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BeNeDiSK

Netzwerk gegen Diskriminierung in Schule und Kita 

1) Die sog. Antirassismusrichtlinie (RL 2000/43/EG) der EU deckt ausdrücklich auch den Diskriminierungsschutz im Bildungswesen ab. Somit obliegt aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik den Bundesländern die Umsetzung der EU-Vorgaben für öffentliche Schulen und Kitas. Wie steht es mit dem Diskriminierungsschutz im Bildungsbereich in Berlin? Was wird Ihre Partei die nächste Legislaturperiode tun, um die Vorgaben der EU (RL 2000/43/EG) in Berlin umzusetzen und um die insoweit bestehende Rechtsschutzlücke im Diskriminierungsschutz zu schließen?

Die Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschränkt sich auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr. Damit ist das AGG weder auf Auswahlentscheidungen von Schulen oder Hochschulen noch auf öffentlich-rechtliches Handeln im Bereich der Daseinsvorsorge anwendbar und die entsprechenden Richtlinien der EU sind in diesem Bereich in Deutschland nicht vollständig umgesetzt. Eine Umsetzung durch den Bund war angesichts der fehlenden Gesetzgebungszuständigkeit etwa im Bereich der schulischen Bildung hier auch gar nicht möglich, sondern ist Pflicht der Länder.

Die Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus hat deshalb gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen im November 2015 einen Entwurf für ein Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (Drs. 17/2574) eingebracht. Eine Behandlung über die erste Lesung im Plenum hinaus in den Ausschüssen ist noch nicht erfolgt, weil dies durch die bisherige Koalition verhindert wurde.

2) Folgend der Schutzlücke im Bildungssystem muss auf rechtlicher Ebene das Berliner Schulgesetz geändert werden. Wie steht Ihre Partei zu der Änderung des Berliner Schulgesetzes hinsichtlich
a) der Definition von Diskriminierung?
b) der Aufnahme von Diskriminierungstatbeständen und ihren Rechtsfolgen?
c) der Aufnahme von unabhängigen Untersuchungsverfahren in Bezug auf Diskriminierungsvorwürfe?
d) der Stärkung der Beschwerderechte von Eltern und Schüler_innen?

DIE LINKE. Berlin folgt hier den Empfehlungen zu Veränderungen im Berliner Schulgesetz, die aufgrund des im Mai 2016 durch die GEW Berlin veröffentlichten Rechtsgutachtens getroffen wurden.

3) Unterstützen Sie die Forderung nach einer unabhängigen Informations- und Beschwerdestelle gegen Diskriminierung in Schule und Kita wie von BeNeDiSK gefordert?

Ja, wir unterstützen die Forderung zur Einrichtung einer Beschwerdestelle für Schüler*innen, Eltern und Pädagog*innen. Wenn diese wegen ihrer Behinderung, Herkunft, Religion oder Weltanschauung, sexueller Identität, ihres Geschlechts oder Alters diskriminiert werden, sollen sie eine von der Verwaltung unabhängige und niedrigschwellige Unterstützung und Beratung erfahren können. Diese Stelle sollte mit bestehenden Angeboten, wie z.B. der Berliner Beratungs- und Ombudsstelle Jugendhilfe (BBO-Jugendhilfe) zusammenarbeiten. Vorhandene zivilgesellschaftliche Initiativen und die von ihnen gemachten Erfahrungen sollen bei der Einrichtung der Informations- und Beschwerdestelle ebenfalls einbezogen und in der Folge mit ihrer Arbeit vernetzt werden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist sicherzustellen.

4) Welche Maßnahmen plant Ihre Partei in Bezug auf die Sensibilisierung von Mitarbeiter_innen, Lehrer_innen, Erzieher_innen und weiteren Angestellten zum Diskriminierungsschutz und den Umgang bei Beschwerden an Schulen und Kitas?

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, die Inhalte der Ausbildung von pädagogischen Fachkräften den neuen Anforderungen entsprechend anzupassen. Dies gilt gleichermaßen für die Bereitstellung von bedarfsgerechten Angeboten der Fort- und Weiterbildung im Hinblick auf Diskriminierungsschutz und den Umgang mit Beschwerden. Im Bereich der vorschulischen Bildung soll das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg auch im Bereich Diskriminierungsschutz und Umgang mit Beschwerden in Einrichtungen der Jugendhilfe, hier auch speziell im Kita-Bereich verstärkt Angebote für pädagogische Fachkräfte unterbreiten. Das Berliner Bildungsprogramm bietet beste Voraussetzungen, Kitas als inklusive Bildungs- und Lebensorte zu entwickeln und eine diskriminierungsfreie Förderung zu gewährleisten. Dazu müssen die pädagogischen Fachkräfte auch in die Lage versetzt und für die damit verbundenen Probleme im Alltagshandeln sensibilisiert werden. Wir halten es für wichtig, für Information und Beratung der Fachkräfte eine ständige Stelle einzurichten, die niedrigschwellig und im Bedarfsfall auch anonym berät und Sicherheit im Alltagshandeln befördert. Über die Einrichtung einer solchen Fachstelle wollen wir mit den Trägern der Kitas beraten und die Interessenvertretungen der pädagogischen Fachkräfte einbeziehen.

5) Welche weiteren Maßnahmen erachten Sie noch für notwendig, um dem Handlungsbedarf gegen Diskriminierung im Bildungsbereich gerecht zu werden? An welcher Stelle und in welchen Feldern wollen Sie Akzente setzen?

Was das Problem der strukturellen Diskriminierung zum Beispiel beim Schulzugang für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen betrifft, ist die Politik weiter in der Pflicht, die inklusive Schule durchzusetzen. Dafür hat sich die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus mit mehreren Anträgen eingesetzt, die durch die SPD-CDU-Koalition alle abgelehnt wurden.