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Wahlprüfstein
 

Forum Stadtbild Berlin e.V.

A) Stadtgestaltung im Bereich Berliner Schloss/Humboldtforum

1)
Sind Sie für eine den historischen Ursprüngen angeglichene Gestaltung der Schlossterrassen mit den Rossebändigern, der Adlersäule, den Denkmälern der Oranierfürsten sowie dem Denkmal für den Admiral Coligny?

Nein. Das Humboldt-Forum auf der Spreeinsel wird die Berliner Mitte verändern. Das Humboldtforum soll künftig von Weltoffenheit geprägt sein und einen internationalen Wissensaustausch ermöglichen. Dieses Ansinnen – wenngleich in einer preußischen Schlossattrappe – unterstützen wir. Eine historisierende Gestaltung der umgebenden Plätze und Freiflächen halten wir nicht für angemessen.

2)
Sind Sie für die Rückführung des Neptunbrunnens/Schlossbrunnens an seinen ursprünglichen Ort, also den vor dem Schloss befindlichen Schlossplatz?

Nein. Der Neptunbrunnen ist Teil der zentralen Achse Marx-Engels-Forum – Fernsehturm. Er gibt dieser Achse seit Jahrzehnten ein attraktives Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität. Die historisierende Gestaltung des Umfelds des Humboldt-Forums lehnen wir wie oben beschrieben ab.

3)
Sind Sie für die Wiederaufstellung des Denkmals des Großen Kurfürsten gegenüber dem Schloss auf der östlichen Spreeseite (ehemals Burgstraße) an der Ecke zur Rathausstraße? Da der ursprüngliche Standort dieses Denkmals auf einem gesonderten Pfeiler der Rathausbrücke (ehemals Kurfürstenbrücke) nicht mehr realisierbar ist, handelte es sich um einen geeigneten Ersatz. Im Übrigen wäre dieser Standort gleichwertig demjenigen des Denkmals des Heiligen Georgs im Nikolaiviertel an der Spree, das ehemals im Schlossinnenhof gestanden hatte

Nein (s.o.)

B) Stadtgestaltung im Bereich Marienviertel/Neuer Markt/Marx-Engels-Forum/ Bauakademie

1)
Sind Sie für die Reurbanisierung und mithin eine Bebauung des Marienviertels sowie des Marx-Engels-Forums auf der Grundlage des historischen Straßengrundrisses?

Nein. Am Fuß des Fernsehturms, dessen Umbauung das Land Berlin erwerben soll, und in den Untergeschossen an der Rathausstraße und Karl-Liebknecht-Straße sollen stadtbedeutende und öffentliche Nutzungen etabliert werden. Das Grün dient der Erholung und soll erhalten bleiben. Die authentischen historischen Funde und Bauten sind öffentlich zugänglich zu machen. Neue archäologische Fenster sollen von den Ursprüngen Berlins erzählen. Der Platz vor dem Roten Rathaus, das Gebäude selbst und ergänzende Nutzungen sollen den Raum zu einem gesellschaftlichen Forum für die Stadt weiterentwickeln. Die Errichtung einer rückwärtsgewandten, historisierenden, letztendlich aber neuen »Berliner Altstadt« lehnen wir entschieden ab. Das Marx-Engels-Denkmalensemble wird wieder an prominenter Stelle aufgestellt. Die in der Stadtdebatte Berliner Mitte entstandenen Bürgerleitlinien sind Ergebnis eines offen und breit angelegten Beteiligungsprozesses. Wir werden die Empfehlungen respektieren. Klar ist für uns – im Einklang mit den Bürgerleitlinien: Der Raum zwischen Alexanderplatz und Spree soll als öffentlicher Raum frei von privater und kommerzieller Nutzung bleiben.

2)
Sind Sie für eine weitgehend historische Wiedererrichtung des Luther-Denkmals mit seinem Sockelunterbau auf dem Neuen Markt?

Nein. Wir schließen uns der Position des Senats an: Die Rückführung des Lutherdenkmals an seinen historischen Standort wird vom Senat und dem Landesdenkmalamt begrüßt. Der Wunsch des Arbeitskreises Lutherdenkmal im evangelischen Kirchenkreis Stadtmitte, den Denkmalsockel in einer zeitgemäßen Formensprache zu gestalten, wird vom Senat wie von der LINKEN befürwortet.

3)
Befürworten Sie den Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie und deren öffentliche Nutzung oder würden Sie, damit das Gebäude endlich errichtet wird, auch ein privates Immobilienprojekt unterstützen? Was halten Sie von den Errichtungs- und Nutzungsplänen der beiden Bauakademievereine?

Ja, DIE LINKE. Berlin befürwortet den Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie in deren historischer Gestalt unter der Maßgabe einer öffentlichen Nutzung. Eine Nutzung im Kontext von Architektur und Städtebau ist anzustreben. Ein privates Vorhaben oder Vorhaben mit teilprivater Nutzung lehnen wir ab. Der Wiederaufbau der Bauakademie soll als öffentliches Projekt ermöglicht werden, auch ergänzt durch private Spenden.

4)
Sind Sie dafür, dass die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem alten Block des Postamtes C2 (Rathausstraße, Spandauer Straße, Kleine Poststraße und Heiligegeiststraße) errichtet wird?

Nein. Wir befürworten, den derzeitigen Standort der ZLB in der Breiten Straße zu stärken.

C) Liegenschaftspolitik in der Berliner Mitte

1)
Sind Sie bei der durch den Bebauungsplan Molkenmarkt festgelegten Bebauung für eine möglichst kleinteilige Parzellenbebauung? Befürworten Sie für dieses Gebiet Vorgaben für die Grundstücksvergabe an öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, die sicherstellen, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht? Sind Sie für einen weitgehenden Ausschluss großflächigen Einzelhandels?

Wir haben dem Bebauungsplan Molkenmarkt nicht zugestimmt, sondern ihn abgelehnt. Gründe hierfür sind insbesondere überdimensionierte Verkehrsflächen für den motorisierten Verkehr. Aber auch die Ausweisung weiter Teile des Klosterviertels als Kerngebiet, mit der die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen und Büros ermöglicht wird, lässt befürchten, dass eine Kleinteiligkeit mit diesem Bebauungsplan kaum zu entwickeln ist. Auch aus diesem Grund haben wir den Bebauungsplan abgelehnt, da wir der Auffassung sind, dass der großflächige Einzelhandel bereits ausreichend am Alexanderplatz vorhanden ist. Durch die Ausweisung als Kerngebiet stehen zudem die kulturellen Einrichtungen, die nicht planerisch verankert sind, immens unter Verdrängungsdruck. Wir haben in der Ausschussbesprechung darauf hingewirkt und deutlich gemacht, dass die öffentlichen Grundstücke an städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zu vergeben sind. Das ist auch generell unsere Position. Nur so kann an diesem Ort bezahlbarer Wohnraum für alle und nicht nur Luxuswohnen entstehen.

2)
Sind Sie dafür, dass der Bund die ihm gehörenden Grundstücke an der Breiten Straße an das Land Berlin zu Preisen unter dem Marktwert – also zum Verkehrswert – verkauft, damit auch an dieser Stelle preisgünstigere Wohnungen gebaut werden können?

Ja. Der Bund hat jedoch ein Interesse an einer möglichst hohen Einnahme aus diesen Grundstücksverkäufen nach dem Meistbieterverfahren. Etwa die Hälfte der Wohnungen wird auf derzeitigen Bundesflächen realisiert werden. Der Bund wird laut Auskunft der Senatsverwaltung „keinen Akzent für kostengünstigen Wohnungsbau setzen“. Dort sei mit hochpreisigen Wohnungen zu rechnen. Für die landeseigenen Flächen erwartet DIE LINKE. Berlin, dass die WBM als eine der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommt, um an diesem Ort neben ihrem großen Bestand zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Wir wollen die Berliner Mitte als attraktives Stadtzentrum für alle und zugleich lebenswerten Wohnort erhalten und stärken. Noch mehr Luxuswohnen in Mitte lehnt DIE LINKE. Berlin ab. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum auch und gerade im Zentrum der Stadt. Es darf kein Privileg sein, im Zentrum der Stadt zu wohnen. Wir setzen uns dafür ein, dass dort, wo städtebaulich und ökologisch sinnvoll gebaut werden kann, Geschosswohnungsbau mit üblichen Wohnungsgrößen entsteht und nicht weitere Luxus-Townhouses oder Penthouses.

D) Verkehrspolitik in der Berliner Mitte

1)
Sind Sie dafür, den Individualverkehr auf der Spandauer Straße und der Grunerstraße zu reduzieren und den derzeitigen Durchgangsverkehr durch die Innenstadt zu erschweren und auf Umgehungen abzuleiten?

Ja. Es ist Ergebnis der Stadtdebatte Berliner Mitte, also Ergebnis des breit angelegten Beteiligungsverfahrens von Bürgerinnen und Bürgern, dass die Spandauer Straße verkehrsberuhigt werden soll. Wir erwarten, dass nun entsprechende Untersuchungen vom Senat beauftragt werden und die Bürgerinnen und Bürger bei der Beschreibung der Auftragsziele umfassend beteiligt werden sowie über Zwischenschritte und Ergebnisse informiert werden. Auf dieser Grundlage sollen nach unserer Auffassung weitere Entscheidungen aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden können. DIE LINKE. Berlin möchte Verkehrsbarrieren überwinden. Neue Wegeverbindungen sollen geschaffen werden. Die Spreeufer sollen für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen attraktiver werden. Durch die Wiederherstellung der Waisenbrücke können Alexanderplatz und Klosterviertel besser an das Gebiet rund um das Märkische Museum angebunden werden. Grunerstraße und Mühlendamm sollen auf jeweils zwei Richtungsspuren reduziert werden.

2)
Sind Sie für eine zentral gelenkte Touristenbus-Anfahrt (»Bus-App«) zum Berliner Schloss/Humboldtforum und zur Museumsinsel? Sollten dafür auch weiter außerhalb der Innenstadt gelegene Busparkplätze angefahren werden?

Ja. Die LINKE. Berlin will ein Parkmanagement an touristischen hotspots der Stadt, die stark von Reisebussen frequentiert werden. Dafür braucht es eine klar begrenzte Zahl von Busparkplätzen. Sind diese belegt, gibt es keine weitere Einfahrt. Damit es keine Stauungen gibt, ist die Belegung der Plätze elektronisch verfügbar zu machen, ebenso die Buchungen.

E) Stadtgestaltung im Bereich des Kulturforums

Das Kulturforum ist unvollendet. Der Bund Deutscher Architekten fordert, die Entwicklung des Kulturforums nicht nur auf das geplante Museum des 20. Jahrhunderts zu beschränken, sondern das Gebiet in einem größeren städtebaulichen Zusammenhang zu sehen. Es liegt eine Planung von Scharoun mit einem Gästehaus vor sowie ein Masterplan, der ein solches Gästehaus nicht vorsieht. Dort soll jetzt das neue Museum des 20. Jahrhunderts entstehen.
Befürworten Sie eine baldige Umsetzung des Masterplans bei Berücksichtigung des Museums und der Schaffung eines repräsentativen Stadtplatzes vor der Gemäldegalerie, die einen neuen Eingang erhalten müsste (Rückbau der Piazzetta und des darunter liegenden Parkplatzes)?

Der Masterplan aus dem Jahr 2006 ist auf Initiative von SPD und LINKE 2010 in der letzten Wahlperiode zu den Akten gelegt worden. Auf die Umbauung der St. Matthäuskirche und die Schaffung eines der Kirche zugeordneten Stadtplatzes wird verzichtet. Ziel ist nun nicht mehr eine Nachverdichtung des Kulturforums, sondern eine Aufwertung der öffentlichen Räume. Das Forum ist als öffentlicher Raum zu qualifizieren. Hierzu gibt es erste Pläne für den Bereich Philharmonie. Wir haben es kritisiert, dass dem Wettbewerb zum Museum der Moderne kein städtebaulicher Wettbewerb vorgeschaltet war. Auf diese Weise wird erneut eine singuläre Architektur entstehen, ohne dass diese städtebaulich in ein Gesamtkonzept eingebunden werden würde. Die Piazzetta ist allgemein anerkannt als unbefriedigend bewertet worden. In den Jahren 2010/11 wurden drei Architekturbüros mit der Entwicklung von neuen Gestaltungsvorschlägen beauftragt. Im Januar 2011 wurden die Entwürfe vorgestellt. Es besteht Einigkeit darin, den Eingangsbereich zur Gemäldegalerie und überhaupt alle Eingangsbereiche der Kulturbauten auf dem Kulturforum neu zu gestalten. Das Konzept der Landschaftsarchitekten Valentien + Valentien ordnet das Kulturforum neu und inszeniert wichtige Sicht- und Wegebeziehungen zwischen den kulturellen Einrichtungen. Es sorgt für eine verbesserte Orientierung und Auffindbarkeit von Eingängen. Durch eine einheitliche Gestaltung der Teilräume wird ein Gesamtzusammenhang des Kulturforums erlebbar.

Die Parkplatzflächen sind aus unserer Sicht in Frage zu stellen.

Für das Kulturforum bedarf es eines städtebaulichen Konzeptes, das wir zu Beginn der nächsten Wahlperiode – nach Vorliegen der Wettbewerbsergebnisse zum Museum der Moderne – einfordern werden.