Zurück zur Startseite
Wahlprüfstein
 

Aktionsbündnis
Lebenswertes Wohnen Friedrichshain-West

1.
Wie verhält sich Ihre Partei zur Stadtentwicklung als massiver Innenstadtverdichtung trotz Klimaerwärmung und zunehmender Feinstaubbelastung auf Grund Verkehrsverdichtung? Plädieren Sie hingegen alternativ für eine polyzentristische Stadterweiterung mit durchdachter Infrastruktur? Falls Sie sich gegen professionell geplante Stadterweiterung aussprechen: Mit welchen fundierten Argumenten?

Stadt ist mehr als Wohnen und Grün ist Teil der städtischen Infrastruktur. Eine massive Verdichtung der Innenstadt lehnen wir kategorisch ab. Dies wäre die falsche Antwort angesichts des vorhandenen Defizits an Grün und der drohenden Erwärmung der Innenstadt um mehr als 2,5 Grad Celsius in den nächsten Jahrzehnten. Nachverdichtung ist möglich, aber intelligent zu gestalten. Wir stellen Bedingungen an die Nachverdichtung: nicht auf öffentlichen Grünflächen und auf Kleingartenflächen, nicht, sofern die Grünflächenversorgung bereits heute unzureichend ist, nur, wenn die soziale Infrastruktur mitwächst und hierfür ebenfalls Flächen zur Verfügung stehen.

DIE LINKE möchte einen Stadtentwicklungsplan Grün aufstellen. Er soll als »Grüner Masterplan« Bereiche wie Grün- und Parkanlagen, Grünzüge und Landschaftsparks, Wald, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten und Urbanes Gärtnern sowie Straßenbäume umfassen. Parks und Grünflächen sollen geschützt und mit ihren stadtklimatischen und sozialen Funktionen weiterentwickelt, anstatt bebaut werden. Stadtgrün ist nämlich Lebensqualität. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen.

Gewerbliche Flächen, die auch längerfristig nicht mehr benötigt werden, sollen vom Land Berlin angekauft, behutsam umgewandelt und für den Wohnungsbau und soziale Einrichtungen nutzbar gemacht werden. Hierzu sollen die Reserven für Industrie- und Gewerbeansiedlungen neu überprüft und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden, um für den Wohnungsbau Flächenpotenziale zu gewinnen und damit Wohnungen nicht auf wertvollen Grün- und Freiflächen errichtet werden müssen.

Stadtentwicklung in Berlin soll auch künftig eine polyzentrale Entwicklung im Zusammenspiel von Innenstadt und Außenbezirken ermöglichen. Eine Neubaufixierung allein auf die Innenstadt wäre falsch und findet im Übrigen auch nicht statt. Wir sehen aber die Nachverdichtungspotenziale unter unseren oben genannten Bedingungen bereits heute als weitgehend erschöpft an.

2.
Welche Position bezieht Ihre Partei zum Verzicht auf ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept für Berlin als komplexes Vorhaben, das sozialstrukturelle, klimatologische, Wirtschaftsentwicklungsfaktoren integriert? Was gedenken Sie gegebenenfalls für dessen Erarbeitung zu tun?

Für Berlin gibt es mehrere langfristige Planwerke: den Flächennutzungsplan, die Stadtentwicklungspläne Verkehr, Industrie und Gewerbe, Zentren, Wohnen, Klima, Ver- und Entsorgung. Der Senat hat diese Pläne zu unterschiedlichen Zeiten erstellt und teilweise müssen sie aktualisiert werden. Wir fordern die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans unter breiter öffentlicher Beteiligung. Seit kurzem gibt es ein vom Senat erstelltes Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030. Als integriertes Konzept soll es die bestehenden Berliner Planungen und Programme aufgreifen und davon ausgehend einen Rahmen für die gesamtstädtische Entwicklung schaffen. Wir halten den Ansatz für grundsätzlich richtig, fordern aber nicht nur eine breitere Beteiligung der Stadtöffentlichkeit, sondern eine inhaltliche, räumliche und finanzielle Konkretisierung dieser Strategie, die uns zu viele Gemeinplätze beinhaltet und als Handlungskonzept so ungeeignet ist.

3.
Welches externe Fachwissen (nicht nur von guten Bekannten in Berlin) zu heutigen Problemen von Stadtentwicklung (unter anderem unter den genannten Aspekten einschließlich wachsender Migration) ruft Ihre Partei für die Formulierung ihrer Position zur Entwicklung Berlins ab?

Die Einbindung von Fachwissen zählt zu den ureigenen Aufgaben unserer Fraktion. So benennen wir für Anhörungen in parlamentarischen Ausschüssen Expertinnen und Experten als Anzuhörende. Wir veranstalten regelmäßig Expertengespräche, werden von Verbänden zum Austausch eingeladen, nehmen Einladungen zu Veranstaltungen wahr und suchen aktiv das Gespräch.

4.
Wie steht Ihre Partei zur Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsvorbereitung durch das zuständige Senatsressort? (Nach unserer Kenntnis wurden die Bürger in keinem der betroffenen Stadtgebiete in die Entscheidungsvorbereitung einbezogen.)

Ihre Frage ist ganz zentral für die aktuelle und die künftige Stadtentwicklungspolitik. Stadtplanung muss langfristiger, verlässlicher, kooperativer und dabei großräumig und lokal zugleich gestaltet werden.

Stadtentwicklung von oben ist passé. Die Menschen wollen mitreden und mitentscheiden. DIE LINKE hat die Kämpfe um die Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren mitgeführt und wir wissen, dass Proteste, Kampagnen und direktdemokratische Instrumente auch in Zukunft eine herausragende Rolle für die Entwicklung Berlins spielen müssen. Für die wachsende Stadt mit ihren vielfältigen Herausforderungen ist eine andere Planungs- und Entscheidungskultur unerlässlich: offen für alle und nicht in geschlossenen Zirkeln, den Kiez, die Metropole und die Region mitdenkend, in gegenseitigem Verständnis und mit längerem Atem. Dafür brauchen wir eine kooperative Stadtentwicklung mit den Bürger*innen, den Eigentümer*innen, den Bezirken und dem Nachbarland und eine deutliche Orientierung an den Interessen der Einwohner*innen, statt an den Interessen von Investoren.

Wir wollen ein ständiges Forum etablieren, in dem Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Bürger*innenschaft aktuelle Aufgaben und Projekte der Stadtentwicklung miteinander debattieren. Die daraus erwachsenden Entscheidungsvorschläge werden dem Senat bzw. Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Stadtforum soll auch als Plattform lokaler und thematischer Bürger*inneninitiativen dienen und als permanenter Informations-, Kommunikations- und Ausstellungsort mit nutzbarer Infrastruktur eine selbstbestimmte Stadtentwicklung unterstützen. Auf Landesebene und in den Bezirken unterstützen wir die Einrichtung von Planungsbeiräten und projektbegleitenden Gremien.

Bezirkliche Planungen und Vorhaben, insbesondere zu denen ein Bürger*innenbegehren angestrengt worden ist, sollen bis zu dessen Abschluss nicht in die Zuständigkeit des Senats übergehen. Für den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung sollen im Landeshaushalt und auf bezirklicher Ebene mehr Mittel bereitgestellt werden, von denen ein Teil bürgerschaftlichen Gremien zur eigenen Verfügung stehen soll.

Bürger*innenbeteiligung beinhaltet ausdrücklich auch die Vorbereitung von Entscheidungen, nicht allein die Einbeziehung in einen Prozess, der bereits im Vorhinein von oben festgelegt ist. Senator Geisel hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihn Bürger*innenbeteiligung nicht interessiert, sondern für den Neubau von Wohnungen eher hinderlich sei. Diese Haltung haben wir vielfach vehement kritisiert und werden dies auch weiter tun.

5.
Wie verhält sich Ihre Partei zu unseren Argumenten für die bauliche Verdichtung von Friedrichshain-West, die wir Ihnen in Form unseres Einwohner*innenantrages als Anlage zur Verfügung stellen? Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass wir den Aufwand dieses Antrages mit 2388 Unterschriften betreiben mussten mit dem Ziel und in der Hoffnung, dass ein Allparteienbeschluss der BW realisiert wird.

Im letzten Jahr hat die BVV beschlossen, unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, um eine städtebaulich anspruchsvolle und für das beschriebene Stadtgebiet verträgliche Nachverdichtung durch zusätzliche Wohnungsbauten zu sichern. Das Bezirksamt wurde beauftragt, unverzüglich für das umrissene Gebiet ein integriertes Stadtentwicklungskonzept »ISEK« zu erarbeiten, das die städtebaulichen, infrastruktur- und verkehrsplanerischen Bedarfe und Planungsziele und die geplanten Bauprojekte aufeinander abstimmt. Bei allen Planungsmaßnahmen sind insbesondere der Luftreinhalteplan für Berlin und der Stadtentwicklungsplan Klima Berlin zu beachten und zudem zu prüfen, wie Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub sowie der Lärmbelastung aus dem Straßenverkehr begegnet werden kann. DIE LINKE erwartet, dass sich das Bezirksamt an diesen Beschluss hält. Wir begrüßen die Möglichkeit eines Einwohner*innenantrages in der BVV und erwarten eine ebenso gründliche Beratung in der BVV wie bei allen anderen Anträgen. Ihr Einwohner*innenantrag wird in den nächsten Wochen in der BVV beraten. DIE LINKE lehnt die Nachverdichtung dort, wo sie unter unseren oben genannten Vorgaben einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit sozialer Infrastruktur und Grünflächen sowie mikroklimatisch vertretbar ist, nicht grundsätzlich ab. Jedes Projekt ist einzeln zu prüfen. Worauf es aber am stärksten ankommt ist ein vernünftiger Planungsprozess mit den Anwohnerinnen und Anwohnern als »Expertinnen und Experten vor Ort«. Das kann nicht – wie es das Bezirksamt und die WBM planen – als verwaltungsinterne § 34-Genehmigung ablaufen, sondern nur in einem transparenten Planungs- und Genehmigungsverfahren mit umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Übrigen hat Bürgerbeteiligung immer zu mehr Aufklärung, zu mehr Akzeptanz und Identifikation mit dem Kiez geführt und verlangsamte die Prozesse im Gegenteil eben nicht.

Das Gebiet südlich und nördlich der Karl-Marx-Allee ist ein Gebiet, das vom Städtebau der 50er und 60er Jahre mit hohen Wohnscheiben und dazwischenliegenden Grünflächen geprägt ist. Darin besteht eine städtebauliche Qualität, die – gerade angesichts des von uns befürworteten und mitgetragenen Antrags zur Aufnahme ins UNESCO-Weltkulturerbe – geschützt werden muss. Eine Nachverdichtung, die dem städtebaulichen Mantra der Blockrandschließung folgt, ist hier fehl am Platz.

Für die Gebiete der Nachkriegsmoderne, die Berlin als Weltkulturerbe nominiert hatte (Hansaviertel, Karl-Marx-Allee, Corbusier-Haus), wollen wir Mittel aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz einsetzen und gemeinsam mit den Bezirken und den lokalen Initiativen eine Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie vorlegen und schrittweise realisieren.