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Wahlprüfstein
 

Das Blaue Kamel

Berliner Aktionsbündnis für Menschen mit Behinderungen

Arbeit

1. Warum ist der Lohn in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) immer noch so niedrig? Was unternimmt Ihre Partei, um den Lohn zu erhöhen?

Diese Frage sollten die Parteien beantworten, die in Deutschland seit Jahren die Verantwortung dafür tragen. Die Arbeitsentgelte in WfbM sind ein Hohn für die Beschäftigten. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Reform. Es gab große Erwartungen, im Zuge der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes ein Umdenken und entsprechende Regelungen zu erreichen. Der gegenwärtige Entwurf und der Umgang mit massiven Protesten der Betroffenen, lassen leider keine wesentlichen Verbesserungen unter dieser CDU/SPD Regierung in Aussicht stellen. DIE LINKE wird alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um hier Veränderungen im Sinne der MmB zu erreichen. In den Werkstätten leisten Menschen mit Behinderungen eine gute Arbeit und diese muss auch gut bezahlte werden.

2. Was können Sie tun, damit mehr Menschen mit Beeinträchtigung einen Arbeitsplatz auf dem sogenannten »ersten Arbeitsmarkt« finden. Inwiefern kann dahingehend das Rückkehrrecht in die WfbM geregelt werden?

Es ist nachgewiesen, dass für Menschen mit Behinderung die Arbeit einen sehr hohen Stellenwert hat. Gute Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt muss auch für MmB zunehmend möglich gemacht werden. Dafür sind noch viele Barrieren abzubauen. Deshalb will DIE LINKE. Berlin u.a. mit Landesprogrammen erreichen:

  • eine intensivere Aufklärung und Information von potenziellen Arbeitgebern
  • eine zügige und unbürokratische Bewilligung von Arbeitsassistenz
  • ein Modellprojekt »Budget für Arbeit« als eigenständige Leistungsform
  • den Ausbau der Barrierefreiheit in den Arbeitsbereichen insbesondere in den Landeseigenen Einrichtungen
  • Um den Abbau von Diskriminierung in Wirtschaftsunternehmen voranzutreiben, wollen wir die Zahl dauerhaft angelegter Arbeitsplätze Menschen mit Behinderung ausweiten. Wo es die Möglichkeiten des Landes zulassen, soll das anonymisierte Bewerbungsverfahren genutzt werden.

Auf Bundesebene arbeiten wir zurzeit eng mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammen, um parlamentarisch und außerparlamentarisch dem schlechten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, zu begegnen. Wir unterstützen die Proteste der Betroffenen #nichtmeingesetz.

3. Welche Möglichkeiten gibt es, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in die Politik gehen können und was unternimmt Ihre Partei, um diese Möglichkeiten zu unterstützen und mehr Mitspracherecht in politischen Entscheidungen sicherzustellen?

DIE LINKE hat sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebenen jeweils eine Arbeitsgemeinschaft, in der Mitglieder der Partei sowie deren Sympathisantinnen und Sympathisanten mit Behinderung aktiv tätig sind. Diese Zusammenschlüsse werden nach den vorhandenen Möglichkeiten entsprechend unterstützt. Sie bekommen Mandate für Parteitage und haben Rede- und Mitbestimmungsrecht, sind auf Veranstaltungen mit eigenen Ständen und Materialien, auch in Leichter Sprache, vertreten und MmB haben selbstverständlich das Recht, für Ämter sowie für Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen zu kandidieren.

Bei den Kandidat*innen für die Listen von Abgeordnetenhaus bzw. BVV-Wahlen erfassen wir nicht, wer eine Schwerbehinderung, die oft schwer oder nicht erkennbar ist, hat. Es gibt eben Schwerbehinderte, die sich nicht darüber definieren lassen wollen.

Wir versuchen unsere Veranstaltungen möglichst barrierefrei durchzuführen, damit Menschen mit unterschiedlicher Behinderung teilnehmen und sich einbringen können. Leider stoßen wir dabei auf Grenzen, sowohl auf bauliche als auf finanzielle.

4. Was unternehmen Sie, damit Menschen mit Beeinträchtigungen bessere Ausbildungsmöglichkeiten erhalten?

Wir wollen, dass endlich die »10 Behindertenpolitischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN – Behindertenrechtskonvention bis zum Jahr 2020« umgesetzt werden und damit auch die gleichberechtigte Teilnahme von MmB am Arbeitsleben erwirkt wird. Die Umsetzung der Leitlinie »Bildung sowie Arbeit/Beschäftigung« sind hier in vielen Punkten der richtige Ansatz. Z.B. dass »SchülerInnen mit Behinderung rechtzeitig, d.h. mindestens 2 Jahre vor Abschluss der schulischen Ausbildung, ein begleitendes Berufliches Ausbildungsverfahren in Anspruch nehmen können, welches eine den Fähigkeiten und Kenntnissen des MmB größtmögliche Teilnahme am Arbeitsleben sicherstellen soll«.

DIE LINKE. Berlin steht hier selbstverständlich für eine gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsleben. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderung, die eine Assistenz brauchen, diese auch in der Ausbildung und im Arbeitsleben erhalten.

Wohnen und Leben

1. Wie beurteilen Sie die Wohnsituation von Menschen mit Beeinträchtigungen im Allgemeinen und was wird Ihre Partei unternehmen, um genügend bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum (WG/ Wohnheim/ eigene Wohnung) zur Verfügung zu stellen?

Unser Ziel ist, alle Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeit erhalten zu entscheiden, wie und mit wem sie wohnen. Ob in einer Wohngemeinschaft, in einem Wohnheim oder in einer eigenen Wohnung. Davon sind wir leider noch weit entfernt. In Berlin herrscht Wohnungsnot. Nirgendwo sind die Mieten so stark gestiegen wie hier. Immer mehr Menschen werden aus ihren Kiezen an den Rand der Stadt verdrängt. Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen.

DIE LINKE. Berlin hat dafür einen umfangreichen Plan, den wir zügig umsetzen wollen. So soll z.B. in den nächsten 5 Jahren der Bestand an städtischen Wohnungen auf 400.000 wachsen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen jährlich 200 Mio. € erhalten und werden verpflichtet, eine deutlich wachsende Anzahl von Wohnungen zu festen Höchstmieten für berechtigte Personen mit Wohnberechtigungsschein sowie für Transferleistungsbeziehende bereitzustellen. Dazu gehören auch sogenannte Trägerwohnungen.

DIE LINKE. Berlin fordert, dass alle Wohnungsneubauten barrierefrei zu gestalten sind. Entsprechende Anträge von uns wurden leider abgelehnt, obwohl über 41.000 barrierefreie Wohnungen zurzeit fehlen.

Wir fordern einen Katalog von Vorgaben zur sozialen Mietengestaltung für städtische Wohnungsbaugesellschaften.

2. Was unternimmt Ihre Partei, um den öffentlichen Nahverkehr (Busse/ Bahnen) aufzustocken, um bspw. Flüge oder Züge rechtzeitig zu bekommen.

DIE LINKE. Berlin setzt sich für mehr Busse und Bahnen im ÖPNV und für die Einstellung des dafür notwendigen Personals ein. Wir wollen ein Verkehrssystem, in dem man auch ohne Auto mobil sein kann, Bahnen und Busse nicht mehr im Stau stehen und damit pünktlicher werden.

3. Viele Straßen in Berlin haben zu kurze Ampelphasen – manchmal kommt lange Zeit keine Ampel oder ein Zebrastreifen. Was werden Sie tun, um mehr Barrierefreiheit und Sicherheit im Straßenverkehr zu sichern?

Wir sehen hier ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Mobilitätseingeschränkte Menschen müssen gefahrlos über die Straßen kommen und dafür sind an vielen Stellen eine längere Ampelphase, mehr Ampeln bzw. Zebrastreifen notwendig. Dafür bedarf es einen entsprechenden Plan. Dieser sollte mit den Bezirken, mit den Behindertenbeiräten und den Seniorenbeiräten und anderen Experten erarbeitet oder überarbeitet werden und dann zügig umgesetzt werden. Entsprechende Haushaltsmittel sind dafür einzustellen bzw. auszuschöpfen. Dafür werden wir uns einsetzen.

4. Was macht Ihre Partei, um Bildungsangebote, Informationen, wie z.B. Entlassungsberichte aus Krankenhäusern sowie Anträge in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen und wann möchten Sie dies umsetzen?

Auch hier sehen wir Handlungsbedarf und unsere Abgeordneten haben sich in den Haushaltsberatungen sehr dafür eingesetzt, dass mehr Materialien in Leichter Sprache erscheinen. Wir fordern auch, die Landesseiten im Internet müssen zunehmend mit Leichter Sprache arbeiten. Nicht nur Anträge sondern auch Bescheide sollen nach unserer Auffassung leicht verständlich werden. Wir wollen, dass die Leichte Sprache von vielen Menschen erlernt werden kann, z.B. an Volkshochschulen und in Lehrgängen, die u.a. capito anbietet. DIE LINKE. Berlin hat ihr Kurzwahlprogramm auch in Leichter Sprache verfasst. Das finden Sie unter dieser Adresse: www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2016/Leichte_Sprache_Kurzwahlprogramm.pdf

5. Die Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Berlin ist weiterhin ausbaufähig. Was machen Sie dafür, dass alle Bahnhöfe zeitnah mit Fahrstühlen und verständlichen Sprachansagen ausgestattet werden?

»Der ÖPNV muss barrierefrei sein. Barrierefreiheit, umfasst nicht allein den Zugang zu Bahnhöfen und Haltestellen und des Straßenlandes, sondern auch »sprechende Haltestellen« und ein Leitsystem für Sehbehinderte und Blinde.« So steht es in unserem Wahlprogramm. In Abstimmung mit dem Landesbehindertenbeirat und der Arbeitsgruppe Menschen mit Behinderung bei der Senatsverwaltung Bauen und Verkehr gibt es einen Plan, wann und wo Aufzüge gebaut und Bahnhöfe barrierefrei gestaltet werden. Hier gilt es, wenn möglich, diesen Prozess zu beschleunigen, zumindest aber, die Bauzeiten einzuhalten. Hier gab es immer wieder Probleme.

Gar nichts getan hat sich bei einer geforderten schnellen Reparatur von Aufzügen. Kaputte Aufzüge sind oft tagelang ein großes Problem für viele behinderte Menschen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.

6. Was unternimmt Ihre Partei dafür, die hohe Anzahl an Baustellen zu reduzieren bzw. besser zu koordinieren?

Ob die Anzahl der Baustellen gesenkt werden kann ist fraglich, denn in Berlin wird, muss und soll ja viel gebaut werden. Bei der Koordinierung kann dagegen viel getan werden. DIE LINKE. Berlin setzt hier auf eine schnelle Besetzung bzw. Erhöhung der dafür zuständigen Personalstellen.

7. Was unternimmt Ihre Partei dafür, dass Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen einen sensibleren Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen pflegen?

In den 10 Behindertenpolitischen Leitlinien für Berlin gibt es Handlungsanregungen für eine zielgerichtete Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter*nnen, die umgesetzt werden müssen. Bisher sind den Worten leider keine spürbaren Taten gefolgt. Dies wollen wir ändern.

8. Was tun Sie dafür, dass das Beantragen von Hilfsmitteln leichter für Menschen mit Beeinträchtigungen wird?

Unsere Forderung war und ist, dass das Bundesteilhabegesetz hier Lösungswege aufzeigt und anbietet. Mit unserer Bundestagsfraktion arbeiten wir auch in dieser Frage eng zusammen und gemeinsam mit den protestierenden MmB und ihren Interessenvertretungen wollen wir noch mögliche Verbesserungen ins Gesetz einbringen.

9. Was machen Sie, damit mehr Sicherheit in der Öffentlichkeit geboten wird?

Wir wollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei und der BVG einstellen. Sie sollen in Bussen und Bahnen, auf Bahnhöfen und auf den Straßen für Sicherheit sorgen. Wir sind für mehr bürgernahes Sicherheitspersonal statt Videoüberwachung.

Allgemeines

1. Was können Sie dafür tun, dass man für Betreuungsbedarfe nicht immer betteln/ kämpfen, rechtfertigen und persönliche Dinge erzählen muss?

Hier müssen wir leider ebenfalls auf die Bundesgesetzgebung verweisen. Der Einfluss des Landes auf die einzelnen Leistungsträger ist leider sehr begrenzt.

2. Warum können Menschen mit Beeinträchtigungen nur 2.600 € ansparen?

In der gegenwärtigen Kabinettsfassung des Bundesteilhabegesetzes sind 50.000 € vorgesehen.

3. Wieso haben nicht alle Menschen mit Beeinträchtigung ein ABC-Ticket?

Die unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen richtet sich nach dem Schwerbehindertengesetz §145 SGB IX und ist streng und detailliert geregelt.

4. Was machen Sie dafür, dass mehr Geld für die Jugendhilfe/ -arbeit zur Verfügung steht (z. B. Freizeitbeschäftigung, auch integrativ; Eröffnung von mehr Jugendclubs), um Jugendliche eine sinnvolle Beschäftigung zu geben und sie gleichzeitig für die Vielfalt in der Bevölkerung zu sensibilisieren?

Der Forderung, Jugendhilfe so auszustatten, dass sie ihrem Anspruch ganzheitlich und ressourcenorientiert gerecht werden kann, stimmen wir vorbehaltlos zu. An dieser Stelle ist es uns besonders wichtig, auf das Selbstbestimmungsrecht und das Wunsch- und Wahlrecht jedes jungen Menschen hinzuweisen. Diese müssen in allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe gewährleistet sein und entsprechende Entscheidungen auch respektiert werden.

DIE LINKE. Berlin hat sich auch in dieser Wahlperiode für eine bessere finanzielle Ausstattung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt und auch mehr Finanzierungsgerechtigkeit bei den Hilfen zur Erziehung gefordert. Das bedeutet in der Konsequenz, das geltende System der Finanzierung zu überdenken und eine Finanzierungssystematik zu entwickeln, die dem Gesamtsystem nicht Mittel entzieht, die nachhaltig ist und flexibel genug, um auf aktuelle Bedarfe einer wachsenden Stadt zu reagieren. In der Kinder- und Jugendarbeit setzen wir uns für die Definierung von qualitativen und quantitativen Ausstattungsstandards ein, die gesetzlich fixiert werden und für alle Bezirke geleichermaßen gelten. Diese sollen dann auch durch das Land entsprechend finanziert werden. Dieser Vorschlag, bestätigt durch ein kürzlich vorgelegtes Gutachten, berührt jedoch viele Fragen und auch Rechte der Bezirke und der Kinder- und Jugendhilfe im Land Berlin, die nur gemeinsam mit den Bezirken, Trägern und den Kindern und Jugendlichen gelöst werden können. Dafür wollen und werden wir uns auch künftig einsetzen.

5. Was unternimmt Ihre Partei, um das Betreuungspersonal sowie therapeutische Angebote (Physio- & Ergotherapeuten) in Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen aufzustocken?

Hier haben die Leistungsträger und Leistungserbringer eine Verantwortung und die Rahmenbedingungen werden auch hier vor allem über Bundesgesetze geregelt.

6. Was machen Sie, um das Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigungen zu öffnen, sodass auch Menschen, die in allen rechtlichen Angelegenheiten vertreten werden, wählen dürfen?

DIE LINKE vertritt die Meinung, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer Beeinträchtigung, wahlberechtigt sein müssen. Dazu hat unsere Bundestagsfraktion Anträge gestellt, die aber keine Mehrheit bekamen.

Wir finden es übrigens auch ungerecht, dass in Berlin 16-Jährige an der Wahl zu den Bezirks-Verordneten-Versammlungen teilnehmen dürfen, aber nicht an der Abgeordnetenhauswahl. Da muss man 18 Jahre alt sein. Wir wollen eine Absenkung des Wahlalters.

7. Warum können Assistenzen für Selbsthilfegruppen nicht über die Eingliederungshilfe/ persönliches Budget finanziert werden? Wie kann eine Lösung in Berlin aussehen?

Das Problem ist uns bekannt und wir brauchen eine Lösung. Wenn das Bundesteilhabegesetz hier keine Lösung anbieten wird, müssen wir eine auf Landesebene erzielen. Immer mehr Menschen mit unterschiedlichster Behinderung, die Assistenz brauchen, arbeiten in Selbsthilfegruppen, in Behindertenbeiräten, Vereinen etc. oder wollen dort mitarbeiten. Das ist gut so und wir alle brauchen ihre Kompetenzen. Also müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

8. Wie kann eine verbesserte finanzielle Unterstützung für den Erstbezug (z.B. Möbel) in Berlin umgesetzt werden?

Die Gewährung einmaliger Leistungen, dazu gehört die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte, ist im SGB XII geregelt. In Berlin gibt es dazu ein entsprechendes Rundschreiben (Nr. 06/2011) in der Fassung vom Juni 2016. Da gelten die Pauschalen für die Erstausstattung der Wohnung für den 1 Personenhaushalt 1.128.- € und für 2 Erwachsene 1502.- €. Weitere Aufgliederungen können nachgelesen werden. Berlin liegt damit über dem Durchschnitt der Bundesländer. Aber eine Wohnung mit den zur Verfügung gestellten Geldern einzurichten, ist schwer.

Die Anzahl der bedürftigen Menschen steigt in Berlin weiter an und wir können nicht versprechen, hier in nächster Zeit eine Erhöhung der Pauschalen zu erreichen. Zugleich aber gemeinsam zu prüfen und zu beraten, welche Möglichkeiten es in Berlin gibt, um mit den zugewiesenen Pauschalen trotzdem eine bessere Ausstattung zu bekommen, halten wir für sinnvoll.