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Wahlprüfstein
 

Ernährungsrat Berlin

Der Ernährungsrat Berlin fragt: Was wird DIE LINKE in der kommenden Legislaturperiode unternehmen, um die Berliner Ernährungspolitik zukunftsfähig zu gestalten und bürgerschaftliche Mitbestimmung, Transparenz und Wahlfreiheit im Ernährungssystem für alle Berliner*innen sicherzustellen?
Im Einzelnen:

1.
Mit der Unterzeichnung des »Milan Urban Food Policy Pact« hat sich Berlin verpflichtet, das Thema Ernährung in alle Politik- und Verwaltungsbereiche zu integrieren. Wird DIE LINKE an dieser Verpflichtung festhalten und wie will DIE LINKE sie umsetzen?

DIE LINKE. Berlin wird an der Vereinbarung festhalten. Die Bildung des Ernährungsrates ist ein wichtiger Schritt und wird von uns begrüßt. Nach der Unterzeichnung des Paktes sollte die nächste Landesregierung in Zusammenarbeit mit Initiativen, Verbänden und Netzwerken Prioritäten und Umsetzungsschritte festlegen. Darin sollten Weiterbildung und Sensibilisierung zur Integration des Themas Ernährung in die verschiedenen Politik- und Verwaltungsbereiche enthalten sein und die Benennung eines Ernährungspolitikberaters geprüft werden.

2.
Gehört Ernährungssouveränität nach Meinung von DIE LINKE zu den relevanten Entwicklungszielen für die Stadt Berlin und ihre Bürger*innen? Im Falle Ihrer prinzipiellen Zustimmung erklären Sie uns bitte, ob Sie diesen Idealzustand als bereits gegeben ansehen, woran Sie dies ggfs. im Einzelnen messen oder was in einzelnen Bereichen konkret unternommen werden muss, um sich dem zu nähern! Begründen Sie bitte ggfs. auch Ihre Ablehnung dieses Ziels.

Ernährungssouveränität in dem Sinne, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen, sich selbst zu ernähren und über ihre Ernährung selbst zu bestimmen, enthält für die LINKE zentrale Ziele für Berlin, geht aber weit über Fragen der Ernährungspolitik hinaus. Ernährungssouveränität setzt also sehr unterschiedliche Dinge wie ein ausreichendes Einkommen, dazu gehören auch würdevolle Arbeitsplätze, gute Kenntnisse über Ernährungsweise, eine klare Kennzeichnung von Herkunft und Vertriebskette von Lebensmitteln oder vielfältige und auch regionale Lebensmittelangebote voraus. Notwendig für das Erreichen dieses Entwicklungszieles ist daher eine transparent erarbeitete Strategie und Maßnahmen, die breit mitgetragen werden können.

3.
Vor welchen Herausforderungen steht aus Sicht von DIE LINKE die Kooperation mit dem Land Brandenburg, wenn diese die Ziele einer naturverträglichen und gerechten Ernährungspolitik für die Stadt und die Region erreichen soll?

In Zusammenarbeit mit den Land Brandenburg sollen weitere Projekte zur Direktvermarktung entwickelt, die nachhaltige Förderung von regionalen Ketten festgeschrieben und auf die Handelsketten Einfluss genommen werden. Hilfreich könnte die Schaffung eines gut verständlichen, qualitativen, vertrauenswürdigen regionalen Labels sein, das auch die Produktionsbedingungen und Transportwege der einzelnen Produkte erfasst.

4.
Welche Maßnahmen wird DIE LINKE zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung in Erzeugung, Verarbeitung und Handel von Lebensmitteln ergreifen? Welche Maßnahmen plant DIE LINKE, um die Direktvermarktung von Produkten Brandenburgischer und Berliner Landwirte zu fördern?

Neben den unter 3) erwähnten Maßnahmen sollte in den Kantinen in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und weiteren öffentlichen Einrichtungen die Verwendung regional erzeugter Lebensmittel unterstützt und vorangetrieben werden. In Kombination mit Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit kann dies auch die Verwendung regional erzeugter Lebensmittel darüber hinaus befördern. Dort, wo es möglich ist, sollen Flächenangebote in Handelseinrichtungen für regional erzeugte Produkte festgeschrieben werden.

5.
Wie wird DIE LINKE sich für ein vielfältiges urbanes Ernährungssystem einsetzen (und zwar hinsichtlich Akteursvielfalt, Angebotsvielfalt, Lebensmittelvielfalt, Sortenvielfalt und ggfs. weiterer Aspekte)?

Gerade weil gutes Essen von der Vielfalt abhängt, will sich die LINKE. Berlin für ein breites Bündnis von Akteuren einsetzen, um so aus vorhandenen Strukturen und neuen Akteuren ein nachhaltiges System zu entwickeln. Die Möglichkeiten von der Selbstversorgung bis hin zu innovativen Ernährungsprojekten in der Stadt sollen sich darin wiederfinden.

6.
Mit der Unterzeichnung des »Milan Urban Food Policy Pact« hat sich Berlin verpflichtet, Lebensmittel nicht zu verschwenden. Welche Maßnahmen plant DIE LINKE, um die Lebensmittelverschwendung in der Stadt deutlich zu verringern bzw. ganz zu beenden?

Mit Einzelhandelsunternehmen sollen Vereinbarungen getroffen werden, um die Menge an weggeworfenen Lebensmitteln zu verringern. Überschüssige Lebensmittel sollen vermieden oder notfalls weitergegeben werden. Durch nachhaltig wirkende Kampagnen und Bildungsarbeit soll ein bewusster, respektvoller Umgang mit Lebensmitteln bis hinein in die heimische Küche gefördert werden.

7.
Welche Maßnahmen plant DIE LINKE, um zukunftsfähige Ernährung als Zielstellung in der Stadt- und Regionalplanung zu verankern?

DIE LINKE. Berlin möchte einen Stadtentwicklungsplan Grün aufstellen. Er soll als »Grüner Masterplan« Bereiche wie Grün- und Parkanlagen, Grünzüge und Landschaftsparks, Wald, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten und Urbanes Gärtnern sowie Straßenbäume umfassen. Die Entwicklung des Stadtgrüns soll durch Förder-programme unterstützt und finanziell gesichert werden. Parks und Grünflächen sollen geschützt und mit ihren stadtklimatischen und sozialen Funktionen weiterentwickelt, anstatt bebaut werden. In einem Projekt des sozialökologischen Umbaus, mit dem die natürliche Vielfalt, wie auch die Umweltbildung gefördert werden, möchten wir Elemente einer urbanen Ernährungswirtschaft für die Berliner*innen aufzeigen. Schulgärten, Kleingärten und Urban Gardening sollen die Produktion von landwirtschaftlichen Gütern in der Stadt erlebbar machen. So kann die Wertschätzung für diese Produkte gesteigert und ein Beitrag zu regionalen Wirtschaftskreisläufen geliefert werden. Darüber hinaus soll im Rahmen der Liegenschaftspolitik die Ansiedlung von Unternehmen der Lebensmittelverarbeitung und des Vertriebs von regional erzeugten Lebensmitteln beispielsweise auch in Kombination mit Mehrwegverpackungen im regionalen Verbund unterstützt werden.

8.
Welche Bildungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen plant DIE LINKE, um Wissen und Kompetenzen für zukunftsfähige Ernährung zu fördern? Welche Zielgruppen stehen dabei für sie im Fokus?

Die bewusste Ernährung und der Umgang mit Lebensmitteln muss allen Bevölkerungsschichten, insbesondere in den Kitas und Schulen den Kindern nahegebracht werden. Die Vermittlung von Wissen über Gesundheit, Nachhaltigkeit, Ökologie und Gerechtigkeit im Ernährungssystem sowie von Kenntnissen über die Verarbeitung und Zubereitung von Lebensmitteln sollte daher Bestandteil der Lehrpläne von Schule und Fortbildung sein. Ein wichtiger Aspekt ist aber auch die Bereitstellung eines gesunden Kita- und Schulessens, das diesen Ansprüchen gerecht wird. In allen Schulen muss ein Mittagessen angeboten werden und die dafür notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bzw. ausgebaut werden. I

mmer mehr Kinder und Jugendliche kommen in die Schule, ohne gefrühstückt zu haben. Auch hier müssen Pädagog*innen gemeinsam mit engagierten Eltern und Schüler*innen Initiativen ergreifen, um diese Situation zu verändern. Ein weiteres Problem ist, dass insbesondere Schüler*innen zu wenig und oft das Falsche trinken. Durch das Aufstellen von Wasserspendern in Schulen und dem Anhalten zu genügend Flüssigkeitsaufnahme sollte dem begegnet werden.

Die vielfältige Aus- und Weiterbildungslandschaft in Berlin auf den Gebieten von Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Gastronomie und Gesundheitswesen bietet umfängliche Möglichkeiten der Vermittlung von Wissen im Sinne eines zukunftsfähigen Ernährungssystems.

9.
Welche Maßnahmen wird DIE LINKE ergreifen, um soziale und globale Gerechtigkeit im Berliner Ernährungssystem zu fördern? Wie wird sie beispielsweise den Zugang zu Lebensmitteln für alle sicherstellen? Und was muss aus ihrer Sicht geschehen, um fairen Lohn und faire Arbeitsbedingungen überall in der gesamten Wertschöpfungskette zu garantieren?

Soziale und Globale Gerechtigkeit lässt sich nicht isoliert im Berliner Ernährungssystem erreichen. DIE LINKE setzt sich beispielsweise gegen Agrarexportsubventionen in Europa und gegen Importe von Kraft- und Brennstoffen aus Biomasse aus Ländern des Südens ein, um die weltweite Ernährungssouveränität zu unterstützen.

Was konkret Berlin betrifft, so sollten bei der Einführung eines regionalen Labels auch die Arbeitsbedingungen über die Wertschöpfungskette berücksichtigt werden und ist bei der Beschaffung für öffentliche Kantinen auf selbige zu achten. Ein gesundes Schulessen sollte jedem Kind zugänglich und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.