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Wahlprüfstein
 

LandesFrauenRat Berlin e.V.

1.
Wie steht Ihre Partei zu einem ‚Armuts- und Reichtumsbericht‘ für das Land Berlin, der auch Unterschiede zwischen den Geschlechtern berücksichtigt?

Es ist eine frauenpolitische Grundforderung der LINKEN, dass Genderaspekte bei allen Entscheidungen, Berichten, Studien, Masterplänen und Konzepten zu berücksichtigen sind und alle Datenerfassungen geschlechtsspezifisch aufschlüsselt werden.

DIE LINKE hat sich auf Bundesebene sehr für einen ungeschönten Armuts- und Reichtumsbericht eingesetzt, auf Landesebene hat DIE LINKE. Berlin in der rot-roten Koalition mit dem Sozialstrukturatlas eine detaillierte Untersuchung über die soziale Situation der Berlinerinnen und Berliner favorisiert, die mit konkreten Handlungsempfehlungen versehen war und fortgeschrieben werden sollte. Außerdem gibt es inzwischen von Seiten der Berliner Armutskonferenz den Entwurf für eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung. Ziel ist die Gesamtbetrachtung der sozialen Lebenslagen und eine ressortübergreifende Sozialplanung. Dieses Anliegen wird von der LINKEN. Berlin unterstützt.

Mit dem Genderdatenreport, der ebenfalls von der rot-roten Koalition eingeführt wurde, liegen für die meisten Bereiche bereits geschlechtsspezifische Daten vor. Es kommt darauf an, alle Datenerhebungen zu verknüpfen und konkrete Handlungsempfehlungen und konkrete Maßnahmen für verschiedene Bereiche zu entwickeln, zum Bespiel mit der Fortschreibung des frauenpolitischen Rahmenprogramms, der Integrierten Sozial- und Gesundheitsplanung Leitlinien für Wohnungslose usw. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Woran es den Armen fehlt, fließt den Reichen zu. In einem Kindergedicht von Bertolt Brecht heißt es schlicht: »Armer Mann und reicher Mann / standen da und sah`n sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär´ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.« Der Armutskongress vom Juli 2016 hat sich folgerichtig mit dem wachsenden Reichtum in unserer Gesellschaft befasst. Beim Kampf gegen Armut sind deshalb auch Daten zur Verteilung des Reichtums zu erfassen, selbstverständlich geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselt, wie es die Berliner Gender Mainstreaming-Vorgaben vorschreiben.

2.
Der Gender Pay Gap beruht auch auf einer Vielfalt insbesondere für Frauen ungünstiger Strukturen und Erwerbsmuster (Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit wegen Familienbetreuung etc.). Welche effektiven Instrumente zur Existenzsicherung werden Sie einsetzen, um diesem Missstand abzuhelfen?

Für die strukturelle Benachteiligung von Frauen gibt es viele Gründe. DIE LINKE macht sich seit Jahren dafür stark, die Ursachen aufzudecken und sichtbar zu machen, wie es beispielsweise mit dem eg-check möglich ist. Frauentypische Berufe und Tätigkeitsfelder werden schlechter bezahlt. Frauen mit Kindern werden in der Regel bei Beförderungen übergangen, von Weiterbildungen sind sie wegen familiärer Verpflichtungen oft von vornherein ausgeschlossen. Häufig kommen sie schon beim Berufseinstieg schlechter weg und selbst in Führungspositionen werden sie schlechter bezahlt als Männer.

Wo es auf Landeebene Gestaltungsspielraum gibt, setzt sich DIE LINKE. Berlin für die Schließung der Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen ein. Für den öffentlichen Dienst sowie für Unternehmen mit Landesbeteiligung wurden in Verantwortung Frauensenators von der LINKEN das Landesgleichstellungsgesetz so novelliert, dass es mit den Vorgaben zu Quotenregelungen, bei öffentlicher Auftragsvergabe und Leistungsgewährung über den direkten öffentlichen Dienst hinaus Wirkung erzielt. Von besonderer Bedeutung für Frauen ist in diesem Zusammenhang auch der im novellierten Landesgleichstellungsgesetz geregelte Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. DIE Linke tritt für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen ein, das Einkommen muss für jede Person existenzsichernd sein. Die Ausweitung von Minijobs und Teilzeit, die nur betrieblichen Interessen geschuldet ist, lehnt DIE LINKE ab.

Für Frauen, die den Wiedereinstieg in den Beruf wünschen, sollen weiterhin besondere frauenspezifische Angebote finanziert werden. Durch gute, zum Teil auch ergänzende bzw. flexible, Kinderbetreuung wie DIE LINKE sie regelmäßig fordert, lassen sich überdies lange Berufsunterbrechungen leichter vermeiden.

DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzen, dass alle in den vergangenen Jahren gemachten Erfahrungen ausgewertet werden und die Palette der Angebote für Familien und insbesondere auch für Alleinerziehende erweitert wird. Auch Frauen, die Angehörige pflegen, müssen berücksichtigt werden, sie brauchen Angebote zu ihrer Entlastung während ihrer Erwerbstätigkeit und zum Wiedereinstieg nach der Berufsunterbrechung. DIE LINKE. Berlin wird darüber hinaus die von ihrer Regierungszeit auf den Weg gebrachte Landesinitiative zur Förderung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft beleben.

Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein, fordert auch weiterhin gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung von Chancengleichheit von Frauen in der Privatwirtschaft und zur Entgeltgleich, die bisher von der CDU erfolgreich verhindert wurden.

3.
Am Beispiel der durch den Senat zuwendungsfinanzierten Projekte im Bereich Frauen und Gleichstellung wird deutlich, dass solche Initiativen häufig unterfinanziert und zeitlich befristet sind – mit entsprechenden Folgen für die meist weiblichen Stelleninhaberinnen. Was gedenkt Ihre Partei in dieser Hinsicht zu unternehmen?

DIE LINKE. Berlin hat in ihrer Regierungszeit zwei Millionen Euro aus dem Arbeitsmarktpolitischen Programm nachhaltig im Frauenetat verankert und dafür ein vierjähriges Förderprogramm zur Verbesserung der frauenpolitischen Infrastruktur mit befristeten Stellen für bestimmte Zielgruppen aufgelegt. Nach Ablauf des Förderungszeitraumes hat sich DIE LINKE. Berlin dafür stark gemacht, dass nicht nachvollziehbare Entscheidungen über die Beendigung von befristeten Stellen rückgängig gemacht werden bzw. Übergangslösungen ermöglicht werden.

Es wurden zudem von der LINKEN in der rot-roten Koalition zweijährige Zuwendungsverträge für mehr Planungssicherheit durchgesetzt und mit Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. DIE LINKE musste dann allerdings zur Kenntnis nehmen, dass diese Verfahrensweise unter rot-schwarzer Regierung wieder rückgängig gemacht wurde.

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass die Frauenprojekte Zuschusserhöhungen für Tarifanpassungen bekommen und hat dazu regelmäßig zu den Hauhaushaltberatungen entsprechende Erhöhungsanträge gestellt. Im Wahlprogramm heißt es dazu: »Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, diese Infrastruktur zu stabilisieren, die beschäftigten Frauen tarif- und qualifikationsgerecht zu bezahlen und dem Frauenbeirat als Beratungsgremium mehr Gewicht zuzumessen. Auch das Programm zur Förderung der Frauenpolitischen Infrastruktur hat sich bewährt und muss weiterentwickelt werden.«

Zeitlich befristete Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen von Arbeitsmarktförderung und Modellprojekten haben in den vergangenen Jahren vielfach über Notlagen hinweggeholfen. Sie reißen jedoch Lücken auf, wenn sie wegfallen bzw. nicht in die Regelförderung übernommen werden. Aus dem Bevölkerungszuwachs und der sozialen Schieflage ergibt sich jedoch ein dauerhafter Mehrbedarf an frauenspezifischer Beratung und Betreuung und der Ausbau von Angeboten für bestimmte Zielgruppen.

4.
Wie steht Ihre Partei zur Rentenlücke bzw. zum Gender Pension Gap im Land Berlin und welche konkreten Schritte planen Sie zur Schließung dieser Lücke?

Alle Bestrebungen der LINKEN zur eigenständigen und gleichberechtigten Existenzsicherung von Frauen auf Landes- und auf Bundesebene kommen diesen im Alter bei ihren Rentenansprüchen zugute. Der bestehende Gender Pay Gap führt zwangsläufig zum Gender Pension Gap. Minijobs und erzwungene Teilzeit, das Zuverdienermodell und Ehegattensplitting erweisen sich als strukturelle Barrieren und sind nicht zukunftsfähig in einer Gesellschaft, die die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchsetzen will. Dazu gehört auch, dass die Rahmenbedingungen dafür verbessert werden, dass auch Männer sich zunehmend an der Sorge- und Familienarbeit beteiligen. Die LINKE setzt sich auch weiterhin auf Bundesebene für die eigenständige Alterssicherung von Frauen ein und kämpft gegen alle Formen prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

5.
Für viele Frauen ist der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienpause voller Hindernisse und Stolpersteine. Das ist besonders für alleinerziehende Frauen eine große Herausforderung. Was plant Ihre Partei um den beruflichen Wiedereinstieg von Müttern und die Arbeit von Frauen mit Betreuungsaufgaben in Vollzeitstellen zu fördern?

Die Anforderungen im Berufsleben verändern sich rasch. Deshalb sind Frauen gut beraten, schon beim Ausstieg aus dem Berufsleben daran zu denken, wie sie sich ihre berufliche Zukunft vorstellen und im wenn möglich auch im Kontakt mit dem Arbeitgeber zu bleiben. Inzwischen dürfte es als erwiesen angesehen werden, dass Kinder keinen Schaden nehmen, wenn es keine 24-Stunden-Rundumbetreuung durch die Mutter gibt. Die Elternzeit für Männer bietet den richtigen Anreiz dafür, dass mehr Männer sich an der Sorgearbeit beteiligen.

Aber auch nach einer gewollten längeren Familienpause muss es möglich sein, wieder erwerbstätig zu sein. In Berlin gibt es inzwischen langjährige gute Erfahrungen mit dem Wiedereinstieg von Frauen in die Erwerbsarbeit durch frauenspezifische Beratungs- und Unterstützungsangebote. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass sie weiter gefördert und auf die aktuellen Anforderungen im Alltagsleben und auf dem Arbeitsmarkt und ausgerichtet werden. Zielgruppe sind nicht nur Mütter, die wieder berufstätig sein wollen, sondern auch Frauen, die Familienangehörige pflegen.

DIE LINKE wird auch, wie an anderer Stelle ausgeführt, nachdrücklich darauf hinwirken, dass Betriebe familienfreundliche Arbeitsbedingungen schaffen und vorbildliche Unternehmen ausgezeichnet werden.

Für Alleinerziehende ist besonders wichtig, dass es ergänzende und flexible Kinderbetreuungsangebote gibt, die bezahlbar sind. DIE LINKE. Berlin hatte in ihrer Regierungszeit dafür besondere Projekte im Rahmen des öffentlichen Beschäftigungssektors geschaffen. Alleinerziehende brauchen auch besondere Beratung und Unterstützung in den Jobcentern und Jugendberufsagenturen, auch Teilzeitausbildung und -Studium sind geeignet, den Weg ins Berufsleben zu öffnen, damit es gar nicht erst zum Stopp der Ausbildung und dem Rückzug aus dem Berufsleben kommt.

6.
Für geflüchtete Frauen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt u.a. wegen Betreuungsverpflichtungen oft schwieriger als für Männer. Wie wollen Sie geflüchtete Frauen auf ihrem Weg in den Arbeitsmarkt unterstützen und damit Ihre Integration fördern?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Zugang für Flüchtlinge insgesamt zum Arbeitsmarkt erleichtert wird und für geflüchtete Frauen besondere frauenspezifische Angebote entwickelt werden. Dabei können die Berliner Erfahrungen in frauenspezifischen Migrantenprojekten zur Aus- und Weiterbildung und zur Existenzgründung sowie mit Integrationslotsen und Stadteilmüttern genutzt werden. Wichtig ist natürlich, dass die verlässliche Kinderbetreuung gewährleistet ist. Damit die Frauen und ihre Familien überhaupt Vertrauen zu den Kindereinrichtungen entwickeln können, sind spezielle Angebote erforderlich, die Mütter in besonderer Weise ansprechen und einbeziehen. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass es dafür zusätzliche personelle und finanzielle Mittel gibt.

7.
Viele Berliner Kitas sind von steigenden Mieten betroffen und einige Einrichtungen wurden dadurch bereits aus der Innenstadt verdrängt. Was will Ihre Partei unternehmen, um diesen Trend zu stoppen und die Eröffnung von bezahlbaren neuen Einrichtungen zu ermöglichen?

Die wohnortnahe Versorgung mit Kitas und anderen sozialen Einrichtungen, wie beispielsweise Pflegestellen, muss in allen Regionen gewährleistet sein. Leider gibt es zunehmend Beispiele dafür, dass diese wegen erheblicher Mietsteigerungen oder Luxussanierungen verdrängt werden, besonders aus den lukrativen Innenstadtkiezen. Die Erhöhung der Landeszuschüsse, um Mietsteigerungen auszugleichen, halten wir für die falsche Lösung. Öffentliche Mittel sollten nicht den Vermieterinteressen zugutekommen.

DIE LINKE. Berlin hat deshalb bereits im März dieses Jahres den Senat aufgefordert, für Einrichtungen der Daseinsfürsorge in gemieteten Räumen, die Einführung von Mietobergrenzen und eines erweiterten Kündigungsschutzes zu prüfen und dafür auch auf Bundesebene initiativ zu werden. Mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll der Senat in seiner Funktion als Gesellschafter vereinbaren, dass bei der Vermietung von Gewerberäumen an Angebote von öffentlichem Interesse, die Miethöhen im Rahmen der Kostensätze liegen und ein erweiterter Kündigungsschutz greift. Dies soll ebenfalls mit dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. vereinbart werden.

Für die Schaffung der dringend benötigten neuen Kitaplätze, braucht Berlin zudem ein Neubauinvestitionsprogramm.

8.
Gerade in den gut bezahlten Leitungsstellen und Führungspositionen sind nach wie vor überproportional viele Männer vertreten. Wie steht Ihre Partei zu einer Quotenregelung für weibliche Führungskräfte in Unternehmen?

DIE LINKE. Berlin setzt sich für verbindliche Quotenregelungen für Führungspositionen ein und hat dazu mit den Änderungen und Ergänzungen zum Landesgleichstellungsgesetz konkrete Vorgaben durchgesetzt. Führungspositionen müssen seit Inkrafttreten der Gesetzesnovelle vom 8. November 2010 grundsätzlich öffentlich ausgeschrieben werden, auch für öffentliche Unternehmen und die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung. Frauen sind darin gezielt anzusprechen und das Besetzungsverfahren muss transparent und nachvollziehbar sein.

Auf Bundesebene streitet DIE LINKE dafür, dass nicht nur die börsenorientierten Unternehmen Frauenquoten in den Aufsichtsgremien zu beachten haben und fordert weiterhin gesetzliche Vorgaben zur Chancengleichheit von Frauen in der Wirtschaft. Es zeigt sich, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft bisher nur unzureichend geeignet ist, die Benachteiligungen von Frauen im Erwerbsleben auszugleichen.

9.
Was für einen Zielwert für weibliche Führungskräfte in Berliner Unternehmen würde sich Ihre Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung für die kommende Legislaturperiode setzen?

DIE LINKE. Berlin setzt sich für die Gleichberechtigung und paritätische Mitbestimmung von Frauen in allen Bereichen ein. Die Zielquote heißt also ganz klar mindestens 50 Prozent. Die öffentlichen Betriebe und private Unternehmen mit Landesbeteiligung haben dabei Vorbildfunktion. DIE LINKE. Berlin wird sich außerdem dafür einsetzen, für die private Wirtschaft die unter Rot-Rot begonnene Landesinitiative für Chancengleichheit von Frauen in Männer in der Wirtschaft wiederzubeleben.