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Wahlprüfstein
 

Gartenfreunde e.V.

LV Berlin 

1.
Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde muss sich immer öfter mit der Behauptung auseinandersetzen, dass die vielen Kleingartenflächen in der Stadt eine Behinderung für den notwendigen Wohnungsbau darstellen. Gleichzeitig wurde über Jahre zugelassen, dass wertvolle innerstädtische Flächen eingeschossig mit Supermärkten und Discountern einschließlich der dazugehörenden Parkflächen bebaut wurden.
Welche Positionen vertreten Sie zu dieser Behauptung und den Entwicklungen? Was wollen Sie diesbezüglich in der kommenden Wahlperiode tun?

Kleingärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Stadtgrüns. Sie dienen der Erholung genauso wie dem klimatischen Ausgleich. Erst recht in einem wachsenden Berlin dürfen Kleingärten oder Grünanlagen nicht für Wohnungsneubau oder andere Nutzungen geopfert werden. Wir sehen viele andere Möglichkeiten, in Berlin den vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen: durch die Aktivierung des Bestands, dessen bessere Ausnutzung durch freiwilligen Wohnungstausch und gemeinschaftliche Wohnprojekte, den Umbau und die Umwidmung von Gewerbeimmobilien und Gewerbegrundstücken sowie die Nachverdichtung auf bereits versiegelten Flächen, z.B. Supermärkte und deren Parkplätze. Eine Inanspruchnahme von Kleingartenflächen darf nur nach Einzelfallprüfung für zwingend notwendige soziale Infrastrukturmaßnahmen und mit nahräumlicher Kompensation erfolgen. Für notwendige Bauvorhaben zur Bereitstellung von Wohnraum sind zuerst alle anderen vorhandenen Bauflächen zu nutzen.

2.
Die Hauptstadt steht vor der großen Herausforderung, Menschen verschiedener Nationalitäten und Kulturen zu integrieren. Kleingärtnerinnen und Kleingärtner übernehmen mit vielen Projekten Verantwortung für die Gestaltung der Stadt, in dem sie durch freiwilliges bürgerschaftliches Engagement die Integration zuziehender neuer Stadtbürger stärken und ihnen die Möglichkeit geben, ihre oft eng mit der Natur und dem Boden verbundenen Wurzeln ausleben zu können. Eine wachsende Stadt benötigt eher mehr als weniger Grund und Boden für eine private Freizeitnutzung, und dies auch im gärtnerischen Bereich.
Wie wollen Sie mit dafür sorgen, dass die gesundheitserhaltende und wissensvermittelnde Naturverbundenheit der heutigen und zukünftigen Bewohner von Berlin mindestens auf dem jetzigen Niveau gehalten wird?

Die LINKE. Berlin will einen Stadtentwicklungsplan Grün aufstellen, der Bereiche Grün- und Parkanlagen, Grünzüge und Landschaftsparks, Wald, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten und urbanes Gärtnern sowie Straßenbäume umfassen soll. Ein wachsendes Berlin braucht auch zusätzliche Grünflächen, darunter Kleingartenanlagen, zur Erholung, Freizeitgestaltung und als grüne Lernorte. Kleingartenanlagen in der Nähe von Wohngebieten sollen bei der Entwicklung in Richtung von Kleingartenparks und bei der Integration in den Kiez unterstützt werden. Wo wohnortnahe Grünflächen fehlen, sind durch den Ankauf oder die Umnutzung von Flächen neue Grünflächen zu schaffen.

3.
Die Interessenten für einen Kleingarten in Berlin werden immer jünger und es werden mehr. Dies beweist offensichtlich, dass der Hang zum kleinen Garten nicht auf dem absterbenden Ast ist.
Welche Vorschläge werden Sie bezüglich der Erhaltung, Fort- und Neuentwicklung von Kleingartenflächen in Berlin in die neue Legislaturperiode einbringen?

Die LINKE. Berlin setzt sich für den dauerhaften Erhalt von Kleingartenanlagen ein. Wir unterstützen daher die Forderung, den Schutz des Kleingartenwesens in die Berliner Verfassung aufzunehmen (analog zu NRW). Die bestehenden Schutzfristen müssen zugunsten dauerhafter Nutzungsrechte aufgegeben werden. Für seit Jahrzehnten als Kleingärten genutzte Flächen, die bisher nicht planungsrechtlich als Grünflächen oder Kleingärten ausgewiesen sind, soll eine Änderung der Planungsziele umgesetzt werden. Zur Neuentwicklung von Kleingartenflächen siehe auch die Antworten auf die Fragen 2 und 4.

4.
Die Warteliste mit rund 14 000 Interessenten für einen Kleingarten bei steigender Tendenz ist mehr als ein deutliches Indiz für die Bedeutung der kleinen Gärten als Ausgleichsfaktor im Großstadtgetriebe.
Welche Chancen sehen sie, von politischer Seite aktiv daran mitzuwirken, diesen Nachfragestau sukzessive zu reduzieren?

Die LINKE. Berlin will eine Neufassung des Flächennutzungsplans sowie eine Überarbeitung des Kleingartenentwicklungsplans und dabei die Anpassung an den tatsächlichen Bedarf. Der Bevölkerungszuwachs ist hierbei zu berücksichtigen, um auch Zuziehenden die Möglichkeit für kleingärtnerische Tätigkeiten zu geben.