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Wahlprüfstein
 

Bundesverband der Familienzentren e.V.

I. Qualität in der frühkindlichen Bildung

1) Welche Bedeutung haben Familienzentren aus Sicht der Partei  DIE LINKE für die Qualität und Chancengerechtigkeit in der frühkindlichen Bildung?

Wir unterstützen die Entwicklung von Familienzentren in den Bezirken, auch um den Zugang und den Erwerb von Bildung im frühen Kindesalter im Sinne der Chancengleichheit zu fördern. Wohnortnah, niedrigschwellig und Raum bietend auch für selbst organisierte Familientreffs und -aktivitäten können Familienzentren Familien bei der Bewältigung des Alltags unterstützen, Teilhabe und soziale Integration fördern und im Bedarfsfall frühzeitig Hilfe anbieten oder organisieren. Im Wahlprogramm der Berliner Linken haben wir uns für eine Ausweitung der Familienzentren und Nachbarschaftsangebote sowie verbesserte Möglichkeiten der Familienbildung und –erholung ausgesprochen.

2) Was plant Ihre Partei in der kommenden Legislatur um nach dem quantitativen Ausbau nun auch den qualitativen Ausbau im U3-Bereich zu verbessern?

Der qualitative Ausbau der vorschulischen Angebote der Bildung, Betreuung und Erziehung in Kita/Tagespflege muss mit dem quantitativen Ausbau einhergehen. Das ist in den vergangenen fünf Jahren durch die SPD-CDU-Koalition im Berliner Senat aus Sicht der Berliner LINKEN nicht in erforderlichem Maße erfolgt. Das wollen wir ändern. Die Qualitätsentwicklung hat für DIE LINKE besonderen Stellenwert. Die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kitas ist besonders abhängig von den pädagogischen Fachkräften. Sie müssen gut ausgebildet, motiviert und in ausreichender Zahl vorhanden sein. Um die mit dem Haushaltsgesetz für 2016/17 und dem Haushaltsumsetzungsgesetz im Land Berlin beschlossene Verbesserung der Erzieher-Kind-Relation und die Verbesserung des Leitungsschlüssels auch umsetzen zu können, wollen wir die Ausbildungskapazitäten der staatlichen Schulen ausbauen und die Ausbildung auf Hochschulniveau verstärken. Wir setzen uns ein für eine Anpassung der Ausbildungsinhalte an die gewachsenen Anforderungen und eine Qualitätsoffensive in der Ausbildung. Wir begrüßen alle Aktivitäten zur Aufwertung des Erzieherberufs und treten für eine bessere Bezahlung der Fachkräfte ein. Wir sehen hier nicht nur den Berliner Senat in der Verantwortung. Auf Bundesebene muss endlich der Rahmen für vergleichbare Qualitätsstandards in der frühkindlichen Förderung in allen Bundesländern gesetzt werden. Ein Kitaqualitätsgesetz könnte auch die Voraussetzungen für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung schaffen.  

3) Welche Fachkraft-Kind-Relation (U3- und Ü3-Bereich) strebt DIE.LINKE in Berlin an, um die Bildungsqualität und die Chancengerechtigkeit im frühkindlichen Bereich weiter zu verbessern?

DIE LINKE. Berlin orientiert sich in ihrem Im Wahlprogramm in der Personalausstattung an den Forderungen des Berliner Kitabündnisses. Danach werden wir uns für die »Freistellung der Kitaleitungen ab einer Kinderzahl von 80 und die Zuständigkeit einer Fachkraft für vier Kinder bei den Kleinsten« einsetzen.

4) Wie möchte DIE LINKE Familienzentren (nach der obenstehenden Definition) in Berlin in der kommenden Legislatur zusätzlich fördern und Anreize für die Entstehung neuer Familienzentren geben?

Wir wollen das Landesprogramm Familienzentren auf bisherigem Niveau sichern und fortsetzen. Die bisherige finanzielle Ausstattung muss überprüft und eine Verstärkung angestrebt werden. DIE LINKE. Berlin sieht in ihrem Im Wahlprogramm die Bezirke in besonderer Verantwortung für den Ausbau der familienunterstützenden Infrastruktur und die Zusammenführung der landesfinanzierten mit den bezirklichen Angebotsstrukturen. Im Rahmen der sozialräumlichen Planungskoordination und bei aktiver Mitwirkung der Beteiligten und Betroffenen vor Ort muss über die Entwicklung der Familienzentren, Stadtteil- und Nachbarschaftsinitiativen sowie weitere familienunterstützende Angebote entschieden werden. Um dies zu leisten, sollen die Bezirke die erforderlichen Mittel erhalten.

5) Der Bundesverband für Familienzentren e.V. hält vor allem den Early Excellence Ansatz und das Sure Start Programm aus England geeignet, um Inklusion (Inklusion nach: Prengel, Annedore: Pädagogik der Vielfalt. Opladen1993/2006) in Berlin gelingend umzusetzen. Wie möchte DIE LINKE in der kommenden Legislaturperiode die Inklusion im frühkindlichen Bereich in Berlin – auch vor dem Hintergrund der Zuwanderung von Menschen mit Fluchterfahrung – weiter vorantreiben?

Die Berliner Kitas fördern seit vielen Jahren Kinder mit und ohne Behinderungen. Darauf haben Eltern und Kinder in Berlin einen gesetzlichen Anspruch. Damit in jedem Einzelfall eine passgenaue und individuelle Förderung gewährleistet ist, sehen wir besonderen Handlungsbedarf in drei Richtungen: der Qualifizierung der Beratungs-und Unterstützungsangebote für Eltern im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte für die Förderung von Kindern mit Behinderung sowie den barrierefreien Ausbau der Kindertageseinrichtungen. Wir wollen eine Beratung und Unterstützung rechtskreisübergreifend und aus einer Hand in allen Bezirken einrichten. Wir schlagen vor, eine solche Stelle beim Jugendamt zu schaffen, wo neben Beratung und Unterstützung auch Hilfestellung bei der Antragstellung und im Beschwerdefall erfolgt. Dieses Angebot soll auch für Familien mit Fluchterfahrung zur Verfügung stehen. Dafür müssen die Jugendämter mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden. Der Kitaausbau muss dem Kriterium der Barrierefreiheit gerecht werden. DIE LINKE. Berlin schlägt ein Investitionsprogramm für den Kitaneubau vor, bei dem die Barrierefreiheit Grundbedingung ist.  

II. Strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen

1) Möchte DIE. LINKE Einrichtungen, die ein umfassendes und ganzheitliches Angebot für Familien anbieten, zusätzlich fördern?
a) Wenn ja, welche personellen oder finanziellen Ressourcen wird DIE LINKE auf Landesebene hierfür zur Verfügung stellen?
b) Wenn nein, wie möchte DIE LINKE die Familienfreundlichkeit in Berlin fördern?

DIE LINKE. Berlin unterstützt Einrichtungen, die in den Sozialräumen umfassende und ganzheitliche Angebote bereitstellen. Diese sollen spezialisierte Angebote ergänzen und leicht zugänglich sein. Sie sollen sich an den besonderen Bedarfen vor Ort orientieren. Die Bezirke müssen eine solche sozialräumliche Ausstattung zur Verfügung stellen und so ausstatten, dass auf sich ändernde Bedarfe, z.B. einer wachsenden Stadt und dem Zuzug von Geflüchteten, schnell reagiert werden kann. Aus Sicht der LINKEN setzt das voraus, dass diese Grundausstattung durch eine Regelfinanzierung sichergestellt werden muss. Nur so kann Planungssicherheit hergestellt werden. Zeitlich begrenzte Projektfinanzierung können diese Grundausstattung ergänzen. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, qualitative und quantitative Standards zu entwickeln, die für alle Bezirke gleichermaßen verbindlich sind und für die das Land die Finanzierung sicherstellt. Auch die tarifgerechte Bezahlung der freien Träger, Selbsthilfestrukturen und die Förderung des Ehrenamts dürfen nicht von der bezirklichen Kassenlage abhängig sein.

2) Bedarfsgerechte Vernetzung mit dem Sozialraum und ein an die Bedürfnisse der Eltern angepasstes Angebot bedürfen einer Koordination. Die Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Familienzentren mit Schulen und Einrichtungen der Familienbildung und -beratung, die auch nach § 1O Abs. 5 Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) vorgesehen ist, braucht zusätzliche Strukturen. Werden die Linken bei einer Regierungsbeteiligung diesen Koordinierungsaufwand bei der Landesförderung strukturell oder finanziell berücksichtigen?

Die Strukturen für eine ressortübergreifende Zusammenarbeit sind in den Sozialräumen der Bezirke vielerorts bereits vorhanden und arbeiten gut. Wichtig ist es aus Sicht der Berliner LINKEN, diese Strukturen zu unterstützen, zu stärken und Planungssicherheit zu gewährleisten. Dies muss auch bei der Finanzierung der sozio-kulturellen Infrastruktur berücksichtigt werden.  

3) Sieht DIE LINKE darüber hinaus die Notwendigkeit einer Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG) in der kommenden Legislatur?
a) Wenn ja, in welcher Hinsicht?
b) Planen Sie in der 18. Wahlperiode eine Reduzierung der Fachkraft-Kind-Relation im U3-Bereich?
c) Plant DIE LINKE bei einer Regierungsbeteiligung eine Ergänzung des § 14 KitaFöG (Elternbeteiligung), um eine Teilhabe von Eltern ohne Deutschkenntnisse bei der Konzeption der Kindertageseinrichtung zu ermöglichen und ihnen die Information über die Angebote der Einrichtung zur Verfügung zu stellen?

Mit einer Novellierung des Berliner Kindertagesförderungsgesetzes wollen wir die Voraussetzung für die Abschaffung der Bedarfsprüfung beim Zugang zu einem Kitaplatz schaffen. Eltern sollen selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie einen Kitaplatz in Anspruch nehmen wollen. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir die Wahlfreiheit der Eltern stärken, Chancengleichheit beim Zugang zu frühkindlicher Bildung herstellen und auch die Verwaltung entlasten. Das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und ihre Beteiligungsrechte haben für Die Linke einen hohen Stellenwert. Dies betrifft natürlich auch Eltern, die geflüchtet sind und in Berlin ein Zuhause für sich und ihre Kinder suchen. In den Bezirken gibt es in Kitas und Schulen verschiedene Beispiele, wo Eltern während des Kitabesuchs oder des Unterrichts ihrer Kinder zu gemeinsamen Aktivitäten in Elterncafes zusammentreffen oder gemeinsam die deutsche Sprache erlernen. Solche Angebote wollen wir im Sinne der Integration der Familien in unser Gemeinwesen weiter fördern. Die Formulierung eines gesetzlichen Anspruchs auf Teilhabe an der Elternarbeit in den Kitas unabhängig von der Kenntnis der deutschen Sprache unterstützen wir, doch wir geben zu bedenken, dass die Formulierung dieses Anspruchs ohne Wirkung bleibt, wenn Kitas und Kitaträger entsprechende Angebote zur Sprachmittlung nicht bereitstellen können. DIE LINKE. Berlin unterstützt den Beschluss des Berliner Landesjugendhilfeausschusses vom 18. März 2015, der den Senat auffordert, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Gemeindedolmetscherdienstes durch Kitas und Kita-Träger zu schaffen. Für die Realisierung dieses Beschlusses werden wir uns als LINKE einsetzen.  

III. Vereinbarkeit Familie und Beruf

Für viele Familien und besonders für Mütter ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft noch eine Herausforderung. Und selbst wenn es gelingt, so wären gerne mehr Mütter mit einer höheren Wochenstundenzeit erwerbstä
1) Wie möchte die Partei DIE LINKE die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Pflege und Beruf in Berlin weiter verbessern?
2) Welche Faktoren (Öffnungszeiten, Angebot, Partizipation der Eltern) sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus Sicht der Partei DIE LINKE maßgeblich und wie planen Sie diese in der kommenden Legislatur gezielt zu verbessern?
a) Bedarfsgerechte Angebote in oder im Umfeld der Kindertageseinrichtung (One-StopShop-Prinzip ):
b) Partizipation der Eltern – Eltern als Experten für ihre Kinder ernst nehmen (§ 14 KitaFöG):
c) Zusätzliche Faktoren, die aus Sicht der Linken maßgeblich sind:

(Zu 1 und 2) Wir unterstützen alle Aktivitäten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf befördern. Besonderen Bedarf sehen wir hier bei Alleinerziehenden, ca. ein Drittel aller Familien mit Kindern in Berlin. Flexibilität wollen wir bereits in der Ausbildung fördern. Dazu müssen die Jugendberufsagenturen stärker informieren, beraten und konkrete Angebote bereitstellen. Vorrang hat für uns die familienfreundlichere Ausrichtung der Arbeitszeiten in den Unternehmen. Dazu wollen wir die Berliner Wirtschaft stärker in die Verantwortung nehmen. Die Berliner Verwaltung und Betriebe mit Landesbeteiligung sollen mit guten Beispielen vorangehen. Wir wollen die Schaffung von Betriebskitas fördern und Unternehmen, die dies umsetzen wollen, beraten und unterstützen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt voraus, dass Eltern ihre Kinder in der Arbeitszeit gut betreut und gefördert wissen. Der Mangel an Kitaplätzen in der Stadt muss endlich überwunden werden. Dafür wollen wir ein Investitionsprogramm für den Kitaneubau auf den Weg bringen. Den Ausbau von Platzangeboten mit flexiblen Öffnungszeiten wollen wir sicherstellen. Grundlegende Voraussetzung dafür ist die Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl und eine hohe pädagogische Qualität der Angebote. Wir präferieren als LINKE den Ausbau der ergänzenden Kindertagespflege sowie die Erprobung aufsuchender Angebote im Haushalt der Kinder bei atypischen Arbeitszeiten sowie Betriebskitas, die den hohen Anforderungen gerecht werden. Wenn es um Familienfreundlichkeit geht und mehr Zeit für Familie ist für DIE LINKE. Berlin eine familienfreundliche öffentliche Verwaltung unbedingte Voraussetzung. Wir wollen die Bezirke mit dem erforderlichen Personal ausstatten. Dafür sollen Standards, die erarbeitet wurden, realisiert werden. Schließzeiten in den Kitagutschein- und Elterngeldstellen darf es nicht mehr geben. Um den Zugang zu Familien- und Jugendhilfeleistungen zu erleichtern, wollen wir in jedem Bezirk eine zentrale Anlaufstelle einrichten.  

IV. Inklusion und Umgang mit Heterogenität in Kindertageseinrichtungen

Nach einer Expertise der Robert Bosch Stiftung (Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern und Kommunen. Behördliche Praxis und zivilgesellschaftliches Engagement) eignen sich Familienzentren besonders um eine Integration von Flüchtlingen vor Ort zu fördern. Durch die Sozialraumorientierung und dem bedarfsgerechten ganzheitlichen Angebot sind Familienzentren (bzw. Eltern-Kind-Zentren, Kinder- und Familienzentren oder Familienkitas) ideale Brückenbauer zwischen Familien mit Fluchterfahrung und dem Sozialraum.
1) Welche Rolle haben aus Sicht der Linken Kindertageseinrichtungen und vor allem Familienzentren bei der Integration von neuzugewanderten Familien in Berlin?

Kindertageseinrichtungen sind nach Meinung der LINKEN hervorragend geeignet, um Kinder aus Flüchtlingsfamilien frühzeitig zu fördern, ihrem Anspruch auf Teilhabe am Leben der Gleichaltrigen gerecht zu werden und damit die Integration der ganzen Familie zu fördern. Das wollen wir unterstützen. Kitaleitungen und Elternvertretungen können dabei Wege ebnen und sozialräumliche Angebote von Familienzentren und anderen nachbarschaftlichen Angeboten nutzen, auch um gemeinsame Aktivitäten organisieren und das Ankommen in unserem Gemeinwesen zu erleichtern.

2) Welche Chancen ergeben sich aus Sicht Ihrer Partei aus der Inklusion im frühkindlichen Bereich?

Der frühzeitige Besuch einer Kita ermöglicht es, Benachteiligungen präventiv entgegen zu wirken bzw. diese früh zu erkennen und geeignete Fördermaßnahmen in die Wege zu leiten. Für die Kinder verbessern sich durch die inklusive Förderung auch die Chancen zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben der Gleichaltrigen und ein bestmöglicher Übergang in die Schule. Mit dem Kitabesuch und der Einbindung der Eltern in sozialräumliche Strukturen wird auch der Gefahr der Isolation vorgebeugt, gemeinsam kann Hilfe und Unterstützung gefunden werden. Damit das gelingt, brauchen Kitas gut ausgebildetes Personal, eine bessere Personalausstattung, Zeit für die Elternarbeit sowie verlässliche und kompetente Partner im Umfeld. Die Inklusion im frühkindlichen Bereich bietet gute Chancen für die Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und unterstützt die Familien.

3) Welche Chancen sieht DIE LINKE in der aufsuchenden Arbeit in den Familien, um die Integration von Familien mit Fluchterfahrungen zu fördern?

Geflüchtete Familien sollten bereits in den ersten Anlaufstellen und Unterkünften über das Recht der Kinder auf frühkindliche Förderung informiert werden und die Chance erhalten, diese auch kennenzulernen. Die Linke fordert, dass die Einrichtungen entsprechende Informationen vermitteln und die Jugendämter in den Bezirken so ausgestattet werden, dass sie aufsuchende Angebote auch unterbreiten können. Doch »Sprungbrettangebote« und »Tage der offenen Tür« in Kitas bleiben ohne Wirkung, wenn keine Kitaplätze zur Verfügung stehen und der Zugang zum Kitagutschein durch bürokratische Verfahren erschwert ist. Deshalb setzen wir uns für eine Intensivierung des Kitaausbaus und die Abschaffung der Kita-Bedarfsprüfung ein. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass die Berliner Jugendämter mit zusätzlichem Personal für die Integration von geflüchteten Familien ausgestattet werden.

4) Möchte DIE LINKE interkulturelle und interreligiöse Kompetenzen bei pädagogischen Fachkräften an Kindertageseinrichtungen und in der Familienbildung fördern?
a) Plant die Partei DIE LINKE bei einer Regierungsbeteiligung diesbezüglich eine finanzielle und/oder fachliche Unterstützung für Fachkräfte?

Im Berliner Bildungsprogramm ist die Vermittlung interkultureller und interreligiöser Kompetenz als Bildungsziel festgelegt. Es ist nur folgerichtig, dass die pädagogischen Fachkräfte in der Lage sind, diese zu vermitteln. Entsprechende Angebote müssen im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung unterbreitet werden. Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Ausbildungsinhalte für pädagogische Fachkräfte den gewachsenen Anforderungen angepasst werden und entsprechende Angebote auch durch das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg in ausreichender Zahl und Qualität zur Verfügung stehen. Durch eine Verbesserung der Personalausstattung in den Kitas sollen die pädagogischen Fachkräfte auch die Möglichkeiten haben, entsprechende Angebote zu nutzen.

5) Ab wann gilt aus Sicht der Linken ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz (Ü3) für Kinder, die geflüchtet sind? Und ab wann sollte er gelten, um die Bildungschancen der Kinder mit Fluchterfahrung zu fördern?

Der Rechtsanspruch auf die Förderung in einer Kita oder in Tagespflege gilt für DIE LINKE. Berlin für Kinder im Vorschulalter vom ersten Tage ihres Hierseins an. Dieser Anspruch besteht unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Kindes und seiner Familie. Damit dieser Anspruch auch erfüllt wird, müssen insbesondere im Umfeld der Unterbringungseinrichtungen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen und diese zusätzliche Mittel für die Förderung der Kinder erhalten. Das Personal muss darauf vorbereitet und in der Lage sein, den besonderen Anforderungen, auch beim Erkennen und dem Umgang mit Traumata, gerecht zu werden. Kinder sollen frühzeitig mit den Gleichaltrigen im Umfeld aufwachsen. Daher sollen isolierte Angebote der kindlichen Frühförderung in den Unterbringungseinrichtungen vermieden werden.

6) Wie plant DIE LINKE in der kommenden Legislatur eine Integration von Familien mit Fluchterfahrung vor Ort zu fördern?

Die wichtigste Aufgabe besteht darin, ausreichende Kitaplätze in guter Qualität zur Verfügung zu stellen, qualifizierte Angebote für die Information und Beratung der geflüchteten Familien vorzuhalten und den Zugang zu einem Kitaplatz deutlich zu vereinfachen. Pädagogische Fachkräfte müssen in die Lage versetzt werden, die Förderung der Kinder in den Einrichtungen im Sinne der Inklusion voranzutreiben und dabei jedem Kind entsprechend seinen individuellen Voraussetzungen gerecht zu werden. Dafür wollen wir uns als LINKE einsetzen. Das Land Berlin hat im Rahmen eines Sofortprogramms für die Arbeit mit Geflüchteten im August 2015 auch den Familienzentren zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Diese stehen auch 2016 zur Verfügung. Wir werden prüfen, inwieweit diese und weitere sozialräumliche Unterstützerstrukturen vor Ort und im Umfeld der Unterbringungseinrichtungen mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet werden müssen. In diese Prüfung werden wir die Bezirke, Träger, Ehrenamtliche Helfer/innen und die Betroffenen selbst einbeziehen.

V. Zuständigkeitsübergreifende Kooperationen

Kinder- und Familienzentren befinden sich an der Schnittstelle von Gesundheits-, Jugendund Sozialamtszuständigkeit. Ein Charakteristikum für pädagogische und soziale Dienstleistungen in Deutschland sind Vielfalt und Nebeneinander unterschiedlicher Angebotsformen und Träger von Angeboten. Für einzelne Familien und Kinder sind alle Ämter zuständig. Die Träger- und Angebotsvielfalt trägt dann, wenn regelmäßig Abstimmungen zwischen ihnen stattfinden. Bislang findet eine familienbezogene Koordination der Zuständigkeiten und Angebote kaum statt.
1) Welche Maßnahmen plant DIE LINKE zur Entsäulung der Zuständigkeiten für eine verbesserte Abstimmung der Angebote von Dienstleistern wie Jugendhilfe, Sozialhilfe und dem Gesundheitswesen?

In den Berliner Bezirken haben sich im Sinne der Sozialraumorientierung erfolgreich arbeitende Netzwerke gebildet. Diese wollen wir unterstützen und fördern. Um Eltern die Wege zu den verschiedenen Strukturen, Angeboten und Leistungen zu erleichtern, wollen wir in den Bezirken gemeinsame Anlaufstellen für Eltern schaffen, die informieren, beraten und den Zugang zu Leistungen aller Rechtskreise erleichtern. Dafür benötigen die bezirklichen Verwaltungen ausreichend Personal. Die Personalausstattung der Berliner Verwaltung ist eines der zentralen Vorhaben der Berliner LINKEN. Während SPD und CDU in den letzten Jahren vor allem auf den Personalabbau setzten, wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst einleiten. Den Personalabbau wollen wir unverzüglich stoppen. Statt starrer Personalvorgaben wollen wir eine Ausstattung, die sich flexibel an sich verändernde Bedarfe anpasst. Im Jugendbereich haben die Jugendämter der Bezirke mit der entsprechenden Fachverwaltung des Senats Standards für die Personalausstattung der Berliner Jugendämter festgelegt – orientiert an Fallzahlen und anderen objektiven Messgrößen. Die danach erforderliche Personalausstattung ist jedoch nie in den Jugendämtern angekommen. Der Senat hat dies abgelehnt. Wir wollen das ändern und solche Standards auch für andere Bereiche der Berliner Verwaltung entwickeln und das Personal danach einsetzen. Nur so kann die Berliner Verwaltung ihrem gesetzlichen Auftrag gegenüber den Bürger/innen gerecht werden und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst gerecht werden.

2) Die Unterstützung durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erreicht aus Sicht des BVdFZ nicht die Familien, die sie benötigen. Welche Angebote und Maßnahmen plant DIE LINKE um Multiproblemfamilien in Berlin zu erreichen und sie zu unterstützen?

In Berlin ist die soziale Spaltung in den letzten Jahren erheblich vorangeschritten. Ein Drittel aller Minderjährigen, über 170.000 Kinder und Jugendliche, wächst in Familien auf, die von Transferleistungen abhängig sind. Fast die Hälfte von ihnen lebt bei einem Elternteil. Weitere ca. 80.000 Minderjährige leben in Familien, die vom elterlichen Einkommen nicht leben können und »aufstocken« müssen. Diese Familien sind sozial benachteiligt und erleben täglich die Risiken, die damit verbunden sind: beim Zugang und Erwerb von Bildung, bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, bei der Suche nach Arbeit und Teilhabe in vielen anderen Bereichen. Die SPD-CDU-geführte Koalition hat 2011 eine Strategie gegen Kinderarmut versprochen und dieses Versprechen, wie so viele andere, bis heute nicht gehalten. Der Berliner Familienbericht von 2015 thematisiert die Armut in unserer Stadt als eines der wichtigsten Handlungsfelder von Politik. Er beschreibt die Situation aber nicht nur, sondern vollzieht ausgehend von Berichten der betroffenen Familien selbst einen Perspektivenwechsel. Er stellt nicht die Defizite in den Vordergrund, sondern knüpft an den Ressourcen der Familien an und bezieht sie selbst in die Entwicklung von Strategien gegen die soziale Benachteiligung ein, macht Sie zu aktiv Handelnden. Hier wollen wir als Linke anknüpfen. DIE LINKE. Berlin hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, eine ressortübergreifende Strategie gegen Kinderarmut zu entwickeln und umzusetzen. Zentrales Thema soll dabei Chancengleichheit beim Zugang und Erwerb von Bildung sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Familienfördernde Maßnahmen sollen in zwei Richtungen gehen: Zum einen wollen wir Angebote entwickeln und fördern, die allen Familien zugutekommen, wie z.B. der Familienpass oder der Super-Ferien-Pass. Daneben soll es auch weiter spezialisierte Angebote geben, die an den Nachweis von sozialen Bedarfen geknüpft sind, aber möglichst nicht stigmatisieren. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Reform des Unterhaltsrechts ein und die Entwicklung einer Kindergrundsicherung. Die Berliner Jugendämter wollen wir auch durch die Verbesserung der Personalausstattung in den Regionalen Sozialpädagogischen Diensten und eine bessere Bezahlung der pädagogischen Fachkräfte unterstützen, ein bedarfsgerechtes Angebot an Hilfen zur Erziehung bereitzustellen, dass den Familien hilft und ihnen neue Perspektiven eröffnet.