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Wahlprüfstein
 

Berliner Energietisch

1.
Wie stehen Sie zur Forderung nach vollständiger (100 Prozent) Rekommunalisierung der Berliner Energienetze? In welchem Jahr soll sie erreicht sein?

DIE LINKE. Berlin tritt für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze möglichst in der kommenden Wahlperiode ein, damit statt privater Renditeziele die energie-, wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Ziele des Landes bestimmend für die Geschäftspolitik der Netzbetreiber werden. Die Strom- und Gasnetze wollen wir im Rahmen der laufenden Konzessionsverfahren rekommunalisieren. Bei den Fernwärmenetzen, die nicht im Rahmen eines Konzessionsverfahrens vergeben werden, sollte das Ergebnis der Feststellungsklage zur Endschaftsklausel des alten Konzessionsvertrages Strom und Wärme abgewartet werden und eine Prüfung hinsichtlich des Zustandes und des Wertes der Wärmenetze erfolgen um keine überhöhten Preise zu zahlen.

2.
Wie bewerten Sie die Realisierung der Verfahren zur Vergabe der Konzessionen für a) die Stromverteilungsnetze – vor allem in Hinblick auf die Geheimhaltung der Vergabekriterien – und b) für die Gasverteilungsnetze politisch?
Wie soll garantiert werden, dass die Stadtziele (Berlin klimaneutral 2050, Lokale Agenda 21) umgesetzt werden?

Der aktuelle Senat ist dabei, die sich durch die Neuvergabe der Konzessionen für das Strom- und das Gasnetz ergebende Gelegenheit zur Rekommunalisierung aufgrund von Verfahrensfehlern, Uneinigkeit und fehlendem Interesse leichtfertig zu verspielen. Die Gasnetzvergabe liegt bereits bei Gericht und bei der Stromnetzvergabe ist mit ähnlichen Rechtsproblemen zu rechnen. DIE LINKE. Berlin hat mit der Neuausschreibung des Stromnetzes und der rechtssicheren Aufstellung des landeseigenen Bewerbers für den Betrieb der Netze »BerlinEnergie« eine Möglichkeit aufgezeigt, bisherige Fehler zu korrigieren (siehe u.a. Antrag »Stromnetz neu ausschreiben«, Drs. 17/2209). Stattdessen beschloss der Senat die Weiterführung des Stromnetzverfahrens und hat damit die Position des Landes ohne Not geschwächt. Für das Gasnetz ist die Möglichkeit einer Neuausschreibung aufgrund der verfahrenen Situation ernsthaft zu prüfen.

DIE LINKE. Berlin tritt für weitgehende Transparenz im Vergabeverfahren ein (siehe z.B. Drs. 17/0978 »Öffentliche Debatte um die Zukunft der Energienetze ermöglichen«) Bei der jüngst erfolgten Neufassung des Vergabebriefs nach der Rücksetzung des Verfahrens und der Bekanntgabe des Senatsbeschlusses zur 50/50-Kooperation mit Vattenfall wurden die Kriterien und deren Gewichtung in die Anlagen verschoben und nicht mitveröffentlicht. Diese NichtVeröffentlichung der Vergabekriterien legt die Vermutung nahe, dass die Kriterien sehr stark an dem beabsichtigten Deal mit Vattenfall ausgerichtet wurden und durch die Geheimhaltung öffentliche Kritik behindert werden soll. Die gegenüber der Presse geäußerte Begründung des Senats, der auf ein Urteil des BGH vom Dezember 2013 verweist, ist für uns nicht nachvollziehbar. In der Urteilsbegründung in Sachen Stromnetz Heiligenhafen steht lediglich, dass die Bewerber um die Konzession rechtzeitig über die Kriterien und ihre Gewichtung informiert werden müssen. Von einer erforderlichen Geheimhaltung ist da keine Rede (Urteil Stromnetz Heiligenhafen, 17.12.2013).

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses über eine »Lokale Agenda 21 für Berlin« vom Juni 2006 mit seinem Kapitel V Energie- und Klimaschutzpolitik ist zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten bzw. zu aktualisieren.

3.
Wie stehen Sie zu den vom Senat beschlossenen Kooperationsmodellen (Vattenfall, Eon)?

DIE LINKE. Berlin lehnt die vom Senat beabsichtigte Kooperation mit Vattenfall beim Stromnetz und mit E.On beim Gasnetz ab. Mit diesen Beschlüssen hat sich der Senat vom Ziel einer vollständigen Rekommunalisierung verabschiedet.

Ausgangspunkt von Verhandlungen ist die Herstellung einer geeinten Position des Senats, die aus unserer Sicht nur das Ziel der hundertprozentigen Rekommunalisierung sein kann.

4.
Wie soll die Transparenz zum Zustand der Energienetze, der betrieblichen Kostenstrukturen und zur Auslastung der bestehenden Kapazitäten, der Investitionen, der energiepolitischen Entscheidungskriterien und -prozesse in den Unternehmen der Berliner Energieerzeugung und des Netzbetriebes gewährleistet werden?

Rekommunalisierung alleine reicht nicht aus, wir wollen auch die Demokratisierung der Energieversorgung. Dazu gehören Initiativrechte für Bürger*innen und Beiräte sowie Transparenzverpflichtungen bei einem künftigen öffentlichen Energienetzbetreiber und beim Stadtwerk. Soweit keine gesetzlichen oder wirtschaftlichen Gründe (aufgrund des Wettbewerbs) dem entgegenstehen, sind Dokumente, Tagesordnungen und Beschlüsse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei der Konzessionsvergabe für den Betrieb der Netze sollen Transparenz und Beiratsrechte berücksichtigt werden.

5.
Welche konkreten Schritte sollen in der nächsten Legislaturperiode gegangen werden, um a) dem Stadtwerk zu ermöglichen, als Ökoenergiehändler zu fungieren und b) das Stadtwerk als integrierten Energiedienstleister auszubauen? Dabei interessieren vor allem der Aufbau von Produktions- und Vertriebskapazitäten für erneuerbare Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und die Nutzung von Energieeinsparpotentialen.

Aufgrund der von der SPD-CDU-Koalition beschlossenen gesetzlichen Beschränkungen ist das Stadtwerk zu einem Nischendasein verdammt. Denn es darf nur selbst produzierten Strom aus erneuerbaren Energien vermarkten, nicht aber mit Strom handeln. Unter diesen Bedingungen kann sich das Stadtwerk nicht wirtschaftlich entwickeln und aktiv um Kunden werben. Daher müssen die gesetzlichen Beschränkungen beseitigt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus gestellt. (Drucksache 17/1930)

Eine erweiterte Kundenbasis vergrößert auch die Möglichkeiten des Stadtwerks Energiedienstleistungen anzubieten und zur Energieeinsparung beizutragen. Neben dem Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien vor allem in der Stadt und dem Vertrieb des Stroms soll das Stadtwerk auch Energiesparberatungen und Energiedienstleistungen anbieten. Die EnqueteKommission »neue Energie für Berlin« hat hierzu zahlreiche Vorschläge gemacht, die wir unterstützen. Um den Ausbau des Stadtwerks zu ermöglichen, wollen wir dem Stadtwerk ausreichend Eigenkapital (d.h. in mindestens zweistelliger Millionenhöhe) zur Verfügung stellen.

6.
Wie sollen die demokratische Kontrolle und Mitbestimmung der Beschäftigten, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der gewählten Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für das Stadtwerk ausgebaut werden?

DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderungen für mehr Transparenz und Mitbestimmung durch Beschäftigte, Verbraucher*innen und Abgeordnete im Verwaltungsrat des Stadtwerkes. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Initiativrecht für Vorschläge der Berliner Verbraucher*innen zu. Die in der Antwort zur Frage 4 genannten Initiativrechte und Transparenzverpflichtungen sollen auch für das Stadtwerk gelten.

7.
Wie soll die in der Stadt bestehende Energiearmut konsequent bekämpft und künftig vermieden werden?

Energiearmut ist nicht von allgemeiner Armut zu trennen. Steigende Energiearmut hat ihre Ursachen daher im Wesentlichen in stagnierenden oder sinkenden Einkommen. Ohne eine gerechtere Verteilung von Einkommen und besseren Sozialsicherungssystemen ist der Energiearmut daher nicht beizukommen. Gleichzeitig muss aber auch die Belastung durch steigende Strompreise gesenkt werden. DIE LINKE. Berlin hat hierzu Vorschläge gemacht (u.a. Einführung einer Strompreisaufsicht, Einschränkung der Industrierabatte, Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, soziale Tarifgestaltung).

In Berlin wollen wir die Energiesparberatung ausbauen und ärmere Haushalte bei der Anschaffung energieeffizienter Neugeräte mit einer »Abwrackprämie« unterstützen.

Besonders von Energiearmut betroffen sind Haushalte, denen die Strom- oder die Gasversorgung abgestellt wurde, weil sie ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen konnten. Solche Versorgungssperren betreffen in Berlin über 15.000 Haushalte bei Strom und über 2.000 Haushalte bei Gas. Die Versorgung mit Energie ist jedoch Grundvoraussetzung für menschenwürdiges Wohnen. Wir treten daher für ein Verbot von Strom- und Gassperren bei Privathaushalten ein. Solange es kein solches Verbot gibt muss zumindest die Beachtung der Härtefallregelung sichergestellt werden. Hierzu sind Gespräche mit dem Netzbetreiber und dem Grundversorger zu führen.

8.
Wie stehen Sie zum Ziel des Berliner Energietisches und vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen in unserer Stadt, langfristig die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien zu verwirklichen? Was soll dazu in der kommenden Legislaturperiode konkret erreicht werden?

DIE LINKE. Berlin teilt das Ziel einer Energieversorgung Berlins zu 100% aus vor allem regional – Berlin und Umland – erzeugten Erneuerbaren Energien. Hierfür ist es notwendig neben der Senkung des Energieverbrauchs, auch in Berlin den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien endlich voranzubringen. Aufgrund der städtischen Bedingungen wird dies vor allem die Photovoltaik sein. Deren Möglichkeiten bleiben in Berlin bislang weitgehend ungenutzt, obwohl bis zu 25 Prozent des Berliner Stromverbrauchs von Solaranlagen auf den Dächern der Stadt produziert werden könnten. Heute ist es noch weniger als ein Prozent. Auch auf öffentlichen Gebäuden stagniert der Ausbau der Solarenergie. Wir wollen Solaranlagen auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden installieren und haben das schon seit 2006 im Programm »Weg von fossilen Energieträgern – Umweltschutz schafft Arbeit« gefordert. Außerdem sollen private Eigentümer für Mieterstrommodelle gewonnen werden. Eine besondere Rolle wird hierbei das Stadtwerk einnehmen. Öffentliche Gebäude sind auf ihre Eignung als Standorte von KWK-Anlagen zu prüfen. Die in Berlin entstehenden biogenen Reststoffe wollen wir effektiver nutzen. Aus der Braunkohlenutzung soll Berlin bis 2020 und aus der Steinkohlenutzung bis spätestens 2030 aussteigen. Hierzu sind verbindliche Vereinbarungen mit Vattenfall abzuschließen. Im BEK und im einstimmig angenommenen Abschlussbericht der Enquete-Kommission sind zahlreiche Vorschläge zur Nutzung erneuerbarer Energien enthalten. Sie müssen nun auch umgesetzt werden.

Die Möglichkeiten, die Versorgung Berlins mit Erneuerbaren Energien auszubauen, hängen auch von bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen ab. Im Bundesrat soll das Land Berlin im Rahmen der geplanten EEG-Novelle daher gegen die geplanten Einschränkungen beim Ausbau Erneuerbarer Energien auftreten (z.B. 52GW-Deckel bei der Photovoltaik).

Darüber hinaus müssen wir mehr erneuerbare Energien in die Wärmeversorgung bringen. Ein Schwerpunkt im Wärmebereich ist in den nächsten Jahren der Ersatz der in Berlin noch zahlreich vorhandenen Ölheizungen. Außerdem unterstützen wir die Empfehlung der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin«, das Fernwärmenetz hinsichtlich der CO2-Kennwerte der durchgeleiteten Wärme, der Einspeisung Dritter in das Fernwärmenetz und der Preise zu regulieren.

9.
Welche energiepolitischen Maßnahmen halten Sie für die nächste Legislaturperiode für unumgänglich, um a) das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, b) die Ziele des Energiewendegesetzes und c) die Empfehlungen der Enquetekommission »Neue Energie für Berlin« umzusetzen?

Zur Umsetzung der in den genannten Programmen und Gesetzen genannten konkreten energiepolitischen Maßnahmen sind die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel sowie die Schaffung geeigneter Strukturen (beispielsweise Bündelung der Kompetenzen in einer Senatsverwaltung oder die Schaffung einer Stabsstelle Energiewende in der Staatskanzlei) zentral, damit Verwaltungen nicht gegeneinander arbeiten und sich blockieren. Sonst bleibt es bei schönen Sonntagsreden über die Klimaneutralität.

Zu den zentralen konkreten Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren angegangen werden sollen, gehören die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Photovoltaik, der Ersatz der Ölheizungen in der Stadt, ein Ausstiegsfahrplan aus der Kohlenutzung, die Entwicklung des Stadtwerks zu einem handlungsfähigen Akteur sowie der Schutz der Mieterinnen und Mieter bzw. Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Mieterhöhungen und überhöhte Energiepreise.

10.
Wie sollen eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und die Förderung zur Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte für Menschen mit geringem Einkommen ausgestaltet und gesichert werden?

Energetische Sanierungen dürfen nicht zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Aufgrund der »Modernisierungsumlage« können Vermieterinnen und Vermieter derzeit bis zu elf Prozent ihrer Kosten auf die Jahresmiete umlegen. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Modernisierungsumlage abgeschafft und in den Mietspiegel integriert wird. In Berlin wollen wir zum Beispiel durch den Milieuschutz Einfluss auf durchgeführte Sanierungsmaßnahmen nehmen und dadurch die Modernisierungsumlage senken. Förderprogramme sollen auf bestimmte Quartiere ausgerichtet werden und so gestaltet sein, dass sie warmmietneutrale Sanierungen besonders unterstützen. Außerdem wollen wir verhindern, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV oder anderen Transferleistungen aufgrund energetischer Modernisierungen umziehen müssen, weil ihre Wohnungen nach der Sanierung plötzlich die Miet-Obergrenze überschreiten. Dafür müssen die Richtlinien der Jobcenter entsprechend geändert werden.

Zur Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte in ärmeren Haushalten gibt es bereits ein bundesweites Förderprogramm für dessen Ausweitung wir eintreten. Die Förderung aus dem bestehenden Programm könnte Berlin aufstocken. Darüber hinaus sollte die Nutzung bestehender Förderprogramme durch verbesserte Bekanntmachung erhöht werden.

11.
Wie sollen die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten in allen Unternehmen der Berliner Energieerzeugung und des Netzbetriebes geregelt und ihre soziale Sicherheit garantiert werden? Es interessieren insbesondere Ihre Positionen zum Vergabegesetz für öffentliche Aufträge, zum Flächentarifvertrag und so auch zur Tarifautonomie.

DIE LINKE. Berlin tritt bei einer Rekommunalisierung für die Übernahme der Beschäftigten bei Wahrung der tariflichen Rechte und weiterer Leistungen ein und fordert den Senat auf, dies bereits jetzt öffentlich zu bekräftigen, um die Unsicherheit der Beschäftigten über ihre berufliche Zukunft zu reduzieren. Da Vattenfall inzwischen viele Betriebsteile ausgelagert hat, sollte eine Übernahme nicht nur den Beschäftigen der unmittelbaren Netzgesellschaft, sondern auch den Beschäftigten der den Netzen zugeordneten Betriebseinheiten oder Gesellschaften angeboten werden (siehe hierzu auch die Anträge der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus, Drucksachen 17/1196 und 17/2935)

Das Berliner Vergabegesetz ist ein Instrument, mit dem wesentliche Aspekte »Guter Arbeit«, Tarifbindung, Mindestlohn und ILO-Kernarbeitsnormen sowie nachhaltige, ökologische Beschaffung gefördert werden soll. Daran wollen wir festhalten und nach es nach Möglichkeit ausbauen. Die Vergabe von Aufträgen soll an die Einhaltung von Privacy by Design und Privacy by Default geknüpft werden.

Die Kontrolle der der Einhaltung des Gesetzes ist jedoch unzureichend. Wir wollen die Vielzahl der Vergabestellen pro Verwaltung auf eine Vergabestelle konzentrieren und so auszustatten, dass sie ihrer gesetzlichen Kontrollaufgabe auch nachkommen kann. Flächentarifverträge unterstützen wir.

12.
Wie soll der Weg zur vollkommenen Rekommunalisierung der Energienetze, zur langfristigen Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent erneuerbarer Energie, zur Umsetzung des unter 3. genannten Programms, des Gesetzes sowie der Empfehlungen und der Überwindung von Energiearmut finanziert werden?

Der Kauf von Gas- und Stromnetz refinanziert sich über die Dauer der erteilten Konzession, sofern der Kaufpreis durch den Ertragswert bestimmt wird, was bei der Übernahme im Rahmen des Konzessionsverfahrens gesichert wäre. Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Energiewendegesetz, des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms und der Empfehlungen der Enquete-Kommission »Neue Energie für Berlin« müssen zusätzliche Mittel aus dem Haushalt bereitgestellt werden. Das Stadtwerk benötigt zur Umsetzung der ihm zugedachten Aufgaben zusätzliches Eigenkapital in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zu der Finanzierung des größten Postens des BEK, der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, die nicht von dem Abbau des allgemein bei öffentlichen Gebäuden vorhandenen Sanierungsstaus zu trennen ist, schlagen wir eine Investitionsoffensive vor, bei dem die aktuell günstigen Kreditzinsen genutzt werden und der Kredit über einen Zeitraum von 20 Jahren getilgt wird. (siehe hierzu auch: linksfraktion.berlin)