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Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin
 

Kapitel 1

Stärkung des Öffentlichen:
Investitionsoffensive, starke Bezirke, Steuern, Finanzen

Die Berlinerinnen und Berliner spüren täglich, dass die Stadt immer weniger funktioniert: Die Ämter sind überfordert, die Infrastruktur ist marode und das obwohl die finanziellen Voraussetzungen für Investitionen in eine funktionierende Stadt gut sind. Seit vier Jahren erwirtschaftet die Stadt Überschüsse im dreistelligen Millionenbereich. Trotzdem wurde weiter Personal abgebaut und der Sanierungsstau vergrößerte sich weiter. Wir wollen konsequent umsteuern.

Wir schlagen ein langfristiges Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur vor, verknüpft mit einem Beschäftigungsprogramm für Langzeiterwerbslose und geflüchtete Menschen. Wir wollen die historisch niedrigen Zinsen nutzen, um Schulen, Krankenhäuser, Bäder, Brücken und Bürogebäude zu sanieren und für die wachsende Stadt zu erweitern. Das hat für uns Priorität gegenüber der Schuldentilgung.

Für eine handlungsfähige Verwaltung schlagen wir eine Personalausstattung vor, die sich danach richtet, was die Stadt wirklich braucht. Statt abstrakter Sparvorgaben wollen wir eine Einstellungsoffensive. Wir brauchen attraktive Bedingungen im öffentlichen Dienst, um fähige Menschen zu finden. Wir brauchen schließlich eine übergreifende Strategie – weg von der personalpolitischen Verantwortungslosigkeit hin zu einem Personalentwicklungskonzept, das auf Ausbildung und Personalgewinnung sowie Qualifizierung und Motivation der Beschäftigten setzt.

Wir schlagen vor, die Bezirke zu stärken. Der Personalabbau muss ein Ende haben. Damit die zugesagten Leistungen für Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können, brauchen wir mehr Personal. Zusätzlich wollen wir die Bezirke finanziell in die Lage versetzen, eigenständig politische Schwerpunkte zu setzen, damit Demokratie unmittelbar und vor Ort gestaltet und erlebt werden kann.
Das zivilgesellschaftliche Engagement der Berlinerinnen und Berliner, ihre Bereitschaft, sich für andere und für die Stadt einzusetzen, ist überwältigend. Das ist eine große Chance für die Entwicklung der Stadt. Wir wollen die in der Stadt lebenden Menschen als Partnerinnen und Partner von Politik und Verwaltung ernst nehmen und beteiligen.


Finanzielle Spielräume nutzen

Berlin hat immer noch rund 60 Milliarden Euro Schulden. Angesichts der niedrigen Zinsen wäre es jetzt jedoch völlig falsch, deshalb auf notwendige Investitionen zu verzichten. Die Berliner Infrastruktur wurde auf Verschleiß gefahren. Das merken die Berlinerinnen und Berliner an allen Ecken und Enden. Deshalb braucht die Stadt vor allem Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur, aber auch eine vernünftige Personalausstattung im öffentlichen Dienst.

Rot-Rot hat von 2002 bis 2011 den Landeshaushalt saniert. Diese Sanierungspolitik war hart und ging zuweilen über das Vertretbare hinaus. Sie sorgte jedoch dafür, dass politische Handlungsspielräume zurückgewonnen wurden. Im Ergebnis dessen hat sich, unter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Berliner Situation grundlegend gewandelt: von einem strukturellen Defizit von mehr als zwei Milliarden Euro bis zu Haushaltsüberschüssen im höheren dreistelligen Millionenbereich.

SPD und CDU sind nicht in der Lage, diesen erkämpften Spielraum im Interesse Berlins zu nutzen. Sie fahren die Berliner Infrastruktur weiter auf Verschleiß, obwohl eine Sanierungs- und Investitionsoffensive nötig ist.

Investitionen statt neuer verdeckter Schulden

Die entscheidende finanzpolitische Frage ist daher, wie Berlin künftig mit dem Spielraum umgeht. Wir orientieren uns an den Interessen der Berlinerinnen und Berliner. Wir halten es finanzpolitisch für richtig, in Wohnen, öffentliche Infrastruktur und energetische Sanierung zu investieren. Denn unterlassene Investitionen sind nichts anderes als eine neue Aufnahme von Schulden zulasten künftiger Generationen und zu viel höheren Zinssätzen.

Allerdings werden nach vier guten Jahren die Haushaltsspielräume in Berlin wieder enger. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist auch für Berlin von enormer Wichtigkeit. Die Linke hat dazu auf Bundesebene Vorschläge unterbreitet – es bleibt abzuwarten, ob es eine Einigung gibt und wie sich die Einigung auf die Berliner Einnahmen auswirkt. Unabhängig davon erwarten wir vom Bund eine angemessene Finanzierung der hauptstadtbedingten Ausgaben in Berlin.

Die Linke hat die Schuldenbremse immer abgelehnt. Die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen kann nicht durch ein Verbot neuer Kredite gesichert werden, sondern nur durch ein sozial gerechtes Steuersystem. Wir wollen, dass Berlin auf Bundesebene dafür streitet. Aber wir können nicht ignorieren, dass die Schuldenbremse ab 2020 verbietet, neue Schulden zu machen. Der Weg bis dahin ist gekennzeichnet vom Abbau der Solidarpaktmittel. Wir werden daher Wege finden, wie wir trotz Schuldenbremse zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur unter Nutzung des niedrigen Zinsniveaus finanzieren können.

Investitions- und Beschäftigungsprogramm auflegen

Krankenhäuser, Schulen, Bäder, Straßen, Brücken, Bürogebäude – der Sanierungsstau in der Berliner Infrastruktur ist nicht zu übersehen. Hinzu kommen dringend notwendige Investitionen in energetische Sanierungen und für Barrierefreiheit. Gleichzeitig benötigt Berlin dringend mehr Schulen, mehr Kitaplätze, mehr Wohnungen. Kurz: Berlin als wachsende Stadt braucht einen Ausbau der Infrastruktur.

Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren ein Sanierungs- und Investitionsbedarf von mehr als rund 20 Milliarden Euro besteht. Nachdem die Stadt über Jahre trotz erheblicher Haushaltsüberschüsse auf Verschleiß gefahren wurde, ist der Abbau des Investitionsstaus nicht im Laufe einer Wahlperiode zu leisten.

Wir schlagen daher vor, ein langfristiges Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur über einen Zeitraum von zehn Jahren aufzulegen. Anders als beim Prinzip von SPD und CDU, demzufolge investiert wird, wenn zufällig Geld übrig ist, wollen wir über zehn Jahre verlässlich Investitionsmittel zur Verfügung stellen, um die Infrastruktur wieder zu ertüchtigen. Auf der Grundlage seriös ermittelter Bedarfe der Bezirke und für die einzelnen Bereiche bietet ein solches Programm die Möglichkeit einer langfristigen, abgestimmten Planung. Das macht Investitionsentscheidungen transparenter und ist außerdem das beste Mittel gegen Chaos und Kostenexplosion bei öffentlichen Bauprojekten.

Wir schlagen vor, dieses Investitionsprogramm mit einem Beschäftigungsprogramm zu verbinden, z.B. indem erst die Beteiligung an Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsprogrammen ermöglicht, diese Investitionsmittel in Anspruch zu nehmen. So können neben den Wirtschafts- und Beschäftigungseffekten, die ein solches Investitionsprogramm ohnehin auslöst, gezielt Impulse für die Integration Langzeiterwerbsloser und Zuwanderer in den Arbeitsmarkt gesetzt werden.

Neben einer verlässlichen Finanzierung aus Haushaltsmitteln wollen wir Wege erschließen, wie trotz Schuldenbremse die historisch niedrigen Zinsen genutzt werden können, um zusätzlich zum Landesetat öffentliche Investitionen zu finanzieren. Dabei geht es nicht um Modelle, wie die »Öffentlich-Private-Partnerschaft«, bei denen private Kapitaleigner an der Armut der öffentlichen Hand verdienen, sondern um Investitionen in öffentlicher Verantwortung jenseits des Landeshaushaltes. Die landeseigene Investitionsbank Berlin hat hierfür Vorschläge entwickelt.

Einnahmen der öffentlichen Haushalte stärken

Wir wollen die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte stärken. Wir halten es angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Berlins für angemessen, den Hebesatz der Gewerbesteuer auf 450 von Hundert zu erhöhen. Dadurch können jährlich zusätzliche Einnahmen von etwa 150 Millionen Euro erzielt werden. Berlin läge damit im Vergleich mit anderen großen Städten trotzdem noch im unteren Drittel. Auch im Bereich der Grunderwerbssteuer sehen wir Handlungsbedarf. Einerseits wollen wir die Umsätze im boomenden Immobilienmarkt abschöpfen, andererseits wollen wir durch eine Reform der Grunderwerbssteuer die Immobilienspekulation weniger attraktiv machen.

Wir werden uns dafür stark machen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht wird und sich angemessen an der Finanzierung der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen beteiligt. Damit Berlin seine Aufgaben umfassend und dauerhaft wahrnehmen kann, brauchen wir eine neue Steuerpolitik auf Bundesebene, unter anderem durch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Dafür werden wir uns auch im Bundesrat stark machen.

Liegenschaftspolitik: transparent und nachhaltig

Grund und Boden sind ein natürlich begrenztes Gut. Darüber verfügen zu können, ist entscheidend für die Gestaltung der Stadt. »Was braucht die Stadt?« muss deshalb die Frage lauten und nicht, »Wie verkaufen wir Landesvermögen möglichst meistbietend?«.

Die Politik muss wissen, welche Flächen für Schulen, Kitas, Grünflächen, Kultur, öffentliche und Verkehrsinfrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung, Wohnungsbau gebraucht werden – jetzt und in der Zukunft. Wenn die benötigten Flächen nicht oder nur am falschen Ort verfügbar sind, muss eine strategische Liegenschaftspolitik dafür Sorge tragen, sie verfügbar zu machen. Es geht also auch um Ankauf.

Eine solche, neue Ausrichtung der Liegenschaftspolitik braucht die richtigen Instrumente, um zu funktionieren: eine neue Auftragsbestimmung für Liegenschaftsfond und BIM und eine Neuordnung des Vermögens, die sich an der Verwendung orientiert. Die öffentliche Verwaltung muss in die Lage versetzt werden, das kommunale Vorkaufsrecht als Instrument gegen Spekulation und zur Sicherung öffentlicher Interessen zu nutzen.

Und wir wollen, dass der Umgang mit dem Landesvermögen transparent ist und die Stadtgesellschaft an den Entscheidungen beteiligt wird.

Personalentwicklung im Öffentlichen Dienst vorantreiben – eine Einstellungsoffensive starten

Bis 2025 wird die Hälfte der Beschäftigten der Berliner Verwaltung allein aus Altersgründen ausscheiden. Jährlich sind also bis zu 5.000 Stellen neu zu besetzen. Das wird nicht einfach, denn der Öffentliche Dienst ist nicht allein auf der Suche nach neuem Personal, sondern im Wettbewerb mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern in Berlin und Brandenburg aber auch im Bund. Die IHK prognostiziert für den öffentlichen Dienstleistungssektor im Berliner Raum bis 2025 einen Mangel von 58.000 Fachkräften insbesondere in Sozial-, Verwaltungs- und Ingenieurberufen. Bis heute hat es die Koalition aus SPD und CDU nicht geschafft, ein strategisches Personalentwicklungskonzept vorzulegen und damit auf diese Entwicklung und zugleich auf die sich verändernden Aufgaben der wachsenden Stadt zu reagieren. Im Gegenteil – der Senat setzt unverändert auf Personalabbau. Wir wollen einen Paradigmenwechsel. Statt starrer Zahlen bedarf es einer dynamischen Anpassung des Personals an die sich verändernden und an die zusätzlichen Aufgaben im öffentlichen Dienst.

Es braucht eine Einstellungsoffensive. Die vielen ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Chance und Verpflichtung zugleich – für neue, sichere und qualifizierte Arbeitsplätze. Hierzu gehören neben einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive auch Rahmenbedingungen für den beruflichen Quereinstieg. Zudem muss Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss ein Angebot zur Übernahme unterbreitet werden.
Die Berliner Verwaltung muss sich als attraktiver Arbeitgeber präsentieren. Und es braucht Strategien für die Gewinnung von Fachkräften in den Mangelberufen. Ausbildungsmarketing muss mit einer Ausweitung der Ausbildungsplätze, auch für die Integration von Flüchtlingen, verbunden werden.

Wir setzen uns für einen Strategiewechsel ein: Die Personalentwicklung muss an langfristigen Zielen ausrichtet sein und nicht länger an gerade zufällig vorhandenen Finanzspielräumen. Personalpolitik muss als Chefsache dem Regierenden Bürgermeister oder der Regierenden Bürgermeisterin unter Leitung einer Personalstaatssekretärin/eines Personalstaatssekretärs zugeordnet werden.

Frauen an die Spitze

Gezielte Förderung und verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen machen es möglich: Bundesweit nimmt Berlin bei Professuren mit einem Frauenanteil von 29,4 Prozent einen Spitzenplatz ein. Auch die Quote der Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführungen ist mit 44,6 Prozent (Stand 2014) besser als der bundesweite Durchschnitt. Das unter Rot-Rot novellierte Landesgleichstellungsgesetz bietet den gesetzlichen Rahmen für die gezielte Suche nach kompetenten Frauen für Spitzenpositionen und die juristische Handhabe gegen die noch immer allgemein übliche Bevorzugung männlicher Bewerber und deren Nominierungen für Positionen in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung.

Qualifizierungsoffensive starten

Wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive. Eine große Chance für die Personalgewinnung, aber auch für die Motivation des vorhandenen Personals ist ein ganzheitliches und strategisches Personalmanagement, das Alter, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gleichstellung, Partizipation, Diversity Management, mobiles Arbeiten, Wissensmanagement und Gesundheitsmanagement integriert. Hierfür brauchen wir auskömmliche Fortbildungsbudgets.
Zugleich braucht es zielorientierte Fortbildungen für Fach- und Führungskräfte in den Bereichen Serviceorientierung, Partizipation, Geschlechtergerechtigkeit, Diversity Management, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, demografiesensibles Verwaltungshandeln, Wissenstransfer und Europakompetenz.
Auch die technische Arbeitsplatzausstattung muss endlich den modernen Anforderungen gerecht werden. Das betrifft sowohl die Hardware als auch die Software. Die öffentliche Verwaltung soll auf Open Source Software umgestellt werden. Vor allem braucht es endlich die technischen Voraussetzungen, um den Service einer digitalen Verwaltung umsetzen zu können. Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung sollen sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und die Belange der Beschäftigten berücksichtigen. Barrierefreiheit und der einfache Zugang aller Beteiligten sind dafür wichtige Kriterien. Die Personalräte sollen die Umstellungsprozesse aktiv mitgestalten können.

All das ist nicht umsonst zu haben. Es braucht einen verlässlichen Fortbildungsetat und auch die schnellere Anpassung der Besoldung an den Bundesdurchschnitt muss finanziert werden. Das war ein Versprechen der rot-roten Regierung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes, die einen großen Teil der Konsolidierung der Landesfinanzen durch langjährigen Gehaltsverzicht getragen haben. Dieses Versprechen ist nicht umgesetzt, obwohl die SPD noch immer Regierungsverantwortung trägt. Deshalb wollen wir die Besoldungsanpassung an den Bundesdurchschnitt doppelt so schnell erreichen, wie es gegenwärtig von der Koalition geplant ist – also bereits in sechs bis sieben Jahren.

Starke Bezirke für eine starke Stadt

Der Charme und die Chancen der Metropole bestehen in der Polyzentralität Berlins. Berlinerinnen und Berliner können das erfahren, wenn die zwölf Bezirke – jeder für sich eine eigene Großstadt – leistungsfähig und angemessen ausgestattet sind. Die Berliner Bezirke haben für die Einwohnerinnen und Einwohner die Funktion einer Kommune: Sie sind ihre Stadt, ihr Kiez, ihr Wohnort und Freizeitort, sie sind das Umfeld, dass das Leben und wesentlich die Identität als Berliner*innen ausmacht. Die Verwaltung der Bezirke ist Ansprechpartnerin für die täglichen Anliegen. Die Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämter bestimmen die politischen Ziele bei der Entwicklung in den zwölf Großstädten.

Die Bezirke setzen die Schwerpunkte bei der Entwicklung von Kiezen, der Gemeinwesenarbeit, bei kommunaler Kultur, der Kinder- und Jugendarbeit, bei Projekten der bezirklichen Wirtschaftsförderung, der Ausgestaltung von Bürgerzentren, im Straßen- und Grünflächenbau, bei Investitionen und baulicher Unterhaltung.

Wenn politische Entscheidungen dort getroffen werden, wo sie ihre Wirkung entfalten, ist Demokratie erlebbar. In den Bezirken sind die Rahmenbedingungen für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Mitwirkung zu schaffen. Die Nähe zum demokratischen Gremium, kleine Strukturen und vor allem selbstverwaltete Kommunen vermögen Konflikte zu entschärfen und die Identifikation der Menschen mit der Demokratie zu stärken. Dazu gehört auch die Stärkung aller Möglichkeiten und Formen der Mitwirkung und Mitbestimmung. Und dazu gehört, dass die Ergebnisse dieser demokratischen Teilhabe später nicht durch Senatsentscheidungen ausgehebelt werden dürfen.

Personalausstattung in den Bezirken

Im Zentrum bezirklicher Verantwortung steht die Qualität der Arbeit für die Einwohnerinnen und Einwohner. Voraussetzung dafür ist eine angemessene Personalausstattung. Wir wollen, dass alle Personalabbauvorgaben des Senats an die Bezirke aufgehoben werden. Stattdessen wollen wir eine dynamische Anpassung des Personals an die wachsenden Aufgaben. Um individuelle Rechtsansprüche zu erfüllen, muss ausreichend Personal da sein. Maßstab dafür sollen verbindliche Fallzahlvorgaben für die Mitarbeiter*innen in den Leistungsbereichen sein. Die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge in den Musik- und Volkshochschulen oder auch in der Jugend-, Senioren- und Kulturarbeit müssen über existenzsichernde Beschäftigung erbracht werden. Personalplanung, Personalentwicklung und Organisationsberatung sind strategische Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung. Die Erfüllung individueller Rechtsansprüche – ob in den Bürgerämtern, in den Kita-Gutscheinstellen, in den Sozialämtern und überall sonst – muss in der gesamten Stadt in angemessener Qualität gewährleistet werden. Deshalb brauchen wir ein gesamtstädtisches Personalentwicklungskonzept.

Finanzausstattung der Bezirke verbessern

Die Bezirke erhalten vom Senat alljährlich ihre Mittel zugewiesen. Doch das geltende System ist unzureichend. Denn diese sogenannten »Globalsummen für bezirkliche Aufgaben« lassen den Bezirken zu wenige Handlungsspielräume für eigene politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen. Das gegenwärtige System der Budgetierung hetzt die Bezirke aufeinander, belohnt Personal- und Leistungsabbau und berücksichtigt strukturelle Unterschiede zwischen den Bezirken nur ungenügend.

Wir schlagen deshalb vor, die in der Verwaltung geltende Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zukünftig vor allem als Controlling-Instrument zu nutzen, Boni (Zuschläge) für qualitativ definierte Standards einzusetzen, die Transferausgaben nicht mehr in die Budgetierung einzubeziehen und für die Leistungsbereiche wie beispielsweise Wohngeld, familienunterstützende Hilfen oder die Grundsicherung Mindestausstattungen mit Personal zu finanzieren. Da diese Umgestaltung des Finanzierungssystems einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird, sollen jedem Bezirk zunächst politische Verstärkungsmittel in Höhe von jährlich 7,5 Millionen. Euro zur Verfügung gestellt werden, über die sie frei verfügen können, die also nicht der Normierung unterliegen.

Zudem schlagen wir vor, das Konnexitätsprinzip – d.h. den Grundsatz, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören – in der Landesverfassung zu verankern. Das bedeutet, dass Aufgaben, die der Senat an die Bezirke überträgt, vom Senat auch bezahlt werden müssen und nicht aus den knappen Haushalten der Bezirke.

Investition in die soziale Infrastruktur in den Bezirken

Zusätzlich zu den Investitionen für die wachsende Stadt durch den Senat – wie die Förderung des Baus von Schulen und Kitas – müssen auch Investitionen in die soziale Infrastruktur jenseits baurechtlicher Verpflichtungen erfolgen. Wir schlagen vor, dass auch die soziale Infrastruktur in den Bezirken von einem Sanierungs- und Investitionsprogramm profitiert. Der Bedarf an Senioreneinrichtungen, Kiezklubs bzw. Nachbarschaftszentren, Jugendfreizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen und Sportstätten usw. muss sich darin widerspiegeln. Im Rahmen des Programms soll den Bezirken auch ermöglicht werden, den vielfach vorhandenen Sanierungsstau an bezirklichen Einrichtungen und Dienstgebäuden abzuarbeiten.

Partnerschaft von Politik und Zivilgesellschaft

Die Berlinerinnen und Berliner haben gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen. Sie haben sich in großer Zahl und mit einem überwältigenden Engagement jener Menschen angenommen, die in unsere Stadt geflohen sind. Politik und Verwaltungsspitzen hingegen haben versagt. Die Berlinerinnen und Berliner haben nicht nur ausgeholfen und gespendet, sondern eigenverantwortlich Konzepte entwickelt, Hilfe organisiert, Strukturen aufgebaut, »den Laden geschmissen«.

Gleichzeitig übernehmen sie Verantwortung für die Gestaltung der Stadt. Sie nutzen die Möglichkeiten der direkten Demokratie, mischen sich als Mitglieder in Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden ein.

Dieses Engagement ist eine große Chance für die Stadt. Wir wollen es fördern und ernstnehmen. Wir wollen es nicht als Lückenbüßer, wenn Politik und Verwaltung versagen oder die Verantwortung für Entscheidungen scheuen.

Wir schlagen eine Partnerschaft zwischen Politik und Zivilgesellschaft vor. Voraussetzung dafür ist die Zusage der verantwortlichen Politik, alles zu tun, damit die Verwaltung ihre Aufgaben erfüllen kann und die öffentliche Infrastruktur in einen funktionierenden Zustand versetzt wird.

Wir wollen, dass der Senat folgende Zusagen an die Zivilgesellschaft macht: Zivilgesellschaftliches Engagement wird ernst genommen. Die Regierung beansprucht nicht das Monopol auf die beste Lösung oder den einzig möglichen Weg.

Wenn es um die Gestaltung der Stadt geht, sucht die Regierung die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger anstatt sie zu vermeiden. Deshalb sollen Entscheidungsprozesse transparent gestaltet werden. Die direkte Demokratie soll ausgebaut werden.

Laufende Bürgerbegehren in den Bezirken sollen nicht durch den Senat ausgehebelt werden, indem er die Kompetenz an sich zieht. Unternehmen der Daseinsvorsorge und damit öffentliche Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung der Stadt sollen nicht privatisiert werden. Ziel der Entwicklung der Verwaltung ist, dass sie ein Selbstverständnis als Partnerin der Zivilgesellschaft entwickelt.

Bürgerhaushalt für Berlin einführen

Ausgehend von den in den Bezirken gesammelten Erfahrungen wollen wir die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, über die Verwendung öffentlicher Ressourcen direkt mitzuentscheiden. Die bestehenden Bürgerhaushaltsverfahren in den Bezirken geraten immer wieder an ihre Grenzen, da vieles, was die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, nicht in bezirklicher Verantwortung umgesetzt werden kann. Hier macht die französische Hauptstadt Paris vor, wie Bürgerbeteiligung anders gelebt werden kann. Dort werden seit 2014 fünf Prozent des Investitionsbudgets der Stadt in die Hand der Pariserinnen und Pariser gelegt.

Die Erfahrungen damit zeigen, dass die meisten Vorschläge auf ein besseres menschliches Miteinander abzielen: weitere Einrichtungen für Radfahrer*innen, mehr Platz für Fußgänger*innen und mehr Hilfe für sozial Benachteiligte und Ausgegrenzte. Was Paris kann, muss auch in Berlin möglich sein! Deshalb schlagen wir vor, einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu etablieren. Diese Idee, ihre Durchführung und die Höhe dieses Haushalts wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutieren und gemeinsam entwickeln.