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Wahlprüfstein
 

Deutscher Bibliotheksverband Berlin

Landesverband Berlin im Deutschen Bibliotheksverband e.V. in Zusammenarbeit mit dem Berufsverband Information Bibliothek e.V., Landesgruppe Berlin

Rechtliche Absicherung der Berliner Bibliotheken

a)
Wird Ihre Partei einen Antrag zur Schaffung eines Berliner Bibliotheksgesetzes einbringen oder einem solchen Antrag zustimmen?

DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzen, dass Aufgaben und Finanzierung der Öffentlichen Bibliotheken in einem Bibliotheksgesetz festgeschrieben werden. Die Entwicklung der Bibliothekslandschaft ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die bei Achtung der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung von Land und Bezirken gleichermaßen vehement und ergebnisorientiert verfolgt werden muss. Dafür darf es nach den bisherigen vergeblichen Versuchen keinen weiteren Aufschub geben. Um einheitliche und verbindliche Standards durchsetzen zu können, muss die Finanzierung über die Globalzuweisung an die Bezirke bedarfsgerecht, gewissermaßen mit Zweckbindung, sein. DIE LINKE. Berlin sieht darin keineswegs einen Eingriff in die Autonomie des Bezirkes, wenn Aufgaben und Finanzierung gesetzlich geregelt sind.

b)
Stimmen Sie den Forderungen der Enquetekommission zu und wollen Sie die durch die Öffentlichen Bibliotheken erbrachten Basisleistungen zur Pflichtaufgabe erklären?

DIE LINKE. Berlin stimmt voll und ganz mit der Empfehlung der Enquetekommission Kultur in Deutschland überein, dass die öffentlichen Bibliotheken keine freiwillige, sondern Pflichtaufgabe sein sollen. Sie gehören zur Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger und sichern den freien Zugang zu Informationen für Bildung, Freizeit und Beruf. Als Basisstationen des Wissens sind sie offen für Menschen jeden Alters, unabhängig von Bildungsstand und sozialer Herkunft. Sie sind Bildungs- und Kultureinrichtung zugleich. Inzwischen ist erwiesen, dass Internet und Digitalisierung nicht dazu führen, dass Nutzerzahlen sinken. Im Gegenteil, immer mehr Menschen besuchen Bibliotheken und nutzen die Vielzahl der Angebote. Unabhängig von persönlicher Kaufkraft und technischer Kompetenz sichern öffentliche Bibliotheken den ungehinderten Zugang zu Bildung und Kultur innerhalb der sich radikal und schnell verändernden Medienlandschaft.

Sie bleiben unverzichtbar in der Literatur- und Leseförderung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Von Migrantinnen und Migranten werden sie überdurchschnittlich häufig genutzt. Sie dienen der schulischen, beruflichen, allgemeinen und kulturellen Bildung, der Vermittlung von Medienkompetenz sowie der Pflege von Sprachen und Literatur. Als sekundäre Bildungseinrichtungen müssen sie dezentral organisierte, niedrigschwellige und nachfrageorientierte Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf hohem fachlichen Niveau bieten. Lokal verankert und global vernetzt haben sie den Raum und die Zeit zu bieten für Selbstverständigung und gesellschaftliche Partizipation, für interkulturelle Begegnungen und demokratische und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger.

Die öffentlichen Bibliotheken sind schon lange nicht mehr nur Lesesaal und Ausleihstation, sondern Orte der interkulturellen Begegnung und des Meinungsaustauschs, mit besonderen Veranstaltungskonzepten und Kursprogrammen und dem freien Zugang zu digitalen Medien aller Art und ins Internet.

c)
Welche konkreten Leistungen und Standards sollte aus Ihrer Sicht ein solches Bibliotheksgesetz beinhalten?

DIE LINKE. Berlin orientiert sich an den Leistungs-und Qualitätsindikatoren für Bibliotheken, die hinsichtlich Akzeptanz, Angebot, Zugänglichkeit, Raum und Personal vom Deutschen Bibliotheksverband zusammengestellt wurden. Das Gesetz muss einheitliche und verbindliche Standards für Stadtbezirksbibliotheken festlegen. Darüber hinaus muss das Gesetz dem Umstand Rechnung tragen, dass sich bezirkliche Bibliotheken an den konkreten Bedürfnissen ihrer Bevölkerung orientieren und lokale Besonderheiten berücksichtigen.

Digitalisierung in Bibliotheken

a)
Welche konkreten Maßnahmen zieht ihre Partei in Betracht, um über die Digitalisierung von Kultur-Daten hinaus, auch die alten, wissenschaftsrelevanten Archiv- und Literaturbestände der Berliner wissenschaftlichen Einrichtungen und Archive für die Wissenschaft zu sichern?

In Berlin werden Kulturgüter schrittweise digital erfasst. Dafür stehen im aktuellen Doppelhaushalt finanzielle Mittel in Höhe von 900.000 € für 2016 und 2017 zur Verfügung, die nach Ausschreibung in einem Auswahlverfahren vergeben werden.

Neben der unabdingbaren Pflege und Bestandssicherung originaler Archiv- und Literaturbestände ist ihre digitale Erschließung von zunehmender Bedeutung und eine große Chance, überlieferte Bestände für eine breite Öffentlichkeit verfügbar zu machen sowie die Originale konservatorisch zu schützen. Ohne ein nachhaltiges Konzept zur zeitlich unbefristeten Dauerspeicherung von Digitalisaten ist der Aufwand nicht gerechtfertigt. DIE LINKE wird sich jedoch dafür einsetzen, dass für die Digitalisierung von der Archiv- und Literaturbeständen ein gesondertes Konzept erstellt wird, das entsprechende nationale und internationale Erfahrungen der verschiedenen Arbeitsgruppen auf dem Gebiet der Digitalisierung berücksichtigt, eine Rangfolge für ein schrittweises Vorgehen festlegt sowie Aussagen zum Finanzierungsbedarf für die Digitalisierung selbst, aber auch für die Folgekosten für Administration, Pflege und Vorhaltung der Daten enthält.

b)
Welche Institutionen und Akteure müssen nach ihrem Verständnis für diese Aufgaben einbezogen werden? Welche finanziellen Mittel müssen für diese Aufgaben bereitgestellt werden?

DIE LINKE. Berlin ist sich darüber im Klaren, dass die Digitalisierung kultureller und wissenschaftlicher Überlieferungen ein anspruchsvolles Zukunftsprojekt ist, zu dem es noch viele offene Fragen gibt, die nicht allein im Land Berlin gelöst werden können. DIE LINKE fordert dazu verstärkte Anstrengungen auf Bundesebene. Es gibt bereits ressortübergreifend und interdisziplinär ausgerichtete Gremien und Arbeitsgruppen, Forschungsaufträge und erste Praxiserfahrungen in den Bundesländern und auf Bundesebene.

c)
Welche Maßnahmen sind aus ihrer Sicht notwendig, um diese Daten für die Wissenschaft und die Öffentlichkeit langzeitverfügar zu halten und wie sichern Sie die dafür notwendige langfristige Finanzierung?

Für DIE LINKE ist bisher nicht sicher bzw. absehbar, ob und inwieweit die Daten auf gegenwärtigen Speichermedien langzeitverfügbar sein werden. Daraus ergeben für Archive und Bibliotheken besondere Aufgaben, die den engen Kontakt zu Fachleuten der IT-Branche und IT-Wissenschaft erfordern. Es gibt auf nationaler und internationaler Ebenen Vorreiter, an denen sich die Berliner Bibliotheken orientieren sollten. Welcher Finanzbedarf sich daraus ergibt, wird zu ermitteln sein.

Open Access

a)
Aufgrund der sehr differenzierten Hochschullandschaft in Berlin ist eine besondere Förderung insbesondere für die Hochschulen (FH) notwendig, die ebenfalls einen Forschungsauftrag haben. Wie stellen Sie sich eine langfristige infrastrukturelle finanzielle Förderung zur Unterstützung von Open-Access-Publikationen (Goldener - und Grüner Weg) vor, damit auch diese Hochschulen in die Lage versetzt werden können, zukünftig Open- Access zu publizieren?

b)
Mit welchen Maßnahmen und Forderungen können sie für die Berliner Hochschulen den Grünen-Publikationsweg (u.a. Zweitverwertungsrecht) über die Novellierung des Urhebergesetzes politisch unterstützen? Mit welchen finanziellen Mitteln kann das Land Berlin die unterschiedlich ausgebauten Open-Access-lnfrastrukturen an den Berliner Hochschulen langfristig verbessern und sichern.

c)
Wie können Sie die Neuausrichtung der Erwerbungsbudgets der Berliner Hochschulbibliotheken zusätzlich finanziell so unterstützen, dass die Umstellung der bestehenden Finanzierung von Zeitschriften-Subskriptionen auf die Finanzierung von Open- Access-Artikel-Gebühren (Article Processing Charges) langfristig gesichert werden kann?

Zu a) bis c):

DIE LINKE. Berlin hält die Entwicklung einer komplexen Strategie für digitales Studieren, Lehren und Forschen an den Berliner Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen für erforderlich. Dabei sind Open Access, offene Forschungsdaten und digitale Lehrformate wichtige Aspekte. DIE LINKE. Berlin setzt sich für eine umfassende Open-Access-Förderstrategie ein. Dazu gehört die Einführung und Umsetzung eines unabdingbaren Zweitveröffentlichungsrechts für die Verwirklichung von Green-Open-Access. Wissenschaftler müssen das Recht haben, bereits erschienene Veröffentlichungen erneut zu publizieren, auch wenn ihr Verlag dies untersagen möchte. Das ist auf Bundesebene zu regeln. Das von der schwarz-gelben Bundesregierung entworfene und zum 1.1.2014 in Kraft getretene Zweitveröffentlichungsrecht gemäß § 38 Abs. 4 UrhG sieht dafür aber viel zu viele Einschränkungen vor und muss deshalb dringend überarbeitet werden. Dazu gehört die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Für den Ausbau von Gold-Open-Access, für die unmittelbare und freie Zugänglichkeit wissenschaftlicher Veröffentlichungen, sind Open-Access-Publikationsplattformen und -Publikationsfonds sowie Strategien zur Transformation von Subskriptionszeitschriften zu Open- Access-Journalen wichtige Instrumente.

DIE LINKE. Berlin tritt dafür ein, dass Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, öffentlich zugänglich sind, also zwingend als Open-Access-Publikation erscheinen müssen. Open-Access-Veröffentlichungen dürfen zudem weder bei der Vergabe von Fördergeldern noch bei Berufungs- und Besetzungsverfahren einen Minuspunkt, sondern müssen zunehmend ein Förderkriterium darstellen.

Die von einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Berliner Universitäten, Forschungs- und Kultureinrichtungen sowie der zuständigen Senatsverwaltungen Ende Oktober 2015 vorgelegte „Open-Access-Strategie für Berlin: wissenschaftliche Publikationen für jedermann zugänglich und nutzbar machen“ beschreibt Ziele und Handlungsfelder und gibt Empfehlungen für den Ausbau von Open Access in Berlin und wird von der LINKEN in Berlin unterstützt. Im Zentrum stehen dabei die Errichtung eines Open-Access-Netzwerkes, in das die Open-Access-Beauftragten der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes eingebunden sind, die Einrichtung eines Open-Access-Büros zur Koordination, für das im Haushalt 2016/2017 jeweils 50.000 € eingestellt sind, die Unterstützung des Landes Berlin für eine Novellierung des Urheberrechtsgesetzes und die Verankerung von Open Access in den nächsten Hochschulverträgen.

Der erforderliche Finanzbedarf für die Umsetzung der Berliner Open-Access-Strategie und Finanzierungsstrukturen aus Drittmitteln, vor allem der DFG, Mitteln der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen und Landesmitteln müssen noch ermittelt und geprüft werden. Dies wurde so auch von der Wissenschaftssenatorin und von den Experten in der Anhörung des Wissenschaftsausschusses des Abgeordnetenhauses zur Berliner Open-Access-Strategie erläutert. Open-Access-Netzwerk, Publikationsfonds und Transformation von Subskription zu Open Access sind im Prozess der Entwicklung. Hierbei müssen noch Erfahrungen gesammelt werden, um den Finanzierungsbedarf und die erforderlichen Finanzierungsstrukturen verlässlich darstellen zu können.

Die Bedeutung der Öffentlichen Bibliotheken in der wachsenden Metropole

a)
Ist aus Ihrer Sicht die Herausforderung des Bevölkerungswachstums mit dem derzeitigen Personalbestand in den Berliner Öffentlichen Bibliotheken zu bewältigen oder sehen Sie analog zu anderen Verwaltungsbereichen einen Steuerungsbedarf? Mit welchem Verfahren würden Sie die nötigen Schritte für eine bedarfsgerechte Personalausstattung einleiten?

Die Berliner Bibliotheken haben im Rahmen der Personaleinsparungen des Öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren besonders viel Personal eingebüßt, obwohl die Nachfrage nach Bibliotheksangeboten besonders hoch ist und neue und zusätzliche Aufgaben zu bewältigen waren. (DBV 2001 1.104 Stellen, 2013 696 Stellen). So wie die Berliner Bevölkerung wächst, müssen die Angebote der Bibliotheken erweitert werden, quantitativ und qualitativ. Daraus ergeben sich Anforderungen an die Personalpolitik und deren Steuerung. Das gilt für Neueinstellungen von Fachpersonal, aber auch hinsichtlich der Qualifikation und Weiterbildung. DIE LINKE fordert, dass angesichts des prognostizierten Bevölkerungswachstums, und der sich wandelnden und steigenden qualitativen Anforderungen an ein zukunftsfähiges Bibliothekswesen, dass der Personalbedarf für Bibliotheken auf den Prüfstand gestellt wird. Wegen des Altersdurchschnitts der Beschäftigten in den Bibliotheken ist der Handlungsbedarf besonders groß. Bei der Festlegung eines Personalschlüssels muss auch der Bedarf nach erweiterten Öffnungszeiten berücksichtigt werden.

b)
Wäre aus Ihrer Sicht die Bildung eines zentralen Innovationsfonds zur gemeinsamen Entwicklung innovativer Bibliotheksangebote ein erfolgversprechender Weg, um die komplexen Handlungserfordernisse der Öffentlichen Bibliotheken Berlins besser bewältigen zu können als die Bezirke es allein tun könnten? Würden Sie Mittel dafür bereitstellen?

DIE LINKE. Berlin hat sich bisher schon mehrfach für zweckgebundene »Sonderfonds« auf Landesebene stark gemacht. Das betrifft im Kulturbereich z.B. den überaus innovativen Projektfonds für kulturelle Bildung. Zudem hat DIE LINKE. Berlin seinerzeit auch das zentrale finanzielle Anreizsystem für bezirkliche Bibliotheken (in Höhe von ca. 1,7 Mio. €) favorisiert, das bedauerlicherweise an der Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung scheiterte. Insofern ist DIE LINKE. Berlin offen für den Vorschlag nach einem zentralen Innovationsfonds.

c)
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um gewährleisten zu können, dass die Stadtbibliotheken unabhängig von ihrer bezirklichen Lage den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Medien im Wert von 1,50 Euro pro Einwohnerin jährlich zur Verfügung stellen können?

DIE LINKE. Berlin verweist darauf, dass es noch bis zur endgültigen Absage im Jahr 2010 durch den Regierenden Bürgermeister und Kultursenator Wowereit berechtigte Hoffnung gab, auf zentraler Ebene ein zentrales Anreizsystem für die Anhebung des Medienetats auf mindestens 1,50 € pro Einwohnerin zu etablieren. DIE LINKE. Berlin favorisiert gegenwärtig jedoch wie in Antwort zu Frage 1 erläutert, vorrangig die bedarfsgerechte Zuweisung über den Globalhaushalt der Bezirke und verpflichtende Mindeststandards durch gesetzliche Vorgaben wie z.B. mindestens 1,50 € pro Einwohnerin.

Leistungsrechte Gehälter der in Bibliotheken Beschäftigten

a)
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Tarifsituation aller Berliner Bibliotheksbeschäftigten an die Erfordernisse der heutigen Zeit und an die Gegebenheiten der neuen Entgeltordnungen im TVöD beispielsweise durch entsprechende Tarifpflegegespräche im Geltungsbereich des TV-L angepasst wird?

Ohne Zweifel muss sich die Weiterentwicklung der Tätigkeitsmerkmale im Arbeitsbereich der Bibliotheken auch im Tarifwerk des TV-L niederschlagen. Das hat nicht nur mit der Konkurrenzsituation zu anderen Bibliotheken (die dem Tarifwerk des TVöD unterliegen) zu tun, sondern auch mit der Wiederspiegelung der realen Veränderungen in der Informationswelt - und mit der Wertschätzung gegenüber den dort Tätigen.

Solche Veränderungen im Tarifwerk können bekanntlich nicht durch ein Land allein erreicht werden. Insofern werden wir auf entsprechende Verhandlungen hinwirken.