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Wahlprüfstein
 

Wahlcheck 2016

des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags e.V. (BER)

1.
Berlin als Metropole stärkt die Zivilgesellschaft
Setzt sich Ihre Fraktion dafür ein, dass die Berliner Zivilgesellschaft in ihrem entwicklungspolitischen Engagement gestärkt wird?

Ja, Berlin versteht sich als weltoffene und tolerante Metropole. Diesem Anspruch muss auch die Förderung jener Akteure gerecht werden, die mit ihrer Expertise Berlin zu einer nachhaltigen und gerechten Stadt entwickeln und dafür das zivilgesellschaftliche Engagement tausender Bürger*innen in allen Berliner Bezirken mobilisieren. Wir unterstützen die Forderung der Erhöhung des Haushaltstitels 68542 für »Maßnahmen zur Förderung von Projekten, Bildungs- und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik« auf eine Million Euro.

2.
Berlin ist Standort für faires Wirtschaften
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass das Land Berlin soziale und ökologische Kriterien in der Wirtschaftsförderung verankert und die Umsetzung der Vorgaben des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes mit gebündelten Kompetenzen voranbringt? Wird sich Ihre Fraktion für eine gerechte Handelspolitik einsetzen?

Laut Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz hätte der Senat bis zum 30. Juni 2014 einen Vergabebericht vorlegen müssen, der die Wirkung des Gesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen und der im Gesetz vorgesehenen Kontrollkommission untersucht. Auf dieser Grundlage sollte eine Evaluierung in den folgenden zwei Jahren durchgeführt werden. Die in § 5 des Vergabegesetzes vorgesehene Kontrollgruppe wurde erst mit dreieinhalb Jahren Verzögerung nach Inkrafttreten des Gesetzes zu Beginn des Jahres 2014 eingerichtet. Die Kontrollkommission soll nur in begründeten Einzelfällen tätig werden. Damit hat sie keine Möglichkeiten der effektiven Kontrolle und keinerlei Sanktionsbefugnisse. DIE LINKE. Berlin fordert alle zwei Jahre die Veröffentlichung eines Vergabeberichts und die Anhörung der Gewerkschaften sowie der Verbände der Umwelt- und Entwicklungspolitik. Die Kontrollkommission ist mit verbindlichen Kontroll- und Sanktionsbefugnissen auszustatten.

DIE LINKE setzt sich für eine Ablehnung von Handels- und Investitionsabkommen, wie TTIP und CETA, im Bundesrat ein. Mit TTIP und CETA bekommen internationale Konzerne eigene Sonderklagerechte gegen Staaten. Diese sogenannte Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterläuft grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats. Die Regelungen zu Schiedsgerichten (ISDS) und zur regulatorischen Zusammenarbeit entmündigen die Parlamente in der Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozialpolitik. Berlin sollte die Abkommen daher ablehnen. Zuletzt im April 2016 hat die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus das ihr mögliche unternommen, um den Senat von Berlin dazu zu bewegen, den Handelsabkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Im Plenum des Abgeordnetenhauses wurde am 14. April 2016 abschließend unser Antrag »Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!« (Drs-17/2393) behandelt und von der großen Koalition abgelehnt.

3.
Berlin wird klimagerecht
Steht Ihre Fraktion zu dem Ziel, dass Berlin klimaneutral wird? Wird sich Ihre Fraktion für einen Kohleausstieg in Berlin und in der Lausitz einsetzen?

Der 2014 veröffentlichte fünfte IPCC-Sachstandsbericht des Weltklimarates macht deutlich, dass der Klimawandel eine der größten globalen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte darstellt. Doch konsequenter Klimaschutz fangt auf lokaler und regionaler Ebene an. Dies bedeutet für Berlin, dass der klimaschädlichste Energieträger, die Kohle, keine Zukunft haben kann.

Wir fordern für Berlin die Beendigung der Braunkohlenutzung bis 2020 und der Steinkohlenutzung bis spätestens 2030. Ein sofortiger Ausstieg ist leider nicht möglich, da in Berlin auch die Wärmeversorgung an den Kohlekraftwerken hängt und Ersatzinvesitionen zur Sicherstellung der Wärmeversorgung erfolgen müssen. Wir treten für einen geplanten Kohleausstieg ein haben auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

Verschiedene Studien haben gezeigt, dass neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz energiewirtschaftlich nicht notwendig sind. Klimapolitisch sind sie unverantwortlich. Aus diesem Grund sollte sich Berlin im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung Berlin- Brandenburg entschieden gegen neue Tagebaue aussprechen.

Die in Berlin verfeuerte Steinkohle wird aus verschiedenen Teilen der Welt importiert, in der zahlreiche Menschenrechtsverstöße dokumentiert sind. Menschenrechts- und Umweltstandards werden beim Abbau der Steinkohle oft nicht eingehalten. Daher sollte das Land Berlin für die Zeit bis zum Ende der Kohleverfeuerung eine Vereinbarung mit Vattenfall anstreben, in der sich Vattenfall bereit erklärt, umfassend Auskunft über die Herkunft der Kohle zu geben und darzulegen, wie sichergestellt wird, dass Umwelt- und Menschenrechte eingehalten werden.

4.
Berlin lernt global
Wird sich Ihre Fraktion dafür einsetzen, dass Inhalte und Methoden des Globalen Lernens als Querschnittsthema in alle Fächer und Schulformen und in die Lehramtsausbildung integriert werden?

Selbstverständlich. DIE LINKE. Berlin hatte sich schon unter der rot-roten Regierungskoalition für eine stärkere Verankerung des globalen Lernens in der Berliner Schule eingesetzt. Mit dem neuen, ab 2017/18 verbindlichen Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg wird »Nachhaltige Entwicklung / Lernen in globalen Zusammenhängen« als Bereich der fächerübergreifenden Kompetenzentwicklung ausgewiesen. Das unterstützen wir und sehen darin eine Herausforderung für alle Fächer und in allen Jahrgangsstufen hierfür Lernsituationen im Unterricht, in und außerhalb der Schule zu schaffen, in denen Kinder und Jugendliche durch aktives Handeln diese Kompetenzen erwerben. Hierzu sollen bereits vorhandene Lernmaterialien weiterentwickelt, die Kooperationen mit außerschulischen Partnern ausgebaut und Fort- und Weiterbildungsangebote für das pädagogische Personal bereitgestellt werden. Die fächerübergreifende Kompetenzentwicklung sollte in allen Studiengängen der Lehrkräfteausbildung in den jeweiligen Fächern eine Zielstellung und mit entsprechenden Studienmodulen untersetzt sein.

5.
Berlin arbeitet seine Kolonialvergangenheit auf
Setzt sich Ihre Fraktion für konkrete Maßnahmen zur kritischen Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Berlins ein?

Zivilgesellschaftliche Akteure setzen sich bundesweit für die kritische Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit ein. Auch in Berlin sind in den letzten Jahren auch viele postkoloniale Erinnerungsorte initiiert worden. Beispiele sind die Gedenkstele zur Berliner Afrika-Konferenz in der Wilhelmstraße (2005), der »Namibia-Stein« auf dem Garnisonsfriedhof am Neuköllner Columbiadamm (2009), die Infostele zur Umbenennung des Gröbenufers in May-Ayim-Ufer (2010) in Kreuzberg oder die Infotafel am U-Bahnhof Rehberge im Wedding zum »Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel« (2012).

DIE LINKE. Berlin teilt allerdings trotz dieser vielfältigen Aktivitäten die Auffassung, dass der Stadt ein übergreifendes Konzept, das diese postkolonialen Erinnerungsorte verbindet, weitere erforscht, kommentiert und durch die Förderung von Bildungs-und Gedenkveranstaltungen (wie z.B. dem jährlichen Gedenkmarsch an der Wilhelmstraße oder dem May Ayim-Gedenktag am 2. Mai) zum Leben erweckt, fehlt.

Nicht nur im europäischen Ausland, sondern auch an verschiedenen Orten der Bundesrepublik werden mittlerweile umfassende postkoloniale Erinnerungskonzepte diskutiert und auf den Weg gebracht. Beispielhaft für Berlin kann da u.a. auf das das Projekt »Lern- und Erinnerungsort Afrikanisches Viertel« verwiesen werden.

6.
Berlin schafft ein entwicklungspolitisches Zentrum
Zur Realisierung eines Eine-Welt-Zentrums bedarf es einer Anschubfinanzierung seitens des Landes. Unterstützt Ihre Fraktion die Initiative Berlin Global Village beim Aufbau eines Eine-Welt-Zentrums?

Ja, DIE LINKE. Berlin unterstützt die Initiative Berlin Global Village beim Aufbau eines Eine-Welt-Zentrums.

7.
Berlin hat gute entwicklungspolitische Strukturen
Werden Sie in Ihrer Fraktion entsprechende Strukturen und Mandate einrichten oder fortführen?

Ja, wir haben in unserer Fraktion immer eine/n fachpolitische/n Sprecher/in für Entwicklungspolitik gehabt und werden dies weiterführen.