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Wahlprüfstein
 

Campact

Zu CETA und TTIP 

Wahlprüfstein CETA

Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Berlin im Bundesrat mitbestimmen: Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Berlin CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmt?

Ja

CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, liegt endverhandelt vor. Nicht nur, dass es als Blaupause für TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA dient, lässt es uns ablehnen. Mit CETA würde US-amerikanischen Firmen, die innerhalb des NAFTA (der nordamerikanischen Freihandelszone zwischen den USA, Mexico und Kanada) alle Freiheiten genießen, voller Marktzugang in der EU ermöglicht. Bereits mit CETA sind Verbraucherschutzstandards, Arbeitnehmerrechte, der öffentlichen Sektor bei der Daseinsvorsorge, aber auch auf dem Wohnungsmarkt bedroht. Der Drang zur Privatisierung (hier Liberalisierung genannt) wird zunehmen, sollte es in Kraft treten. Der Ersatz für ISDS in Form des Handelsgerichtshofes ist alter Wein in neuen Schläuchen und schafft Konzernen eine Sondergerichtsbarkeit, die wir ablehnen. Ein Senat mit Beteiligung der LINKEN wird CETA nicht zustimmen.

Wahlprüfstein TTIP

Vorausgesetzt, Ihre Partei kann als Teil der künftigen Landesregierung das Abstimmungsverhalten von Berlin im Bundesrat bei TTIP mitbestimmen:
1) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Berlin dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses Sonderklagerechte für ausländische Investoren gegen Staaten enthält?

Ja

2) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Berlin dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, solange dieses das europäische Vorsorgeprinzip nicht festschreibt.

Ja

3) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Berlin dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern dieses die kommunalen Gestaltungsfreiheiten zur Daseinsvorsorge einschränkt?

Ja

4) Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass Berlin dem TTIP-Abkommen nicht zustimmt, sofern es keine Verpflichtung zur Ratifizierung aller ILO Kernarbeitsnormen enthält

Ja

Die inhaltliche Kritik an CETA trifft auch auf TTIP zu. Das Land Berlin hat an den Folgen der Privatisierungen der 90er Jahre noch zu tragen. Allein aus dieser Erfahrung darf Berlin einem Abkommen, wie es sich momentan darstellt nicht zustimmen. Neben den genannten Gründen kommt ein weiterer hinzu. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört auch, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einzutreten. TTIP würde allein durch die wirtschaftliche Macht der Vertragspartner Standards für den weltweiten Handel fixieren, der zu einer Verschärfung der Ungerechtigkeiten weltweit führt. Experten rechnen mit einem Schrumpfen der Wirtschaftskraft im globalen Süden. So werden Fluchtursachen nicht bekämpft, so werden sie verschärft. Dabei werden wir nicht mitmachen. Ein Senat mit Beteiligung der LINKEN wird TTIP nicht zustimmen.