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Wahlprüfstein
 

Greenpeace Berlin

Energie:

1.
Soll Berlin in der Gemeinsamen Landesplanung auf einen Stopp der geplanten Tagebaue in Brandenburg hinarbeiten?

Ja, die geplanten Tagebaue sind aus Gründen des Klimaschutzes des Gewässer- und des Trinkwasserschutzes nicht zu rechtfertigen. Die Gewinnung und Nutzung der Braunkohleressourcen ist als Grundsatz aus dem gemeinsamen Landesentwicklungsplan zu streichen.

2.
Sehen Sie die Sulfatbelastung durch die Lausitzer Braunkohle Tagebaue als Gefahr für die Berliner Wasserversorgung?

Ja. Die Lausitzer Tagebaue sind wesentlich verantwortlich für den Anstieg der Sulfatkonzentration im Müggelsee und dem dort gewonnenen Trinkwasser. In Abstimmung mit den Landesregierungen Brandenburg und Sachsen sowie dem Bund müssen daher die Sulfatbelastung der Spree deutlich reduziert und neue Tagebaue verhindert werden.

3.
Befürworten Sie ein Abschalten des Braunkohlekraftwerks Klingenberg bis 2020 und der Berliner Steinkohlekraftwerke bis 2025?

Ja, zur Erreichung der Klimaschutzziele sind die Kohlekraftwerke Berlins schnellstmöglich stillzulegen, im Fall der Steinkohle nach Möglichkeit bis 2025, spätestens aber bis 2030. Um die Wärmeversorgung sicherzustellen sind entsprechende Ersatzinvestitionen zu tätigen.

4.
Sind Sie für den Bezug von 100% Ökostrom durch die öffentliche Hand bis 2020?

Ja. Allerdings soll der Strombezug auch tatsächlich zum Ausbau Erneuerbarer Energien beitragen. Die Ausschreibung kann sich hierzu an den Empfehlungen Umweltbundesamtes orientieren. Ein begrenzter Anteil von Strom aus gasbefeuerten, hocheffizienten KWK-Anlagen sollte möglich sein.

5.
Unterstützen Sie das Vorhaben, die Berliner Gebäude der öffentlichen Hand mit Photovoltaikanlagen auszustatten?

Ja. Das Land und die Bezirke sollten bei der Installation von Solaranlagen eine Vorreiterrolle einnehmen um endlich das Potential für Photovoltaik und Solarthermie in Berlin zu nutzen. Auf allen geeigneten öffentlichen Gebäuden sollen Solaranlagen installiert werden.

6.
Sind Sie dafür, öffentliche Berliner Kapitalanlagen aus fossilen Energieträgern abzuziehen?

Wir wollen Kapitalanlagen in Unternehmen, deren Geschäftsmodell den Klimaschutzzielen widerspricht, ausschließen und haben hierzu einen Antrag ins AGH eingebracht. Investitionen beispielsweise der Stadtwerke in gasbefeuerte Blockheizkraftwerke halten wir für sinnvoll.

7.
Soll Berlin in der nächsten Legislaturperiode seine Klimaschutz Strategie an das 1.5 Grad Ziel anpassen?

Ja, DIE LINKE will die Anpassung der Klimaschutzziele und der Strategie an das 1,5 Grad-Ziel von Paris. Sollen die Pariser Klimaziele erreicht werden, dürfen die Beschlüsse nicht nur eine Absichtserklärung bleiben, sondern müssen auch in Maßnahmen umgesetzt werden.

8.
Sind Sie für einen verpflichtenden Ausbau von erneuerbaren Energien für die Wärmeversorgung in Bestandsgebäuden?

Wir sind für ein Wärmegesetz, das klare Vorgaben für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Einsparung von Wärmeenergie im Berliner Gebäudebestand macht. Als Ersatzmaßnahme sollte die Erstellung qualifizierter Sanierungsfahrpläne möglich sein.

9.
Sind Sie für die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes?

Ja. Während für private Netzbetreiber das Erzielen einer höchstmöglichen Rendite im Vordergrund steht, ermöglichen rekommunalisierte Energienetze die Ausrichtung der Geschäftspolitik an den energie-, wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Zielen des Landes.

Mobilität:

1.
Unterstützen Sie die Forderung nach einer grundsätzlichen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h im Stadtgebiet?

Ja, diese Forderung unterstützen wir. Tempo 50 auf Hauptstraßen dort, wo es dem Verkehrsfluss nachweislich zuträglich ist und Lärmbelästigung eine untergeordnete Rolle spielt, soll als Ausnahme möglich bleiben. Auf Autobahnen innerstädtisch soll Tempo 80 gelten

2.
Sollen in Berlin mehr autofreie Zonen eingerichtet werden?

Ja. Zur Änderung des modalsplit hin zu mehr Fußverkehr und im Sinne einer generationengerechten und lebenswerten Stadt unterstützen wir Initiativen zur Einrichtung von Begegnungszonen und autorfreien Abschnitten dort, wo sie von der Bewohner*innenschaft mitgetragen werden. Bei neuen Stadtteilen sollen autorfreie Zonen von Beginn an eingeplant werden.

3.
Soll die A100 mit dem jetzigen Bauabschnitt 16 am Treptower Park enden?

Ja. Wir wollen einen qualifizierten Abschluss am Treptower Park. Einen Weiterbau des 17. BA lehnen wir ab.

4.
Sind Sie für einen kostenfreien ÖPNV in der Berliner Innenstadt (Tarifbereich AB)?

Wir sind für einen solidarisch finanzierten Nahverkehr und haben dafür auch bereits einen Vorschlag in die öffentliche Debatte gebracht. Kostenfrei wird er aber nicht sein. Vielmehr sollen die Kosten auch durch die Nutznießer eines gut ausgebauten ÖPNV mitgetragen werden. Eine Finanzierung ausschließlich aus Steuermitteln wird nicht möglich sein.

5.
Unterstützen Sie den Gesetzentwurf, den der "Volksentscheid Fahrrad" vorgelegt hat?

Ja. Die LINKE. Berlin hat sich zum Volksentscheid Fahrrad von Anfang an bekannt und unterstützt diesen aktiv. Die Infrastruktur hechelt dem positiven Trend zum Rad hinterher. Eine gute ausbebaute Radinfrastruktur ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden.

6.
Sollen die Investitionen in die Fahrradinfrastruktur in Berlin deutlich erhöht werden?

Ja, die Investitionen sollen deutlich erhöht werden in Kombination mit einer aufgabengerechten Personalausstattung im Land und den Bezirken für die erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren.

7.
Sind Sie für die Einführung einer verschärften Umweltzone, um die Luftqualität in Berlin in den Griff zu bekommen (blaue Umweltplakette)?

Nein. Diese Maßnahme wälzt die Kosten für das jahrelange Tricksen der Autohersteller bei den Abgaswerten auf Halter älterer Dieselfahrzeuge ab. Zur Verbesserung der Luftqualität sind die Stärkung des Umweltverbundes, Tempobeschränkungen und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung besser geeignet.

Landwirtschaft und Ernährung:

1.
Sollen in Berlin mehr Flächen für Urban Gardening ausgewiesen werden?

Ja. Wir wollen einen Stadtentwicklungsplan Grün aufstellen, der neben Urban Gardening auch Grün- und Parkanlagen, Grünzüge und Landschaftsparks, Wald, Schutzgebiete, Friedhöfe, Kleingärten und Straßenbäume umfasst.

2.
Sind Sie dafür, dass öffentliche Einrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen auf Produkte aus ökologischer und regionaler Erzeugung umstellen?

Ja. Die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe verbessert die Klimabilanz und unterstützt die regionale Wertschöpfung. Eine erhöhte öffentlich geförderte Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln senkt die Kosten für deren Erzeugung und verringert die Preisdifferenz zu konventionell erzeugter Nahrung.

3.
Soll es in öffentlichen Kantinen ein verpflichtendes veganes Angebot geben?

Ja – Nur ein veganes Angebot greift aber zu kurz. Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen, wie in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen, muss gesundheitliche (Unverträglichkeiten, Allergien) und kulturelle (Koscher, Halal) Anforderungen und Ernährungsstile berücksichtigen.

4.
Soll das Personal zur Kontrolle von Lebensmitteln in Berlin aufgestockt werden?

Ja – Zur Gewährleistung gesetzlicher Vorgaben und der Lebensmittelsicherheit, muss das Personal der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter in Berlin deutlich aufgestockt werden. Es braucht bessere Fortbildungsmöglichkeiten für die Fachkräfte und eine bessere technische Ausstattung.

5.
Soll sich das Land Berlin für ein deutschlandweites Verbot von Glyphosat einsetzen?

Ja, solange Zweifel bestehen, muss das Vorsorgeprinzip gelten und darf die Zulassung des laut IARC wahrscheinlich krebserregenden Glyphosat nicht verlängert werden. DIE LINKE fordert schon lange ein Verbot in der Vorerntebehandlung und auf privaten und kommunalen Flächen.

6.
Sollen ökologische und soziale Standards bei der Beschaffung von Stoffen und Kleidung für den öffentlichen Dienst verpflichtend werden?

Ja, allerdings nicht nur für Stoffe und Kleidung, sondern für Beschaffungen generell. Das maßgeblich von der LINKEN eingeführte Ausschreibungs- und Vergabegesetz enthält bereits Regelungen zur ökologischen Beschaffung und Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen. Allerdings hat der aktuelle Senat die Wertgrenzen drastisch erhöht und viele Ausnahmen formuliert. Dies muss künftig wieder anders werden.

7.
Soll in den öffentlichen Kantinen auf ein nachhaltiges Fischangebot umgestellt werden?

Ja – Fisch aus nachweislich nachhaltigem Fang sollte eine Selbstverständlichkeit in öffentlichen Kantinen sein. Das muss in den Ausschreibungen und Leistungsverzeichnissen vorgegeben werden.

8.
Soll der Verkauf von Haiprodukten wie Schillerlocke und Haifischflossensuppe in Berlin verboten werden?

Ja – Auch das kann in den Ausschreibungen und Leistungsverzeichnissen vorgegeben werden. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht, dass sie Hai-Produkte essen und kennen die quälerischen Fangmethoden nicht. Es braucht eine klare Lebensmittel-Kennzeichnung in Kantinen.

Wirtschaft und Handel:

1.
Soll sich Berlin öffentlich gegen TTIP und CETA positionieren?

Ja, Berlin muss sich unbedingt gegen TTIP, CETA und TiSA positionieren. Privatisierungszwang der öffentlichen Daseinsvorsorge, Abbau von Rechten für Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen sind für uns nicht hinnehmbar.

2.
Sind Sie der Meinung, dass Handelsabkommen wie TTIP und CETA einen vertretbaren Verlust von Souveränität darstellen?

Nein. Mit geplanten Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA droht die Gestaltungskraft von Politik – im Parlament aber auch in Volksabstimmungen – verloren zu gehen. Wer soll noch zur Wahl oder zu einer Abstimmung gehen, wenn es doch egal ist, wer gewählt wird oder wie entschieden wird.

3.
Sind Sie für ein Verbot von Plastiktüten im Handel?

Ja, wenn Maßnahmen wie eine Ressourcenabgabe auf Kunststoffe und eine Pfandpflicht für alle Kunststoffverpackungen, zu denen es problemlose Alternativen gibt, nicht greifen. Als ersten Schritt fordern wir ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Plastiktüten.