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Wahlprüfstein
 

»Berliner Ärzte«

Zeitschrift der Ärztekammer Berlin

1.
Welches sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Schwerpunkte der Berliner Gesundheitspolitik in den nächsten fünf Jahren?

Die vom CDU-Senator behauptete Trendwende in der Krankenhausfinanzierung hat nicht stattgefunden. Nach wie vor sind die Kliniken gezwungen, Kassengelder zu zweckentfremden, um die notwendigsten Sanierungen selber zu finanzieren.

Um den aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen, ist ein Sonderinvestitionsprogramm aufzulegen. Wir wollen dafür ein Finanzierungskonzept, das den Häusern, jenseits der jeweiligen Haushaltslage des Landes, Planungssicherheit gewährt.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss attraktiver gemacht werden. Seine Aufgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge, vor allem auch im Hinblick auf Prävention und Prophylaxe, sind offensiv zu definieren. Er ist personell und strukturell zu stärken.

Auch wenn eine ärztliche »Unterversorgung« statistisch nicht zu belegen ist, so wird sie in manchen Teilen der Stadt von den Patienten jedoch als solche erlebt. Die zeit- und wohnortnahe Sicherung der ambulanten Versorgung ist in der Fläche zu garantieren. Die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte mit den §§ 16 (4) und 24 (7) bietet schon heute die Möglichkeit, steuernd einzuwirken.

2.
Eine der größten Herausforderungen der Berliner Gesundheitsversorgung in der jüngeren Vergangenheit war der Zuzug von Tausenden Flüchtlingen. Auch wenn sich die Situation zwischenzeitlich teilweise entspannt hat, gibt es nach wie vor große Probleme. Wie will Ihre Partei die medizinische Versorgung der Flüchtlinge dauerhaft in den Griff bekommen?

Indem Geflüchtete und Vertriebene schnellstmöglich in die Systeme der Regelversorgung einzugliedern sind. Die Kosten dafür wären aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu bedarf es allerdings entsprechender Gesetzesänderungen auf Bundesebene, für die die LINKE sich einsetzt.

3.
Stichwort Flüchtlinge: Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge wäre ohne ein riesiges ehrenamtliches Engagement nicht möglich gewesen. Das staatliche Gesundheitswesen war stark überfordert. Die Kürzungen der Vergangenheit im Öffentlichen Gesundheitsdienst haben sich bitter gerächt. Welche Pläne hat Ihre Partei für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – nicht nur im Bereich der Versorgung von Flüchtlingen?

Siehe Frage 1

4.
Die Gesundheit der Berliner Kinder gibt immer wieder Anlass zur Sorge. Deutliche Defizite zeigen insbesondere bei Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund. Was plant Ihre Partei, um diese Situation zu verbessern und welche präventiven Maßnahmen wollen Sie ergreifen?

Hier kommt der Landesgesundheitskonferenz, die 2004 unter Rot-Rot ins Leben gerufen wurde, eine wichtige Rolle zu. Sie ist als Forum der Diskussion und als Ort der gesundheitspolitischen Zielsetzung und Strategiebildung gerade für solch relevante Themen wie die Verbesserung der Kindergesundheit von besonderer Bedeutung.

5.
Stichwort Charité und Vivantes: Welche Pläne haben Sie für Europas größte Universitätsklinik und den kommunalen Klinikkonzern?

Die strategische Kooperation beider Einrichtungen ist schärfer zu definieren. Dazu ist eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Kooperationsbemühungen nötig.

6.
Die Ärztekammer Berlin ist die zentrale Vertretung aller Ärztinnen und Ärzte in Berlin. Wie möchte Ihre Partei die Zusammenarbeit mit der Ärztekammer Berlin – und den anderen Akteuren im Gesundheitswesen wie Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen etc. – künftig ausgestalten?

Die Linke strebt hier einen konstruktiven, aber auch kritischen Dialog an.