Zurück zur Startseite
Wahlprüfstein
 

Berlin 21 e.V.

Netzwerk für Nachhaltige Entwicklung

1.
Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in der nächsten Wahlperiode (i.d.n.W.) zur Erfüllung der UN-Sustainable DevelopmentGoals fordern und umzusetzen versuchen?

DIE LINKE. Berlin will Berlin als wirtschaftlich starke, sozial ausgewogene und ökologisch vorbildliche demokratische und weltoffene Stadt voranbringen. Wir setzen uns daher in der nächsten Legislaturperiode dafür ein, die vom Abgeordnetenhaus 2006 beschlossene Lokale Agenda 21 unter Berücksichtigung der im Oktober 2015 von der UN beschlossenen »2030 – Agenda für nachhaltige Entwicklung« in einem breiten Diskussions- und Beteiligungsprozess mit der Berliner Bevölkerung zu einer gesamtstädtischen Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Aufbauend auf den Erfahrungen der letzten Jahre und unter Einbeziehung des vielfältigen bürgerschaftlichen Engagements soll die Berliner Nachhaltigkeitspolitik auf gesamtstädtischer und bezirklicher Ebene einen neuen Impuls erhalten.

Das Nachhaltigkeitsprogramm muss endlich als Chance für die Stadt begriffen werden. Die Umsetzung muss in den Händen des Regierenden Bürgermeisters/der Regierenden Bürgermeisterin liegen und in der Senatskanzlei ein kontinuierlich arbeitendes Gremium geschaffen werden, dass federführend zusammen mit Beauftragten aller Senatsressorts die Aktivitäten koordiniert und gemäß dem Agenda-21-Beschluss dem Parlament berichtet. Die Umsetzung des Nachhaltigkeitsprogramms ist nicht nur auf der Landesebene sondern auch auf der Bezirksebene zu sichern. Wir unterstützen deshalb die Festschreibung als Pflichtaufgabe, die dann auch mit der finanziellen Absicherung verbunden ist.

Die 2015 von der UN verabschiedeten neuen Nachhaltigkeitsziele umfassen 17 Hauptziele und 169 Unterziele. Die Beschreibung konkreter Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern würde hier den Rahmen sprengen. Von uns beabsichtigte Maßnahmen entnehmen Sie daher bitte dem Wahlprogramm, den Antworten auf themenspezifische Wahlprüfsteine oder den A-Z auf der Homepage der LINKEN zu den Wahlen.

2.
Welche Maßnahmen werden Sie zur strukturellen Umsetzung des Weltaktionsplans für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (WAP BNE) in Berlin ergreifen?

Zentrale Herausforderungen für nachhaltige Entwicklung in Umwelt und Gesellschaft wie der Klimawandel und der technologische Fortschritt, insbesondere die fortschreitende Digitalisierung, neue Herausforderungen einer inklusiven Gesellschaft im persönlichen Leben und im Zusammenleben miteinander in unserer Stadt müssen sich auch in den Lerninhalten wiederfinden. Wissen über nachhaltige Entwicklung muss ebenso erworben werden wie Handlungskompetenzen dafür. Der ab 2017/18 verbindliche neue Rahmenlehrplan und das 2006 in Berlin eingeführte Fach Ethik bieten vielfältige Ansatzpunkte, nachhaltige Entwicklung in die Lerninhalte zu integrieren. Das Weltaktionsprogramm Bildung für nachhaltige Entwicklung muss in der Umsetzung des neuen Rahmenlehrplans fachübergreifend, besonders in den gesellschafts- und naturwissenschaftlichen Fächern wie auch in den Fort- und Weiterbildungsangeboten für das pädagogische Personal künftig eine größere Rolle spielen. Erfolgreiche Bildung für nachhaltige Entwicklung ist eng verknüpft mit nachhaltigem Lernen. Dieses erfordert die Entwicklung einer neuen Lern- und Lehrkultur in den Schulen, die charakterisiert wird durch individuelles Lernen in der Gemeinschaft, selbstständig, eigenverantwortlich und in eigenem Tempo, begleitet und unterstützt durch die Pädagog*innen und in der Verschiedenheit untereinander akzeptiert und als Chance für Entwicklungfortschritt begriffen wird. Eine solche neue Lern- und Lehrkultur entwickelt sich derzeit vor allem an den Berliner Gemeinschaftsschulen. DIE LINKE. Berlin unterstützt weiterhin, wie auch schon in den vergangenen Jahren Projekte wie:

  • regionale Projekte in Bereichen der Nahrungsmittelwirtschaft, Bauwirtschaft, Umwelttechnik und des Tourismus
  • Gemeinschaftsschulprojekte
  • soziale und innovative Projekte z.B. Kiez- und Stadtteilmütterprojekte und selbstverwalteten Frauenprojekten
  • zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit
  • lokale Gesundheitsprojekte
  • Projekte der freien Wohlfahrtspflege
  • Einrichtung eines Förderprogramms für innovative Forschungsprojekte mit regionalem Bezug
  • Lärmminderungsprojekten

3.
Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht die im Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 08.06.2006 (Drucksache 15/5221) formulierten Handlungsziele für Berlin? Welche Handlungsziele wurden in den letzten 10 Jahren erreicht und welche Maßnahmen wurden umgesetzt? Für welche Handlungsfelder sind aufgrund der Entwicklungen in der Stadt Überprüfungen und ggf. Neufestsetzungen erforderlich?

Seit dem Beschluss der Lokalen Agenda 21 durch das Berliner Abgeordnetenhaus haben sich wichtige Voraussetzungen geändert, sind neue Herausforderungen hinzugekommen und wurden mit Agenda 2030 neue Nachhaltigkeitsziele festgelegt. Die wachsende Stadt stellt steigende Herausforderungen beispielsweise an die Sicherstellung der Wohnungsversorgung, die Mietenpolitik, die ausreichende Versorgung mit und Entwicklung von Grünflächen. Große Herausforderungen, bei denen auch die Ziele der Lokalen Agenda 21 nicht erreicht wurden, sind beispielsweise die Luftqualität und die steigenden CO2-Emissionen Berlins sowie die Herstellung von Umweltgerechtigkeit. Wie oben bereits ausgeführt setzen wir uns daher für die Überarbeitung der 2006 beschlossenen Lokalen Agenda 21 ein.

4.
Warum wurde in der 17. Wahlperiode der in der obigen Drucksache beschlossene und ab 2009 geltende Berichtszeitraum nicht eingehalten und warum wurde 2014 kein Bericht eingefordert?

Der Senat begründete 2010 die Abschaffung der Berichterstattung zur Lokalen Agenda 21 damit, dass »eine koordinierende Funktion, wie bisher von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wahrgenommen, angesichts der an den Prinzipien der Nachhaltigkeit orientierten Fachpolitiken nicht mehr zeitgemäß« sei und die künftige Berichterstattung zur Lokalen Agenda 21 durch eine Nachhaltigkeitsberichterstattung auf Basis eines Kernindikatorensatzes erfolge. Mit Verweis auf diesen Senatsbeschluss und dass die Verantwortung jetzt bei den einzelnen Ressorts und der Bezirke liege wurde 2014 kein Bericht vorgelegt. Zur unserer Bewertung siehe Antwort auf Frage 5.

5.
Welche Wertigkeit messen Sie den vom Senat 2011 neu formulierten Kernindikatoren bei, die nur teilweise den konkreten Zielsetzungen des Abgeordnetenhausbeschlusses vom Juni 2006 entsprechen? Wie müssten die Kernindikatoren zum Erreichen der Ziele gemäß AvB-Beschluss verändert oder erweitert werden?

Nach Ansicht der LINKEN fehlt bei einer Beschränkung auf die Darstellung von Kernindikatoren und deren Entwicklung eine politische Einschätzung von Gründen für die dargestellten Entwicklungen, Hemmnissen bei der Erreichung der Ziele sowie die Darstellung der weiteren Vorgehensweise sowie von geplanten Maßnahmen. DIE LINKE. Berlin tritt daher dafür ein, den Kernindikatorenbericht künftig zumindest um eine derartige Bewertung seitens des Senats zu ergänzen und die Auswahl der Indikatoren zu überarbeiten.

6.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie i.d.n.W. für gesundheitsfördernde ökologische Maßnahmen umsetzen?

Bisher sind die gesundheitlichen Belastungen als Folge der Umweltprobleme räumlich und sozial ungleich verteilt. Wer arm ist, lebt häufiger in einer Umwelt, die krankmacht, ist mehr Lärmbelastungen und schlechterer Luft ausgesetzt, muss oft höhere Energiekosten aufbringen und hat weniger Grün im Wohnumfeld. Wir wollen die Umweltgerechtigkeit durch ein Investitionsprogramm verbessern, das zugleich die regionale Wirtschaft fördert und soziale Gerechtigkeit schafft. Vorhandene Förderprogramme sollen auch für mehr Umweltgerechtigkeit verwendet werden. Damit wollen wir Defizite in besonders belasteten Stadtgebieten abbauen.

Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans sollen unverzüglich umgesetzt werden und sind weiter zu qualifizieren. Dem Verkehrslärm werden wir durch ein Maßnahmenpaket begegnen, zu dem die in Antwort auf Frage 9 genannten Maßnahmen und konkrete Verbesserungen im Wohnumfeld für die vom Fluglärm betroffenen Menschen am neuen Flughafen BER gehören (beispielsweise Nachtflugverbot).

Grünflächen, die wohnortnah erreichbar sind, fördern die Lebensqualität, Gesundheit und die klimatischen Bedingungen in der Stadt. Mit der wachsenden Bevölkerung in der Stadt und dem notwendigen Wohnungsneubau muss auch eine ausreichende Grünflächenversorgung in der Stadt sichergestellt und dem wachsenden Bedarf Rechnung getragen werden. DIE LINKE. Berlin möchte einen Stadtentwicklungsplan Grün aufstellen, der als »Grüner Masterplan« Bereiche wie Grün- und Parkanlagen, Grünzüge und Landschaftsparks, Wald, Naturerfahrungsräume, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten und Urbanes Gärtnern sowie Straßenbäume umfasst. Die Entwicklung des Stadtgrüns soll durch Förderprogramme unterstützt und finanziell gesichert werden. Parks und Grünflächen sollen geschützt und mit ihren stadtklimatischen und sozialen Funktionen weiterentwickelt, anstatt bebaut werden. Für den notwendigen Wohnungsbau sollen stattdessen die zahlreich in der Stadt vorhandenen untergenutzten Flächen aktiviert und dabei soll ein regionaler Ansatz verfolgt werden. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen. Dies erhöht auch die Umweltgerechtigkeit in Berlin. Der Bestand und die Sicherung der Berliner Kleingartenanlagen haben neben dem ökologischen und stadtklimatischen Aspekt eine wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktion. Zu den Kleingartenanlagen siehe auch die Antwort auf Frage 11.

7.
Welche Maßnahmen wollen Sie unternehmen, um den sozialen Zusammenhalt in Berlin zu stärken?

Die Beantwortung würde hier den Rahmen sprengen. Wir bitten Sie, sich das Wahlprogramm anzusehen. Es ist auch in Kurzfassung und in Leichter Sprache abrufbar.

8.
Welche Maßnahmen wollen Sie unternehmen, um in Berlin die Photovoltaik und die Solarthermie voranzubringen (Berlin liegt im Ländervergleich an vorletzter Stelle)?

DIE LINKE. Berlin teilt das Ziel einer Energieversorgung Berlins zu 100% aus vor allem regional – Berlin und Umland – erzeugten Erneuerbaren Energien. Aufgrund der städtischen Bedingungen liegt das Potential in Berlin vor allem bei der Nutzung solarer Strahlungsenergie, in Gebieten mit Wärmenetzen vor allem die Photovoltaik, außerhalb derer auch die Solarthermie. Die Möglichkeiten bleiben bislang weitgehend ungenutzt, obwohl bis zu 25 Prozent des Berliner Stromverbrauchs von Solaranlagen auf den Dächern der Stadt produziert werden könnten. Auch auf öffentlichen Gebäuden stagniert der Ausbau. Zum Beispiel wurden in den letzten fünf Jahren bei 300 Neubauten oder Dachsanierungen in den Bezirken lediglich 11 PV oder Solarthermieanlagen installiert (vgl. Antwort auf die Fragen der Faktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus, Drucksache 17/17948).

Das Land Berlin, die Bezirke und die öffentlichen Unternehmen sollen bei der Installation von Solaranlagen eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen Solaranlagen auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden installieren und haben das schon seit 2006 im Programm "Weg von fossilen Energieträgern - Umweltschutz schafft Arbeit" gefordert. Hierfür sollen alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung überprüft werden. Darüber hinaus sind die im Masterplan Solarhauptstadt des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.

Die Möglichkeiten, die Versorgung Berlins mit Erneuerbaren Energien auszubauen, hängen auch von bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen ab. Im Bundesrat soll das Land Berlin daher für förderliche Rahmenbedingungen und beispielsweise die Abschaffung des 52GW-Deckels bei der Photovoltaik eintreten.

9.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um den klimafreundlichen Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu stärken?

Wir wollen durch einen forcierten Ausbau der Straßenbahn, die konsequente Vorrangschaltung für den ÖPNV, Taktverdichtungen und Ausweitung des Angebotes am WE und in den Abendstunden, sowie durch ein verbessertes Angebot von mobilitätseingeschränkten Menschen/ die Attraktivität des ÖPNV stärken. Darüber hinaus wollen wir 40 Mio. € jährlich in den Ausbau der Radinfrastruktur investieren und die personelle Situation in Bezirksverwaltungen sowie der Hauptverwaltung und der VLB so verbessern, dass das Geld auch verplant und verbaut werden kann.

10.
Welche Aktivitäten werden Sie unternehmen, um Brandenburg zu einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu bewegen (bis spätestens 2025)?

DIE LINKE tritt für einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Braunkohlenutzung ein. In Berlin wollen wir die Braunkohlenutzung bis spätestens 2020 beenden. Vattenfall muss die diesbezüglichen Vereinbarungen aus der Klimaschutzvereinbarung umsetzen und entsprechende Investitionsentscheidungen treffen. Auf den Abbau und die Nutzung der Braunkohle in Brandenburg wollen wir im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Einfluss nehmen und uns dafür einsetzen, dass keine neuen Braunkohletagebaue in Brandenburg aufgeschlossen werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund der steigenden Sulfatbelastung der Spree erforderlich. Darüber hinaus setzen wir uns für einen geplanten Kohleausstieg ein und haben im Bundestag einen Antrag für einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht (Drucksache 18/8131 Kohleausstieg einleiten – Strukturwandel sozial absichern«).

11.
Welche Schritte werden Sie unternehmen, um den Schutz und die Förderung des Kleingartenwesens in der Berliner Verfassung festzuschreiben und ebenso den Bestand an Kleingärten als Dauerkleingartenanlagen im Flächennutzungsplan bzw. Bebauungsplan zu erreichen?

Für DIE LINKE. Berlin haben der Bestand und die Sicherung der Berliner Kleingartenanlagen neben dem ökologischen Aspekt eine wichtige soziale und gesundheitsfördernde Funktion. Kleingärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Stadtgrüns und tragen wesentlich zur Verbesserung des Stadtklimas und der Sicherung der Artenvielfalt bei.

DIE LINKE. Berlin setzt sich für den dauerhaften Erhalt von Kleingartenanlagen gemäß Bundeskleingartengesetz und die Neuaufstellung des Kleingartenentwicklungsplans unter Verzicht auf Schutzfristen ein. Wir unterstützen die Forderung, den Schutz des Kleingartenwesens in die Berliner Verfassung aufzunehmen (analog zu NRW). Eine Inanspruchnahme von Kleingartenflächen darf nur nach Einzelfallprüfung für zwingend notwendige soziale Infrastrukturmaßnahmen und mit nahräumlicher Kompensation erfolgen. Entsprechend dieser politischen Prämissen müssen – wenn es nach uns geht – Bebauungspläne mit Ausweisung »Grünflächen« aufgestellt sowie weitere planerische Schutzmechanismen ergriffen werden.

12.
Wie viele bezahlbare Sozialwohnungen will Ihre Partei in der 18. Wahlperiode bauen lassen?

DIE LINKE. Berlin fordert, dass preiswerte Wohnungen nicht nur im Neubau entstehen. Im Neubau entstehen aufgrund der aktuellen Baukosten die teuersten Wohnungen. Und im Neubau entstehen im Vergleich zu den 1,9 Mio. Wohnungen im Bestand verhältnismäßig wenige Wohnungen. Die derzeitige Wohnraumförderung ist der falsche Weg. Die Anfangsmieten von durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter sind zu hoch und die Bindungen sind befristet. Die Konzentration der Förderung allein auf den Wohnungsneubau ist nicht zielführend, weil diese Förderung am teuersten ist.

Um eine soziale Wohnraumversorgung zu gewährleisten, muss also insbesondere der Bestand preiswert bleiben oder wieder preiswert werden. Die Förderung der Wohnungsmodernisierung und des Ankaufs von Wohnungen muss erweitert werden, um guten Wohnraum bezahlbar für alle zur Verfügung zu stellen. Die städtischen Wohnungen sind ein zentrales Instrument für eine soziale Stadt. Wir wollen die Wohnungspolitik konsequent sozial ausrichten, wirtschaftlich stärken und demokratisieren. Wir schlagen vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus ihrem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Zahl von mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. So entsteht ein Pool von Wohnungen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von bestimmten Personenkreisen (Transferleistungsbeziehende und WBS-Berechtigte) genutzt werden können.

Darüber hinaus wollen wir den Bestand an kommunalen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren durch Ankauf und Neubau auf 400.000 Wohnungen erhöhen. Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Aufgaben bewältigen können, schlagen wir eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich vor. Zudem gelten Vorgaben zur Mietengestaltung: keine Neuvermietungszuschläge ohne eklatante Wohnwertverbesserung, Beibehaltung der alten Mietkonditionen bei Wohnungstausch in kleinere Wohnungen. Die Gesellschaften sollen jährlich konkrete, unternehmensspezifische wohnungswirtschaftliche und soziale Vorgaben erhalten.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen die ca. 4.600 Wohnungen des Bundes in ihre Bestände eingliedern und bewirtschaften. Auch die Berliner Wohnungsbestände der berlinovo sollen als städtische Wohnungen gesichert werden.

Die Berliner Genossenschaften mit fast 200.000 Wohnungen können wichtige Partnerinnen für die soziale Wohnraumversorgung sein. Damit die Wohnkosten weiterhin moderat und die wirtschaftliche Lage der Genossenschaften gut sind, muss das Land Berlin Genossenschaften besser als bislang unterstützen. Sie brauchen besseren Zugang zu landeseigenen Grundstücken für eine sozial orientierte Bestandserweiterung. Durch Übernahme von Mitgliedsanteilen sollen auch Transferleistungsbeziehende Mitglieder bei Genossenschaften werden können. Die von uns vorgeschlagene Wohnraumförderung Berlins richtet sich explizit auch an das starke Genossenschaftssegment. Hinzu kommt die Unterstützung bei Neugründungen.

Wir wollen, dass die aus früheren Programmen der Wohnungsbau- und Städtebauförderung vorhandenen Belegungsbindungen erhalten, wieder genutzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Die Wohnungen des alten sozialen Wohnungsbaus sind ein wohnungspolitisches Potenzial. Wir wollen, dass diese ca. 130.000 Sozialwohnungen dauerhaft für soziale Wohnungspolitik zur Verfügung stehen und wieder bezahlbar werden. Dabei wollen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Eigentümer*innen an den Kosten für eine soziale Mietgestaltung zu beteiligen. Hierfür schlagen wir die Einführung einer sozialen Richtsatzmiete vor. Außerdem können durch eine Streckung der Rückzahlung von Landesdarlehen sowie eine niedrigere Verzinsung Spielräume für eine Mietsenkung erschlossen werden. Zusätzlich soll durch das Land oder seine Wohnungsbaugesellschaften immer der Ankauf von Sozialwohnungen geprüft und gegebenenfalls angeboten werden.

Für private Bauflächen ist eine soziale Bodennutzung vorzuschreiben. Wenn ein Investor Baurecht erhält, soll er einen Anteil von mindestens der Hälfte der Wohnungen zu sozial tragbaren Miethöhen vorsehen. Bei Neubauvorhaben mit landeseigenen Wohnungsbauunternehmen soll sichergestellt werden, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen.

Unser langfristiges Ziel sind 500.000 dauerhaft mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen. Das entspricht einem Viertel aller Berliner Wohnungen. Gegenüber dem derzeitigen Stand wäre das fast eine Verdopplung, bei mietpreisgebundenen Wohnungen sogar eine Verdreifachung.

13.
Aufgrund mehrerer empirischer Untersuchungen ist die Berliner Verwaltung die schlechteste aller Bundesländer. Was wollen Sie i.d.n.W. konkret unternehmen, um diesen Missstand zu beseitigen?

Es sei dahingestellt, ob die Berliner Verwaltung tatsächlich die "schlechteste" aller Bundesländer ist. Fakt ist: Sie ist an vielen Stellen personell ausgezehrt, überaltert und auf die Herausforderungen einer wachsenden und prosperierenden Stadt nicht ausreichend ausgerichtet.

Wir fordern daher in unserem Personalentwicklungskonzept u.a., dass sich der Öffentliche Dienst quantitativ und qualitativ an langfristigen Zielen orientiert wird; die Personaleinsparvorgaben für die Hauptverwaltungen und Bezirke vollständig aufgehoben werden; mehr ausgebildet und auch eingestellt wird; Personalpolitik einheitlich organisiert, solide finanziert und "von der Spitze" geleitet wird; eine wertschätzende und nachhaltige Tarif- und Besoldungsstruktur entwickelt und die Qualifizierung des vorhandenen Personals beständig organisiert wird.

14.
Was werden Sie konkret dafür tun, dass junge, teilweise minderjährige verheiratete Migrantinnen mit und ohne Kindern in einen Bildungs-und Ausbildungsprozessintegriert werden können, um ihnen ein selbständiges Leben unabhängig von den Einkünften des Mannes zu ermöglichen?

Der Senat hat es bisher nicht vermocht, jedem jungen Menschen eine gesicherte Bildungsperspektive als Voraussetzung für eine gelingende Integration zu eröffnen. Es fehlt ein Konzept dafür, dass die Sicherstellung eines gesicherten Aufenthaltsstatus ebenso umfassen muss wie den gleichberechtigten Zugang zu Schule, Ausbildung und Beruf.

Eine besondere Herausforderung besteht dabei für die gleichberechtigte Teilhabe junger Mädchen und Frauen und ihren geschlechtergerechten Zugang zu Bildungsangeboten auf allen Ebenen.

Aus Sicht der LINKEN bedarf es hier unter anderem:

  • konkreter Angebote der individuellen geschlechter- und kultursensiblen Bildungsberatung,
  • Maßnahmen zur Sicherstellung von Organisation und Verfahren zur Gewährleistung des Schulbesuchs auch bei Schulwechseln und bei Übergängen in weiterführende Regelangebote wie zum Beispiel nach dem Besuch der Willkommensklassen in Angebote zur beruflichen Orientierung, Qualifizierung oder Vorbereitung z.B. an den Oberstufenzentren,
  • sozial flankierender Maßnahmen wie z.B. der Sicherstellung des Kitabesuchs, gesundheitsfördernder Angebote oder bei der Suche nach geeignetem Wohnraum und nicht zuletzt
  • der aufenthaltsrechtlichen und materiellen Absicherung während des Schulbesuchs bzw. während der Zeit von Ausbildung und Studium.

DIE LINKE. Berlin wird prüfen, welche Rolle die neu geschaffenen Jugendberufsagenturen spielen können, um insbesondere Mädchen und jungen Frauen eine gesicherte Perspektive für Schulbesuch, Ausbildung und Beruf zu eröffnen. Dazu ist zur schnellstmöglichen Erarbeitung eines Konzeptes nötig, die entsprechende Vereinbarung über die Zusammenarbeit der verschiedenen Kooperationspartner fortzuschreiben und entsprechende Angebote zu entwickeln und bedarfsgerecht, gegebenenfalls auch rechtskreisübergreifend, zu finanzieren.

Von großer Bedeutung wird es sein, Mädchen und junge Frauen zu Bildung und Ausbildung zu motivieren und ihnen entsprechende Wege zu ebnen, sie nachhaltig zu unterstützen und zu fördern. Die dafür erforderlichen kultursensiblen Angebote sind zu sichern, auszubauen bzw. zu entwickeln. Die Familien und Partner sind dabei nach Möglichkeit einzubeziehen, Diese Angebote sollen sich ausdrücklich an alle Mädchen und junge Frauen richten, nicht nur diejenigen mit Fluchthintergrund.