Zurück zur Startseite
Wahlprüfstein
 

FUSS e.V.

Fachverband Fußverkehr Deutschland

1.
Fußverkehrsstrategie dauerhaft in ganz Berlin umsetzen
Die Fußverkehrsstrategie Berlin muss direkt zum Abschluss des laufenden Doppelhaushaltes von Politik und Verwaltung gestärkt in eine zweite Phase geschickt werden. Aus den vereinzelten Modellprojekten müssen Lösungen für die gesamte Stadt werden.

Wir teilen Ihre Position, dass die Fußverkehrsstrategie auf einem höheren Umsetzungslevel fortgeführt werden und sowohl personell als auch finanziell entsprechend untersetzt werden muss. Modellprojekte sind unserer Ansicht nach explizit dazu da, im Bewährungsfall in der Breite Anwendung zu finden. Insofern sind wir auch dort, ganz bei FUSS e.V.

2.
Nachholbedarf bei Verkehrssicherheit – Tempo 30 stadtweit überfällig zum FußgängerInnen-, Wohn- und Umweltschutz
Das Ziel der Fußverkehrsstrategie, »die Zahl der im Straßenverkehr getöteten und der schwer verletzten Fußgänger bis 2016 um jeweils mindestens 20%« zu reduzieren, ist nicht nur nicht erreicht, die Unfallzahlen steigen sogar. Daher muss Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit der Stadt werden. Das Bundesverkehrsministerium wird die Anordnung von Tempo 30 aus Sicherheitsaspekten mit der nächsten StVO-Änderung erleichtern; Umweltbundesamt und Deutsches Institut für Urbanistik (difu) haben Leitlinien entwickelt, mit denen Tempo 30 einfacher aus Lärm- und Luftverschmutzungsgründen angeordnet werden kann. Die Zeiten der Ausreden und Verweise sind also in naher Zukunft beendet und die Berliner Politik muss für mehr Fußverkehrssicherheit durch Temposenkung auf Vorfahrtstraßen gesamtstädtisch handeln.

Auch diese Position teilen wir. Tempo 30 soll auf Berliner Straßen die Regel werden. Tempo 50 auf Hauptstraßen, wo es dem Verkehrsfluss nachweislich zuträglich ist und Lärmbelästigung eine untergeordnete Rolle spielt, soll als Ausnahme möglich bleiben. Auf Autobahnen innerstädtisch soll Tempo 80 gelten.

3.
Unfälle vermeiden – mehr gute Sicht- und Querungshilfen
Fehlende Sichtbeziehungen zwischen Kfz- und Fußverkehr sind neben überhöhten Geschwindigkeiten die Hauptursache von schweren Unfällen von Fußgänger/innen. Daher sollen insbesondere Haupt- und Geschäftsstraßen an Stellen mit Querungsbedarf (also auch an Kreuzungen und Einmündungen) sinnvolle Querungshilfen erhalten, die die Sichtbeziehungen verbessern und möglichst die Strecke über die Fahrbahn verkürzen. So werden die sichere Überquerbarkeit der Fahrbahnen zu Fuß erleichtert, Querungsangebote vermehrt und riskantes Verhalten vermindert. Geeignete Querungshilfen können Fußgängerüberwege (Zebrastreifen), Gehwegvorstreckungen (»Gehwegnasen«), ausreichend dimensionierte Mittelinseln und -streifen sein. Die Querungshilfen werden selbstverständlich nach den Richtlinien der Barrierefreiheit gestaltet.

Zur Attraktivierung des Fußverkehrs aber auch unter Berücksichtigung des demographischen Wandels sind der Ausbau von Querungshilfen, Borsteinabsenkungen und Mittelinseln unabdingbar. Raserei muss stärker kontrolliert und schärfer geahndet werden.

4.
Fußverkehrsfreundliche Ampelschaltungen endlich überall einrichten
Die wohlfeile Forderung, dass Fußgänger/innen Fahrbahnen bei zweibahnigen Straßen auch beide Fahrbahnen bei Grün »in einem Zug« überqueren können müssen, ist alt und wird vielfach immer noch nicht angegangen in Berlin. Die Gehgeschwindigkeit bei der Räumzeit wird daher richtliniengemäß auf 0,8 Meter pro Sekunde angesetzt. Die – durch Querung in einem Zug – überflüssigen Fußgängerampeln auf den Mittelstreifen und -inseln werden entfernt. So spart Berlin bei erleichtertem Fußverkehr zugleich Energie und Wartungskosten!

Diese Forderung wird nicht überall und zu allen Tageszeiten umsetzbar sein. Dennoch müssen die Schaltphasen immer wieder überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Grundsätzlich aber ist dem Fußverkehr auch bei Ampelphasen der Vorrang einzuräumen.

5.
Berlin muss Mut zur Lücke zeigen – in Parkstreifen vor jedem Haus
Fußgängerinnen und Fußgänger wollen direkter ihre Ziele erreichen, Fahrradfahrer suchen gute Abstellmöglichkeiten, RadlerInnen, Krankentransporte, Müllabfuhr und Lieferdienste müssen von Fahrbahnen aus leicht zu den Haustüren gelangen. Daher soll (insbesondere in Altbaubereichen) im Parkstreifen vor jeder Haustür eine Lücke von etwa 2,5 Meter durch Poller gesichert werden. (Ist eine Einfahrt vorhanden, kann die Maßnahme entfallen.) Als Schutz gegen das Zuparken sollen Fahrradbügel auf beiden Seiten der Lücke quer im Parkstreifen montiert werden (siehe vor Haus SenStadt Am Köllnischen Park 3).

Auch wir sehen die Notwendigkeit, die Zahl der Parkplätze für Privat-PKW absolut zu verringern für Radabstellanlagen, Lieferzonen, Fußgängerüberwege und Gehwegvorstreckungen im Kreuzungsbereich. Ob in diesem Kontext eine Forderung nach einem regelhaften Wegfall von Parkplätzen vor jedem Berliner Altbau sinnvoll und durchführbar ist, muss unserer Einschätzung nach vertieft diskutiert werden. Momentan scheint uns dies nicht ausreichend begründet.

6.
Gehwege konsequent vor Falschparkern schützen – mehr Kontrollpersonal gegen Behinderung des Fußverkehrs
Gehwege sind für den Fußverkehr gedacht! Wer durch Berlin geht, sieht, dass diese banale Aussage in unserer Stadt nicht zutrifft. Insbesondere die Nutzung der Gehwege mit Kfz ist jedoch kein Kavaliersdelikt, – ebensowenig das Parken vor Gehwegen mit unzulässig geringem Abstand von Straßenecken. Beides stellt eine Gefahr und eine starke Einschränkung für den Fußverkehr dar. Falschparken muss konsequent geahndet werden – sind Gehwege nur noch erschwert oder nicht mehr für Mobilitätseingeschränkte passierbar, muss umgehend abgeschleppt werden. Die Kontrolle des Gehwegparkens durch die Ordnungsämter muss Vorrang vor der des Parkraummanagements haben! Mehr und ausreichend Personal macht sich hier bezahlt (bis die entsprechenden Autofahrer/innen Rücksichtnahme gelernt haben)!

Die Forderung nach konsequenter Ahnung von Falschparkern unterstützen wir ausdrücklich. Sie behindern und gefährden Fuß- und Radverkehr gleichermaßen. Die Ordnungsämter der Bezirke brauchen zur Kontrolle ausreichend Personal.

7.
Neues Personal für Fußstrategie und -sicherheit in Verkehrslenkung Berlin und Bezirken
Bislang haben »Grüne Wellen« bei der Verkehrslenkung Berlin Priorität. Um die Sicherheit und Förderung des Fußverkehrs zu gewährleisten, muss ausreichend Personal ab dem nächsten Haushaltsjahr bzw. -plan dort eingestellt werden, das kompetent und engagiert Ziele der Fußverkehrsstrategie durchsetzt, Spielräume der StVO und anderer Regelwerke hierfür nutzt und nur für diese Aufgaben zuständig ist (z.B. für Ampelschaltungen, Querungen incl. neue Zebrastreifen, Baustellensicherungen). Entsprechend verbesserte Personalausstattung gilt für die Bezirksebene in den Bereichen Planung und Ordnungsamt.

Die Berliner Verwaltung ist personell in fast allen Bereichen unterbesetzt. Die betrifft auch die mit Verkehr befassten Abteilungen in auf Landes- und Bezirksebene. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat daher schon vor 2 Jahren ein Personalbedarfskonzept vorgelegt, dass u. a. fordert, Personal nicht mehr nach abstrakten Zielzahlen zu planen und einzustellen, sondern gemäß der tatsächlich zu erfüllenden Aufgaben. Daraus ergibt sich auch für die Belange des Fußverkehrs ein höherer Personaleinsatz, wenn die Fußverkehrsstrategie ausgebaut und weiterentwickelt wird.