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Wahlprüfstein
 

Bürgerinitiative Berliner Schnauze

1. Rasseliste
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Gefährlichkeit von Hunden nicht an ihrer Rasse festzumachen ist. In einigen Bundesländern gibt es trotzdem noch beliebige so genannte Rasselisten, die einzelne Hunderassen als besonders gefährlich deklarieren. Auch der Berliner Senat plant im Entwurf zum neuen Hundegesetz erneut die Aufnahme einer Rasseliste. Setzt sich ihre Partei für die Abschaffung der Rasseliste ein?

Ja, in einem Änderungsantrag zur Drucksache 17/2338 (Beschlussvorlage des Senats »Gesetz zur Neuregelung des Haltens und Führens von Hunden in Berlin«) haben wir die Abschaffung der Rasseliste berücksichtigt.

2. Leinenzwang
Zur artgerechten Hundehaltung gem. § 2 des Tierschutzgesetzes gehört Freilauf. Hunde vorwiegend oder nur an der Leine zu führen ist tierschutzrelevant und zieht wissenschaftlich nachweisbar Verhaltensstörungen und eine erhöhte Aggressivität bei Hunden nach sich. Für eine gute Sozialisation brauchen Hunde Begegnungen mit Artgenossen ohne Leine. Dennoch wird im Entwurf des neuen Hundegesetzes von Berlin ein genereller Leinenzwang gefordert. Befürwortet Ihre Partei einen generellen Leinenzwang in Berlin und unterstützen Sie dessen Einführung?

Nein, Leinenzwang ist nur dort erforderlich, wo der natürliche Bewegungsdrang von Hunden in Einklang mit anderen Belangen zu bringen ist. Zu diesen anderen Belangen gehört der Schutz von Menschen und Natur. Daher erachten auch wir den Leinenzwang in Landschafts- und Naturschutzgebieten, Wäldern und Parkanlagen sowie auf Spielplätzen, Campingplätzen und in Kleingartenanlagen als notwendige Einschränkung des Freilaufs.

3. Gesundheit
Bewegungsmangel ist einer der Hauptgründe für die meisten Zivilisationskrankheiten und kostet die Krankenkassen Milliarden Euro. Hundehalter betreiben durch ihre täglichen Spaziergänge in vorbildlicher Weise ein aktives Gesundheitsmanagement. Der Hund trägt zudem gerade bei Kindern, Kranken und alten Menschen zu einer erheblichen Verbesserung der physischen und psychischen Gesundheit bei (siehe auch Beiblatt »Fakten zur Hundehaltung«). Gegen alle Vernunft und Gleichbehandlung wird Hundehaltern zunehmend der Zutritt zu Grünanlagen und Erholungsgebieten verwehrt. Wird Ihre Partei bereits erteilte Hundeverbote rückgängig machen und sich dafür einsetzen, dass es keine NoGo-Areas für Hundehalter in Berlin mehr geben wird?

Nein. Siehe Antwort zu 2.

Aus den gleichen Gründen kann es auch Gebiete geben, die komplett hundefrei bleiben können sollten.

Die Gesundheit der Menschen ist nicht zwangsweise durch Hundehaltung zu erhalten. Das beweist die überwiegende Anzahl der Haushalte in Berlin, die ohne Hund und ohne gesundheitliche Einschränkungen leben. Wir bewerten das gemeinschaftliche Leben von Menschen höher als das Verhältnis Mensch-Hund, da der Kontakt zu Hunden keinen Austausch mit anderen Menschen ersetzen kann. Unser politischer Schwerpunkt liegt daher eindeutig bei der Einrichtung und Unterhaltung von Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie von Nachbarschaftshäusern und –treffs, in denen aktives und geselliges Leben für alle Bevölkerungsschichten ermöglicht wird.

Grundsätzlich sind wir für eine breite Beteiligung der Betroffenen bei der Festlegung von Nutzungen, so ist es also auch möglich, bereits getroffene Entscheidungen für ein erteiltes Hundeverbot zu überdenken und abzuwandeln.

»Ich ziehe die Gesellschaft der Tiere der menschlichen vor. Gewiss, ein wildes Tier ist grausam. Aber die Gemeinheit ist das Vorrecht der zivilisierten Menschen.« (Sigmund Freud)

4. Hundeauslaufgebiete
Hundeauslaufgebiete und Freilaufflächen bilden eine wichtige Grundlage für die regelmäßige Erholung hunderttausender Hundehalter und Hundefreunde und leisten zudem einen extrem wichtigen Beitrag zur Sozialisierung friedfertiger Hunde. Davon abgesehen, dass es gerade im Ostteil Berlins viel zu wenige Hundeauslaufflächen gibt, werden in letzter Zeit verstärkt und ohne jegliche nachweisbare Grundlage sogar fast 100 Jahre alte Gebiete wie die Region um Schlachtensee und Krumme Lanke entwidmet. Die aktuelle Grünflächenplanung geht zudem mit keinem Wort auf die Bedürfnisse der Hundehalter ein. Werden Sie sich aktiv für den Ausbau von weiteren Auslaufflächen in Berlin und die wieder nutzbar Machung traditioneller Gebiete wie den Schlachtensee einsetzen?

Die Einschätzung zur beschriebenen positiven Funktion von Auslaufgebieten teilen wir ausdrücklich. Insofern müssen andere Nutzungsinteressen den Nachweis erbringen, dass ihre Interessen in einer Abwägung schwerer wiegen als die bisherige Nutzung eines Areals als Auslaufgebiet oder unvereinbar ist mit anderen legitimen Nutzungsinteressen. In einer Stadt wie Berlin mit objektiv begrenzten Ressourcen an Grün- und Freiflächen, die zunehmendem Verwertungsdruck ausgesetzt sind, werden solche Nutzungskonflikte zunehmen. Sie können nicht generell zugunsten oder zuungunsten einer Interessengruppe aufgelöst werden. Unser Ziel ist dabei stets der Ausgleich der Interessen. Dies wird nicht immer möglich sein. Insofern besteht die Notwendigkeit auch weitere geeignete Areale als Auslaufgebiete auszuweisen, auf denen weniger Druck für Mehrfachnutzungen liegt.

5. Wirtschaftsfaktor Hund
Der bundesweite Umsatz aus Hundehaltung beträgt jährlich 4,6 Milliarden Euro und sichert deutschlandweit 125,000 bis 140.000 Arbeitsplätze (siehe auch Beiblatt Fakten zur Hundehaltung) Obwohl hieraus erhebliche Beträge der Lohn- und Einkommenssteuer, Umsatz-, Versicherungs- und Gewerbesteuer zufließen, werden Hunde als einzige Tierart mit einer zusätzlichen kommunalen Strafsteuer belegt. Die Einnahmen aus Hundesteuer im Jahr 2015 in Berlin betrug fast 11 Millionen Euro. Welche Maßnahmen beabsichtigt ihre Partei durchzuführen, um den Berliner Hundehaltern für diese erheblichen jährlichen Zusatzkosten einen adäquaten Ausgleich zu verschaffen?

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine sogenannte Luxussteuer der Kommunen. Die Einnahmen daraus kommen allen zugute, auch den Menschen, die sich vor Hunden ekeln, fürchten oder anderweitig belästigt und eingeschränkt fühlen. Einen Ausgleich für Hundehalterinnen und Hundehalter sehen wir allerdings in der bedarfsgerechten Finanzierung der Tiersammelstelle schon zum Teil als gegeben an. Hier Kosten über die Allgemeinheit abzuwälzen, wird von vielen Berlinerinnen und Berlinern als ebenso ungerecht betrachtet.

6. Entwurf zum neuen Hundegesetz
Das geplante neue 70-seitige Hundegesetz ist ein Monstrum an Vorschriften und ein erneutes Beispiel für bürokratische Überregulierung. Die Umsetzung verschlingt nach aktuellen Planungen auf die nächsten 10 Jahre gerechnet 6 Millionen Euro Steuergelder. Der Rat der Bürgermeister hat die Inhalte als nicht umsetzbar mehrheitlich abgelehnt. Werden Sie sich für eine Vereinfachung und Deregulierung oder gar komplette Streichung dieses Gesetzentwurfes einsetzen?

Ja, unsere umweltpolitische Sprecherin hat sich mit den Vertretern aus den anderen Oppositionsparteien für eine Vereinfachung eingesetzt und an einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf gearbeitet. Wir sehen darin eine deutliche Verbesserung und Klarstellung der Rechtslage für Hundehalterinnen und –halter gegenüber dem jetzt gültigen »Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin« von 2005.

Wesentliche Punkte im Änderungsantrag sind die Streichung der Rasseliste für gefährliche Hunde, der Sachkundenachweis für neue Hundehalterinnen und -halter, die Absetzung der Unkosten für den Sachkundenachweis von der Hundesteuer oder die Nutzung eines Registers für alle Hunde. Wenn sich für den Vorschlag der Opposition keine Mehrheit findet, lehnen wir den Gesetzentwurf des Senats ab.

7. Hundeführerschein
Ein elementarer Bestandteil des geplanten neuen Hundegesetzes ist ein Hundeführerschein, den alle Hundehalter, egal welche Hundeerfahrung sie vorweisen können, bei der Anschaffung eines neuen Hundes ablegen sollen. Begründet wird dies mit einer vermeintlichen Gefahr, die mit der Hundehaltung verbunden sei. Die aktuellen Zahlen für Gesamtdeutschland wie auch Berlin belegen eindrucksvoll, dass mehr als 99% aller Hunde ihr gesamtes Leben bei ihren Menschen völlig friedfertig und ohne jeden Vorfall verbringen (siehe auch Beiblatt »Fakten zur Hundehaltung«) – Der normale Familienhund stellt keine Gefahr dar! Sind Sie trotzdem der Meinung, dass ein Hundeführerschein, der gewaltige Verwaltungskosten und Ausgaben auf Seiten der Halter nach sich ziehen wird, in Berlin eingeführt werden soll? Wenn ja, geben Sie bitte an, wo die Begründung für einen Hundeführerschein Ihrer Meinung nach liegt, und welche Effekte Sie erwarten.

Nein. Menschen, die in den letzten 6 Jahren mindestens 3 Jahre lang Hunde gehalten haben und keine Probleme bereitet haben, sollen als sachkundige Hundehalterinnen und Halter anerkannt werden. Es genügt der entsprechende Nachweis der gezahlten Hundesteuer.

8. Hund und Bildung
Bereits in Kindergärten und Schulen sollten Kinder an den Umgang mit Heimtieren, insbesondere auch an den Hund herangeführt werden. Diese präventive Vorgehensweise würde im Gegensatz zu einem Hundeführerschein tatsächlich helfen, Unfällen und Missverständnissen im Umgang mit Hunden und auch anderen Tieren entgegen zu wirken. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass der Rahmenlehrplan der Berliner Schulen dahingehend umfangreich überarbeitet wird, ggf. Tierschutzorganisationen, die den praktischen Umgang mit Tieren schulen, staatlich gefördert werden?

Im Rahmenlehrplan befinden sich bereits Punkte für den Tierschutz in allen Schulformen verankert. Die inhaltliche Ausgestaltung und Untersetzung obliegt den jeweiligen Schulen selbst. Die finanzielle Unterstützung von Tierschutzlehren ist auch ein Anliegen der Linken Berlin. Bisher scheitert es an der Prioritätensetzung in den Schulen selbst, die schon heute über Honorarmittel für außerschulisches Lernen verfügen. Wir werden uns für eine zweckgebundene Finanzierung einsetzen, die allerding alle Fassetten des Tierschutzes umfassen soll und somit die Heimtierhaltung mit den Besonderheiten einer dichtbesiedelten Stadt einschließt.

9. Tierversuche
Berlin investieren in neue Tierversuchsanstalten in diesem Jahr fast 100 Mio. €, obwohl die »Technologie« der Tierversuche veraltet und fehlerbehaftet ist (siehe auch Beiblatt Fakten zur Hundehaltung) und keine neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten sind. Die führenden Industrienationen investieren längst nur noch in Alternativen auf Zellebene, mit Gewebezüchtungen, Simulationsmodellen etc. Wird Ihre Partei diese für den Steuerzahler nicht mehr hinnehmbare Verschwendung von Geldern in Zukunft ändern und wenn ja wie?

Die LINKE. Berlin setzt sich für die Einschränkung von Tierversuchen ein und setzt darauf, verstärkt tierversuchsfreie Methoden über die Wirtschaftsförderung zu unterstützen.

10. Tierheim Berlin
Das Tierheim Berlin erhält vom Land Berlin keinerlei finanzielle Unterstützung, sondern wird ausschließlich von Mitgliedern, privaten Spendern und aus Nachlässen finanziert. Der Betrieb des Tierheims kostet pro Tag 12.000 €. Ausschließlich für den Betrieb der Tiersammelstelle, den der Tierschutzverein Berlin im Namen und Auftrag des Landes Berlin sicherstellt, werden nicht kostendeckende Zuschüsse gezahlt. Strebt Ihre Partei an, den Betrieb der Tiersammelstelle künftig komplett kostendeckend durch das Land Berlin abzusichern und das Tierheim darüber hinaus in seinen wichtigen Aufgaben endlich finanziell zu unterstützen?

Das Tierheim Berlin wird von einem privatrechtlichen gemeinnützigen Verein getragen. Das Land Berlin ist dort nicht Mitglied. Die Aufgaben einer amtlichen Tiersammelstelle werden gemäß einem Vertragsverhältnis finanziert, in das wir als Partei nicht eingreifen werden. Die Linke hat sich aber mit dem Problem beschäftigt und eine Lösung vorgeschlagen. Siehe unseren Antrag 17/0718 – durch die Koalition im Februar 2015 abgelehnt.

Inzwischen gibt es Teilschritte zur Verbesserung der Haushaltslage für die amtliche Tiersammelstelle ab 2017.

11. Öffentliche Verkehrsmittel
Laut VBB sind Beißvorfälle im öffentlichen Nahverkehr nie ein Problem gewesen. Der 2010 erlassene (bundesweit einmalige) generelle Maulkorbzwang in Bussen und Bahnen wurde somit ohne jegliches Gefahrenpotenzial eingeführt. lm Gegenteil suggerieren Maulkörbe den meisten Menschen erst eine realistisch nicht vorhandene Gefährlichkeit. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Maulkorbzwang in Bussen und Bahnen aufgehoben wird?

Nein. Hier herrscht Hausrecht der BetreiberInnen von Bussen und Bahnen. Da haben wir keine Möglichkeiten der Einflussnahme. Wir erkennen an, dass es je nach Gegebenheit auch Gefahrensituationen geben kann, die zur Einführung des Maulkorbzwangs geführt haben, z.B. bei Notbremsungen und in überfüllten Fahrzeugen. Bei der Wiedereinführung von sogenannten Hundeabteilen und deren Benutzungspflicht mindert sich die Gefahr für unbeteiligte Fahrgäste. In solchen Fällen halten wir die generelle Aufhebung des Maulkorbzwangs für angebracht.

12. Bundeseinheitliche Regelungen
Hundegesetze- und -verordnungen sollten auf unstrittigen kynologischen Erkenntnissen basieren. Trotzdem gibt es in den Bundesländern völlig unterschiedliche Regelungen, Werden Sie sich für bundeseinheitliche Richtlinien einsetzen?

Ja, das ist sinnvoll. Dazu braucht es aber auch Mehrheiten, die es genauso sehen.

13. Heimtierzuchtgesetz
Nur ein Heimtierzuchtgesetz kann die erforderlichen Grundlagen für artgerechte Zucht und Haltung von Tieren gewährleisten. Qualzuchten, unkontrollierte Vermehrung und Handel, lm- und Export führen zu unüberlegten Käufen, falscher Haltung, kranken, oft verhaltensgestörten Tieren und häufig zur einer vorzeitigen Abgabe von Hunden. Seit über 20 Jahren fordern Fachleute dieses Landes eine Regulierung der Hundezucht über ein Heimtierzuchtgesetz, Hat Ihre Partei inzwischen darauf reagiert? Haben Sie einen Entwurf erarbeitet?

Tiere sind Lebewesen und keine Gegenstände. DIE LINKE tritt für eine artgerechte Haltung aller Heimtiere und das eindeutige Verbot jeder Form von Qualzucht ein. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass alle Halterinnen und Halter von Tieren über die nötige Sachkunde verfügen, um ihren Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen. Ein weiterer Effekt des geforderten Sachkundenachweises wäre zudem, dass Menschen, die sich Tiere anschaffen wollen, eindringlich zum Nachdenken über die Konsequenzen eines Tierkaufs aufgefordert werden würden. DIE LINKE hat mit unterschiedlichen Initiativen auf eine Verwirklichung dieser Zielsetzungen hingewirkt. Einen Entwurf der LINKEN für ein Heimtierzuchtgesetz gibt es bisher jedoch noch nicht.