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Wahlprüfstein
 

GEW Berlin und ver.di Berlin-Brandenburg

zur Bezahlung von VHS-Dozent*innen

Unsere Fragen: Setzt sich Die Linke in Berlin aktiv ein für

  1. die gleiche Bezahlung von VHS-Dozent*innen wie für angestellte Lehrkräfte mit vergleichbarer Qualifikation? Das würde für freiberuflich Tätige bedeuten: 60 Euro pro Unterrichtseinheit für akademisch ausgebildete VHS-Dozent*innen.
  2. Verhandlungen für einen Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche VHSDozent*innen? Der Vertrag sollte das bestehende Berliner Modell der Sozialzuschläge aufgreifen, weitere Sozialstandards wie Mutterschutz und Wiedereinstiegsrecht nach Elternzeit enthalten. Wichtig ist uns auch eine VHS-Dozent*innen-Vertretung, die mit Rechten ausgestattet wird. Teilziele könnten in VHS-Ausführungsvorschriften umgesetzt werden. Unsere Präferenz: Tarifvertrag
  3. die Option auf Festanstellung für Dozent*innen und die Umwandlung von arbeitnehmerähnlicher Beschäftigung in Anstellungsverhältnisse?
  4. eine Aufnahme der Punkte 1, 2 und 3 in den Koalitionsvertrag?

Zu 1. bis 4.:

DIE LINKE. Berlin unterstützt vom Grundsatz her die Forderungen der Berliner VHS-Dozent*innen. In unserem Wahlprogramm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 heißt es dazu in Kürze:

Musikschulen und Volkshochschulen erfüllen für das Land Berlin einen Bildungsauftrag. Die dort beschäftigten Lehrkräfte haben eine hohe Qualifikation und doch können die meisten von ihnen nicht ohne staatliche Unterstützung leben. Ihnen droht Altersarmut. Zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung fordern wir eine Anpassung der Festanstellungs-Quote in Musik- und Volkshochschulen an den Bundesdurchschnitt von 75 Prozent.

Darüber hinaus wäre der Abschluss eines Tarifvertrages für die arbeitnehmerähnlich beschäftigten VHS-Dozent*innen zwischen dem Senat und den gewerkschaftlichen Vertretungen der VHSDozent* nnen eine wichtige Voraussetzung für eine Verbesserung und dauerhafte Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse.

Die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus hat gemeinsam mit der Piratenfraktion bereits 2012 einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen eingebracht. Er wurde in einer, von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU sehr reduzierten Fassung, die das ursprüngliche Anliegen, Verbesserungen für die Honorarkräfte zu erreichen, nicht mehr erkennen ließ, beschlossen. Das spiegelt auch der hierzu vom Senat vorgelegte Bericht wider.

DIE LINKE. Berlin wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode sowohl für die Erhöhung der Quote der festangestellten Dozent*innen und Lehrkräfte an VHS und Musikschulen als auch für den Abschluss von Tarifverträgen für die arbeitnehmerähnlich Beschäftigten an beiden Einrichtungen einsetzen.