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Wahlprüfstein
 

Clubcommission Berlin

Vorbemerkung:

Die Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus hat bereits in der 17. Legislaturperiode einen Antrag gestellt, der darauf gerichtet war, die Berliner Clubkultur politisch zu unterstützen. Drs. 17/0429 vom 10.07.2012. Die folgende parlamentarische Debatte war gründlich und führte dazu, dass die drei Oppositionsparteien sich zu einem gemeinsamen Antrag verständigten. Die SPD- und CDU-Fraktion wollten dem nicht folgen und haben einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der bei Enthaltung der Opposition am 30. Mai 2013 unter dem Titel »Clubkultur in Berlin« beschlossen wurde. Die daraufhin vorgelegte Mitteilung zur Kenntnisnahme (17/1145) zeigte ganz deutlich das Unverständnis des Senates für die Problemlage, dringender Handlungsbedarf wurde bestritten. Dass es inzwischen ein Clubkataster gibt, ist vor allem dem Engagement von Clubcommission und Musicboard zu verdanken.

DIE LINKE. Berlin wird auch in der kommenden Legislaturperiode dafür eintreten, die offene Clubkultur zu stärken und die soziokulturelle Vielfalt zu erhalten. Um bestehende Standorte zu schützen, wird DIE LINKE auch weiterhin für einen Interessenausgleich und Modelle der Konfliktbewältigung plädieren und sich für finanzielle Förderung zum Schallschutz und dgl. einsetzen.

1. Die Branche und ihr Interessenvertreter Clubcommission Berlin

Die Berliner Clubszene trägt wesentlich zur internationalen Anziehungskraft Berlins bei und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. DIE LINKE. Berlin dankt der Clubcommission für die geleitestete Arbeit und wird die Vielzahl von Handlungsempfehlungen bei den kommenden Auseinandersetzungen um bessere Rahmenbedingungen für die Berliner Clubszene berücksichtigen. Selbstbestimmung und die Schaffung von kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Freiräumen sind für DIE LINKE wichtige Bestandteile dieser Szene und sollen dies weiter sein.

2. Berlin braucht einen Masterplan Musik
Handlungsempfehlungen:
Erstellung eines Berliner Masterplans Musik als mittelfristige Orientierungshilfe für Politik, Verwaltungen und Unternehmer, darin bzw. darüber hinaus:
• Chancen und Potential der Hoch- und Subkultur erkennen, vermarkten und planmäßig unterstützen.
• Kooperation / Partizipation mit Fachleuten, Verbänden, IHK, DEHOGA etc. und den Kreativwirtschaftlern suchen und die vorhandene Expertise nutzen.
• Dialog optimieren – Schaffung eines »Musiktisch Berlin« (Vorbild Runder Tisch Tourismus), ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts-, Stadtentwicklungs-, Kultursenat und der Senatskanzlei ausbauen und verstetigen.

Unter Rot-Rot wurden sehr gute Erfahrungen in der ressortübergreifenden Zusammenarbeit gemacht. Das betrifft die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Kultur und Stadtentwicklung bei der Erstellung der Kreativwirtschaftsberichte, von Kultur und Arbeit für Kulturjobs im Rahmen des Öffentlichen Beschäftigungssektors, von Kultur und Bildung beim Rahmenkonzept für kulturelle Bildung sowie von Frauen und Wissenschaft hinsichtlich der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre. Dazu bedarf es des politischen Willens und der Bereitschaft, im Parlament und im Senat ressortübergreifend zusammenzuarbeiten und sich nicht gegenseitig zu blockieren. Ob es ein Berliner Masterplan Musik sein sollte, sei dahingestellt. Aus Sicht der LINKEN wäre es auch denkbar, die Musikbranche in ihrer ganzen Breite und Vielfalt im Rahmen der Berichte zur Kreativwirtschaft ressortübergreifend zu untersuchen und Handlungsempfehlungen für die unterschiedlichen Akteure herauszuarbeiten. DIE LINKE. Berlin hält es jedoch für dringend geboten, für die Kommunikation aller Beteiligten ohne Zeitverzug ein Forum zu schaffen, das verantwortliche Vertreterinnen und Vertreter aus der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene einschließt.

3. Standortsicherung, Schutz und Erweiterung von Räumen und Flächen für Kultur
Handlungsempfehlungen:
• Spielstätten, sozialen Mietermix, und Lebensqualität – in Kooperation mit den Eigentümern durch wirksame Milieu- und Bestandsschutzmaßnahmen sichern.
• Ausweitung der Vergabe von städtischen- oder Bundesliegenschaften im Konzeptverfahren – Änderung in der Liegenschaftspolitik.
• Ein soll ein Raumbeauftragter des Senats für temporäre und langfristige Sicherung von Flächen für Kreativwirtschaft benannt werden, der darüber hinaus als Ansprechpartner für Kultur- und Kreativwirtschaft fungiert.
• Beteiligung der Nutzer an Stadtentwicklungsgremien und bei der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.
• Erstellen eines Kulturkatasters.
• Anwendung des von der Senatskanzlei über das Musicboard beauftragten und von der Clubcommission erstellten »Clubkatasters« bei den Vergabemechanismen der Liegenschaftspolitik und Einhaltung des Rücksichtnahmegebots, sowie konsequente »Lastenumkehr« bei Bauherren.
3.1. Der »Spree-Stadtraum« und die Innenstadt
Handlungsempfehlungen: s. 3.

DIE LINKE fordert seit langem eine Liegenschaftspolitik, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und die soziale Standentwicklung berücksichtigt. Unter Rot-Rot ist es gelungen, solche Standorte und Freiräume wie z.B. Rotaprint für die Bildenden Kunst, die UFA-Fabrik für den Tanz und das ORWO Haus für die Musik zu sichern. Bei entsprechender politischer Schwerpunktsetzung ist dies möglich. Es ist außerdem aus Sicht der LINKEN dringend notwendig, damit der Spekulation nicht weiter Tür und Tor geöffnet wird und weitere Verdrängung und Segregation verhindert wird. DIE LINKE setzt sich beispielsweise gegenwärtig dafür ein, dass das Haus für Statistik im Zentrum Berlins zu einem Ort entwickelt wird, an dem sowohl Flüchtlinge als auch Künstlerinnen und Künstler leben und arbeiten können.

3.2. Ehemaliger Flughafen Tempelhof als Kultur und Freizeitstätte erhalten
Handlungsempfehlungen:
• Mittelfristig den Willen der Berliner Bürger/innen respektieren und Ihre Vorgaben einhalten.
• Flächen des ehemaligen Flughafens Tempelhof für die Bürger, die Kreativ- und Musikwirtschaft erhalten und mittelfristig wieder zur Verfügung stellen, dazu ggf. ausbauen bzw. renovieren

Die Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich bereits mehrfach in der 17. Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Ergebnisse des Volksentscheids zum Tempelhofer Feld beachtet werden. Die Forderung nach der Entwicklung der Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu einem Standort für die Kreativ- und Kulturwirtschaft hat die LINKE ausdrücklich in das Wahlprogramm aufgenommen.

4. Finanzen/Finanzbedarfe der Branche unterstützen
4.1. Hilfsfond/Förderprogramm für die Unternehmen und finanzielle Voraussetzungen für den Lärmschutz von Anwohnern schaffen
Handlungsempfehlung:
• Unterstützung der Clubcommission beim Suchen nach Möglichkeiten des Aufbaus eines Fond (»Musik Stiftung«), diesen vielleicht noch in 2016 einrichten (Mittelausgabe – Zuwendung und/oder Darlehen -Vorbild der Hamburger Clubstiftung). Dieser Fond sollte ausgestattet werden mit einer öffentlichen jährlichen Basisförderung.

Ja, die Vorschläge sind diskussionswürdig und die Idee eines solchen Fonds findet die Unterstützung der LINKEN, der Blick über den Tellerrand ist immer gut und gute Beispiele aus anderen Ländern sind immer hilfreich, wenn sie sich übertragen lassen. Ein solcher Fonds könnte gegebenenfalls im Rahmen der Wirtschafsförderung aufgelegt werden. Überlegenswert wäre auch, jene Mittel dafür einzusetzen, die rechnerisch für touristische Zwecke aus der City Tax/Übernachtungssteuer zur Verfügung stehen. Bisher gibt es für die Verteilung der Mittel kein ordentliches und transparentes Vergabeverfahren.

4.2. Neue Studie zur Wirtschaftskraft der Clubszene und Veranstalterszene
Handlungsempfehlungen:
• Erstellung einer Studie mit Branchenumfrage und Bedarfsanalysen der Akteure mit: o Ermittlung von branchenspezifischen Kennzahlen (quantitative Erhebung).
  o Marktanalyse, Potentialanalyse (qualitative Erhebung).
  o Vernetzungsanalyse des Gesamtmarktes Berlin (Akteure in den Teilmärkten).
• Einführung regelmäßiger Datenerhebungen:
  o regelmäßige Auswertung mit Politik und Verwaltung u.a. beim »Musiktisch Berlin«.
  o regelmäßiger Abgleich des ermittelten Stands mit den Anforderungen des »Masterplan Musik«.

DIE LINKE. Berlin setzt sich nachdrücklich für die Fortsetzung der ressortübergreifenden Berichterstattung zur Kreativwirtschaft ein, auch zur Untersuchung bestimmter Teilbereiche und Branchen. Die Handlungsempfehlungen sind im Zusammenhang mit Punkt 2 zu sehen.

5. Immissionschutzgesetze und -verordnung Bund/Land
Handlungsempfehlungen:
• Zulassung von erhöhten Immissionswerten im Stadtkern.
• Neuregelung Immissionsschutz / Ausweisung von Kulturzonen mit kulturfreundlichen Bedingungen.
• »Lastenumkehr« bei herannahender (Wohn-)Bebauung an Musikspielstätten.

Grundsätzlich gilt, dass der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner gewährleistet werden muss. Außerhalb von Wohngebieten sind auch erhöhte Immissionswerte denkbar. Wo Anwohnerinnen und Anwohner betroffen sind, sollte gemeinsam nach Lösungen gesucht und sollten aktive wie passive Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden. Unterstützung für solche Maßnahmen könnte beispielsweise über die Wirtschaftsförderung des Landes zur Verfügung gestellt werden. Die Ausweisung von Sondergebieten, z.B. Kulturzonen, für Clubs in isolierter Lage, unterstützen wir.

Zur Bestandssicherung sollen bei herannahender Wohnbebauung die Bauherren selbst für ausreichenden Immissionsschutz Sorge tragen. Eine Lastenumkehr, also dass Bauherren die Kosten für aktive Lärmschutzmaßnahmen an Clubs insoweit tragen, als sie durch die geplante Baumaßnahme erforderlich werden, ist nach Möglichkeit rechtlich zu verankern.

6. Konfliktkommunikation – Lösung statt Repression
Handlungsempfehlungen: Es muss eine dauerhafte Hilfestellung und Vermittlung zu Politik/Behörden/Anwohner versus Clubbetreiber z.B. durch die Clubcommission Berlin e.V. möglich sein, ggf. darüber hinaus Projektmittel bereitgestellt werden, um den Dialog zu fördern. Das Netzwerk Clubcommission Berlin e.V. ist, z.B. aus Mitteln der CityTax, in seinen Grundzügen dazu finanziell abzusichern.

DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzen, dass für die Kommunikation und den Interesseausgleich die passenden Formate und verfahren entwickelt werden, dafür sind wie für andere Formen der Bürgerbeteiligung entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

7. Gesundheitsprävention
Handlungsempfehlungen:
• Informationen für Clubbesucher: »Safer Clubbing« zur Prävention.
• Wiedereinführung des Drugcheckings mit staatlicher Initiative und Finanzierung.
• (Finanzielle) Unterstützung von Mitarbeiter-Schulungsprogrammen.

DIE LINKE. Berlin möchte ein Modellprojekt zur Durchführung von »Drugchecking« in Berlin starten. Auch unter den geltenden bundesrechtlichen Vorgaben ist dies möglich. Die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Informationen für Clubbesucher vor Ort finden ebenso unsere Unterstützung.

8. Sicherheit im Nachtleben gewährleisten – Kooperation statt Repression
Handlungsempfehlungen:
• Info-Material für Gäste zur Prävention, z.B. gegen Taschendiebstahl, Drogendealer, Raub etc.
• Finanzierung von Workshops zur Prävention, Verhaltensmöglichkeiten bei Straftaten, etc.
• Anregen von Kooperation: Polizei-LKAs-Clubbetreiber mit dem Ziel: Prävention, nachhaltiger Schutz, Zusammenarbeit.

DIE LINKE Berlin teilt den Ansatz, in erster Linie mit Dialog und Prävention für Sicherheit im Nachtleben zu sorgen anstatt durch Repression und Kriminalisierung. Anlasslose und damit willkürliche Polizeikontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten lehnen wir ebenso ab wie die strafrechtliche Verfolgung des Eigenkonsums von Drogen. Das führt auch nicht zu mehr Sicherheit. Die genannten Handlungsempfehlungen halten wir für sinnvoll. Repressive polizeiliche Maßnahmen sollten nur dort eingesetzt werden, wo es wegen der Schwere der Straftaten geboten ist, bzw. wenn mildere Instrumente versagen.