Zurück zur Startseite
Wahlprüfstein
 

GASAG

Konzernbetriebsrat

I.
Das Land Berlin verhandelt derzeit mit den Anteilseignern der GASAG-Gruppe über ein zukünftiges Beteiligungsmodell. Erklärtes Ziel des Senats ist es, mehr Einfluss auf die Energieunternehmen der Stadt zu gewinnen. Verschiedene Modelle sind im Gespräch, darunter auch öffentliche Beteiligungen an den Gasnetzen.

Welches Beteiligungsmodell wird von Ihrer Partei präferiert und welche Schlussfolgerung zieht ihre Partei in Bezug auf den Fortbestand der GASAG Gruppe in ihrer jetzigen Form?

DIE LINKE. Berlin tritt für die vollständige Übernahme der GASAG durch das Land Berlin ein. Hierdurch würde sowohl die angestrebte Rekommunalisierung des Gasnetzes erreicht als auch der Entzug wesentlicher Teile des Cashflows der GASAG vermieden und die GASAG als Ganzes erhalten. Gleichzeitig könnte der Aufbau eines Berliner Stadtwerks durch die Übernahme der GASAG wesentlich unterstützt werden. Die inzwischen gescheiterten Pläne des Senats zur Beteiligung an GASAG und Gasnetzbetreiber kritisierten wir als unrealistisch und nicht dem angestrebten Ziel eines entscheidenden kommunalen Einflusses auf die Netzinfrastruktur dienlich. Ausgangspunkt von Verhandlungen muss die Herstellung einer geeinten Position des Senats sein. Wenn das Netz im Rahmen des Konzessionsverfahrens rekommunalisiert wird, dann muss das Land sich auch aktiv darum bemühen, die privaten Anteilseigner der GASAG auszukaufen, damit die GASAG als Ganzes erhalten bleibt.

II.
Unbeirrt von den Querelen um die Konzession für das Gasnetz und von den Verhandlungen über die zukünftige Anteilseignerstruktur sichern mehr als 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Berlin und Brandenburg die Versorgung der Region mit Energie und treiben mit innovativen Ideen und Konzepten die Energiewende voran. Die paritätische Mitbestimmung wird im GASAG Konzern ernst genommen und gelebt.

Aufbauend auf dem von Ihrer Partei favorisierten Beteiligungsmodell: Welche Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sichern und die paritätische Mitbestimmung über den gesamten Konzern zu erhalten?

Bei Übernahme der GASAG durch das Land bleibt die GASAG als Ganzes erhalten und werden somit Arbeitsplätze gesichert. Das größte Risiko für Arbeitsplätze ist die ungeklärte Konzessionsvergabe für das Gasnetz und damit die nicht geklärte Perspektive für die GASAG. Auch um die umfassende energiewirtschaftliche Expertise der Beschäftigten in Berlin möglichst vollständig zu erhalten braucht es Klarheit und Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ihren zukünftigen beruflichen Status und die Möglichkeit einer Zukunftsplanung und -perspektive.

Sowohl für den Fall einer direkten Übernahme der GASAG durch das Land als auch für den Fall, dass zunächst die Gasnetze rekommunalisiert werden und in einem zweiten Schritt die ganze GASAG wollen wir, dass das Land unmissverständlich bekräftigt, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden. Das beinhaltet auch die Übernahme der ausgehandelten Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, freiwilligen sozialen Leistungen und bestehenden Regelungen zur Altersversorgung sowie die Sicherung der Mitbestimmung. Selbiges wäre auch bei einer Landesbeteiligung über einen Konsortialvertrag für eine Kooperationsgesellschaft sicherzustellen.

III.
Wer die Energiewende will. muss investieren. Die breite Aufstellung der GASAG-Gruppe erlaubt ganzheitliche Energielösungen von der KWK-Anlage, über die Erzeugung und Speicherung von erneuerbaren Energien, bis hin zu intelligenter Mess- und Regeltechnik. Die nächsten Schritte stehen an. Müssen vorbereitet und umgesetzt werden.

Aufbauend auf dem von Ihrer Partei favorisierten Beteiligungsmodell: Welche Investitionen plant Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode im Bereich Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien und dem Ausbau intelligenter Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz?

Im Wesentlichen sind die erforderlichen Maßnahmen in dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ und in dem Entwurf des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms enthalten. Zu den zentralen konkreten Maßnahmen, die in den nächsten fünf Jahren angegangen werden sollen, gehören aus Sicht der LINKEN:

  • die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Verbesserung des Energiemanagements öffentlicher Gebäude mit intelligenten Regelungstechniken. Zur Sanierung der öffentlichen Gebäude hat DIE LINKE einen Plan vorgelegt (http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/themen/a_z/berlin_sanieren_clever_finanzieren/).
  • der Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Photovoltaik, der in den letzten Jahren stagniert. Zum Beispiel wurden in den letzten fünf Jahren bei 300 Neubauten oder Dachsanierungen in den Bezirken lediglich 11 PV oder Solarthermieanlagen installiert (vgl. Antwort auf die Fragen der Faktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus, Drucksache 17/17948). DIE LINKE. Berlin will, dass alle Dachflächen öffentlicher Gebäude auf ihre Eignung zur Installation von Solaranlagen geprüft werden und bei Eignung auch deren Realisierung erfolgt und die im Masterplan Solarhauptstadt vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden.
  • der weitere Ausbau von dezentralen KWK-Anlagen z.B. in öffentlichen Gebäuden außerhalb der Fernwärmegebiete und diese in einem Pilotprojekt mit der Nahwärmeversorgung angrenzender Wohnbebauung verbinden.
  • die Unterstützung des Ersatzes der in Berlin noch zahlreich vorhandenen Ölheizungen.
  • ein Ausstiegsfahrplan aus der Kohlenutzung, der Investitionen in Ersatzanlagen, vornehmlich GAS-KWK, erfordert.

Im Fall einer gelungenen Rekommunalisierung der verschiedenen Energienetze streben wir die Entwicklung eines integrierten Netzbetriebs an. Im Rahmen eines solchen Netzbetriebs sind Investitionen in die gemeinsame Planung, Betrieb und Infrastrukturservice darunter auch entsprechende Mess- und Regelungstechnik erforderlich. Bei all diesen Themen kann die GASAG eine zentrale Rolle spielen.

IV.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Die selbstgesteckten Klimaziele sind ehrgeizig und erfordern entschlossenes Handeln. Der digitale Wandel wartet nicht. Wir brauchen klare Strukturen und Sicherheit für Investitionen.

In welchem Zeitrahmen möchte Ihre Partei die bis heute aufgeschobenen Entscheidungen über die Gasnetzkonzession und die Struktur der Berliner Energielandschaft angehen?

Solange die Vergabe des Gasnetzes nicht rechtssicher geklärt ist, besteht die Gefahr, dass Investitionen aufgeschoben und nicht getätigt werden. DIE LINKE. Berlin ist für die schnellstmögliche Vergabe des Gasnetzes. Eine Verständigung über das weitere Vorgehen und Verfahren wird eine der vordringlichsten Aufgaben des nach den Wahlen neu gebildeten Senats sein.