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Wahlprüfstein
 

Initiative Anerkennung Jetzt!

1.
Wie ist Ihre Haltung zum Genozid an den Armeniern?

DIE LINKE steht unmissverständlich zu der Anerkennung des Genozids an den Armeniern, Aramäern, Assyrern und weiteren Minderheiten im Osmanischen Reich. Zudem muss in diesem Zusammenhang auch die Beihilfe des Deutschen Reiches zum Völkermord lückenlos aufgearbeitet werden.

2.
Welche Lehren müssten aus der Leugnung des Genozides an den Armeniern gezogen werden?

Mahnen und Erinnern – das sind notwendige gesellschaftliche Aufgaben, die kontinuierlich geschehen müssen, damit sich die Geschichte keineswegs wiederholt.

3.
In Berlin haben mehrere Demonstrationen von Leugnern des Genozids an den Armeniern stattgefunden. Als klares Zeichen gegen Leugnung von Menschheitsverbrechen hat der Landtag von Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland im Mai 2015 in einer interfraktionellen Erklärung die Faktizität des Genozides anerkannt. Werden Sie sich dafür einsetzten, dass im Berliner Abgeordnetenhaus ebenfalls die Faktizität des Genozides wider seiner Leugnung anerkannt wird?

Ja. DIE LINKE steht für die Anerkennung der Völkermorde und wird sich auch im Falle des Genozides an den Armeniern und weiteren Minderheiten dafür einsetzen, dass der Völkermord als solcher behandelt wird.

4. Der Bundestag hat im Juni den Genozid an den Armeniern offiziell anerkannt. In dieser Resolution, die von der Bundestagsfraktion Ihrer Partei Zustimmung erhalten hat, kommt den Ländern, mittelbar damit auch Ihnen, eine Verantwortung zu, die in der Resolution folgendermaßen umschrieben wurde: »Heute kommt schulischer, universitärer und politischer Bildung in Deutschland die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vertreibung und Vernichtung der Armenier als Teil der Aufarbeitung der Geschichte ethnischer Konflikte im 20. Jahrhundert in den Lehrplänen und -materialien aufzugreifen und nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Dabei kommt insbesondere den Bundesländern eine wichtige Rolle zu.« Werden Sie als Mitglied des Abgeordnetenhauses befördern, dass in Berlin der Genozid an den Armeniern in die Lehrpläne aufgenommen wird? Wie wollen Sie das umsetzen?

Der neue, ab Schuljahr 2017/18 verbindliche Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg bietet mehrfach Anknüpfungspunkte, das Thema Völkermorde zu behandeln. Dazu kann z.B. der Schwerpunkt für die fächerübergreifende Kompetenzentwicklung »Bildung zur Akzeptanz von Vielfalt (Diversity)« herangezogen werden. Im Fach Geschichte und auch im gesellschaftswissenschaftlichen Fächerverbund (Geschichte, Geografie und Politische Bildung) ist für die Jahrgangsstufen 9 und 10 das Wahlmodul »Völkermorde und Massengewalt« vorgesehen und darunter sind wiederum aufgeführt: Herero und Nama 1904 – 1908; Armenier 1915/16; stalinistischer Terror/Holodomor.

Die konkrete Umsetzung muss mit den Schulgremien abgestimmt werden. Klar ist jedoch, dass alle Völkermorde einen wichtigen Platz innerhalb der schulischen Fortbildung haben müssen. Es ist die Aufgabe unserer Gesellschaft, der nachfolgenden Generation einen Eindruck dessen zu vermitteln, welche Grausamkeiten durch Hass, Nationalismus und Rassismus verursacht werden können. Zudem ist es unsere Pflicht, das Vergessen zu verhindern. In diesem Sinne ist es uns wichtig, den Genozid an den Armeniern gemeinsam mit weiteren Genoziden in die Lehrpläne zu integrieren.

5.
Berlin ist die Partnerstadt von Istanbul. Werden Sie sich und wie wollen Sie sich dafür einsetzten, dass in Berlin an den Genozid an den Armeniern adäquat erinnert wird?

Eine Partnerschaft mit Istanbul kann und soll nicht von der Pflicht entbinden, an einen Völkermord zu erinnern, der von deutschem Boden aus mitgesteuert wurde. DIE LINKE. Berlin setzt sich für eine adäquate Erinnerungskultur ein. (siehe auch Antworten auf die Fragen 2. Bis 4.)

6.
Werden Sie mit Vereinen und Organisationen zusammenarbeiten, die den Genozid an den Armeniern in Deutschland bestreiten und dessen Thematisierung zu verhindern versuchen?

Es gibt nationalistisch-völkische Organisationen in Deutschland, die den Genozid an den Armeniern als »kriegsnotwendige Eingriffe« verharmlosen. Eine Zusammenarbeit mit derartigen Organisationen kommt für uns nicht in Frage.