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Wahlprüfstein
 

AWO

Landesverband Berlin e.V.

Bundesweit sind die Löhne und Gehälter in sozialen Berufen viel zu gering und Soziale Arbeit wird insgesamt nicht auskömmlich finanziert. Wir kämpfen daher für einen flächendeckenden Sozialtarifvertrag, für bessere Refinanzierung bei der Pflege und ein bundesweites Kita-Gesetz. In Berlin fordern wir die bessere Finanzierung bei Zuwendungen und entgelt-finanzierten Leistungen sowie die Erhöhung der Kita-Förderung von 93% auf 100%.

Im Einzelnen fordert die Berliner AWO:

  • bei den Zuwendungen die steigenden Sach- und Personalkosten realistisch abzubilden, das bedeutet zum Beispiel die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen und die Berücksichtigung steigender Miet- und sonstiger Sachkosten.

DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren für eine angemessene und auskömmliche Vergütung der Beschäftigten in den sozialen Berufen ein. Die damit verbundene gesellschaftliche Anerkennung der Beschäftigten in den sozialen Bereichen ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Deckung des steigenden Bedarfs an Fachkräften in Pflege und sozialer Betreuung. Deshalb unterstützen wir die Forderung der AWO nach einem flächendeckenden Sozialtarifvertrag ausdrücklich.

  • bei den Entgelten die pauschalen Vergütungen in den „Berliner Rahmenverträgen“ (SGB-XII-Leistungen wie z.B. Behindertenhilfe, Altenhilfe, Wohnungslosenhilfe sowie SGB-VIII-Leistungen wie stationäre und ambulante Hilfen zur Erziehung) mit realistischen Steigerungsbeträgen bezogen auf die Personal-, Sach- und Investitionskosten zu versehen. 

In den sog. Berliner Rahmenverträgen werden die Leistungen der Verbände der Wohlfahrtshilfe in Berlin regelmäßig für jeweils 5 Jahre verhandelt und finanziell im Haushalt abgesichert. Dabei ist neben den wachsenden Anforderungen des demographischen Wandels an Umfang und Qualität der Leistungen auch eine angemessene Vergütung der Beschäftigten abzusichern. 

  • den Wegfall des Eigenanteils mindestens der tarifgebundenen Träger bei der Finanzierung von Kindertagesstätten. Derzeit müssen die Träger 7% der ermittelten Durchschnittskosten für einen Kitaplatz selbst aufbringen. Das Land Berlin muss aber den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz garantieren, nicht der Träger. 

Dass Kita-Träger einen Eigenanteil von sieben Prozent zur Finanzierung leisten müssen, ist durch den Rechtsanspruch überholt. Wir wollen dies schrittweise abschaffen, damit dieses Geld in Personalentwicklung investiert werden kann.

Migration und soziale Inklusion

Die Integration aller eingewanderten Menschen muss in einer sozialen Inklusion münden. Sie muss Eingang finden in alle Bereiche politischen Handelns – vor allem in Bildung, Wohnen und Gesundheit. Flüchtlingspolitik ist Inklusionspolitik. Hier gilt es, die spezifischen Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Personen schon bei der Erstaufnahme zu berücksichtigen, adäquate und bedarfsgerechte Unterbringung für Menschen mit Behinderungen, uneingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe sicher zu stellen sowie Integrationskurse für Menschen mit Behinderungen anzubieten.

Im Einzelnen fordert die Berliner AWO:

  • die zielgerichtete Entwicklung der Ausländerbehörde als Zugangstor nach Berlin zu einer Willkommensbehörde. Ihre Anbindung an eine Senatsverwaltung muss sich zukünftig integrationspolitisch statt wie bisher ordnungspolitisch begründen.

DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderung nach einer Neuorganisation der Ausländerbehörde. Dies haben wir bereits während unserer Regierungsverantwortung gefordert und in den Koalitionsverträgen und im Berliner Integrationskonzept vereinbart. Wir haben erste wichtigen Schritte eingeleitet, um die Ausländerbehörde zu einer kundenorientierten Serviceeinrichtung umzuwandeln, so etwa Schulungen, die Sensibilisierung und Kompetenzerweiterung der Mitarbeiter*innen genauso wie die Einrichtung einer Clearingstelle der Wohlfahrtsverbände in den Räumen der Ausländerbehörde, von der die Kund*innen Erstinformationen zur Orientierung auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, aber auch bei der Suche nach Schulen, Wohnungen oder Integrationskursen erhalten können. Dieser Prozess muss weiter vorangetrieben werden. Noch immer wird die Ausländerbehörde von vielen Menschen, die existenziell auf sie angewiesen sind, als Einrichtung wahrgenommen, die in erster Linie auf Abwehr und Abschottung setzt, die sich eher als Ordnungsbehörde, denn als Serviceinstitution gebärt. DIE LINKE. Berlin will die Ausländerbehörde in der für die Integration zuständige Senatsverwaltung eingliedern, denn es geht nicht um Sicherheitsfragen, sondern um Aufenthaltsrecht und Partizipation. Auch interkulturelle Öffnung und interkulturelle Kompetenz können nicht verhindern, dass einige Mitarbeiter*innen einer Behörde die Kund*innen nicht angemessen und respektvoll behandeln oder sogar bewusst die Rechte der Kund*innen ignorieren. DIE LINKE. Berlin befürwortet deshalb die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle als Bestandteil einer serviceorientierten und kundenfreundlichen Ausrichtung der Ausländerbehörde.

  • die Schaffung eines rechtlich verbindlichen Zugangs für alle Jugendlichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Herkunftsland, zu ausbildungsvorbereitenden Maßnahmen, Ausbildung und ausbildungsbegleitender Förderung. 

Dies ist für DIE LINKE. Berlin eine sehr wichtige Forderung und sie muss auch für junge Erwachsene gelten, die in ihrem Herkunftsland noch keine Ausbildung beginnen bzw. abschließen konnten.

Wir unterstützen, dass alle Jugendlichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und vom Herkunftsland, einen rechtlich verbindlichen Zugang haben. Wir wollen allerdings keine Warteschleifen für die Jugendlichen. Daher ist zentral wichtig ist, dass die Jugendlichen auch tatsächlich eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können. Ein Großteil der Zugangsvoraussetzungen ist allerdings auf Bundesebene geregelt und muss dort entsprechend geändert werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

  • die Sicherstellung der Beschulung aller jugendlichen Geflüchteten Willkommens-klassen (derzeitig haben in Berlin 700 Jugendliche keinen Schulplatz). 

Diese Position unterstützt DIE LINKE. Berlin.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollten grundsätzlich »Willkommensklassen« und so schnell wie möglich Regelklassen in Schulen besuchen, die sich möglichst in ihrem nahen Lebensumfeld befinden. Dabei muss eine Gleichverteilung auf alle Schulen angestrebt werden. Die Beschulung separiert in Massenunterkünften lehnt DIE LINKE. Berlin ab.

Der Schulbesuch zugewanderter Kinder und Jugendlicher, einschließlich der zu uns geflüchteten, ist eine nachhaltig zu lösende Aufgabe. Demzufolge müssen unterschiedliche Formen des Schulbesuchs – von der in das Schulleben integrierten »Willkommensklasse« bis hin zur weiteren Sprachförderung, nachdem sie in die »Regelklasse« aufgenommen worden sind – dauerhaft in der Finanzierung und in den Strukturen der Bildungslandschaft verankert werden. Dazu gehören auch Angebote der kinder- und jugendpsychiatrischen Betreuung und auf Inklusion ausgerichtete Regelangebote. Zur weiteren Sprachförderung sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die Muttersprache als erste oder zweite Fremdsprache zu erlernen. An möglichst vielen Schulen sollen Türkisch, Arabisch, Russisch, Polnisch oder eine andere Sprache, für die es Nachfrage gibt, angeboten werden, denn: Jede Sprache ist gleich viel wert!

  • die Entwicklung von Kompetenzfeststellungsverfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit bei fehlenden Nachweisen von Schulabschlüssen. 

Das ist ähnlich wie bei der Anerkennung von Abschlüssen zügig zu verwirklichen, damit die Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Ausbildung oder ein Studium beginnen können.

  • die Möglichkeit bei Erlangung des mittleren Schulabschlusses (MSA) die Abschlussprüfung im Fach Englisch durch eine Abschlussprüfung in der nichtdeutschen Herkunftssprache zu ersetzen (vgl. Regelungen in Hamburg). 

Auch hierfür müssen schnell die Voraussetzungen geschaffen werden. Darüber hinaus muss es Nachteilsausgleiche bei MSA-Prüfungen wie verlängerte Einlese- und Arbeitszeiten, Zulassen von Verständnisfragen, Vorlesen von Textpassagen oder Aufgabenstellungen oder Benutzung eines Wörterbuchs in der Herkunftssprache geben.

  • den bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsangebote für eingewanderte Menschen sowie die Stärkung der Bezirksbürgerämter als erste Ansprechpartner für neu Zugewanderte. Besonderes die freien Träger, wie Wohlfahrtsverbände und Migrantenorganisationen, leisten mit ihren vielfältigen haupt- und ehrenamtlichen Angeboten im Zusammenspiel mit ihrer Verbindung in die Einwanderer-Communities einen wichtigen Beitrag für gelingende Integration in den Stadtteilen. 

Wir unterstützen die Forderung nach einem bedarfsgerechten Ausbau der Beratungsangebote für eingewanderte Menschen sowie die Stärkung der Bezirksbürgerämter. Die Bezirksbürgerämter sind zentrale Anlaufstellen für alle Neu-Berliner*innen. Daher muss vor Ort auch ein entsprechendes mehrsprachiges Infomaterial vorhanden sein. Wichtig ist, dass die Bezirksbürgerämter eng mit den Migrationsberatungsstellen in den Bezirken kooperieren.

  • in der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des Asylverfahrensbeschleunigungs-gesetzes sind vorhandene Gestaltungsspielräume für eine auch zukünftig funktionsfähige und effektive Härtefallkommission zu nutzen. Änderungen der Berliner Härtefallkommissionsverordnung muss eine breite und effektive Beteiligung aller beteiligten Akteure vorausgehen. 

DIE LINKE. Berlin will die Rechte der Härtefallkommission verteidigen und erweitern: Mit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes ist die Annahme eines Härtefalls in der Regel ausgeschlossen, wenn ein Rückführungstermin feststeht. Diese Neufassung macht eine Anpassung der Härtefallkommissions-Verordnung erforderlich, die bisher diesen Ausschlussgrund für die Annahme eines Härtefalls nicht vorsah. Die zuständige Innenverwaltung nutzt diese Regelung, um die Anträge von Härtefällen, bei denen ein konkreter Abschiebungstermin vorliegt, als grundsätzlich unzulässig abzuweisen. Diese Praxis muss umgehend beendet werden. Für Härtefallentscheidungen darf es nie zu spät sein. Die Entscheidungen müssen sich immer zuerst an humanitären Gesichtspunkten ausrichten. Zudem muss das Härtefall-Verfahren reformiert werden. Die Härtefallkommission muss vor einer abschließenden Entscheidung schriftlich über die Gründe informiert werden, wenn der Innensenator einem Härtefallersuchen nicht entsprechen will. Die Kommission muss die Möglichkeit zur Stellungnahme haben.

Politik für Kinder, Jugend und Familie

Eine wachsende Stadt bleibt nur dann eine zukunftsfähige Stadt, wenn die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien erfüllt werden. Das Land Berlin muss ein Aufwachsen im Wohlergehen und ohne Armut für ALLE Kinder und jungen Menschen ermöglichen. Mit der Verknüpfung der Senatsressorts Jugend und Bildung zeigt das Land Berlin, dass es an einer kohärenten Strategie für Kinder und Jugendliche arbeitet. Die Kooperation von Jugendhilfe und Schule kann und muss so auf allen Ebenen weiter verbessert werden und garantiert damit allen Kindern und Jugendlichen Gerechtigkeit und Teilhabe.

Im Einzelnen fordert die Berliner AWO:

  • eine ressortübergreifende Strategie gegen Kinder- und Familienarmut muss ein Schwerpunkt der neuen Regierung sein.
  • Berlin muss die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz so gestalten, dass keine Familie länger als drei Monate auf einen Kitaplatz warten muss.
  • Fachberatung muss verbindlich im System verankert und finanziert werden. Die Kita als Bildungseinrichtung braucht genügend Fachpersonal und Fortbildungsmöglichkeiten, um die fachlichen Standards zur Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms umzusetzen.
  • der Übergang von jungen Menschen aus Einrichtungen der stationären Hilfen zur Erziehung (HzE) in das Erwachsenenleben (sog. »Careleaver«) braucht eine umfassende Unterstützung. Hilfeangebote und Hilfeplanung müssen überarbeitet und auf die Bedarfe von jungen Erwachsenen angepasst werden.
  • die Jugendhilfe muss angemessen ausgestattet werden, um ihrer pädagogischen Aufgabe ganzheitlich und ressourcenorientiert gerecht werden zu können. Polizei- und sanktionsorientierte Reaktionen werden der Entwicklung junger Menschen nicht gerecht.
  • das Wahlalter für junge Menschen muss für alle Wahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden.
  • in jedem Bezirk muss für die allgemeine Familienförderung nach § 16 SGB VIII eine Grundstruktur mit Mindestangeboten angelegt und auskömmlich finanziert werden. Nur dann können diese Angebote gezielt im Vorfeld der Jugendhilfe angelegt und mit Angeboten der Jugendhilfe im Einklang gebracht werden. Als Vorbild können die »Präventionsketten« in NRW dienen.
  • Berlin soll in allen Bezirken Rahmenbedingungen für Familienbildungsangebote schaffen, (Finanzierung regeln und Standards setzen), die auch von geflüchteten Familien in Anspruch genommen werden können.
  • das System der Kosten- und Leistungsrechnung und der Budgetierung von Transferausgaben für die Bezirke muss so gestaltet werden, dass es nicht mehr automatisch zu einer Absenkung der Mittel in den Hilfen zur Erziehung und der Jugendarbeit führt. Nur so können die fachlichen Anforderungen erfüllt werden.
  • für jedes Grundschulkind einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz bis 16:00 Uhr, eine bessere Erzieher*in-Kind-Relation und eine bessere Leitungsausstattung sowie mindestens 3 qm pädagogische Nutzfläche für jedes Grundschulkind im Ganztag.
  • Schulsozialarbeit in Berlin ist uneinheitlich, unübersichtlich, strukturell auf unterschiedlichen Ebenen verfasst und unzureichend ausgestattet. Für eine vertrauensvolle und gleichberechtigte Kooperation der Systeme Schule und Jugendhilfe braucht es eine strukturelle Verankerung von Schulsozialarbeit.
  • die Ergebnisse des Programms »Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen« müssen in die flächendeckende Regelförderung gehen und damit die Schulsozialarbeit zukunftsfähig machen.
  • die Entwicklung eines Senatskonzepts, das Bildungsübergänge verlässlich gestaltet, um Brüche in der Bildungsbiografie des einzelnen Kindes zu vermeiden

DIE LINKE. Berlin teilt die Forderungen der AWO Berlin für den Bereich Kinder, Jugend und Familie.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

Ein Drittel der Minderjährigen in unserer Stadt wird in Familien groß, die von sozialen Transferleistungen abhängig sind. Eine große Zahl weiterer Kinder und Jugendlichen lebt in Familien, die aufstocken müssen, weil das Arbeitseinkommen der Eltern nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. In hohem Maße ist der Bildungserfolg in Berlin von der sozialen Lage der Familie abhängig, in der die jungen Menschen heranwachsen. Das muss sich ändern. Dafür müssen auf Bundesebene Entscheidungen getroffen werden. Zum Beispiel über die Einführung einer Kindergrundsicherung oder über eine Reform des Unterhaltsvorschusses für Kinder Alleinerziehender, wie DIE LINKE sie fordert. Doch auch in Landesverantwortung können und müssen Prioritäten gesetzt werden, um Armut und sozialer Spaltung entgegenzuwirken und allen Kindern gleichen Zugang zu Bildung und Teilhabe und damit gleiche Lebenschancen zu ermöglichen. SPD und CDU hatten in ihrer Koalitionsvereinbarung für die zu Ende gehende Wahlperiode eine »ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung der Kinderarmut«, ein »Netzwerk gegen Kinderarmut« sowie die Entwicklung »gesamtstädtischer Lösungen« versprochen. Der Senat hat dieses Versprechen wie viele andere nicht gehalten. Verschiedene Initiativen der LINKEN, die im Abgeordnetenhaus unterbreitet wurden, wie z.B. zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit von Familien mit Kindern (Drs. 17/2759), sind abgelehnt worden.

Wir wollen die Situation grundlegend ändern. Wir wollen dabei an die Vorschläge vieler engagierter und erfahrener Bürgerinnen und Bürger, von Wohlfahrtsverbänden, Organisationen, Einrichtungen und Institutionen anknüpfen. Wir wollen die Empfehlungen des Berliner Familienberichts von 2015 berücksichtigen und darauf aufbauend schnellstmöglich konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut und ihrer Folgen ergreifen. Dabei wollen wir sowohl zielgruppenspezifische Angebote unterbreiten, die sich gezielt an benachteiligte Kinder und ihre Familien wenden, jedoch nicht stigmatisieren sollen. Aber wir wollen vor allem Angebote ausbauen, die nicht den Nachweis von irgendeiner Art von Bedürftigkeit voraussetzen, sondern alle Kinder, Jugendlichen und ihre Familien im Blick haben. Eine der ersten Maßnahmen sollte es sein, die Unterbringungsangebote für Familien mit Kindern ohne Wohnung/ohne Obdach schnellstens auszubauen. Kein Kind sollte in Berlin auf der Straße schlafen müssen!

Bildung ist der Schlüssel – von frühester Kindheit an. Die vorschulische Förderung muss jedem Kind offenstehen. Wir wollen den Kitausbau qualitativ und quantitativ vorantreiben, der Einhaltung des Fachkräftegebots und der Fachkräfteentwicklung wollen wir besondere Priorität einräumen und die noch bestehenden Zugangsbeschränkungen durch Abschaffung der Bedarfsprüfung beseitigen. Die Jugendämter, hier insbesondere die Kita-Gutscheinstellen, müssen dafür entsprechend ausgestattet sein. Die zuständige Senatsfachverwaltung und die Bezirke haben in der »Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter« Standards für die Personalausstattung unter anderem auch für die Kita-Gutscheinstellen definiert. Diese müssen endlich realisiert werden. Schließzeiten der Kita-Gutscheinstellen müssen der Vergangenheit angehören. Damit der Kita-Gutschein auch seinen Wert hat, muss der Platzausbau zügig erfolgen. Es reicht nicht aus, bei geflüchteten Familien für den Kita-Besuch zu werben, wenn die erforderlichen Kitaplätze fehlen!

Die Anforderungen an die pädagogischen Fachkräfte und Kitaleitungen wachsen. Wir wollen für die Gewährleistung der Fachberatung zusätzliche Mittel bereitstellen, um entsprechende Angebote allen Kitas und Tagespflegestellen zur Verfügung zu stellen.

Die Angebote für junge Volljährige müssen einen neuen Stellenwert in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Es müssen im Rahmen des Fach- und Finanzcontrollings sowie in der Zusammenarbeit mit den freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe Standards und Verfahren zur Umsetzung des § 41 SGB VIII entwickelt werden, die für die ganze Stadt gelten. Dies gilt auch für die notwendigen Regelungen der Finanzierung. Ein wichtiger Aspekt der Selbständigkeit junger Menschen ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, der in der Stadt an allen Ecken und Enden fehlt. Hier wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften nach Lösungen suchen und auch private Investoren in die Pflicht nehmen.

Der Forderung, Jugendhilfe so auszustatten, dass sie ihrem Anspruch ganzheitlich und ressourcenorientiert gerecht werden kann, stimmen wir vorbehaltlos zu. An dieser Stelle ist es uns besonders wichtig, auf das Selbstbestimmungsrecht und das Wunsch- und Wahlrecht jedes jungen Menschen hinzuweisen. Diese müssen in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe gewährleistet sein und entsprechende Entscheidungen auch respektiert werden.

DIE LINKE. Berlin setzt sich seit vielen Jahren für die Herabsetzung des Wahlalters ein. Auch in dieser Wahlperiode hatten wir eine entsprechende Initiative ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Unser gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur entsprechenden Änderung der Verfassung von Berlin und des Landeswahlgesetzes (Drs. 17/0106 und 17/0107) fehlte jedoch die notwendige Zweidrittelmehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus. Wir werden unsere Bemühungen zur Herabsetzung des Wahlalters auch in der neuen Wahlperiode fortsetzen.

In allen Teilen der Stadt soll es gut erreichbare und leicht zugängliche Unterstützungs- und Beratungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger geben, auch für Zuwanderer und für geflüchtete Menschen. Entsprechende Investitionen in die Sicherung vorhandener und in die Schaffung neuer Infrastrukturen müssen bei der Stadtentwicklung und in den Fachplanungen berücksichtigt werden. Diese sozialräumlich organisierten Angebote sollen neben Information und Beratung auch und vor allem Möglichkeiten bieten, sich zu begegnen und am Leben der Nachbarschaften teilzuhaben, gemeinsam Interessen wahrzunehmen. Für eine solche gemeinwesenorientierte Infrastruktur wollen wir quantitative und qualitative Standards für eine in der ganzen Stadt vergleichbare Grundausstattung entwickeln und diese regelhaft finanzieren, unabhängig von der Finanzlage der Bezirke oder zeitlich befristeten Förderprogrammen. Dazu gehören auch Familienzentren und Nachbarschaftsangebote, die Treff- und Begegnungsorte für Familien sind. Das Landesprogramm der Familienzentren soll mit Landesmitteln weiter ausgebaut werden. Angebote der Familienbildung müssen in den Sozialräumen genauso vorhanden sein wie Angebote der Familienerholung. Auch dafür sollen Standards entwickelt und den Bezirken für die Realisierung dieser Grundausstattung zusätzliche Mittel zugewiesen werden.

DIE LINKE. Berlin hat sich auch in dieser Wahlperiode für eine bessere finanzielle Ausstattung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt und auch mehr Finanzierungsgerechtigkeit bei den Hilfen zur Erziehung gefordert. Das bedeutet in der Konsequenz, das geltende System der Finanzierung zu überdenken und eine Finanzierungssystematik zu entwickeln, die dem Gesamtsystem nicht Mittel entzieht, die nachhaltig ist und flexibel genug, um auf aktuelle Bedarfe einer wachsenden Stadt zu reagieren. In der Kinder- und Jugendarbeit setzen wir uns für die Definierung von qualitativen und quantitativen Ausstattungsstandards ein, die gesetzlich fixiert werden und für alle Bezirke geleichermaßen gelten. Diese sollen dann auch durch das Land entsprechend finanziert werden. Dieser Vorschlag, bestätigt durch ein kürzlich vorgelegtes Gutachten, berührt jedoch viele Fragen und auch Rechte der Bezirke und der Kinder- und Jugendhilfe im Land Berlin, die nur gemeinsam mit den Bezirken, Trägern und den Kindern und Jugendlichen gelöst werden können. Dafür wollen und werden wir uns auch künftig einsetzen.

Der schulische Ganztagsbetrieb braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Wir sehen mit großer Sorge, dass der Zustand der Schulen, wachsende Schülerzahlen und neue Herausforderungen wie die Inklusion die Bedingungen für das Lernen und Leben an vielen Berliner Ganztagsschulen verändern. Wir plädieren dringend dafür, verlässliche und verbindliche Standards für den schulischen Ganztagsbetrieb festzulegen. Dazu gehören vor allem die Ausstattung mit Räumen einschließlich Schulhöfen und Sport- und Bewegungsflächen und mit mehr pädagogischen Fachkräften, aber auch die Bedingungen für die Gewährleistung der Essensversorgung sowie der Freizeitgestaltung als Voraussetzungen dafür, dass sich die Kinder an den Schulen wohlfühlen und die Eltern sie gut versorgt wissen. Das vor Jahren unter Rot-Rot entwickelte »Leitbild für den Offenen Ganztagsbetrieb« an Berliner Schulen sollte fortgeschrieben und verbindlich gemacht werden. Bei den Überlegungen für Sanierung und Aus- und Neubau von Schulen müssen die Bedingungen für den Ganztagsbetrieb mitbedacht werden. Wir unterstützen das »Berliner Bündnis für den Ganztag«, das unter anderem auch fordert, die Zugangsbeschränkungen für die Teilnahme am Ganztagsbetrieb endlich zu beseitigen und allen Kindern, deren Eltern dies wünschen, die Teilnahme am Ganztagsbetrieb mindestens bis 16 Uhr zu ermöglichen, auch in den Ferien. Wir fordern, dass diese Teilnahme auch beitragsfrei sein sollte.

Was die Schulsozialarbeit in Berlin angeht, teilen wir Ihre Einschätzung, dass es angesichts der gegenwärtigen Situation einer strukturellen Verankerung der Schulsozialarbeit bedarf. Das Landesprogramm Schulsozialarbeit bietet dafür nach unserer Auffassung eine gute Grundlage. Es muss konzeptionell weiterentwickelt und auf der Grundlage zu entwickelnder verbindliche Standards für Quantität und Qualität ausgestattet werden. Wir schlagen vor, das Landesprogramm fortzuführen und perspektivisch jede Schule mit mindestens einer Stelle für eine pädagogische Fachkraft im Sinne einer Grundausstattung zu versehen. Dies könnte der Ausgangspunkt für die auch von Ihnen vorgeschlagene flächendeckende Regelförderung mit Angeboten der Schulsozialarbeit sein. Wir schlagen weiter vor, die Kooperation von Schule und Jugendhilfe noch weiter zu denken und zu echten Bündnissen für Bildung im sozialen Raum zu entwickeln. Dies könnte auch die Voraussetzungen schaffen für gelingende Bildungsübergänge, sei es von der Kita in die Grundschule oder von der Schule in Ausbildung und Beruf. Entsprechende Konzepte sollten, so unser Vorschlag als LINKE. Berlin, schnellstmöglich in einem breiten fachlichen Austausch gemeinsam mit Schulen, Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, Eltern und Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden.

Frauen- und Gleichstellungspolitik

Berlin lebt auch durch seine gesellschaftliche Vielfalt, das steigert die Attraktivität unserer Stadt. Diese Heterogenität spiegelt sich aber nicht nur in Herkunft, Lebensentwürfen oder Altersstruktur wider, sondern stellt uns auch vor die Frage nach Genderperspektiven in einer modernen Großstadt. Frauen partizipieren immer noch weniger von den positiven Entwicklungen in Berlin. Sie sind stärker von Armut bedroht, sie arbeiten häufiger im Niedriglohnsektor und werden bei gleicher Arbeit schlechter entlohnt: Dies beeinträchtigt ihre Lebensqualität erheblich.

Im Einzelnen fordert die AWO Berlin:

  • Auswertung und breite Veröffentlichung der bisher erreichten Ziele des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR), bzw. Realisierung der noch offenen Vorhaben.
  • Anpassung und Fortschreibung der GPR für die 18. Legislaturperiode.
  • Einbeziehung der Thematik »Sorge-bzw. Carearbeit und Zeitbudget« in das GPR.
  • Berlin als »Hauptstadt der Alleinerziehenden« (31,9%) abzulösen und über innovative, strukturelle Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und einer dem Arbeitsmarkt angepassten Infrastruktur (z.B. arbeitsplatznahe, ausreichende Kitaplätze und Wohnungen) zu einem Berlin als »Hauptstadt der Gleichstellung« werden zu lassen.
  • Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Regelbedarfe von Kindern in Ein-Eltern-Familien im Hartz-IV-Bezug.

DIE LINKE. Berlin hat in Berlin wesentlich dazu beigetragen, die strukturellen Benachteiligungen von Frauen aufzudecken und durch nachhaltig wirkende Veränderungen schrittweise zu beseitigen. In der rot-roten Koalition wurde das Frauenressorts mit dem Wirtschaftsressort zusammengeführt und unter dem von der Linkspartei gestellten Senator als eigenständiges Politikfeld und als Querschnittaufgabe gleichermaßen gestärkt.

Die unter der Rot-Roten Koalition beschlossene Implementierung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, der Beschluss über die Frauenpolitischen Schwerpunkte des Senates, die umfangreiche Novellierung des Vergabegesetzes und des Landesgleichstellungsgesetzes verbunden mit den entsprechenden Verordnungen zur Umsetzung sowie das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm haben sich als Grundlage zur Durchsetzung von Gleichberechtigung und zur Gewährleistung von Chancengleichheit von Frauen bewährt. Auch das Förderprogramm zur Stärkung der frauenpolitischen Infrastruktur und insbesondere das Programm zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre beweisen, dass die im Verantwortungsbereich der LINKEN entwickelten Programme sich nachhaltig auswirken und Bestand haben.

Bewährt hat sich das schrittweise Vorgehen, das die jeweiligen Akteure einbezieht und die Kooperation von staatlichen, kommunalen und freien Trägern befördert. Dadurch sind ressortübergreifend belastbare Arbeitsbeziehungen und verbindliche Verfahrensregeln entstanden. DIE LINKE. Berlin wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Doppelstrategie von Gender Mainstreaming und frauenspezifischer Förderung fortgesetzt wird.

Der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Für DIE LINKE. Berlin ist dabei maßgeblich, dass ausgehend von der aktuellen Situation und neuen Erkenntnissen die Handlungsfelder erweitert und mit konkreten Maßnahmen einschließlich der erforderlichen finanziellen und personellen Kapazitäten untersetzt werden. Die Auswertung des Zweiten Berichtes zur Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms steht noch aus. Der Bericht ist eine gute Grundlage für die Fortschreibung des Programms, auf der Konferenz Ende Juni 2016 wurden bespielhaft fünf Projekte vorgestellt, die ein Beleg dafür sind, was erreicht werden kann. In der kommenden Legislaturperiode müssen die Bereiche stärker in den Focus genommen werden, die Frauen bei der Vergütung, bei der Alterssicherung, bei bezahlter und unbezahlter Arbeit strukturell benachteiligen. Deshalb ist die Forderung nach der breiten Veröffentlichung des Gleichstellungspolitischen Programms richtig. Sie ist dafür zu nutzen, die gesellschaftliche Diskussion auf die Benachteiligungen von Frauen und Männern im Lebensverlauf zu lenken. DIE LINKE. Berlin unterstützt die von der AWO erhobene Forderung, dass die Thematik »Sorge-bzw. Care-Arbeit und Zeitbudget« ausdrücklich im Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm berücksichtigt wird.

DIE LINKE. Berlin wird sich auch dafür einsetzen, dass bei der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms nicht nur Verbände und Organisationen stärker einbezogen werden, sondern das Wissen und die Erfahrungen der in den Frauenprojekten Beschäftigten einließen kann. DIE LINKE. Berlin stellt folgerichtig die Arbeit der Frauenprojekte im Wahlprogramm in diesem Zusammenhang besonders heraus und fordert, dass sie viel stärker zur Politikberatung herangezogen werden. DIE LINKE. Berlin wird auch dem Frauenbeirat wieder mehr Gewicht verleihen.

DIE LINKE. Berlin hat in ihrem Wahlprogramm gleichstellungspolitische Forderungen als Querschnittsaufgabe in verschiedenen Politikfelder kenntlich gemacht. Dabei kommt der Aufwertung von sogenannten Frauenberufen besondere Bedeutung zu. Flexibilisierung der Arbeitszeit darf sich nicht nur an den betrieblichen Erfordernissen orientieren. Die für die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen aufgebrachte Zeit und das ehrenamtliche politische und gesellschaftliche Engagement sind kein Privatvergnügen oder das individuelle Problem Einzelner. Beides ist gesellschaftlich erforderlich und die Rahmenbedingen dafür sind zu verbessern. DIE LINKE setzt sich dafür sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene ein.

Was die Forderung der AWO mit Bezug auf die Alleinerziehenden betrifft, wäre es für DIE LINKE. Berlin kein Problem, wenn die Bezeichnung als »Hauptstadt der Alleinerziehender« nicht auch mit Armut verbunden wäre.

DIE LINKE setzt sich auf Landes- und auf Bundesebene dafür ein, dass Alleinerziehende mehr Unterstützung bekommen, bei der Lehre und im Studium, im Beruf und bei Weiterbildung, bei Kinderbetreuung und bei der Gewährleistung von Sozialleistungen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, das Kindergeld nicht mehr auf Transferleistungen anzurechnen. Der Regelsatz muss so bemessen sein, dass er den Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen gerecht wird. DIE LINKE spricht sich ausdrücklich für eine Kindergrundsicherung aus, die Chancengleichheit garantiert. DIE LINKE kritisiert bekanntlich die Hartz-Reform grundsätzlich und fordert seit langem auf Bundesebene gemeinsam mit Sozialverbänden die Anhebung der Regelsätze sowie die Verlängerung der Bezugsdauer von Unterhaltsvorschüssen für Alleinerziehende. DIE LINKE. Berlin schlägt außerdem ein Landesprogramm zur Unterstützung Alleinerziehender vor, wenn die sechsjährige Bezugsdauer des Unterhaltvorschusses erreicht ist. Sie sollen danach einen Ausgleich bis zum 18. Lebensjahr der Kinder bekommen.

DIE LINKE. Berlin fordert für Alleinerziehende zielgruppenspezifische Beratung und Unterstützung in den Jobcentern und Jugendberufsagenturen. Ergänzende und flexible Kinderbetreuungsangebote sind insbesondere mit Blick auf Alleinerziehende wichtig. Wir fordern, dass sie verlässlich und bezahlbar sein müssen. Das gilt auch für Wohnungen und die von uns im Wahlprogramm geforderte familienfreundliche Wohn- und Mietenpolitik ist für Alleinerziehende besonders wichtig, die die Miete allein aufbringen müssen.

Politik für Menschen im Alter

Berlin ist jung und Berlin wächst – gleichzeitig altert unsere Gesellschaft so schnell und so drastisch wie keine andere. Bis 2030 wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Berlin (ohne Geflüchtete) auf 170.000 steigen – viele davon haben einen Migrationshintergrund. Damit steigen die Herausforderungen in der professionellen Pflege sowie bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Politik für Menschen im Alter umfasst mehr als Pflege-arbeit oder Alterssicherung. Teilhabechancen müssen auch für Menschen in Alter erfahrbar bleiben. Es bedarf einer altersgerechten Mobilitätspolitik und auch die Verantwortung für altersgerechtes Wohnen muss beim Land bleiben und darf nicht allein der privaten Wohnungswirtschaft überlassen werden.

Im Einzelnen fordert die Berliner AWO:

  • Ausrichtung des Landespflegeplans, der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive sowie des sog. Berliner Modells für die ärztliche Versorgung auf die steigenden Bedarfszahlen.

Der Landespflegeplan wurde im Juni 2016 veröffentlicht und hatte damit keine Chance im Fachausschuss behandelt und bewertet zu werden. Es wird zu prüfen sein, inwieweit er den Anforderungen und Möglichkeiten der 3 Pflegestärkungsgesetze und handlungsorientiert der Berliner demographischen Entwicklung mit ihren Folgen für den Bereich Pflege entspricht.

Wir wollen eine nachhaltige Ausbildungs- und Qualitätsoffensive. DIE LINKE. Berlin sieht dies als eine zentrale und gemeinsame Herausforderung für Politik, Verwaltung, Leistungsanbietern, Kostenträgern und Stadtgesellschaft mit ihren Vertretungen.

Wir werden eine Ausweitung des sog. Berliner Modells für die ärztliche Versorgung in Pflegeeinrichtungen selbstverständlich unterstützen.

  • Ablehnung der Pflegekammer und Gründung eines Pflegeberufsverbandes, in der Pflegeverbände und alle Pflegekräfte freiwillig Mitglied werden können, ohne einen Zwangsbeitrag zahlen zu müssen. 

Die Pflegekammer wurde von uns von Beginn der Diskussion an abgelehnt. Wir teilen die Einschätzung der AWO und sehen eine mögliche Gründung eines unabhängigen Pflegeberufsverbandes auf Basis der Freiwilligkeit positiv als Alternative.

  • Initiativen des Landes Berlin für eine »integrierte Pflegeausbildung« anstelle einer generalistischen Ausbildung, welche die Altenpflege schwächen und das gute Modell der berufsbegleitenden Pflegeausbildung in Berlin erschweren würde.

DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene sieht eine »Integrierte Pflegeausbildung« als geboten sowie notwendig an und agiert entsprechend.

  • Ressortübergreifendes Konzept für das gelingende Miteinander der Generationen im Sozialraum.

Hält DIE LINKE ebenfalls für notwendig und dabei wird DIE LINKE. Berlin in den Bezirken ebenfalls eine verlässliche Partnerin sein.

  • Fortführung des Runden Tischs »Interkulturelle Altenhilfe in Berlin« und Weiterentwicklung der Handlungsempfehlungen.

Unbedingt. Die interkulturelle Altenpflege ist für uns seit Jahren ein wichtiges Thema.

  • Realisierung und Stärkung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz sowie die Aufnahme einer Migrantenorganisation in den Landesseniorenbeirat.

Letzteres ist ja jetzt im BerlSenG verankert. Wir werden weiterhin eng mit den Berliner Seniorenvertretungen zusammenarbeiten und eine weitere Stärkung der Seniorenmitwirkung anstreben.

DIE LINKE. Berlin teilt hiermit die eingangs beschriebene Situation und die allgemeinen AWO - Schlussfolgerungen daraus uneingeschränkt.

Wohnungspolitik / Wohnungslosenhilfe

Die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Wohnraum im unteren bis mittleren Preis-spektrum (5-8 €/ m²) ist nicht gewährleistet. Die bisherigen Instrumente der Politik (Mietpreisbremse, Zweckentfremdung etc.) drohen, ins Leere zu laufen. Der Wohnungsneubau kommt nur schleppend in Gang. Die Versorgung von Wohnungslosen durch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) ist absolut unzureichend. Aufgrund der aktuellen Wohnungsmisere werden wir einen Ausbau der Obdachloseneinrichtungen brauchen, ein Abbau ist nicht in Sicht. Um ein zukunftsweisendes Konzept für eine wachsende Stadt zu etablieren, müssen die »Leitlinien Wohnungslosenhilfe« von 1998 dringend überarbeitet werden. Dies muss unter Einbeziehung der für Frauen, Familien, Bauen zuständigen Senatsverwaltungen sowie externer Expert*innen und Verbände geschehen. Die Leitlinien müssen genderspezifische Bedarfe berücksichtigen und die Erstellung einer Wohnungslosenstatistik zur Grundlage haben.

Im Einzelnen fordert die Berliner AWO:

  • die bessere Nutzung der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen, z.B. durch die Aussetzung von Räumungen und das Räumungsverbot für Haushalte mit Kindern. Bis zu einem generellen Räumungsverbot müssen Frauen mit Kindern geschlechtsspezifische ASOG-Einrichtungen angeboten werden.
  • den Stopp der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum (2015: 17.000 Wohnungen!). Es müssen mehr Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden.
  • die Einführung und Kontrolle der Mietpreisbremse auch bei Erstbezug.
  • die Erhöhung der Quotenverpflichtung von Sozialwohnungen auf 60%.
  • finanzielle Anreize und Unterstützung für private Investoren in den sozialen Wohnungsbau einzusteigen, Belegungsquoten verbindlich festschreiben.
  • die Modernisierung/der Neubau von Wohnraum und Standards der Bauordnung müssen auf ihre Praktikabilität hin überprüft werden. Nicht alle Wohnungen benötigen Balkone, Keller, Stellplätze für PKWs etc.
  • die Nachverdichtung durch Aufstockung von niedriggeschossigen Gebäuden zu intensivieren.
  • den Leerstand von Wohnraum konsequent zu verfolgen und ggf. Wohnraum zu beschlagnahmen.

DIE LINKE. Berlin teilt vom Grundsatz die Problemanalyse. Die oben dargestellten Forderungen der AWO gehen in die richtige Richtung.

DIE LINKE. Berlin setzt sich mit aller Vehemenz für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum ein. Bereits heute fehlen in Berlin weit über 100.000 bezahlbare Wohnungen und die Lage spitzt sich weiter zu. Aber Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraumversorgung ein staatlicher Auftrag. Wir fordern als Grundlage für alle Planungen und Maßnahmen zur sozialen Wohnraumversorgung einen Wohnraumversorgungbericht einschließlich einer Wohnungslosenstatistik und darauf aufbauend ein Wohnraumversorgungskonzept mit konkreten Maßnahmen.

Das Wohnraumversorgungsgesetz, das erst durch das erfolgreiche Mietenvolksbegehren möglich geworden ist, wollen wir ändern. Die Regeln für Miethöhen und Mietausgleich müssen sozial sein. Höchstens 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete halten wir für tragbar. Die Kappungsgrenzen müssen gestrichen, die jährliche Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau ausgesetzt werden.

Die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbeziehende müssen für alle Wohnlagen im Mietspiegel gelten. Mieten und Betriebskosten, die der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Berliner Betriebskostenübersicht entsprechen, müssen übernommen werden, ebenso alle Miethöhen im sozialen Wohnungsbau. Aufforderungen zur Senkung der Wohnkosten dürfen nur erfolgen, wenn im Wohnumfeld der Betroffenen den festgelegten Mietobergrenzen entsprechender freier Wohnraum vorhanden ist. Den Nachweis hierüber haben die Jobcenter bzw. andere kommunale Stellen zu erbringen. Als Wohnumfeld gilt die Möglichkeit, ohne große Aufwendungen bestehende soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Die Kriterien hierfür sind in der Wohnaufwendungsverordnung (WAV) festzulegen. Als Kriterium hierfür kann zum Beispiel der Einzugsbereich von Allgemeinbildenden Schulen gelten.

Es muss Priorität haben, zu verhindern, dass jemand seine Wohnung verliert. Ebenso brauchen wir ein Konzept, um Zwangsräumungen zu verhindern. Berlin bedarf eines ausreichenden Wohnungskontingents, um schnell und unbürokratisch Notfälle abzuwenden. Das geschützte Marktsegment für Menschen, die sich in besonderen Notlagen befinden, muss erweitert werden.

Die städtischen Wohnungen sind ein zentrales Instrument für eine soziale Stadt. Wir wollen die Wohnungspolitik konsequent sozial ausrichten, wirtschaftlich stärken und demokratisieren. Wir schlagen vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus ihrem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Zahl von mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. So entsteht ein Pool von Wohnungen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von bestimmten Personenkreisen (Transferleistungsbeziehende und WBS-Berechtigte) genutzt werden können. Bei Neubauvorhaben sollen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir den Bestand an kommunalen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren durch Ankauf und Neubau auf 400.000 Wohnungen erhöhen.

Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Aufgaben bewältigen können, schlagen wir eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich vor. Zudem gelten Vorgaben zur Mietengestaltung: keine Neuvermietungszuschläge ohne eklatante Wohnwertverbesserung, Beibehaltung der alten Mietkonditionen bei Wohnungstausch in kleinere Wohnungen. Die Gesellschaften sollen jährlich konkrete, unternehmensspezifische wohnungswirtschaftliche und soziale Vorgaben erhalten.

Für private Bauflächen ist eine soziale Bodennutzung vorzuschreiben. Wenn ein Investor Baurecht erhält, soll er einen Anteil von mindestens der Hälfte der Wohnungen zu sozial tragbaren Miethöhen vorsehen. In Bebauungsplänen sind durch Festlegungen übergroße und Luxuswohnungen auszuschließen, um Flächenverbrauch einzuschränken und die sozial gerechte Verteilung der endlichen Ressource Boden zu ermöglichen.

DIE LINKE. Berlin schlägt vor, dass sich eine soziale Wohnraumförderung vor allem an die öffentlichen Wohnungsunternehmen, aber auch an Genossenschaften sowie sozial orientierte Baugemeinschaften und Bauträger richtet. Gegenleistung für die Förderung ist die dauerhafte Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum. Es ist nicht nachvollziehbar, dass mit öffentlichen Geldern errichteter Wohnraum nur als »Zwischennutzung« fungieren soll, statt diesen für immer als Sozialwohnraum zu binden. Für die Vergabe der Mittel schlagen wir ein transparentes Bewertungsmodell mit Förderkriterien – Wohnungsstruktur und Qualität, städtebauliche Anforderungen, ökologische Vorgaben – und ein zivilgesellschaftliches Begleitgremium vor.

Zusammen mit der Förderung durch die Eigenkapitalzuführung an die städtischen Wohnungsbaugesellschaften kann so der Bestand an sozial gebundenen Wohnungen um 10.000 pro Jahr erhöht werden. Unser langfristiges Ziel sind 500.000 dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Das entspricht einem Viertel aller Berliner Wohnungen. Gegenüber dem derzeitigen Stand wäre das fast eine Verdopplung, bei mietpreisgebundenen Wohnungen sogar eine Verdreifachung. Die standardisierte Produktion im Wohnungsbau, funktionsgerechter Wohnraum und kostengünstige Baustoffe werden heute immer wichtiger. Kleinstwohnungen und modulare Gebäude sollen gefördert werden können, um den Bedürfnissen nach sehr preisgünstigem, einfachem, aber qualitativ gutem Wohnraum nachzukommen. Nicht alle Wohnungen benötigen Keller und Tiefgaragenstellplätze. Baukosten lassen sich in Größenordnungen einsparen, ohne an sinnvollen und notwendigen Standards wie Energieeinsparung und Barrierefreiheit zu rütteln. Weil nicht alle Modernisierungsmaßnahmen wirtschaftlich, sinnvoll und notwendig sind, sollen künftig Mieterinnen und Mieter über Modernisierungsvarianten mitentscheiden können.

Soziale Wohnungspolitik braucht starke bezirkliche Behörden, Personal, funktionierende Verwaltungsstrukturen und öffentliche Mittel. Die Bezirksämter müssen wieder in die Lage versetzt werden, ordnungspolitisch gegen Verdrängung, Mietpreisüberhöhung, Verwahrlosung und Zweckentfremdung von Wohnraum etc. vorzugehen. Wir fordern die Schaffung von handlungsfähigen Wohnungsämtern in allen Bezirken, damit die wohnungspolitischen Kompetenzen auch auf Bezirksebene ausgeschöpft werden.

Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum muss geschärft und dessen Umsetzung gestärkt, Leerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum erfasst werden. Spekulativer Leerstand soll bereits nach drei Monaten geahndet und durch eine Belegung durch das Wohnungsamt unterbunden werden können. Die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe und Ferienwohnungen muss effektiv eingedämmt und der Abriss von preiswertem Wohnraum unterbunden werden. Sollte dennoch preiswerter Wohnraum abgerissen werden, ist dieser durch Wohnraum im selben Preissegment zu ersetzen, um Verdrängung durch Abriss zu stoppen.

In Milieuschutzgebieten muss auch die Umwandlung von Gewerberäumen in Wohnraum unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden, damit nicht teure Lofts die Umgebungsmieten in die Höhe treiben. Ebenso muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und damit der Preisauftrieb und die Verdrängung von Altmieter*innen auch dann verhindert werden, wenn sich Eintümer*innen zum Verkauf an die Mieter*innen verpflichten. Weil dafür Änderungen im Baugesetz erfolgen müssen, soll Berlin im Bundesrat aktiv werden.

Die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts, z.B. in Milieuschutzgebieten, soll intensiviert werden, um der Spekulation mit Wohnraum wirksam zu begegnen. Das soll durch einen Fonds des Landes bzw. Eintreten von städtischen Wohnungsbaugesellschaften in das Vorkaufsrecht erleichtert werden.

Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus hat einen umfangreichen Antrag zur Verbesserung der Mietpreisbremse gestellt, der im Geschäftsgang des Abgeordnetenhauses ist und noch nicht abschließend angenommen oder abgelehnt worden ist. Der Senat wird aufgefordert, mit einer Bundesratsinitiative zur Verbesserung der »Mietpreisbremse« auf folgende Änderungen hinzuwirken:

  • Die Vermieter sollen verpflichtet werden, die Miethöhe und den Mietzeitraum der Vormieterin bzw. des Vormieters sowie alle Fakten, die gesetzesrelevant sind und zum Ausschluss des Mietverhältnisses von den Regelungen der Mietpreisbremse führen könnten (insbesondere Zeitpunkt und Umfang von Modernisierungsmaßnahmen), offenzulegen.
  • Die Ausnahmen für überteuerte Bestandsmieten, Neubauten und umfassend modernisierte Wohnungen sind aufzuheben. Zudem sollen nur erstvermietete Neubauwohnungen anstatt alle Neubauwohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen werden.
  • Die Verletzung der gesetzlichen Vorschriften soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, damit Behörden überhaupt tätig werden und Sanktionen verhängen können.
  • Die Rückzahlungspflicht überhöhter Mieten soll von Beginn des Mietverhältnisses an bestehen.
  • Das Wirtschaftsstrafrecht ist in Bezug auf Mietpreisüberhöhungen (§ 5 – Mietpreisüberhöhung) zu schärfen, indem die Formulierung so geändert wird, dass Mieter/innen nicht die »Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen« nachweisen müssen und die Überhöhungsgrenze auf 15 statt bisher 20 Prozent festgelegt wird.
  • Die Gültigkeit der Mietpreisbremse ist zu entfristen.

Berlin wird in den nächsten Jahren wachsen. Eine dichtere, höhere Bebauung ist an manchen Orten sinnvoll, der Schutz von Grün- und Freiflächen überall. Eine Nachverdichtung durch Aufstockung von niedriggeschossigen Gebäuden ist insbesondere bei eingeschossigen Supermärkten und Discountern und deren großflächigen Parkplätzen äußerst sinnvoll. Gewerbliche Flächen, die auch längerfristig nicht mehr benötigt werden, sollen vom Land Berlin angekauft, behutsam umgewandelt und für den Wohnungsbau und soziale Einrichtungen nutzbar gemacht werden. Hierzu sollen die Reserven für Industrie- und Gewerbeansiedlungen neu überprüft und dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden, um für den Wohnungsbau Flächenpotenziale gewinnen und damit Wohnungen nicht auf wertvollen Grün- und Freiflächen errichtet werden müssen.

Wir wollen ein Programm auflegen, mit dem das Land Brachflächen ankauft und recycelt, indem die Böden saniert und die Flächen für Wohnquartiere erschlossen werden. Auch die Kombination von nichtstörendem Gewerbe und Wohnen soll planerisch ermöglicht und nicht länger ausgeschlossen werden. Die Trennung von Arbeiten und Wohnen ist nicht mehr zeitgemäß.

Der Senat hat es bis zum heutigen Tag nicht vollbracht, endlich die Leitlinien der Wohnungslosenhilfe vorzulegen, die seit 2012 angekündigt waren. Wir sehen in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf. So gibt es z.B. nicht nur mehr Obdachlose als in der Vergangenheit, sondern auch ihre Struktur hat sich geändert. Unter ihnen sind Frauen, mehr Familien mit Kindern oder auch mehr ältere. Hier sind die Unterstützungsangebote nicht ausreichend. Zusammen mit den Expert*innen wollen wir eine handlungsorientierte Wohnungslosenhilfe umsetzen und die Strukturen und Angebote an den veränderten Bedarf anpassen.

Politik für Menschen mit Behinderungen

Nach wie vor sind die zentralen Impulse der UN Behindertenrechtskonvention für die Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft wegweisend. Die behindertenpolitischen Leitlinien des 2015 beschlossenen Berliner Aktionsplans 2020 und die darin hinterlegten Maßnahmen stellen wichtige Schritte in die richtige Richtung dar. Berlin muss jetzt eine verbindliche und zügige Umsetzung sicherstellen. Die Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung kann nur durch die Verwirklichung inklusiver Strukturen im Land Berlin überwunden werden.

Im Einzelnen fordert die Berliner AWO:

  • eine weniger restriktive Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) durch das Land Berlin, welches sich klar an den Bedarfen der Nutzer*innen orientiert sowie den Gleichrang von Eingliederungshilfe und Pflege garantiert.

Dafür setzen wir uns ein. DIE LINKE unterstützt die Initiative #nichtmeingesetz, den Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST) des Forums behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ), die Grundzüge für ein Bundesleistungsgesetz der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen sowie das Positionspapier des Deutschen Behindertenrates zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes – ebenso auch die Gemeinsame Positionierung des Deutschen Behindertenrates, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und der Fachverbände für Menschen mit Behinderung.

  • adäquate und bedarfsgerechte Unterbringung von Geflüchteten mit Behinderungen.
  • uneingeschränkter Zugang zu Gesundheitsleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe für Geflüchtete.

Diese Forderungen stellt DIE LINKE. Berlin ebenfalls.

  • Anerkennung und Hilfe für ehemalige Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien.

Es ist zu prüfen, inwieweit der Fond Heimerziehung dafür noch besser genutzt werden kann und die Anlauf- und Beratungsstelle/n noch wirksamer arbeiten können.

  • Überarbeitung der Hilfebedarfsermittlung in den Angeboten der stationären Eingliederungshilfe.

Wir kennen die Probleme insbesondere für Menschen mit einem sehr hohen Hilfebedarf. Hier muss es endlich eine angemessene Lösung geben und die Verhandlungen zu einem Ergebnis im Sinne der Betroffenen gebracht werden.

  • faire Löhne und Arbeitsbedingungen in den Werkstätten für Behinderte sowie die Erleichterung des Übergangs in den ersten Arbeitsmarkt mit ausreichender Rückkehroption.

Das ist auch die Position der der Partei DIE LINKE sie tritt z.B. im Bundestag dafür nachweislich ein, gegenwärtig im Rahmen der Behandlung des Bundesteilhabegesetzes. Wir werden alle Möglichkeiten und Initiativen auf Berliner Landesebene unterstützen, die diese Prozesse befördern.

  • eine Ausweitung des Angebots an betrieblicher Berufsbildung für junge Menschen mit Behinderungen.

Dies ist ebenfalls unser Ziel. Die Behindertenpolitischen Leitlinien sind hier endlich handlungsorientiert zu untersetzen und effektiver umzusetzen.

  • das Land Berlin möge sich für die Gleichrangigkeit von Eingliederungshilfe und Pflege auf Bundesebene einsetzten.

Die Sicherung der Gleichrangigkeit von Eingliederungshilfe und Pflege ist eine zentrale Forderung auch von uns.

Die Anhörungen im Bundestag haben vielfältig bewiesen, welche Lücken hier sowohl im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes als auch im Pflegestärkungsgesetz vorhanden sind. DIE LINKE wird hier weiterhin auf Veränderungen drängen.

Politik für straffällig gewordene Menschen

Das neue Strafvollzugsgesetz, welches am 01. Oktober 2016 in Kraft tritt, verschlechtert die Bedingungen eines liberalen und auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzugs. Die AWO fordert daher ein modernes Resozialisierungsgesetz. Das Ziel ist, ehemalige Inhaftierte für ein Leben in sozialer Verantwortung und ohne Straftaten zu befähigen. Zugleich sollen die Interessen der Opfer besser wahrgenommen werden. Dafür ist die Kooperation und Vernetzung von Strafvollzug, Sozialen Diensten der Justiz und freien Trägern unerlässlich.

Im Einzelnen fordert die Berliner AWO:

  • keine Kinder unter 3 Jahren ins Gefängnis, keine „Mitbestrafung“ der Kinder bei Inhaftierung von (Allein-)Erziehenden.

So sehr Eltern, Bedienstete und das Jugendamt sich auch bemühen, den Aufenthalt in der JVA kindgerecht zu gestalten – eine JVA ist per se eine völlig ungeeignete Umgebung für das Heranwachsen von Kindern. Ein Kind braucht vielfältigen Bewegungsspielraum, andere Kinder und sollte seine Eltern nicht als fremdbestimmt und ohnmächtig erleben. Deshalb sollte eine Unterbringung in der Anstalt höchstens bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres möglich sein. Und auch dann nur, wenn das Kindeswohl dadurch nicht gefährdet wird. 

  • Inhaftierungen von Müttern wegen sogenannter Bagatelldelikte aufheben. 

Diese Forderung unterstützen wir. 

  • verbindliche Prüfung der Anwendbarkeit des offenen Vollzugs als Regelvollzug bei unvermeidbarer Inhaftierung (längere Freiheitsstrafen). 

Wir haben bei den Beratungen zum Berliner Strafvollzugsgesetz beantragt, den offenen Vollzug als Regelvollzug festzuschreiben. Dies wurde leider von der Mehrheit aus SPD und CDU abgelehnt.

  • Einbezug von Inhaftierten in das Sozialversicherungssystem. Der Ausschluss aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie der gesetzlichen Rentenversicherung kommt einer doppelten Sanktionierung gleich. Die fehlende Krankenversicherung verhindert darüber hinaus, dass nach der Haft Behandlungen bei Sucht oder chronischen Krankheiten fortgesetzt werden können. 

Wir setzen uns seit langem für die Einbeziehung von Inhaftierten in alle Sozialversicherungssysteme ein. Dafür bräuchte es endlich eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Außerdem sollen die Arbeitsverhältnisse im geschlossenen Vollzug freiwillig sein und nach Mindestlohn bezahlt werden.

Freiwilligendienste

Der AWO Landesverband Berlin zählt für Berlin zu den größten Anbietern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) mit jährlich etwa 290 Freiwilligen in Berlin. Hinzu kommen insgesamt noch ca. 20 FSJ’ler*innen in Brandenburg sowie etwa 90 Freiwillige, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren. Für die Zukunft Berlins ist die Arbeit der Freiwilligen eine unverzichtbare Unterstützung sozialer Arbeit, für die jungen Menschen ist dieser begleitete Einstieg in das Berufsleben eine wichtige Weichenstellung in ein gelingendes Leben.

Im Einzelnen fordert die Berliner AWO:

  • eine höhere gesellschaftliche Anerkennung durch Möglichkeiten von Ermäßigungen bei der Nutzung sozialer und kultureller Einrichtungen.
  • für die BVG die Möglichkeit der Nutzung eines Freiwilligentickets (ähnlich des Sozialtickets) und nicht des Azubitickets.
  • eine Veranstaltung (Freiwilligentag) für alle Freiwilligen im Sinne einer dankenden Anerkennungskultur organisiert und finanziert von der Stadt Berlin unter Beteiligung der Träger von Freiwilligendiensten in Berlin.

Ein FSJ ist neben der Unterstützung sozialer Arbeit für die jungen Menschen eine gute Möglichkeit, sich beruflich zu orientieren. Die Inanspruchnahme des FSJ aber auch des FÖJ und FSJ-Kultur wächst von Jahr zu Jahr, und oft übersteigt die Zahl der Bewerber*innen die möglichen Einsatzorte. Das zeigt, wie sinnvoll und notwendig es ist, die Angebote dieser Freiwilligendienste auszubauen und zu unterstützen. Sie sollten außerdem allen Interessierten zugänglich sein, nicht nur denen, die von Seiten ihrer Familien finanzielle Unterstützung erhalten können. Deshalb ist es notwendig, Möglichkeiten der Ermäßigungen, sowohl bei der Nutzung sozialer und kultureller Angebote, vor allen aber beim öffentlichen Nahverkehr zu prüfen. Denkbar wäre eine Ausweitung des Berlinpasses auf die Freiwilligendienste oder auch der Berliner Ehrenamtskarte.