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Wahlprüfstein
 

BRJ

Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V.

Wie stellt Ihre Partei sicher, dass es für den oben beschriebenen Personenkreis eine dem Bedarf entsprechende Angebotsstruktur im Bereich der Jugendberufshilfe nach SGB VIII gibt?
Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei, damit die Haushalte im Titel § 13 SGB VIII nachhaltig bedarfsorientiert ausgestattet sind (auch wenn der zu erwartende RefE zum SGB VIII voraussichtlich nur den § 13 Abs.2 und 3 streichen wird)? Wie möchte Ihre Partei die tatsächlichen Bedarfe ermitteln?
Was wollen Sie dagegen tun, dass Jugendberufshilfeleistungen nach g 13 SGB VIII nicht nach Haushaltslage vergeben werden?

Als Partei DIE LINKE. Berlin setzen wir uns für eine vorbehaltlose Umsetzung der im SGB VIII formulierten Rechtsansprüche ein. Das schließt den Bereich der Jugendberufshilfe nach § 13 SGB VIII ein. In den letzten Jahren sind Angebote der Jugendberufshilfe in den Bezirken vielfach in Abhängigkeit von der Kassenlage der Bezirke und nicht nach dem individuellen Bedarf junger Menschen bereitgestellt worden. Das wollen wir durch die Einführung verbindlicher Standards für Ausstattung, Qualität und Verfahren, die in einer öffentlich geführten Diskussion mit den Bezirken, Betroffenen, Trägern, der Fachwissenschaft und anderen Beteiligten festgelegt werden sollen, ändern. Für die Realisierung dieser zu definierenden Standards ist die Ausstattung der Bezirke mit Personal und finanziellen Mitteln die Voraussetzung. Alle jungen Menschen müssen in allen Bezirken unserer Stadt vergleichbare Bedingungen für die Förderung ihrer individuellen Entwicklung vorfinden. Dafür werden wir uns als LINKE. Berlin auch künftig einsetzen.

Wie stellt Ihre Partei sicher, dass es ausreichende individualpädagogische Angebote in der Jugendberufshilfe (SGB VIII) für benachteiligte junge Menschen gibt, bei denen die Persönlichkeitsentwicklung im Vordergrund steht?
Wie will Ihre Partei den Wiederaufbau der notwendigen und vorrangigen Jugendberufshilfe (SGB VIII) gestalten?

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Angebote der Jugendberufshilfe nach § 13 in der Öffentlichkeit, bei den Betroffenen und den verschiedenen Akteuren vielfach wenig bekannt sind bzw. dass Unklarheiten bestehen, insbesondere auch über den Charakter dieses Angebots der Jugendhilfe als individualpädagogische Hilfe nach SGB VIII. Es muss in dem von uns angestrebten öffentlichen Diskurs über einen gelingenden Übergang junger Menschen von der Schule in Ausbildung und Beruf klargestellt werden, welchen besonderen Charakter diese Jugendhilfeleistung hat und an welche Zielgruppe sie sich wendet. Nur durch diese eindeutige Definition und Abgrenzung zu anderen Maßnahmen an der von Ihnen bereits beschriebenen Schnittstelle von Jugendhilfe – Bildungssystem – Arbeitswelt kann es gelingen, die Angebote der Jugendberufshilfe bedarfsgerecht zu entwickeln und in der erforderlichen Qualität und Quantität zur Verfügung zu stellen. Damit das gelingt, bedarf es politischen Willens und der notwendigen personellen und finanziellen Ausstattung der Bezirke und ihrer Jugendämter.

DIE LINKE. Berlin unterstützt in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Berliner Landesjugendhilfeausschusses mit der Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Berufliche Integration junger Menschen“ gemäß § 78 SGB VIII. In diesem Kontext sollte es nach unserer Auffassung gelingen, den Fachdiskurs unter anderem auch zur Festlegung von Standards und Finanzierungsregelungen voranzutreiben.

Wie stellt Ihre Partei sicher, dass die Definitionshoheit für den sozialpädagogischen Hilfebedarf beim Jugendamt liegt und nicht bei anderen Rechtskreisen – auch im Hinblick auf die Überweisungskontexte in der Jugendberufsagentur?
Wie stellt Ihre Partei sicher, dass in den Jugendberufsagenturen dem Vorrang der Jugendberufshilfe für die Versorgung besonders benachteiligter Menschen Rechnung getragen wird?
Was wollen sie dafür tun, dass bei Mischfinanzierungen mit anderen Rechtskreisen die Standards der Jugendhilfe nicht unterschritten werden?

Wir als LINKE. Berlin unterstützen alle Bemühungen, die geeignet sind, jungen Menschen einen gelingenden Übergang in Ausbildung und Beruf zu sichern und dafür alle Kompetenzen und Ressourcen der verschiedenen Akteure unter dem Dach von bezirklichen Jugendberufsagenturen zusammenzuführen. In Berlin besteht dafür ein erheblicher Handlungsbedarf angesichts der nach wie vor hohen Jugendarbeitslosigkeit, der unverändert großen Zahl von Schulabgänger/-innen ohne Abschluss und der vielen jungen Menschen, die Ausbildung oder Studium abbrechen.

Doch das in Berlin für die Jugendberufsagenturen entwickelte Konzept hat aus Sicht der LINKEN gravierende Mängel. Ein wesentlicher Kritikpunkt für DIE LINKE. Berlin ist, dass beim Konzept für die Jugendberufsagenturen die Agentur für Arbeit den Ton angibt. Sie verfügt über die Ressourcen und sie entscheidet, wem geholfen wird und welche Angebote gemacht werden. Statt des Jugendhilfeprinzips des Wunsch-, Wahl- und Entscheidungsrechts gilt das Prinzip der Sanktion. Statt der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Trägern vor Ort gilt der Ausschreibungszwang. Und dabei gewinnt nicht der Beste, sondern im Regelfall der billigste Anbieter. Statt individueller und auf den persönlichen Bedarf des jungen Menschen zugeschnittener Hilfen kommen standardisierte Angebote aus dem Instrumentenkasten von Arbeitsagentur und Jobcenter zur Anwendung.

Das und Weiteres wollen wir ändern. Wir wollen die Arbeit der Jugendberufsagenturen überprüfen und gemeinsam mit den Betroffenen und Beteiligten das Konzept der Jugendberufsagenturen verändern und die für den Erfolg erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen bereitstellen. Die Angebote der Jugendberufsagenturen in den Bezirken müssen sich an alle Jugendlichen richten. Die Zielgruppenbestimmung der Berliner Jugendberufsagenturen muss entsprechend geändert werden. Das Wunsch- und Wahlrecht der jungen Menschen muss berücksichtigt, ihre Entscheidung respektiert werden. Die Jugendberufsagenturen müssen mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Dazu gehören auch zusätzliche Mittel für die Bezirke, unter anderem für Angebote der Jugendberufshilfe und für sozial-integrative Leistungen sowie Personalressourcen für die aufsuchende Arbeit. Wir warten bis heute vergeblich auf die verbindliche Zusage des Senats, die Mehrausgaben der Bezirke für Angebote der Jugendberufshilfe zu finanzieren. Es müssen Regelungen gefunden werden, wie zumindest modellhaft eine rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Finanzierung gemeinsamer Maßnahmen für die individuelle Unterstützung junger Menschen ermöglicht werden kann. Dabei müssen die Grundprinzipien und Standards der Jugendhilfe nach SGB VIII zur Anwendung kommen. Es darf keine Sanktionen geben. Für die Integration von jungen Geflüchteten in Ausbildung und Beruf, für junge Mädchen und Frauen, junge Mütter und Väter sowie junge Menschen mit Behinderungen müssen in Zusammenarbeit mit den Partnern der Jugendberufsagenturen, insbesondere den Berliner Betrieben und allen voran den Unternehmen des Landes Berlin, im Bedarfsfall spezialisierte Angebote bereitgestellt werden, die ihnen und allen jungen Menschen eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Welche Maßnahmen ergreift Ihre Partei zur Stärkung der Betroffenenrechte – z.B. Wunsch- und Wahlrecht – auch im Kontext der Erbringung der Jugendberufshilfeleistung?
Finder Ihre Partei es angemessen, junge Menschen in dieser schwierigen entwicklungspsychologischen Lebensphase (Pubertät, Identitätsfindung) für unangepasstes Verhalten, wie im SGB II vorgesehen, existenzgefährdend zu bestrafen?
Wie steht Ihre Partei dazu, dass junge Menschen, die im Rahmen des SGB II sanktioniert wurden, automatisch an das Jugendamt weitergeleitet werden?

DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Betroffenenrechte ein. Die im SGB VIII definierten Rechte junger Menschen, einschließlich des Wunsch- und Wahlrechts und des Rechts, selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden, müssen respektiert und eingehalten werden. Wir wenden uns dagegen, dass diese Rechte beschnitten werden, z.B. durch Sanktionen nach SGB II. DIE LINKE hat sich mehrfach auch auf Bundesebene grundsätzlich für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen ausgesprochen. Kinder- und Jugendhilferecht muss Vorrang haben. Das ist letztendlich auch die Voraussetzung dafür, dass Leistungen wie die Jugendberufshilfe gelingen, denn dafür ist Freiwilligkeit und aktive Mitwirkung des jungen Menschen Bedingung. Im Zusammenhang mit der von uns als LINKEN angestrebten Überarbeitung des Konzepts der Jugendberufsagenturen wollen wir unter anderem dafür Sorge tragen, dass unabhängige Ansprechpartner für Fragen und Beschwerden junger Menschen im Bedarfsfall auch im Kontext der Jugendberufsagenturen zur Verfügung stehen. Die Bewertung der Arbeit der bezirklichen Jugendberufsagenturen durch die betroffenen jungen Menschen selbst und die Frage des Umgangs mit ihren Wünschen, Fragen und Beschwerden müssen wichtiges Kriterium der Evaluation der Arbeit der Jugendberufsagenturen sein.

Wie positioniert sich Ihre Partei zu einer Verankerung geeigneter sozialpädagogischer Angebote im Bereich der Jugendberufshilfe für den oben beschriebenen Personenkreis in der zu erwartenden Reform des SGB VIII?

Wir unterstützen alle Bemühungen zur Reform des SGB VIII, insoweit sie die Rechte von Kindern, Jugendlichen und Familien stärken und die geltenden Standards der Leistungserbringung sichern und weiter entwickeln. Jegliche Initiativen, die auf eine Einschränkung von individuellen Rechtsansprüchen und objektiv-rechtlichen Verpflichtungen abzielen, die eine Verschlechterung von geltenden Standards und „Öffnungsklauseln“ beinhalten, die zur Folge haben, dass die Bundesländer eigene Standards nach Kassenlage anwenden können, werden wir als LINKE ablehnen.