Zurück zur Startseite
Wahlprüfstein
 

Sprecherkreis

der Koalition der Freien Szene

1.
Wie lauten Ihre konkreten kulturpolitischen Forderungen für den Erhalt und die Stärkung der Freien Szene? Wodurch zeichnet sich Ihr Konzept aus? Was wollen Sie anders machen? Wo sehen Sie Korrekturbedarf im Vergleich zum bisherigen Kurs? Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Schere von 5% der Kulturförderung für die Freie Szene gegenüber 95% für die Institutionen geschlossen wird?

DIE LINKE. Berlin setzt sich mit Nachdruck für die Stärkung der Freien Szene in Berlin ein und hat im Rahmen der Haushaltberatungen für den Doppelhaushalt 2016/17 beantragt, dass die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer der Freien Szene zu Gute kommen und nicht zur Schuldentilgung oder andere Zwecke verwendet werden. Es war schließlich die Freie Szene, die mit Verweis auf die Anziehungskraft der Berliner Kultur die Erhebung einer City Tax überhaupt als zusätzliche Einnahmequelle für den Kulturetat ins Spiel gebracht hat. DIE LINKE. Berlin hat außerdem schon im vergangenen Jahr die Forderung der Koalition der Freien Szene aufgegriffen und einen Antrag zur Einrichtung des Freien Kulturfonds Berlin mit einer Ausstattung von zunächst 10 Millionen € im Abgeordnetenhaus zur Debatte gestellt. Über den Antrag gab es noch keine Abstimmung und mit dem Ende der Legislaturperiode fällt er der Diskontinuität zum Opfer. Doch damit wird er jedoch nicht von der LINKEN ad acta gelegt. DIE LINKE. Berlin wird sich weiterhin dafür einsetzen, einen solchen selbstverwalteten Fonds einzurichten.

DIE LINKE steht grundsätzlich dazu, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Es ist sehr hoch zu schätzen, dass Vertreterinnen und Vertreter der Freien Szenen sich gemeinsam auf Forderungen verständigt haben und Vorschläge zur Zukunft der Kulturellen Entwicklung unterbreiten. Die nach gründlicher Situationsanalyse und nach Auswertung von Erfahrungen aus unterschiedlichen Bereichen auf ehrenamtlicher Basis in einem breit angelegten demokratischen Diskurs erarbeiteten Forderungen und Lösungsvorschläge der Koalition der Freien Szene sind berechtigt und realistisch. Sie sind eine fundierte Grundlage für die kommende Kulturpolitik und mit den Sprechern und Akteuren der Koalition der Freien Szene stehen kompetente und engagierte Interessenvertreter zur Beratung zur Verfügung. Das weiß DIE LINKE. Berlin zu schätzen und wird in den kommenden Monaten darauf zurückkommen.

In die großen Berliner Kultureinrichtungen wird immer der größte Teil des Berliner Kulturetats fließen. Wie bisher wird sich DIE LINKE für die auskömmliche Finanzierung der großen Kultureinrichtungen mit den hohen Etats einsetzen und Schließungen ablehnen. Aber das Verhältnis von Institutionen und freier Szene, ihre Wirkung aufeinander und ihre Beziehung zueinander muss reflektiert und diskutiert werden.

Auch die Freie Szene muss auskömmlich finanziert werden. Produktionsräume müssen bezahlbar sein und Gagen und Honorare müssen auch in der freien Kunstproduktion existenzsichernd sein.

2.
Was macht die Freie Szene für Sie so besonders und einzigartig im Kontext der Kunst- und Kulturlandschaft in Berlin?

Die Freie Szene nimmt seit vielen Jahren in der Kunst- und Kulturlandschaft Berlins neben den staatlichen und kommunalen Institutionen einen unverzichtbaren Platz ein. Sie bereichert nicht nur das Kulturangebot in seiner Vielfalt, die freie Szene an sich ist ein Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt, Kunstschaffende und Rezipienten. Neben den sogenannten »Leuchttürmen« der Berliner Kultur strahlt die Berliner Szene mit ihren Projekten und Freien Ensembles hell und weit über Berlin hinaus. An Professionalität und Kreativität kann sich die Freie Szene schon lange mit den traditionellen Kultureinrichtungen messen. Sie war und ist oft Seismograph am Puls der Zeit und Impulsgeber für Neues und innovative Entwicklungen im Kulturleben Berlins, für interdisziplinäres Arbeiten und Kooperationen.

Viele der Berliner Projekte blicken schon auf eine langjährige erfolgreiche Tradition zurück, ohne allerdings über die gleiche finanzielle Absicherung wie staatliche oder kommunale Institutionen zu verfügen.

Besonders herauszustellen ist, dass die Freie Szene sich untereinander gut vernetzt und im solidarischen Miteinander mit gemeinsamen Forderungen und Lösungsvorschlägen Politik und Verwaltung gegenübertritt. Sie bereichert mit ihren Angeboten nicht nur das Berliner Kulturleben, sondern befeuert die kulturpolitische Diskussion und gesellschaftliche Auseinandersetzung zu den Fragen der Zeit.

3.
Wie stehen sie zum 10-Punkte-Programm der Koalition der Freien Szene? Was werden Sie davon umsetzen?

Die Kulturstadt Berlin profitiert nicht nur von den künstlerischen Leistungen der Freien Szene, die national und international Hochachtung genießt. Die Koalition der Freien Szene hat sich als ideenreiche und durchsetzungsstarke Partnerin erwiesen und eine besondere Form der Debattenkultur entwickelt. DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzen, dass diese Form der Auseinandersetzung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung die gebührende Beachtung findet. DIE LINKE. Berlin sieht für alle Forderungen aus dem 10-Punkte-Programm realistische Chancen zur Umsetzung, ansatzweise werden sie ja bereits auch schon umgesetzt. DIE LINKE. Berlin wird sich für die Erhöhung der Stipendien stark machen, besonders hervorzuheben ist auch der Fonds für Kulturelle Vielfalt und die Notwendigkeit, Ankerinstitutionen einschließlich Produktionsetat zu schaffen. Auch die Sicherung der bezirklichen Kulturangebote steht bei der LINKEN auf der Prioritätenliste. Bei der Verwendung der Mittel des Hauptstadtkulturfonds stimmt DIE LINKE. Berlin ebenfalls mit der Koalition der Freien Szene überein. Und DIE LINKE. Berlin befürwortet auch die Ertüchtigung der Selbstverwaltungsstrukturen und hat z.B. den Vorschlag der Koalition der Freien Szene für einen Freien Kulturfonds Berlin zur im Parlament zur Debatte gestellt.

4.
Was werden Sie unternehmen, damit sich die Einkommenssituation der Kunst- und Kulturschaffenden der Freien Szene entsprechend den steigenden Lebenshaltungs- und Produktionskosten (Raummieten, etc.) signifikant verbessert?

und

5.
Wie möchten Sie unentgeltliche Arbeit, prekäre Beschäftigung und chronische Unterbezahlung in der Kulturarbeit, künstlerischen Produktion und Präsentation zukünftig in den Institutionen wie in geförderten Projekten der Freien Szene vermeiden? Wie stehen Sie zu verbindlichen Honoraruntergrenzen?

Beide Fragen können im Zusammenhang beantwortet werden.

DIE LINKE. Berlin hat sich in Regierungsverantwortung sehr dafür eingesetzt, die Einkommenssituation von Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Professionelle Künstlerinnen und Künstler, gewerbliche Tätige und sonstige Beschäftigte im Kulturbereich müssen von ihrer Arbeit leben können und haben Anspruch auf angemessene Vergütung. Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen dürfen nicht unterschritten werden, wenn es um sich um Vergütungen handelt, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden.

DIE LINKE. Berlin hat sich aber darüber hinaus dafür eingesetzt, dass es Arbeitsmöglichkeiten und Aufträge für freiberuflich Tätige in der Kultur gibt. So wurde ein Fonds für Lesehonorare in Schulen und Bibliotheken geschaffen. Auch an der Etablierung von Ausstellungsvergütungen in kommunalen und landeseigenen Galerien hat DIE LINKE eine Aktie.

Mit den 300 Kulturjobs im Rahmen des Öffentlichen Beschäftigungssektors kamen den Kunst- und Kulturschaffenden über die freien Kulturträger innerhalb von drei Jahren 20 Mio. € zu Gute. Die LINKE. Berlin hat sich in ihrer Regierungszeit auch dafür stark gemacht, dass bei den baulichen Maßnahmen im Rahmen der zwei Konjunkturprogramme des Bundes finanzielle Mittel für Kunst am Bau-Vorhaben bereitgestellt werden. Auch die Etablierung des Projektfonds für Kulturelle Bildung, der die Kooperation von Künstlerinnen und Künstlern mit Schulen und Freizeiteinrichtungen finanziell ermöglicht, geht auf eine Initiative der LINKEN zurück. Daraus sind bereits etliche dauerhafte Patenschaften, Kooperationen und Arbeitsmöglichkeiten für Kunst- und Kulturschaffende entstanden. DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzen, dass die Kulturelle Bildung noch verstärkt wird, über den Kreis der Kinder und Jugendlichen hinaus und verbunden mit angemessener Vergütung.

Das alles ging nur durch ressortübergreifendes Zusammenwirken wie es in der Berliner Verwaltung sonst kaum gepflegt wurde und wird. Ohne entsprechende politische Unterstützung und Schwerpunktsetzung durch die von der LINKEN gestellten Senatorinnen und Senatoren wäre diese ressortübergreifende Zusammenarbeit der verschiedenen Senatsverwaltungen nicht zustande gekommen. Das gilt auch für die Erstellung der Berichte zur Kulturwirtschaft mit Analysen zur konkreten Arbeits- und Lebenssituation der Kreativen in Berlin. Seit geraumer Zeit geht es jedoch nicht nur um die Auftragslage und Verdienstmöglichkeiten im Kulturbereich, sondern verstärkt um bezahlbare Mieten und nutzbare Räume. DIE LINKE. Berlin tritt dafür ein, dass landeseigene Liegenschaften auch gehalten werden, wenn die unmittelbare Nutzung durch die öffentliche Hand nicht mehr erforderlich und gegeben ist. Wenn sie für kulturelle oder soziale Zwecke zur Verfügung gestellt werden, können sie nach dem Willen der LINKEN auch unter Wert abgegeben bzw. vermietet werden.

6.
Sind Sie bereit, die Fördermittel für die Freie Szene, die zum exzellenten Ruf Berlins als internationale Kunst- und Kulturmetropole maßgeblich beiträgt, signifikant aufzustocken, und wenn ja, in welcher Höhe bezogen auf konkrete Förderinstrumente?

Wie schon am Anfang erläutert, ist DIE LINKE. Berlin dafür, der Freien Szene höhere Zuschüsse zu gewähren und mindestens 10 Mio. € für den Start des Freien Berliner Kulturfonds vorzusehen. Ob und wie die bisherigen Förderinstrumente und Verfahren zu ändern bzw. an die aktuelle Situation anzupassen sind, muss im Detail diskutiert werden. Dabei wird DIE LINKE sich dafür einsetzen, dass die Erfahrungen der Akteure, sowohl als Jurymitglieder als auch als Zuschussempfangende, in die Diskussion einbezogen werden.

7.
Wie sieht Ihr Konzept für die Bereitstellung von Räumen der künstlerischen Produktion für Berliner Künstlerinnen und Künstler zu bezahlbaren Preisen aus?

DIE LINKE. Berlin beteiligt sich intensiv an den Auseinandersetzungen über die Liegenschaftspolitik und fordert eine Umkehr vom Ausverkauf landeseigener Grundstücke zum Höchstgebot. Landeseigene Grundstücke und Gebäude sollen auch gehalten werden, wenn die unmittelbare Nutzung durch die öffentliche Hand aufgegeben wird. Für besondere soziale und kulturelle Zwecke soll es auch eine Überlassung unter Wert geben. Auch hier würdigt DIE LINKE ausdrücklich das bürgerschaftliche Engagement der Beteiligten am Runden Tisch Liegenschaftspolitik und unterstützt die Forderung nach einem ständigem Beratungsgremium - »Rat der Räume« für Senat und Abgeordnetenhaus.

8.
Wie stehen Sie zur Deckelung der für Kunstprojekte zur Verfügung stehenden Citytax-Mittel auf 3,5 Mio. Euro jährlich? Setzen Sie sich für eine 100% Verwendung der Citytax-Mittel für Kunst und Kultur und für 50% für die Freie Szene ein?

DIE LINKE beobachtet von Anbeginn anhand der sogenannten IST-Listen wie sich der Stand bei den Einnahmen aus der Übernachtungssteuer entwickelt. Der Vorschlag, nur einen Teil der Einnahmen für Kultur auszugeben und auch Sport und Tourismus zu beteiligen, kam nicht von den LINKEN. Im Gegenteil, DIE LINKE. Berlin fordert auch unverdrossen weiter, dass diese Einnahme keinesfalls für die Schuldentilgung eingesetzt wird. Die Freie Szene sollte wie ursprünglich zugesichert, 50 Prozent der Einnahmen erhalten.

9.
Wie stehen Sie zur politischen Reserve? Was halten Sie von diesem Instrument? Wie können Sie die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung im Rahmen eines transparenten Verfahrens sichern?

DIE LINKE. Berlin lehnt Schattenhaushalte grundsätzlich ab und fordert für alle Haushaltausgaben Transparenz. Förderung nach Gutdünken und Wohlwollen darf es nicht geben. DIE LINKE. Berlin hat sich mehrfach ganz eindeutig dagegen ausgesprochen, eine politische Reserve im Rahmen des Kulturetats einzustellen. Solche »Reserven« entziehen sich demokratischer Kontrolle. Wenn für unvorhergesehene dringende Probleme eine finanzielle Notsituation entsteht, bieten der Landeshaushalt und die Finanzgesetzgebung des Landes Spielräume genug, um diese Probleme lösen zu können.

10.
Wie lautet Ihr Konzept für eine weitere Professionalisierung der Juryverfahren, wie möchten Sie für transparente Kriterien bei der Entscheidungsfindung sorgen?

DIE LINKE. Berlin würdigt ausdrücklich das zeitraubende und in der Sache auch schwierige Engagement der Jurymitglieder. Für die einzelnen Förderprogramme wurden im Verlaufe der Jahre Kriterien und Verfahren entwickelt, die bundesweit gesehen vorbildlich sind. Hervorzuheben ist auch, dass es im Verlaufe der Jahre immer wieder Anpassungen und Änderungen gegeben hat und die Notwendigkeit dazu mit Blick auf die vergangene Haushaltdebatte wieder besteht. Wie oben beschrieben setzt sich DIE LINKE. Berlin dafür ein, immer die Erfahrungen der Akteure der freien Szenen einzubeziehen. Es wird auch zu diskutieren sein, ob für bestimmte Sparten prozentuale Anteile bzw. besondere Vorgaben geben soll. Das war und ist immer wieder mal im Gespräch, wobei von Seiten der LINKEN die vorherige Festlegung und verbindliche Fixierung von Anteilen an der Fördersumme nie favorisiert wurde.

11.
Worin sehen Sie die primären Zwecke der Kulturförderung – gehören die Entwicklung der Kreativwirtschaft und die Tourismusförderung dazu?

DIE LINKE. Berlin hat in ihrer Regierungszeit unter Beweis gestellt, dass sie im Parlament und im Senat ressortübergreifend wirken kann, trotz Haushaltnotlage konnten die üblichen Ressortegoismen zurückgestellt werden. DIE LINKE. Berlin hat ausdrücklich den Zusammenhang zwischen Kulturförderung, Tourismus und Kreativwirtschaft hergestellt, auch zur Bildungspolitik. Das bedeutet jedoch nicht, Kunst und Kultur in den Dienst von Wirtschaft und Tourismus zu stellen. Die Kunst ist frei, sie muss auch zweckfrei sein können. Kultur darf es nicht nur geben, wenn es sich rechnet.

12.
Was halten Sie von einer stetigen Zusammenarbeit von VertreterInnen aus der Freien Szene und der Verwaltung auf Augenhöhe? Wie werden Sie diese strukturell unterstützen?

DIE LINKE. Berlin sucht die Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Freien Szene, hält sie für unabdingbar und sieht Politik und Verwaltung in der Pflicht, diese Zusammenarbeit zu ermöglichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der Freien Szene in der Regel um freiberuflich Tätige handelt, die sich ehrenamtlich engagieren. Insofern ist es wichtig, die Augenhöhe der am Tisch Versammelten immer im Blick zu haben und für gleiche Augenhöhe zu sorgen.

13.
Was werden Sie unternehmen, um die bezirkliche Kultur zu stärken, eine nachhaltige, dezentrale bezirkliche Kulturarbeit zu gewährleisten und kleinere kulturelle Bestandseinrichtungen auf Bezirksebene zu erhalten?

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass die Bezirke in die Lange versetzt werden, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Im Rahmen der Globalzuweisung müssen sie finanzielle Mittel erhalten, die auch kulturelle Angebote und Initiativen auf Bezirksebene ermöglichen. In einem Landeskulturgesetz sollen verbindliche Mindeststandards für die Ausstattung der bezirklichen Infrastruktur und ihre Finanzierung festgelegt werden.

Die Kostenleistungsrechnung hat sich für die Berechnung der bezirklichen Kulturbudgets als völlig ungeeignet erwiesen und muss überwunden werden. Außerdem hat sich DIE LINKE. Berlin bisher immer ausdrücklich für zweckgebundene Zuschüsse zur Stärkung kultureller Angebote im Kulturbereich ausgesprochen. Das betrifft z.B. Lesehonorare für Schulen und Bibliotheken, Ausstellungen in Kommunalen Galerien, Teile des Projektfonds für kulturelle Bildung und den Bezirkskulturfonds, für den DIE LINKE im Wahlprogramm die Verdopplung vorschlägt.

14.
Soll die Kultur in Berlin ein eigenes Ressort bekommen oder beim Regierenden Bürgermeister verbleiben?

DIE LINKE. Berlin hat sich bisher stets dafür eingesetzt, Kultur als eigenes Ressort zu etablieren und hält an dieser Forderung auch fest.

15.
Wie stehen sie mittel- und langfristig gesehen zu einem Grundeinkommen für professionelle KünstlerInnen als Modellversuch in der Kunst- und Kulturmetropole Berlin?

Der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen steht DIE LINKE insbesondere auch mit Blick auf die vielen Künstlerinnen und Künstler, die von ihren Einkünften aus Beruf und Berufung nicht leben können sehr offen gegenüber. Es gibt aber wegen des Gleichheitsgrundsatzes starke und völlig plausible Gegenargumente gegen ein Grundeinkommen, das sich auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beschränkt. Die soziale Grundsicherung ist aber insgesamt diskussionswürdig und sollte viel mehr in der Öffentlichkeit geführt werden.