eine Stadt der Vielfalt verlangt vielfältige Behörden, Unternehmen, Einrichtungen auf Landes- und bezirklicher Ebene.

Die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, der Seniorenarbeit, der Pflege müssen sich für die verschiedenen Kulturen, die unterschiedlichen Schmerz- oder Gesundheitsempfindungen, die unterschiedlichen Lebensformen der Berliner Bürgerinnen und Bürger öffnen und kultursensibel arbeiten. Wir wollen das Partizipations- und Integrationsgesetz zu einem wirksamen Instrument schärfen, um Teilhabe und Gleichberechtigung von Berlinerinnen und Berlinern mit und ohne Einwanderungsgeschichte auf Bezirks- und Landesebene weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, dass die Flüchtlinge und ihre Belange dort auf- und wahrgenommen werden.

Ältere Menschen mit Migrationshintergrund sind die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe in der Stadt. Wir engagieren uns für die interkulturelle Öffnung der Altenhilfe- und Pflegestrukturen und die stärkere Teilhabe von älteren Migrant*innen, wie das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz festschreibt. Das schließt die Förderung ehrenamtlichen Engagements in den Strukturen der Altenhilfe und Seniorenfreizeitstätten mit ein.

Wohnungsbau und Wohnungsankauf durch das Land oder durch Genossenschaften müssen zu ausreichend bezahlbarem Wohnraum für alle Neu- und Alt-BerlinerInnen mit geringen und mittleren Einkommen führen. Wir wollen die Berliner Mischung neu erfinden, das Miteinander in den Vordergrund stellen und organisieren. Erwerbsarbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur gesellschaftlichen Integration und Teilhabe. Deshalb werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, damit vorhandene im Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen schnell anerkannt werden und die Menschen sich, wenn erforderlich, zügig weiter qualifizieren können. Wir werden das erfolgreiche Programm »Berlin braucht dich«, das Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte in Ausbildung vermittelt, verstärken und den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen zum Vorreiter interkultureller Öffnung ausbauen.

Berlin – barrierefrei!

Viele Berlinerinnen und Berliner haben körperliche oder andere Beeinträchtigungen. Die Konvention der Vereinten Nationen für die Rechte der Menschen mit Behinderungen stellt der Gesellschaft die Aufgabe, in allen Lebensbereichen Barrieren, die Menschen an voller gesellschaftlicher Teilhabe hindern, zu erkennen und zu beseitigen. Es geht um das Menschenrecht auf Inklusion, um die Einbeziehung aller Menschen in ein gemeinsames gesellschaftliches Leben. Diesen Ansatz unterstützen wir. Zwar sind wir schon recht weit gekommen, aber Berlin ist noch lange keine inklusive Stadt.

Wir wollen den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die uneingeschränkte Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude, der Verkehrsmittel und des Straßenlandes, aber auch die Barrierefreiheit des öffentlichen Internet-Auftritts. Wir wollen den gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung und wir wollen, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Wir begreifen unsere Politik mit und für Menschen mit Behinderung als Querschnittsaufgabe, die sich in vielen Politikfeldern wiederfindet. 

Älter werden in Berlin

Der medizinische Fortschritt und ein verändertes Gesundheits- und Ernährungsbewusstsein lassen die Menschen in unserer Gesellschaft immer älter werden. Immer mehr Seniorinnen und Senioren nutzen ihre Zeit nach der Erwerbsarbeit für sich, für die Familie und Freunde, für ehrenamtliches und/oder politisches Engagement, für Sport, Kultur, Reisen und vieles mehr. Doch für ein erfülltes gesundes Alter muss auch die materielle Basis, die Rente, stimmen.

Nicht nur allein wegen der Rentenreform ist die Alterssicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht armutsfest. Prekäre Beschäftigung und unstete Erwerbsverläufe z.B. durch Erwerbslosigkeit oder Familienarbeit verschärfen dies noch. Im Ergebnis steigt die Altersarmut auch in Berlin weiter an. DIE LINKE streitet daher auf Bundesebene für die Anhebung des Rentenniveaus zur Lebensstandartsicherung, für armutsfeste Mindestrenten, die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau und für einen Mindestlohn, der auch existenzsichernde Rentenansprüche sichert.

Berlin war das erste Bundesland, das ein SeniorInnenmitwirkungsgesetz eingeführt hat. DIE LINKE setzt sich für die verbesserte Umsetzung und Weiterentwicklung des Gesetzes in allen Bezirken ein. Das bezieht sich sowohl auf eine einheitliche Handhabung der bestehenden Mitwirkungsrechte als auch auf bessere Arbeitsmöglichkeiten für die Seniorenvertretungen. Wir wollen, dass sich mehr ältere Berlinerinnen und Berliner an der Gestaltung ihrer Stadt beteiligen, mehr Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund für die Arbeit gewinnen und die Beteiligung bei Wahlen zu den Seniorenvertretungen erhöhen. Die finden kurz nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in den Bezirken statt.

Wir fordern, dass auch in Berlin der 1. Oktober jährlich als Tag der älteren Menschen begangen wird, wie es bereits in vielen Städten seit dem Beschluss der UNO von 1990 geschieht. An diesem Tag sollen die Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels in Berlin verdeutlicht und die Ergebnisse der Berliner Seniorenpolitik kritisch beleuchtet werden. Zugleich sollen die Leistungen der älteren Menschen und deren Gewinn für die Gesellschaft hervorgehoben und mit entsprechenden Ehrungen gewürdigt werden.

Für DIE LINKE haben die Themen Barrierefreiheit sowie Mobilität und Sicherheit einen hohen Stellenwert. Dabei geht es um den Erhalt der Mobilität und den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen. Die Mobilitätshilfsdienste in den Bezirken müssen abgesichert werden, der Sonderfahrdienst und der VBB-Begleitservice erhalten bleiben.

Queer in Berlin

2009 wurde auf Initiative der LINKEN ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Homo- und Transfeindlichkeit, die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt« (ISV), beschlossen und in den Jahren 2010/2011 umgesetzt. Fünf Jahre Große Koalition haben diese Entwicklung gebremst. Entgegen aller Versprechungen sahen sich SPD und CDU nicht in der Lage, die ISV konzeptionell weiterzuentwickeln. Heute ist Berlin, der Geburtsort der modernen Bewegungen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI*), nur noch Mittelmaß in Sachen Gleichstellung. Andere Bundesländer, die nach 2009 die ISV nachnutzten und weiterentwickelten, haben Berlin längst überholt. Dabei stellten sich nach der ersten ISV aus den Jahren 2009-2011 eine Reihe neuer Fragen und Herausforderungen, die aufgegriffen werden müssen. Selbst das Fortbestehen der ISV stand in den Jahren der schwarz-roten Schlafwagenmentalität in Frage. Ohne das Engagement aus den Communities wäre das 2011 Erreichte verloren gewesen.

Initiative sexuelle Vielfalt weiter führen

Wir meinen, Berlin braucht einen Neustart der ISV, der sich ressortübergreifend, dialogorientiert und nachhaltig entwickeln muss. Wir streiten dafür, dass aus der Initiative eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit entsteht, in der die Landesantidiskriminierungsstelle und die vielen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen kooperieren.

Neben den überfälligen Schritten der rechtlichen Gleichstellung, wie der „Ehe für alle“ und der Rehabilitierung und Entschädigung der nach den §§ 175 StGB und 151 StGB-DDR verurteilten Männer, der Arbeit im Bildungsbereich und im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Sicherung, Bewahrung und Präsentation der Erinnerung der LSBTTI* Communities in der Stadt, der Wiedererrichtung des Magnus-Hirschfeld-Institutes, der Förderung für Regenbogenfamilien, der Arbeit für und mit Senior*innen mit verschiedenen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten, der Öffnung der gesamten Verwaltung, der Förderung der Sichtbarkeit und der Sicherung der Rechte von Trans- und Intersexuellen, der Förderung der Selbstorganisation in den bunten Communities der Stadt wollen wir neue Themen auf die Agenda setzen. Dazu gehören die Arbeitswelt genauso wie der Sport und die weitere Verstärkung der präventiven Arbeit gegen Gewalt an LSBTTI*.

Solidarität mit queeren Flüchtlingen

Menschen fliehen auch in unsere Stadt, weil sie in ihren Heimatländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Das passiert nicht nur in den 72 Ländern der Welt, in denen Lesben und Schwule von der Todesstrafe bedroht sind, sondern auch in Ländern wie Russland und Polen. Schwule, lesbische, trans- und intersexuelle Flüchtlinge brauchen Schutz und Ermutigung. Die ersten Schritte, die in Berlin gegangen wurden, weil wir Druck gemacht haben, wollen wir in eine neue ISV integrieren. Schutz, Ermutigung und Beratung müssen sichergestellt und verbessert werden.

Berlin braucht eine neue Aids-Strategie

Mit der Zustimmung des Landes zur Speicherung des Merkmals ANST bei einer HIV-Infektion in polizeilichen Datenbanken wurde erstmals seit Auftreten von Aids in Deutschland eine namentliche Speicherung von Menschen mit HIV eingeführt. Dies widerspricht allen Zielen einer humanen Aids-Politik. Wer Menschen mit HIV stigmatisiert und ausgrenzt, trägt zur Verbreitung von HIV bei und bekämpft es nicht. Wir werden deshalb diese Speicherung beenden.

Nach den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen der Nichtinfektiosität unter Therapie muss auch das Entwicklungskonzept von 2010 weiterentwickelt werden. Berlin braucht eine moderne Strategie zur HIV-Prävention, die auf die Communities setzt, Diskriminierung von Menschen mit HIV bekämpft und den Zugang zu Behandlung und Diagnostik (PEP und PrEP) für alle ermöglicht – mit oder ohne Papiere. Ziel muss es sein, bis 2025 in Berlin neue Aids-Erkrankungen und Todesfälle durch Aids zu verhindern.

Keine Stimme aus Berlin für TTIP und CETA

Das Ringen um eine friedliche Welt, wie für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und für fairen Handel sehen wir als Teil der Bemühungen, Fluchtursachen zu bekämpfen. Deshalb treten wir dafür ein, die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und der EU und den USA (TTIP) als gemischte Abkommen zu behandeln, die der Ratifizierung durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten bedürfen. Wir werden dafür sorgen, dass Berlin im Bundesrat beiden Freihandelsabkommen nicht zustimmt.

Städtepartnerschaften im Dienste von Solidarität, Menschenrechten und Wirtschaftskooperation

Berlin hat 17 Städtepartnerschaften. DIE LINKE fordert, für diese Partnerschaften ein konsistentes strategisches Konzept zu entwickeln, das Schwerpunkte etwa in den Bereichen wirtschaftlicher Kooperation, Rechtsstaatsdialoge und Menschenrechtsfragen benennt und bei der Koordinierung der vielfältigen Aktivitäten auf diesem Gebiet die Berliner Bezirke und NGO’s mit einbezieht.

Wir schlagen zwei neue Städtepartnerschaften vor. Zum einen mit Athen, der Hauptstadt des von der Austeritätspolitik der EU schwer belasteten Griechenlands, und mit der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Athen und Berlin sind Städte, die unter verfehlter Politik ihrer Eliten gelitten haben und beide Auswege aus der Situation suchen und finden. Beide Städte können voneinander lernen und deutlich machen, dass Solidarität auch innerhalb der EU gelebt werden kann.

Eine Städtepartnerschaft mit Hanoi kann an viele bestehende Kontakte anknüpfen. Seien es wirtschaftliche, Kontakte zwischen NGOs oder Berlinerinnen und Berlinern mit vietnamesischen Wurzeln. Neben Peking, Jakarta und Tokio einen weiteren Schwerpunkt in den südostasiatischen Raum zu legen, wird dem Austausch zwischen den aufstrebenden Ökonomien Asiens und Berlin neue Impulse verleihen.

Hauptstadt Berlin – Stadt des Friedens

Berlin soll als Hauptstadt und als Stadt des Friedens immer wieder sein kritisches Potenzial gegen Militarisierung und militärische Großmachtambitionen in der Bundesrepublik zur Geltung bringen. Dazu leisten wir unseren Beitrag: Wir thematisieren Bundeswehreinsätze an Schulen und unterstützen das antimilitaristische Engagement in Eltern- und Schülerschaft, kritisieren Militär- und Rüstungsforschung an den Universitäten und Forschungseinrichtungen Berlins und setzen uns für eine progressive Konversions-, Friedens- und Konfliktforschung ein.

Wir wollen keine Rückkehr zum Kalten Krieg und keine neue Aufrüstungs- und Konfrontationsspirale in Europa. Wir wollen ebenso keine Rückkehr zum Faustrecht und zum »Recht des Stärkeren«, stattdessen eine Stärkung der Demokratie, der Menschenrechte und des Völkerrechts. Wir kämpfen für ein soziales, ein demokratisches, ein friedliches Europa! Berlin mit seiner Geschichte und Erfahrung, Berlin als Brücke zwischen Ost und West muss hier deutlich seine Stimme erheben.