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Wahlprüfstein
 

Berliner Frauen Netzwerk

1. Existenzsicherung? Her mit dem guten Leben für alle Berliner*innen!

Welche Voraussetzungen wird Ihre Partei schaffen, um die wachsende Altersarmut von Frauen* zu verhindern (Lohn-/Entgeltgleichheit, Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, Abschaffung von Minijobs)?

Frauen* brauchen gleiche Chancen auf eigenständige Existenzsicherung und Vorsorge für das Alter. Das Ernährermodell hat noch immer nicht ausgedient und wird durch Steuer- und Sozialregelungen noch gefördert. Es sind vorrangig Frauen, die familienbedingt in ihrem Berufsleben das Nachsehen haben und damit im Nachteil bei der Altersversorgung sind. Das Problem, Beruf und Familie zu vereinbaren, weiblich, und Alleinerziehende – 90 Prozent sind Frauen – sind besonders betroffen. Dass Frauen mehr als 20 Prozent weniger als Männer verdienen, wirkt sich natürlich auf ihre Rente aus. Da ist Altersarmut vorprogrammiert.

DIE LINKE setzt sich für Gute Arbeit ein, von der man leben kann. Die Rahmenbedingungen müssen die individuellen Lebenssituationen und -phasen berücksichtigen, neben der Erwerbsarbeit muss Zeit für Familie und Freunde, Freizeit und gesellschaftliches Engagement und vieles mehr sein. DIE LINKE setzt sich dafür ein, unsichere und prekäre Beschäftigung abzuschaffen und existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen; Minijobs, Zeitverträge und Leiharbeit sollen zurückgedrängt werden.

Um das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen abzubauen, will DIE LINKE eine Offensive für existenzsichernde Arbeitsplätze und gleiche Aufstiegschancen für Frauen starten. DIE LINKE setzt sich für die Anerkennung und Aufwertung der Arbeit in sogenannten Frauenberufen ein, insbesondere für Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufen.

DIE LINKE. Berlin will mit frauen- und mädchenspezifischen Programmen fördern, dass junge Frauen und Mädchen die von Männern dominierten Berufe für sich in Erwägung ziehen und die Ausbildungsbedingungen geschlechtergerecht sind. Bei der Wahl der Ausbildung und Qualifizierung ist die zielgruppenspezifische Förderung zu verstärken, Dazu gehören verbindliche Regelungen für die berufliche Förderung von Mädchen und jungen Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung.

DIE LINKE. Berlin wird einen öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen, mit dem Landesprogramm »Gemeinwohlarbeit« sollen tariflich (branchenüblich) gebundene Arbeitsplätze geschaffen werden, die der Stärkung des sozialen Zusammenhalts dienen.

In der Wirtschaftspolitik müssen die von Rot-Rot initiierten Vorgaben zur Frauenförderung und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie umgesetzt und stärker kontrolliert werden. Wirtschafts- Arbeitsmarkt- und Frauen*politik müssen wieder wie unter Rot-Rot durch ressortübergreifende Anstrengungen Benachteiligungen von Frauen abbauen und unter Beachtung der Lebenslaufperspektive Chancengleichheit herstellen.

Auf Bundesebene kämpft DIE LINKE für eine lebensstandardsichernde Rente, die unterschiedliche Lebensverläufe berücksichtigt.

Wie sichern Sie und Ihre Partei das Recht auf bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum für Frauen* mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt ?

Die Sicherung von bezahlbaren Wohnraum ist eine der dringendsten Aufgaben in Berlin.

Während sich das Einkommen nur schleppend entwickelt, steigen die Mieten rasant an. Haushalte mit geringen Einkommen finden kaum eine bezahlbare Wohnung, für verschuldete Menschen ist es auf dem freien Markt aussichtslos.

Das Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnraumversorgung ein staatlicher Auftrag. DIE LINKE. Berlin setzt sich für ein Wohnraumversorgungskonzept mit konkreten Maßnahmen ein, dazu gehört ein Wohnraumversorgungsbericht, einschließlich Wohnungslosenstatistik.

Immer mehr Frauen* und Familien mit Kindern sind von Wohnungslosigkeit betroffen. Die Angebote der Wohnungslosenhilfe müssen dem Rechnung tragen. Es muss mehr Angebote geben, die ausschließlich diesen Betroffenen zur Verfügung stehen. Damit auch Menschen mit Transfereinkommen in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können, sind die Richtwerte für Mieten anzupassen. Ein Konzept gegen Zwangsumzüge sind zu vermeiden.

Die Mietpreisbremse muss den Mietpreis wirklich bremsen. Die Regeln für Miethöhen und Mietausgleich müssen sozial sein. DIE LINKE. Berlin hält höchsten 30 Prozent des Einkommens für Bruttowarmmieten für tragbar. Es bedarf eines ausreichenden Wohnungskontingents für Notfälle, das geschützte Marktsegment muss erweitert werden. Die LINKE. Berlin setzt sich grundsätzlich für ein selbstbestimmtes Wohnen jenseits von Sammelunterkünften ein.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die spezifischen Wohnbedarfe von großen Familien, Wohngemeinschaften, Singles, Flüchtlingen, Studierenden, Alten, Kranken, Menschen mit Behinderungen usw. in die Wohnraumförderung integriert werden.

Die städtischen Wohnungen sollen der sozialen Stabilisierung des Wohnungsmarktes dienen. Es soll eine jährlich wachsende Zahl von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen geben. Bei Neubauvorhaben sollen mindestens 50 Prozent der Wohnungen für Personenreise mit geringen Einkommen zur Verfügung stehen. DIE LINKE. Berlin strebt für die kommenden fünf Jahre darüber hinaus den Ankauf und Neubau von 400.000 kommunalen Wohnungen. Ein ganzer Abschnitt des Wahlprogramms der LINKEN widmet sich der neuen sozialen Wohnraumförderung.

Wie wird Ihre Partei das Recht auf ein gewaltfreies Leben für alle Frauen* in der Hauptstadt durchsetzen?

Jede Frau hat Anspruch auf ein gewaltfreies Leben, sofort und umfassend gesichert. Das gilt für die Opfer von Häuslicher und sexueller Gewalt, von Menschenhandel und Zwangsverheiratung. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass das bestehenden Interventions- und Präventionssystem weiter ausgebaut wird. aber auch über Hotline oder Online-Portal. Die existierenden Frauenhausplätze reichen nicht aus, es müssen zusätzliche Plätze geschaffen werden. Dabei sind künftig besonders die Bedarfe von Frauen mit Behinderungen und mit psychischen Beeinträchtigungen oder Traumata zu berücksichtigen. DIE LINKE. Berlin betont die Bedeutung des proaktiven Ansatzes und der kontinuierlichen Beratung hinsichtlich der Rechte. Es muss gelingen, den Opfern von Gewalt eine gewaltfreie Perspektive zu eröffnen. Dazu gehört ein sicherer Aufenthaltstitel für die Opfer von Menschenhandel und zwar unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft.

DIE LINKE. Berlin setzt sich für die umfassende Sensibilisierung und Information über Hilfsangebote in der Öffentlichkeit, in Arztpraxen, Schulen, Freizeiteinrichtungen und am Arbeitsplatz ein.

Wie sichert Ihre Partei das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Gewaltfreiheit in allen öffentlichen und privaten Räumen?

Die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Nein heißt Nein! Diesem Grundsatz muss jederzeit und an jedem Ort Geltung verschafft werden. DIE LINKE hat sich sehr für die entsprechende Strafrechtsänderungen eingesetzt und wird dies weiterhin verfolgen. Die Opfer sexueller Übergriffe und von Vergewaltigungen brauchen besonderen Schutz und Unterstützung. Nach einer solchen die Würde aufs äußerte verletzende Tat, brauchen die Opfer ein vertrauenswürdiges und verständnisvolles Umfeld. Dazu gehört, dass die Spurensicherung sensibel und unabhängig von einer Anzeigebereitschaft erfolgt und von Anfang an professionell geschultes Personal zur Seite steht. DIE LINKE. Berlin setzt sich für den Ausbau der Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum ein. Für Frauen nichtdeutscher Herkunft muss die kultursensible Sprachmittlung gewährleiste sein. DIE LINKE. Berlin wird dafür Sorge tragen, dass die WHO-Leitlinien für den Umgang von Gesundheitsversorgung und Gesundheitspolitik mit Gewalt und Paarbeziehungen und sexualisierter Gewalt in Berlin umgesetzt werden.

2. Sicherung der Frauen*infrastruktur

Wie will Ihre Partei zukünftig die Weiterentwicklung und den Ausbau der Berliner Frauen*infrastruktur angesichts höher werdender Bedarfe strukturell absichern und finanzieren?
Wie will Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass die Berliner Frauen*projekte ausreichend mit Personalstellen, Plätzen, Sprachmittlung und Barrierefreiheit ausgestattet werden?
Welche Pläne hat Ihre Partei, die Mitarbeiter*innen der Frauen*projekte tarifgerecht zu entlohnen und eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung zu veranlassen?

Die soziale Infrastruktur ist für die Gesellschaft und unsere Stadt unverzichtbar. Der jährliche Zuwachs an Bevölkerung, die Integration von Flüchtlingen und die zunehmend schwierigeren und multiplen Problemlagen erfordern höhere Zuschüsse an die sozialen Träger. Den Frauenprojekten kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, weil Frauen* mehrfach benachteiligt sind und zielgruppenspezifische und niedrigschwellige Angebote erforderlich sind. Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus hat schon zu den parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 mit ihren Anträgen auf Zuschusserhöhung für Tarifanpassungen und Angebotserweiterungen für Frauenprojekte deutlich gemacht, dass sie und in welcher Höhe sie der Weiterentwicklung und den Ausbau der Berliner Fraueninfrastruktur große Bedeutung zumisst. Je 10 Prozent Zuschusserhöhung sind das Mindeste, was nach Ansicht der LINKEN erforderlich ist.

Die unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei den freien Trägern im sozialen Bereich ist nicht gerechtfertigt. Das für freie Träger geltende Besserstellungsverbot, darf nicht länger ihr Schlechterstellungsgebot sein. Die geleistete Arbeit muss qualifkationsgerecht bezahlt werden, Die Bewilligung von staatlichen Zuwendungen soll an die tarifgerechte Entlohnung gebunden werden. DIE LINKE. Berlin schlägt zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich ein Landes-Tarifbindungsgesetz vor. Damit einhergehend müssen höhere Zuschüssen an die freien Träger gezahlt werden.

Alle Beratungsangebote müssen barrierefrei sein. DIE LINKE. Berlin fordert einen Investitionsoffensive für die soziale Infrastruktur vor und will damit auch den barrierefreien Umbau der öffentlichen Infrastruktur vorantreiben, Frauenprojekte inbegriffen.

3. Für ein buntes vielfältiges Berlin –für eine Stadt der Frauen*

Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um Frauen* nichtdeutscher Herkunft eine stärkere Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen?

Die Fraueninfrastruktur insgesamt muss interkulturell offen und divers sein. Für DIE LINKE sind Frauenprojekte Ausdruck der Selbstorganisation von Frauen für Frauen. Sie sind Orte feministischer Auseinandersetzung und emanzipatorischer Selbstbestimmung.

Für Frauen* nichtdeutscher Herkunft muss es wie bisher zielgruppenspezifische Angebote geben, sowohl zum Einstieg ins Erwerbsleben, als auch für Frauen der Alltagsbewältigung. Die Migrantinnenprojekte arbeiten seit langem schon sehr erfolgreich und effektiv. Sie haben ihre Arbeit ständig an aktuelle Herausforderungen angepasst. Auf die Bedürfnisse geflüchteter Frauen sind die bestehenden Angebote aber noch nicht ausreichend ausgerichtet. DIE LINKE. Berlin hat sich deshalb nachdrücklich dafür eingesetzt, dass mindestens 10 Prozent der im Haushalt für die Integration von Flüchtlingen reservierten pauschalen Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 12 Mio. € für frauenspezifischen Angebote zur Verfügung gestellt werden. Damit sollten unter Nutzung der Erfahrungen der bestehenden Fraueninfrastruktur spezifische Projekte und Angebote ermöglicht werden, die geflüchteten Frauen den Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit erleichtern und Wege zur eigenständigen Existenzsicherung eröffnen. Dazu bedarf es eines tragfähigen Netzwerkes zwischen Frauen- und Flüchtlingsprojekten und geflüchtete Frauen müssen dabei unterstützt werden, Strukturen der Selbstvertretung entwickeln.

Welche Strategien hat Ihre Partei, um eine längst notwendige interkulturelle Öffnung aller Behörden und öffentlichen Einrichtungen umzusetzen?

DIE LINKE. Berlin wird die unter Rot-Rot begonnene interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung und Einrichtungen weiter vorantreiben. Der öffentliche Dienst muss ausgebaut werden. Berlin wächst und bis 2025 scheidet die Hälfte der Beschäftigten aus Altersgründen aus. Jährlich sind bis zu 5.000 Stellen zu besetzen. Doch nicht nur deshalb werden Menschen mit Migrationshintergrund gebraucht, sie bringen wichtige Kompetenzen und Erfahrungen mit, die für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung unverzichtbar sind. Dem muss die Personalentwicklung Rechnung tragen. »Berlin braucht Dich« – der Slogan dieser unter Rot-Rot entwickelten Kampagne gilt auch für die Zukunft, auf Landesebene und in den Bezirken. Integration und Partizipation wurden von der LINKEN stets mit Nachdruck und verfolgt und als ressortübergreifende Aufgabe betrachtet. Schon das erste Integrationskonzept war so angelegt und mit konkreten Handlungsempfehlungen und Maßnahmen verbunden. Das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz fordert gleichberechtiget teilhaben von Menschen mit Migrationshintergrund in allen gesellschaftlichen Bereichen. Da muss der Öffentliche Dienst Vorbild sein und Gesicht zeigen.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Anteil von Frauen* nichtdeutscher Herkunft an den Beschäftigten in Behörden und im öffentlichen Dienst steigt?

Mädchen und junge Frauen haben bessere Bildungsabschlüsse als Männer, das gilt auch für Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund und sollte sich eigentlich auch beim Einstieg ins Berufsleben auswirken. Wenn sich Migrantinnen und Migranten noch immer zu wenig in Erwägung ziehen, im Öffentlichen Dienst zu arbeiten, hat das mit anhaltenden Ausgrenzungserfahrungen in ihrem Umfeld zu tun. Sie sollten schon in der Schule und im Rahmen der Berufsberatung ausdrücklich ermutigt werden, sich zu bewerben. »Berlin braucht Dich« – diese Kampagne gilt ganz besonders auch für die Weiblichkeit von nichtdeutscher Herkunft. Die Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes sind zudem darauf gerichtet, den gleichberechtigten Zugang von Frauen im Öffentlichen Dienst und den Landesbetrieben zu sichern.