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Wahlprüfstein
 

Berliner Behindertenverband e.V.

Bereich ÖPNV und Mobilität

1.
Der abzurechnende Betrag für das Taxikonto wurde jüngst von Senator Czaja erhöht. Wieso wurde stattdessen nicht die Eigenbeteiligung (40 Euro/Monat) gesenkt, was weitaus sozialer wäre. Wird sich Ihre Partei für eine Senkung der Eigenbeteiligung einsetzen?

Die zuerst und berechtigt gestellte Frage können nur der Senat und die Fraktionen SPD und CDU beantworten. Der Fahrgastbeirat hat sich in dieser Legislativperiode bemüht, auf Senatsebene eine Verbesserung und Neuregelung der Eigenbeteiligung beim Sonderfahrdienst und beim Taxikontingent zu erreichen, mit dem Ziel, gerechtere Lösungen zu finden. Leider ohne Erfolg. Die LINKE. Berlin ist bereit, hier gemeinsam mit dem Behindertenbeirat und Fahrgastbeirat, Senkungen der Eigenbeteiligung durchzusetzen.

2.
Im Bereich ÖPNV gibt es Fortschritte. Doch es gibt immer noch ein Bereich, der nicht barrierefrei ist. Dies sind die Berliner Taxen. Hierzu gibt es vom SoVD das Projekt »Inklusionstaxi«, welches von der Aktion Mensch und der Parität Berlin unterstützt werden. Wird sich Ihre Partei für die Einführung barrierefreier Taxen einsetzen?

DIE LINKE. Berlin hat von Beginn an das Projekt »InklusionsTaxi« unterstützt und verfolgt die Entwicklung in engem Kontakt mit den Beteiligten. In unserem Wahlprogramm ist deshalb zu lesen:

Der ÖPNV muss barrierefrei sein. Barrierefreiheit, umfasst nicht allein den Zugang zu Bahnhöfen und Haltestellen und des Straßenlandes, sondern auch »sprechende Haltestellen« und ein Leitsystem für Sehbehinderte und Blinde. Der Sonderfahrdienst für mobilitätsbehinderte Menschen ist nicht nur zu erhalten, er muss weiterentwickelt werden. Dabei kommt den Mobilitätshilfsdiensten eine besondere Rolle zu. Sie müssen in allen Bezirken abgesichert werden. Wir unterstützen das Projekt »InklusionsTaxi – Taxi für Alle« des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), damit allen Rollstuhlfahrer*innen eine Nutzung von Taxen und damit spontane Fahrten rund um die Uhr sowie eine verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

3.
Wird sich ihre Partei für »sprechende Busse« einsetzen? Was sind hierzu die Ziele (Zeitplan)?

Ein eindeutiges Ja. Auch diesen Anspruch der Barrierefreiheit haben wir in unserem Wahlprogramm aufgenommen. Ziel zur Umsetzung kann nur ein gemeinsames verbindliches (einschließlich Zeitplan) Projekt von Senat, Unternehmen, Bezirke und Behindertenvertretungen (insbesondere dem ABSV) sein. Dem wollen wir uns gerne stellen.

4.
Wer auf den Sonderfahrdienst angewiesen ist, zahlt ab der 9. bzw. ab der 17. Fahrt bis zu 10,- € für eine Fahrt (Hin- und Rückfahrt = 20,- €). Schon vor Jahren wollte der Fahrgastbeirat das ändern. Aber seine erarbeitete Rechtsverordnung wurde »auf Eis gelegt«. Wann wird der Fahrgastbeirat endlich ernst genommen? Wann werden die Fahrgäste des SFD sich mehr Mobilität zur Teilhabe gem. UN-BRK leisten können? Wie steht Ihre Partei dazu?

DIE LINKE. Berlin will, dass der Fahrgastbeirat endlich ernst genommen wird. Das beinhaltet, sich deren konstruktiven Vorschlägen bzgl. einer gerechteren Eigenbeteiligung zu stellen. Dazu sind wir bereit.

Bereich Arbeit und Schule

1.
Warum ist der Lohn in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) immer noch so niedrig? Was unternimmt Ihre Partei, um den Lohn zu erhöhen?

Die erste Frage sollten die Parteien beantworten, die in Deutschland seit Jahren die Verantwortung dafür tragen. Die Arbeitsentgelte in WfbM sind ein Hohn für die Beschäftigten. Wir treten hier für eine grundsätzliche Reform ein. Es gab große Erwartungen, im Zuge der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes, ein Umdenken und entsprechende Regelungen zu erreichen. Der gegenwärtige Entwurf und der Umgang mit massiven Protesten der Betroffenen, lassen leider kaum wesentliche Verbesserungen unter dieser Regierung in Aussicht stellen.

DIE LINKE wird alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um hier Veränderungen im Sinne der MmB zu erreichen.

2.
Was unternehmen Sie, damit Menschen mit Beeinträchtigungen bessere Ausbildungsmöglichkeiten erhalten?

Wir wollen, dass endlich die »10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – BRK bis zum Jahr 2020« umgesetzt werden und damit auch die gleichberechtigte Teilnahme von MmB am Arbeitsleben erwirkt wird.

Die Umsetzung der Leitlinie Bildung sowie Arbeit/Beschäftigung sind hier in vielen Punkten der richtige Ansatz. Z.B. »SchülerInnen mit Behinderung rechtzeitig, d.h. mindestens 2 Jahre vor Abschluss der schulischen Ausbildung, ein begleitendes Berufliches Ausbildungsverfahren in Anspruch nehmen können, welches eine den Fähigkeiten und Kenntnissen des MmB größtmögliche Teilnahme am Arbeitsleben sicherstellen soll«.

DIE LINKE. Berlin steht hier selbstverständlich für eine gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsleben.

3.
Der 1. Arbeitsmarkt ist vielen behinderten Menschen verschlossen. Wie stellt sich Ihre Partei vor, die Lage mit landeseigenen Programmen oder mit Initiativen auf Bundesebene wesentlich zu verbessern?

Es ist nachgewiesen, dass für Menschen mit Behinderung die Arbeit einen sehr hohen Stellenwert hat. Gute Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt muss auch für MmB zunehmend möglich gemacht werden. Dafür sind noch viele Barrieren abzubauen. Deshalb will DIE LINKE. Berlin u.a. mit Landesprogrammen erreichen:

  • eine intensivere Aufklärung und Information von potenziellen Arbeitgebern
  • eine zügige und unbürokratische Bewilligung von Arbeitsassistenz
  • ein Modellprojekt »Budget für Arbeit« als eigenständige Leistungsform
  • den Ausbau der Barrierefreiheit in den Arbeitsbereichen insbesondere in den Landeseigenen Einrichtungen
  • Um den Abbau von Diskriminierung in Wirtschaftsunternehmen voranzutreiben, wollen wir die Zahl dauerhaft angelegter Arbeitsplätze für Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Menschen mit Behinderung ausweiten. Wo es die Möglichkeiten des Landes zulassen, soll das anonymisierte Bewerbungsverfahren genutzt werden.

Auf Bundesebene arbeiten wir zurzeit eng mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammen, um parlamentarisch und außerparlamentarisch dem schlechten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, zu begegnen. Wir teilen ausdrücklich die Analyse und Stellungnahme des Forums behinderter Jurist*innen und unterstützen die Proteste der Betroffenen.

4.
Warum wurde bei der jüngsten Änderung des Berliner Schulgesetzes nicht der Finanz- und Organisationsvorbehalt in § 37 Abs. 3 gestrichen, obwohl sich der von der zuständigen Senatsverwaltung eingesetzte Inklusionsbeirat genau dafür ausgesprochen hat? Wie werden ihre Parteien in der kommenden Legislaturperiode damit umgehen?

Die erste Frage ist von der Koalition SPD/CDU zu beantworten. Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus hat mehrere Anträge zur Streichung gestellt. Alle wurden leider von der Koalition abgelehnt.

Wir bleiben selbstverständlich bei unserer Auffassung.

5.
Was unternimmt Ihre Partei um den Rechtsanspruch auf Inklusion ohne Vorbehalte spätestens in der kommenden Wahlperiode im Berliner Schulgesetz zu verankern?

Zur Verwirklichung der Inklusiven Schule sind entscheidende Schritte notwendig, damit keine Schülerin und kein Schüler ausgegrenzt werden und jede und jeder sich in der Lerngemeinschaft akzeptiert und aufgehoben fühlen kann. Statt der durch den Senat favorisierten Schwerpunktschulen brauchen wir inklusive Modellschulen.

»Inklusive Schule« ist keine sonderpädagogische Aufgabenstellung. Sie beschränkt sich nicht darauf, Kinder und Jugendliche mit »sonderpädagogischem Förderbedarf« in die Regelschule zu integrieren. Sie steht für ein neues Verständnis von Schule und Lernen. »Inklusive Schule« ist die »Schule für alle« und zwar vorbehaltlos. Verschiedenheit ist normal, Anderssein ein Wert. Alle werden akzeptiert und so angenommen, wie sie in der Schule ankommen. Eine solche Schule kann entstehen, wenn es ihr gelingt, die Potenziale der Kinder zu entfalten anstatt deren Defizite festzustellen. Alle Kinder können etwas. Sie können Unterschiedliches. Und sie können es unterschiedlich gut. Inklusion bedeutet gleichberechtigtes Dazugehören und gleichberechtigte Teilhabe aller, bedeutet, sich aufeinander einzulassen, voneinander zu lernen, miteinander zu gestalten. Damit steht die »Inklusive Schule« auch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

DIE LINKE. Berlin will das Recht auf das gemeinsame Lernen in allen Schulen und ohne Ausnahme im Schulgesetz festschreiben. Wir fordern ein schlüssiges Gesamtkonzept für die »Inklusive Schule« mit einer gesicherten, ausreichenden und dauerhaften Finanzierung von qualifiziertem Personal, einem baulichen Konzept für Barrierefreiheit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sowie einem entsprechenden Finanzplan zur Absicherung der benötigten Mittel im Haushalt. Gleichzeitig braucht es eine Qualifizierungsoffensive für das pädagogische Personal mit vielfältigen Weiterbildungsangeboten und ein Netzwerk von Beratungs- und Unterstützungssystemen in den Bezirken als qualifizierte, ständige Ansprechpartner*innen für die Schulen vor Ort.

Für DIE LINKE. Berlin gehört zur »Inklusiven Schule«, dass Gymnasien Schülerinnen und Schüler nicht mehr abschulen dürfen! Wir wollen das Probejahr abschaffen und erreichen, dass alle Schülerinnen und Schüler durch Fördermaßnahmen und -vereinbarungen auf ihrem Weg zu dem für sie bestmöglichen Schulabschluss besser unterstützt werden.

Bereich Teilhabe

1.
Wieviele Kandidaten mit einer anerkannten Schwerbehinderung werden bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für die BVV'en für ihre Partei kandidieren?

Wir haben keine Übersicht, wer von unseren Kandidat*innen in den Wahlkreisen auf ein Direktmandat, auf unserer Landesliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und auf den Listen für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen eine anerkannte Schwerbehinderung hat und werden dies auch nicht hinterfragen. Wir bitten daher um Verständnis.

2.
Der BBV bietet zahlreiche Beratungsleistungen für Menschen mit Behinderungen an. Dies sind unter anderem A) Telefonberatung, B) Sozialberatung C) Rechtsberatung. Pro Monat nutzen mehrere Hundert Menschen diese Serviceangebote. Wird sich ihre Partei dafür einsetzen, dass der BBV endlich eine Unterstützung hierfür erfährt. Beispielsweise durch eine anteilige Kostenübernahme der Büromiete oder der zusätzlichen Personalkosten – so wie andere Verein auch?

Ein eindeutiges Ja.

3.
Seit Jahren wird der Berliner Behindertenbewegung ein Sitz im RBB-Rundfunkrat in Aussicht gestellt. Werden Sie sich dafür in der kommenden Legislatur einsetzen?

Wir müssen leider feststellen, dass Menschen mit Behinderungen in den Gremien der Rundfunkanstalten bundesweit deutlich unterrepräsentiert sind. DIE LINKE fordert, diese unhaltbaren Zustände baldmöglichst zu beenden.

In Berlin wurde in der auslaufenden Legislaturperiode die Chance dafür leider vertan. Um eine Änderung der Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates herbeizuführen bedarf es einer Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg. 2013 wurde eine Änderung des Staatsvertrages vorgenommen und es gab auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, der die Sicherstellung einer Vertretung von Menschen mit Behinderungen im Rundfunkrat forderte. Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat diesem Antrag im Sozialausschuss selbstverständlich zugestimmt. Allerdings war da der Änderungsstaatsvertrag schon mit Brandenburg ausverhandelt und der zuständige Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien hatte dem schon zugestimmt. Dieser Antrag konnte daher für diese Novelle des rbb- Staatsvertrages keine Wirkung mehr entfalten und wann die nächste kommt, weiß keiner. Zu allem Unglück haben die Koalitionsfraktionen ihren eigenen Antrag, als er nun nach drei Jahren endlich auch im federführenden Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien aufgerufen wurde, für erledigt erklärt.

Deshalb wird es in der neuen Legislaturperiode einen neuen Anlauf geben müssen. DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzen.

4.
Das Konzept der Leichten Sprache zielt darauf ab, sprachliche Hürden für Menschen abzubauen, die die Alltagssprache oder auch Fachsprachen nicht gut oder nur schwer verstehen, und hat seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland 2009 an Bedeutung gewonnen. Was will Ihre Partei unternehmen, um den Anwendungsbereich von Leichter Sprache zu vergrößern und so für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder kognitiven Beeinträchtigungen die Möglichkeiten für den Zugang zur Schriftsprache und die Nutzung von Büchern als Medien zu erleichtern?

Das war und ist ein sehr interessantes und wichtiges Thema für uns und wir wollen dieses sehr gerne mit Expert*innen in eigener Sache beraten und im Sinne Ihrer Fragestellung auf den Weg bringen. Bisher sind unsere Fragestellungen und Forderungen an den Senat und während der letzten Haushaltsberatungen in dieser Angelegenheit auf ziemliches Desinteresse gestoßen.

5.
Werden Sie das Wahlprogramm auch in leichter Sprache und/oder Gebärdensprache anbieten und betroffenen Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund zugänglich machen?

Ja.

6. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Betroffenenverbände mit beratener Stimme an den Sitzungen der Kommission 75 teilnehmen können?

Die Zusammensetzung der Kommission 75 in Berlin sollte durchaus überdacht werden. Also Ja.

Bereich Bauen, Wohnen und Heime

1.
Welche Initiativen wird Ihre Partei ergreifen, um Art 19 UN-BRK, wonach Niemand in besondere Wohnformen gezwungen werden darf, im Land Berlin uneingeschränkt Geltung zu verschaffen?

Das Gesetz über Selbstbestimmung und Teilhabe in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen (Wohnteilhabegesetz), das vor 6 Jahren beschlossen wurde, sollte in seiner Wirksamkeit überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Insbesondere auch mit Blick der Erweiterung der Mitbestimmungsrechte der Betroffenen.

Viele MmB wollen selbstbestimmt in einer Wohnung leben.

Eine von der Fraktion DIE LNKE in Auftrag gegebene Studie »Sozialer Wohnraumversorgungsbedarf in Berlin« kommt zum Ergebnis, dass das Wohnungsangebot und die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum eklatant und zunehmend dramatisch auseinanderdriften. In den letzten Jahren ist die Wohnversorgungsquote erheblich gesunken und es gibt einen absoluten Wohnungsmangel in Berlin.

Im Bestand fehlen 55.000 angemessene Wohnungen für die ausreichende Versorgung der transferleistungsempfangenden Haushalte. Berlin ist Hauptstadt der Geringverdiener. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen besteht kurzfristig und kann nur zum Teil im Neubau entstehen. Bezahlbarkeit muss also auch im Wohnungsbestand gewährleistet werden.

Dem will sich DIE LINKE. Berlin mit intelligenten Lösungswegen stellen.

2.
Was unternimmt Ihre Partei um den Bewohnern in stationären Einrichtungen die effektivere Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen?

Auch hier spielt die Umsetzung des Wohnteilhabegesetzes eine wichtige Rolle. Außerdem sind die »10 behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020« endlich mit Leben zu erfüllen. Da gibt es eine Leitlinie Teilhabe, die bei Um- und Durchsetzung der dort genannten Vorhaben die gleichberechtigte Teilhabe von allen MmB am kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

3.
»Projekt Wohnheime«, »Umstellungsbegutachtung«, »Hammerschick Projekt«. Diese Begriffe werden derzeit in der Behindertenhilfe im Bereich der Wohnheime für Menschen mit Behinderung diskutiert. Menschen mit hohen und komplexen Hilfebedarfen werden ganz offensichtlich durch die Reduktion der Soll-Zeiten im Rahmen der Umstellungsbegutachtung zugrunde gelegten Zeitmodells nach Hammerschick benachteiligt. Die Überarbeitung des Verfahrens inklusive des »Schmitt-Schäfer-Leitfadens« ist zwingend erforderlich. Was gedenkt ihre Partei hier zu unternehmen bzw. wie ist ihre Haltung hierzu?

Ein sehr weites Feld und eine konkrete, in die Tiefe gehende Beantwortung der berechtigten Fragestellung sprengt die hier gegebene Möglichkeiten. Deshalb ganz kurz: DIE LINKE. Berlin kennt die Problematik und ist in engem Kontakt mit den Betroffenen und den Agierenden. Wir sehen den Handlungsbedarf und möchten diesen gerne gemeinsam auf einem Lösungsweg bringen.

Mit großer Sorge haben wir zu Kenntnis genommen, dass mit dem Entwurf des Bundesteilhabegesetzes hier keinerlei Verbesserungen zu erwarten sind, sondern dieser Personenkreis einfach ausgegrenzt werden soll.

4.
Wird sich ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode für einen »Sachverständigen Barrierefreies Bauen« einsetzen?

Ein eindeutiges Ja.

5.
Bei der AG Bauen beim SenStadtUm wurde deutlich, dass der Liegenschaftsfond zwar den Denkmalschutz, nicht aber die Barrierefreiheit in seinen Entscheidungen berücksichtigt (»Eierhäuschen« Treptow, Müggelturm u.a.). Wie will Ihre Partei künftig sicherstellen, dass alle mit öffentlichen Mitteln unterstützten Sanierungs- und Bauvorhaben barrierefrei werden?

(siehe dazu Antwort zu 2. Im nächsten Schwerpunkt)

Bereich Barrierefreiheit und Novellierungen

1.
Welche Anstrengungen wird Ihre Partei unternehmen, um im Gesundheitswesen für mehr Barrierefreiheit sowie für die Durchsetzung der freien Arztwahl auch für Menschen mit Behinderung zu sorgen?

Immer mehr Menschen in der Stadt erreichen ein hohes Alter und brauchen aus diesem Grund eine wohnortnahe medizinische Versorgung. Zudem müssen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besonders beachtet werden. Es ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, eine flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung zu organisieren. Berlin hat nicht zu wenige Ärzte, sie sind nur in der Stadt ungleich verteilt. Seit Jahren sind Wanderungsbewegungen in vermeintlich lukrativere Bezirke zu verzeichnen.

2.
Die Berliner Denkmalschutzbehörden missachtet seit Jahren die UN-BRK und somit auch die Menschenrechte von Behinderten. Werden sie sich dafür einsetzen, dass die Denkmalschutzbehörden endlich ihre Entscheidungen den Belangen und Menschenrechten von Behinderten unterordnet? Wenn ja, wie werden Sie dies umsetzen?

Die Problemstellung sehen wir wie Sie. Leider schaffen weder das aktuell verabschiedete Behindertengleichstellungsgesetz noch die geplante Novellierung der Berliner Bauordnung eine Lösung. Berlin braucht aber eine Lösung, die in anderen Städten und Ländern schon längst umgesetzt wird. Denkmalschutz und Belange für Menschen mit Behinderung sind vereinbar. Dem müssen wir uns in Berlin endlich stellen.

3.
Barrierefreiheit im Bestand, vor allem im privaten Bereich, ist gesetzlich nicht einklagbar. Bestes Beispiel hierfür ist die Arminius-Markthalle in Berlin-Mitte. Was wird ihre Partei unternehmen, um diesen Diskriminierungstatbestand abzubauen?

Das Behindertengleichstellungsgesetz, das am 12. Mai gegen die Stimmen von der LINKEN im Bundestag verabschiedet wurde und das von Menschen mit Behinderungen mit scharfen Protesten abgelehnt wird, ist leider jetzt Grundlage des Handelns. Es wird zu prüfen sein, was auf Landesebene noch zu ändern ist.

4.
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Außerordentliche Klagerecht nach § 15 LGBG wieder wirksam wird?

Indem die Verantwortlichen entsprechend handeln müssen.

5.
In vielen bestehenden Versammlungsstätten – z.B. vom »Gemeinschaftshaus« Gropiusstadt (4) oder Waldbühne (16) – werden noch immer Menschen im Rollstuhl aus Sicherheitsgründen diskriminiert und nur ganz wenige Personen je Veranstaltung zugelassen (Anzahl in Klammer). Das verstößt gegen das Teilhaberecht der UN-BRK. Was gedenkt Ihre Partei hiergegen zu tun?

Wir teilen da Ihre Auffassung völlig, aber die Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes geht leider wieder in die andere Richtung.

6.
Was wird Ihre Partei dafür unternehmen, dass auch mobilitätseingeschränkte Menschen auf den Fernsehturm dürfen?

Für DIE LINKE. Berlin ist es noch immer nicht verständlich, warum Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, nicht auf den Fernsehturm dürfen. Auf anderen viel höheren Fernsehtürmen oder sehr hohen Gebäuden dieser Welt, wie z.B. in Kuala Lumpur oder dem Burj Kalifah sind Rollstuhl- oder Rollatorbenutzer*innen eine Selbstverständlichkeit.

Also ein Ja für die Unterstützung dafür, – alle sollen auf den Fernsehturm dürfen!