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Wahlprüfstein
 

Landesfeuerwehrverband Berlin e.V.

1.
Dringende Investitionen für die Beschaffung moderner Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr und zur Sanierung der Feuerwachen sind erforderlich.
Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein und welche Investitionsmöglichkeiten sehen Sie als realistisch an, um den dringenden Bedarf abzudecken?

Die Berliner Infrastruktur wurde auf Verschleiß gefahren. Das merken die Berlinerinnen und Berliner an allen Ecken und Enden – ob Krankenhäuser, Schulen, Bäder, Straßen, Brücken oder Bürogebäude. Deshalb braucht die Stadt vor allem Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur. So auch bei der Feuerwehr.

Der Investitionsbedarf für die Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehr wird vom Senat auf etwa 26 Millionen Euro beziffert. Die bislang im Landeshaushalt für die Investitionen eingestellten Mittel reichen dafür bei weitem nicht aus. Bei den Fahrzeugen der Feuerwehr sieht es ähnlich aus. DIE LINKE. Berlin tritt für eine umfassende Investitionsoffensive in die öffentlichen Gebäude und Infrastruktur ein. Das umfasst auch die Gebäude und Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr.

Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten zehn Jahren ein Sanierungs- und Investitionsbedarf von insgesamt mehr als rund 20 Milliarden Euro besteht. Nachdem die Stadt über Jahre trotz erheblicher Haushaltsüberschüsse auf Verschleiß gefahren wurde, ist der Abbau des Investitionsstaus nicht im Laufe einer Wahlperiode zu leisten.

Wir schlagen daher vor, ein langfristiges Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur über einen Zeitraum von zehn Jahren aufzulegen. Anders als beim Prinzip von SPD und CDU, demzufolge investiert wird, wenn zufällig Geld übrig ist, wollen wir über zehn Jahre verlässlich Investitionsmittel zur Verfügung stellen, um die Infrastruktur wieder zu ertüchtigen. Auf der Grundlage seriös ermittelter Bedarfe der Bezirke und für die einzelnen Bereiche bietet ein solches Programm die Möglichkeit einer langfristigen, abgestimmten Planung. Das macht Investitionsentscheidungen transparenter und ist außerdem das beste Mittel gegen Chaos und Kostenexplosion bei öffentlichen Bauprojekten.

Die Rahmenbedingungen für ein solches Investitionsprogramm werden u.a. durch die in der Verfassung verankerte sogenannte Schuldenbremse gesetzt. DIE LINKE. Berlin hat dieses Diktat der „Schwarzen Null“ gegenüber der notwendigen und nachholenden Ertüchtigung von kommunaler Infrastruktur immer abgelehnt. Vor allem deshalb, weil unterlassene Investition in die öffentliche Infrastruktur eine verdeckte Verschuldung ist, die die nachfolgenden Generationen besonders stark belasten wird. Trotzdem zwingt uns dieser Verfassungsgrundsatz, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Investitionsprogrammes nachzudenken und das historisch niedrige Zinsniveau zu nutzen. So soll die Stadt in die Lage versetzt werden, zügig und unter Bündelung aller Ressourcen in den nächsten zehn Jahren eine spürbare Verbesserung des Zustandes der Infrastruktur zu erreichen.

Wie wird sichergestellt, dass derzeitige und zukünftige bereitgestellte Mittel zügig und ehrenamtsfreundlich dem geplanten Zwecken zugeführt werden?

Zur Umsetzung von umfassenden Investitionen bedarf es auch eines entscheidenden Wandels innerhalb des Öffentlichen Dienstes. Bislang war die mangelnde Personalausstattung in den Bereichen Planung und Durchführung von Investitionen ein Hindernis dafür, dass bereitgestelltes Geld auch verplant und für konkrete bauliche Maßnahmen ausgegeben wurde. So auch beim von Rot-Schwarz geschaffenen Sondervermögen für Infrastruktur (SIWA). Zahl und Qualifikation der Beschäftigten in den Bereichen Planung und Durchführung von Investitionen sind deshalb an einem solchen Investitionsprogramm auszurichten. Dafür bedarf es auch einer angemessenen Vergütung.

2.
Der vielzitierte demografische Wandel hat auch den Freiwilligen Feuerwehren erheblich zugesetzt.
Wie gedenkt Ihre Fraktion das Ehrenamt in der Berliner Feuerwehr attraktiver zu gestalten und dieses zu fördern?

DIE LINKE tritt für eine umfassende Förderung des Ehrenamts in Berlin ein. Ehrenamtliches Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil in unserer Stadtgesellschaft, es sollte Hauptamtlichkeit nicht ersetzen, sondern durch sie begleitet und gefördert werden. Und das wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen stärken. Dazu zählen Weiterbildungsangebote und professionelle Begleitung und Aufwandsentschädigungen wie z. B. Fahrkarten. Wir wollen, dass in jedem Berliner Bezirk ein Freiwilligenzentrum oder eine Freiwilligenagentur dauerhaft finanziert wird. Nur so kann Engagement nachhaltig gefördert werden. Gleiches gilt für die Verbesserung des Zugangs zu den Angeboten der Ehrenamtskarte.

Auch das Ehrenamt in der Freiwilligen Feuerwehr im Speziellen sollte attraktiver gemacht werden. So sollte etwa die Aufwandsentschädigung für die Freiwilligen Feuerwehrleute nicht alle paar Jahre nach politischem Gutdünken angehoben, sondern regelmäßig angepasst werden. Die Nutzungsmöglichkeiten der FF in den öffentlichen Sportstätten Berlins müssen verbessert werden. Wir streben an, dass Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen sich so weit wie möglich in der Freiwilligen Feuerwehr einbringen können und nicht automatisch vom Dienst ausgeschlossen werden. Hierzu sind die Vorschriften entsprechend anzupassen. Auch über eine aktiv zu betreibende interkulturelle Öffnung sollten neue Mitglieder gewonnen werden.

Ist eine Formulierung im Koalitionsvertrag zur Förderung des Ehrenamtes in der Feuerwehr für Ihre Fraktion vorstellbar?

Ja. Wir würden eine solche Formulierung befürworten.

3.
Wir sehen eine durch den Senat finanzierte und geförderte landesweite Mitgliederwerbekampagne in Rundfunk, Fernsehen und Printmedien als zwingend erforderlich an.
Wie schätzen Sie die Möglichkeiten eines solchen Vorhabens ein?

Für ein solches Vorhaben wären wir offen. Es müsste dann aber auch finanziell untersetzt werden, was die Regierungskoalition bislang abgelehnt hat.

4.
Eine attraktive Ehrenamtsgestaltung durch bezahlbaren Wohnraum für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sichert zusätzlich die FF-Standorte und die Sicherheit der Stadt Berlin.
Wie sehen Ihre bisherigen und zukünftigen Schritte aus und wie können Kooperationsverträge mit Wohnungsbaugesellschaften geschlossen werden?

Viele Menschen in Berlin sind von extremen Mietsteigerungen und Verdrängung betroffen. Das bedroht den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen insgesamt und ist für viele Personengruppen besonders problematisch – sei es für Familien, deren Kinder im Kiez zur Schule gehen, für ältere Menschen, die kurze Wege zum selbstbestimmten Leben brauchen oder eben für Ehrenamtliche, die etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr am Wohnort engagiert sind. DIE LINKE. Berlin kämpft deshalb schwerpunktmäßig für bezahlbaren Wohnraum in der gesamten Stadt und hat hierfür in der Vergangenheit bereits viele Konzepte und Forderungen eingebracht, die wir auch in Zukunft weiterverfolgen.

So sind insbesondere die städtischen Wohnungen ein zentrales Instrument für eine soziale Stadt. Wir wollen die Wohnungspolitik konsequent sozial ausrichten, wirtschaftlich stärken und demokratisieren. DIE LINKE. Berlin schlägt vor, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus ihrem Bestand jährlich wachsend eine bestimmte Zahl von mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen zur Verfügung stellen. So entsteht ein Pool von Wohnungen, die dauerhaft nicht der Mietspiegelsystematik unterliegen, sondern zu fixierten Höchstmieten (5,50 Euro pro Quadratmeter) von bestimmten Personenkreisen (Transferleistungsbeziehende und WBS-Berechtigte) genutzt werden können. Bei Neubauvorhaben sollen die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen sicherstellen, dass mindestens 50 Prozent der Neubauwohnungen für Personenkreise mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wollen wir den Bestand an kommunalen Wohnungen in den kommenden fünf Jahren durch Ankauf und Neubau auf 400.000 Wohnungen erhöhen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen die ca. 4.600 Wohnungen des Bundes in ihre Bestände eingliedern und bewirtschaften. Auch die Berliner Wohnungsbestände der berlinovo sollen als städtische Wohnungen gesichert werden.

Damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Aufgaben bewältigen können, schlagen wir eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich vor. Zudem gelten Vorgaben zur Mietengestaltung: keine Neuvermietungszuschläge ohne eklatante Wohnwertverbesserung, Beibehaltung der alten Mietkonditionen bei Wohnungstausch in kleinere Wohnungen. Die Gesellschaften sollen jährlich konkrete, unternehmensspezifische wohnungswirtschaftliche und soziale Vorgaben erhalten.

Das Wohnraumversorgungsgesetz, das erst durch das erfolgreiche Mietenvolksbegehren möglich geworden ist, wollen wir ändern. Die Regeln für Miethöhen und Mietausgleich müssen sozial sein. Höchstens 30 Prozent des Einkommens für die Bruttowarmmiete halten wir für tragbar. Die Kappungsgrenzen müssen gestrichen, die jährliche Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau ausgesetzt werden.

5.
Rentenvorteile durch zusätzliche Rentenpunkte für ehrenamtliche Feuerwehrleute sind in anderen Bundesländern möglich.
Wie steht Ihre Fraktion zu diesem ehrenamtsfördernden Schritt?

Für die Erteilung von Rentenpunkten für ehrenamtliche Feuerwehrleute zur Förderung des Ehrenamts wären wir offen. Dies wäre allerdings im Rechtenrecht auf Bundesebene zu regeln. Länder und Kommunen könnten allenfalls eine Art Zusatzrente für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr fördern. Dies war noch nicht Gegenstand einer Entscheidung in der LINKEN Berlin. Wir wären aber bereit, ein solches Instrument zu prüfen.

6.
In allen Bundesländern, außer in Berlin, erfahren die Landesfeuerwehrverbände und ihre Arbeit seit vielen Jahren Förderung und Unterstützung durch entsprechende Titel im Haushalt.
Sehen Sie diese Möglichkeit auch in Berlin für den Landesfeuerwehrverband Berlin e.V.?

Entscheidend ist, in welchem qualitativen und quantitativen Ausmaß die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr in der Brandbekämpfung und beim Rettungsdienst, aber auch in der Jugendarbeit und anderen gesellschaftlich wichtigen Bereichen eine Förderung zukommt. Zweifellos gibt es hier Verbesserungsbedarf. Ob ein solcher Haushaltstitel ein geeignetes Mittel dafür wäre, ist davon abhängig, welche konkreten Aufgaben und Projekte des Verbands daraus finanziert werden.