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Wahlprüfstein
 

Bündnis East Side Gallery retten

1. East Side Gallery als UNESCO-Weltkulturerbe

Wird DIE LINKE Berlin in der kommenden Wahlperiode dafür eintreten, dass die »East Side Gallery« der Kultusministerkonferenz als eine der beiden potentiellen UNESCOWeltkulturerbestätten Berlins gemeldet wird?

Die Idee, die East Side Galerie als UNESCO-Weltkulturerbe für 2018 vorzuschlagen, ist nicht neu. Wir haben sie uns jedoch nicht zu eigen gemacht. Weder haben wir dazu im Wahlprogramm eine diesbezügliche Forderung beschlossen, noch wollen wir uns auf andere Weise ausdrücklich dafür aussprechen. Der besondere Stellenwert der East Side Galerie steht deshalb nicht in Frage. Sie ist als Symbol für die Überwindung der Mauer in die Geschichte eingegangen. Sie ist im Stadtbild ein sehr auffälliger Erinnerungsort und ein touristischer Magnet, der Gäste aus aller Welt anzieht. Sie ist ein Zeitzeugnis und als solches unter Denkmalschutz gestellt und in ihrem Bestand geschützt. Nach unserer Auffassung muss sie nicht als UNESCO-Weltkulturerbe vorgeschlagen werden.

2. Änderung des Bebauungsplans V-74

Wird sich DIE LINKE Berlin im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Änderung des Bebauungsplans V-74 einsetzen und wie wird diese Änderung aussehen?

DIE LINKE. Berlin wird ihre schon in der Vergangenheit formulierte Position, den Park an der East- Side-Gallery zu erweitern, auch ggf. bei einer Regierungsbeteiligung vertreten. Eine weitere Bebauung ist, wenn möglich, zu verhindern. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist in seiner Beschlussfassung zu unterstützen.

3. Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63

Wird sich DIE LINKE Berlin im Verlauf der nächsten Wahlperiode für eine Rekommunalisierung der Grundstücke Mühlenstraße 61-63 in 10243 Berlin (Bauprojekt: »Waterfront Living« auf dem ehemaligen Todesstreifen hinter der »East Side Gallery«) bzw. für einen kostenneutralen Grundstückstausch einsetzen, um einen weiteren Eingriff in den Wirkbereich des Denkmals »East Side Gallery« abzuwenden?

Ja, wir würden uns dafür einsetzen (s. Antwort zu 2.)

4. Besonderer Schutz des letzten Originals aus dem Jahr 1990

Was wird DIE LINKE Berlin in der kommenden Wahlperiode unternehmen, damit das letzte aus dem Jahr 1990 stammende Originalgemälde an der »East Side Gallery« gegen schädliche Einflüsse wie Witterung und Graffiti geschützt wird?

Wir sind dafür, dass das Land Berlin die Verantwortung für die Instandsetzung und Pflege dieses so wichtigen Baudenkmals übernimmt.

5. Brückenplanungen im Bereich der »East Side Gallery«

Welche Standpunkte wird DIE LINKE Berlin in der kommenden Wahlperiode bezüglich der beiden geplanten Brückenbauprojekte im Bereich der »East Side Gallery« (sog. Brommybrücke sowie Brücke in direkter Verlängerung der Straße der Pariser Kommune) vertreten?

DIE LINKE. Berlin ist für den schnellst möglichen Wiederaufbau der Brommy-Brücke als Fußgänger- und Radfahrersteg. Die direkte Verlängerung der Straße der Pariser Kommune sehen wir kritisch.