Zurück zur Startseite
Wahlprüfstein
 

Grundschulverband

Landesgruppe Berlin

1. Gleichwertigkeit der Lehrämter
Die Gleichwertigkeit der Lehrämter hinsichtlich Berufsstatus, Stundendeputat und Bezahlung ist immer noch nicht erreicht, obwohl die pädagogisch-didaktischen und fachlichen Anforderungen sowie die Tätigkeiten im Bereich Schulentwicklung, Teamarbeit, Kooperation, Schüler- und Elternberatung in der Grundschule nicht geringer sind als in anderen Schulformen.
Welche Maßnahmen sind geplant, um diese Benachteiligung aufzuheben und die Gleichwertigkeit der Lehrämter herzustellen?

Die Forderung nach der Gleichwertigkeit der Lehrämter, so wie sie der Grundschulverband benennt, wird von der LINKEN unterstützt. Für ihre Umsetzung müssen die erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen u.a. von der Ausbildung, über das Dienst- und Laufbahnrecht und über tarifvertragliche Regelungen geschaffen werden.

Mit dem 2014 verabschiedeten neuen Lehrkräftebildungsgesetz wurden drei Lehrämter geschaffen, die von den Ausbildungs- bzw. Studienzeiten und –anforderungen her gleichwertig sind. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Absolvent*innen dieser Lehramtsstudiengänge auch hinsichtlich Berufsstatus, Stundendeputat und Bezahlung her gleichwertig sind. Die Regelungen und rechtlichen Anpassungen müssen jetzt zügig erfolgen, denn die ersten Absolvent*innen der neuen Masterstudiengängen werden zum Schuljahr 2017/18 eingestellt. Darüber hinaus müssen Maßnahmen geprüft werden, durch die die Unterschiede in den bisherigen Stellenbewertungen ausgeglichen werden können.

2. Ressourcen für Grundschulen
Für die umfangreichen Aufgaben zur Schulentwicklung wie z.B. die Erarbeitung neuer schulinterner Curricula aufgrund neuer Rahmenlehrpläne stehen den Oberschulen für die Koordination dieser Aufgaben Fachleiterstellen zur Verfügung. Die Grundschulen haben für die vielfältigen Aufgaben der Fachbereiche keine vergleichbaren Strukturen und Ressourcen.
Ab wann und in welchem Umfang werden die Grundschulen entsprechende Ressourcen, z.B. einen Stundenpool für diese Aufgaben erhalten?

Da der zum Schuljahr 2017/18 in Kraft tretende neue Rahmenlehrplan für Berlin und Brandenburg in den jeweiligen Fächern und fächerübergreifend alle Jahrgangsstufen von 1 bis 10 umfasst, ist es berechtigt und zugleich ein guter Anlass, die Forderung nach personellen Ressourcen für Schul- und schulinterner Curriculumsentwicklung für die Grundschulen zustellen. Der Umfang dieser Ressourcen sollte sich nach unserer Ansicht an den an den Sekundarschulen existierenden Fachleiterstellen orientieren. Hinweise Ihrerseits nehmen wir gerne auf. Ab wann und in welchem Umfang Grundschulen entsprechende Ressourcen erhalten, wird zunächst davon abhängen, wer die nächste Koalition bildet und ob es von ihr gewollt ist und gelingt, im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

3. Verwaltungskräfte an Grundschulen
Schulleitungen haben im Kern an allen Schulen gleichartige Aufgaben. Die bestehenden Anrechnungsstunden reichen aber nicht aus, um die vielfältigen Aufgaben angemessen zu erfüllen. Insbesondere durch die Aufgaben einer eigenständigen Schule mit Personalkostenbudgetierung, Verwaltung der Bonusprogrammgelder, des Verfügungsfonds und der Abrechnung der Gelder des Bildungs- und Teilhabepakets ist ein hoher Verwaltungsaufwand entstanden, der die Anrechnungsstundenbeträchtlich übersteigt.
Wie, in welchem Umfang und für welche Tätigkeiten werden zukünftig Verwaltungskräfte eingesetzt, um die Schulleitungen zu entlasten?

Auch dafür, in welchem Umfang künftig Stellen an den Berliner Schulen für Verwaltungstätigkeiten eingerichtet werden, sollten in einer Koalitionsvereinbarung klare Festlegungen erfolgen. Es ist unbestritten notwendig, in Folge der gewachsenen Eigenverantwortung der Schulen für vielfältige Aufgaben, alle Schulen, in Abhängigkeit von ihrer Größe, mit Verwaltungskräften auszustatten. In den Beschlüssen zu den Doppelhaushalten 2014 – 2015 und 2016 – 2017 war bzw. ist jeweils vorgesehen, 24 Verwaltungsleiterstellen an öffentlichen Schulen einzurichten, wofür noch eine Konzeption vorzulegen ist. Dieser Stellenanteil muss nach unserer Einschätzung deutlich erhöht werden.

4. Vermeidung von Unterrichtsausfall
Bei Erkrankung von Lehrkräften können die Schulen erst nach drei Wochen die Mittel der Personalkostenbudgetierung für Vertretungsunterricht einsetzen. Die Zeit bis dahin müssen die Schulen mit Mehrarbeit und Ausfall von Fördermaßnahmen überbrücken.
Wie wird eine verlässliche und pädagogisch angemessene Versorgung gewährleistet, um Unterrichtsausfall zu vermeiden?

Die derzeitige Personalausstattung der Schulen mit 100 % des Unterrichtsbedarfs (ohne Anrechnung der Langzeiterkrankungen) zuzüglich der 3 % Mittel für die Personalkostenbudgetierung ist nicht ausreichend, um kurzfristig Unterrichtsausfall zu vermeiden. Deshalb muss die Grundausstattung der Schulen verbessert werden, um auf Vertretungsanforderungen flexibel reagieren zu können. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb in den Beratungen zum Haushalt 2016 und 2017 beantragt, die Personalausstattung der Schulen in einem ersten Schritt auf 101 % zu erhöhen. Dem sind die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU nicht gefolgt. Es braucht ein anderes Gesundheitsmanagement und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.

5. Verlässliche Ausstattung mit Erzieher*innen
Bei Erkrankung von Erzieher*innen gibt es bisher keine Vertretungsmittel im Rahmen der Personalkostenbudgetierung, d.h. im Krankheitsfall steigt die sowieso zu hohe Betreuungsfrequenz noch weiter.
Wie wird eine verlässliche und angemessene Versorgung gewährleistet?

Auch für Erzieher*innen sind Vertretungsmittel erforderlich. Ob Grundschulen hierfür entsprechende Ressourcen erhalten, wird wiederum davon abhängen, ob es gelingt, in den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode entsprechende Vereinbarungen aufzunehmen.

6. Mangel an ausgebildeten Grundschullehrkräften
Die steigende Zahl der Grundschüler*innen bei gleichzeitig hoher Pensionierungsrate von Lehrkräften führt zu einem Mangel an gut ausgebildeten Grundschullehrkräften.
Wie wird dieser Mangelsituation kurz- und längerfristig entgegengewirkt?

Es müssen deutlich mehr Lehrkräfte für das Lehramt an Grundschulen an den Berliner Universitäten ausgebildet werden als dass bisher der Fall ist. Die für Schule zuständige Senatsverwaltung muss exakte Zahlen für die mittelfristige Lehrkräftebedarfsplanung vorlegen, um in den Verhandlungen mit der Hochschule um die neuen Hochschulverträge für den Zeitraum 2018 bis 2021 entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Eine pauschale Zahl für Absolvent*innen des Lehramtsstudiums wird künftig nicht mehr reichen. Neben einer deutlichen Erhöhung ist auch eine Differenzierung nach den benötigten Lehrämtern und für Mangelfächer erforderlich. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten über die in den laufenden Hochschulverträgen vereinbarten Lehramtsabsolvent*innen-Zahlen hinaus ist im Rahmen von Gesprächen und Zusatzvereinbarungen mit den Hochschulen möglich, hat aber auch eine mittelfristige Wirkung.

Wir setzen uns für eine Werbekampagne gezielt für das Grundschullehramt ein.

Gegenwärtig schließen außerdem nur etwa 40% der Lehramtsstudierenden an Berliner Hochschulen und Universitäten ihr Studium auch ab. Es braucht hier eine rasche Analyse der Ursachen und Maßnahmen, die dem entgegenwirken.

Kurzfristig wird dem Mangel wohl nur über den so genannten Quereinstieg in den Lehrerberuf entgegengewirkt werden können.

7. Integration der Flüchtlingskinder und -jugendlichen in Regelklassen
Viele Flüchtlingskinder und -jugendliche werden in Schulen in sogenannten »Willkommensklassen« unterrichtet. Die meisten dieser Klassen befinden sich an Schulen, die ohnehin eine hohe Schülerpopulation aus prekären Verhältnissen haben.
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Belastung der Schulen in sozialen Brennpunkten mit Willkommensklassen zu verringern und die Kinder und Jugendlichen in die Regelklassen zu integrieren?

Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollten grundsätzlich »Willkommensklassen« und anschließend Regelklassen in Schulen besuchen, die sich möglichst in ihrem nahen Lebensumfeld befinden.

Dabei muss eine Gleichverteilung auf alle Schulen angestrebt werden.

Der Schulbesuch zugewanderter Kinder und Jugendlicher, einschließlich der Flüchtlingskinder, ist eine nachhaltig zu lösende Aufgabe. Demzufolge müssen unterschiedliche Formen des Schulbesuchs – von der in das Schulleben integrierten »Willkommensklasse« bis hin zur weiteren Sprachförderung, nachdem sie in die »Regelklasse« aufgenommen worden sind – dauerhaft in der Finanzierung und in den Strukturen der Bildungslandschaft verankert werden. Dazu gehören auch Angebote der kinder- und jugendpsychiatrischen Betreuung und weitere auf Inklusion ausgerichtete Regelangebote. Zur weiteren Sprachförderung sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die Muttersprache als erste oder zweite Fremdsprache zu erlernen. An möglichst vielen Schulen sollen Türkisch, Arabisch, Russisch, Polnisch oder eine andere Sprache, für die es Nachfrage gibt, angeboten werden, denn: Jede Sprache ist gleich viel wert!

8. Umsetzung der UN-Konvention – Schaffung von inklusiven Schulen
Die Schaffung von inklusiven Schwerpunktschulen wird als Zwischenschritt bei der Umsetzung der UN-Konvention gesehen. Das Ziel ist die Schaffung eines inklusiven Schulsystems.
Welchen Zeitplan gibt es für die flächendeckende Umsetzung der UN-Konvention und damit die Umwandlung des selektiven in ein inklusives Schulsystem?

Einen Zeitplan für die flächendeckende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit die Schaffung eines inklusiven Schulsystems gibt es nach unserer Kenntnis nicht. Die Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus hat einen solchen oder auch Stufenplan seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder gefordert und in mehreren Anfragen, u.a. auch in einer Großen Anfrage Anfang 2014 thematisiert. Wir halten einen Zeitplan, aus dem hervorgeht, mit welchen Maßnahmen und in welchen Schritten die Schulen mit den benötigten personellen Ressourcen ausgestattet und die Schulgebäude barrierefrei hergerichtet werden, nach wie vor für erforderlich. Ohne einen solchen Zeitplan lassen sich inklusive Schwerpunktschulen auch nicht als Zwischenschritt charakterisieren. Wir halten den Weg über inklusive Schwerpunktschulen ohnehin für diskussionswürdig. Es muss verhindert werden, dass sie die neuen Förderschulen werden.

Vielmehr sollten die Erfahrungen der Berliner Gemeinschaftsschulen, die Erfolge in der Umsetzung der Inklusion aufweisen können, wie der im April 2016 vorgestellte Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung belegt, verallgemeinert werden. Die Schulen, die als inklusive Schulen arbeiten wollen, müssen die entsprechenden Gelingensbedingungen erhalten.

9. Schulraumnot durch steigende Schülerzahlen
Für die steigende Zahl an Grundschulkindern wird Schulraum benötigt. Der Mangel an Schulraum führt dazu, dass Räume doppelt genutzt werden: für Unterricht und für die Ganztagsbetreuung. Dies führt dazu, dass pädagogische Konzepte nicht umgesetzt werden können und aufgrund der Raumnot eine hohe Belastung für die Kinder entsteht.
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Aus- und Neubau von Schulen zu gewährleisten? Wie wird gewährleistet, dass bei allen Baumaßnahmen die Erfordernisse einer inklusiven Schule und einer inklusiven Pädagogik berücksichtigt werden?

10. Sanierungs- und Reinigungsbedarf
Marode Schulgebäude und stinkende Toiletten sind Alltag an den Berliner Schulen.
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zu gewährleisten, dass der bestehende Sanierungsbedarf kurzfristig umfänglich behoben wird und eine sorgfältige regelmäßige Reinigung aller Schulen sichergestellt ist?

Zu 9. und 10.:

Berlin hat als »wachsende Stadt« natürlich auch wachsende Schüler*innenzahlen, für die sich die aktuellen Prognosen noch einmal deutlich erhöht haben. So wird die Zahl der Schüler*innen in den nächsten 8 Jahren um etwa 86 Tausend wachsen.

Daraus leitet sich ein wiederum erheblicher Bedarf an Schulneu- und –ergänzungsbauten ab, der in kürzeren Bauzeiten bewältigt werden muss als bisher. Zudem ist der Sanierungsstau an den Schulgebäuden trotz wachsender Aufwendungen bezirklicher Mittel, des Schulsanierungsprogramms und anderer Sonderprogramme immer weiter gewachsen. Der schon jetzt vorhandenen Bau- und Sanierungsbedarf wird mit einem »weiter so wie bisher« nicht zu bewältigen sein. Die Auflösung des Sanierungsstaus an Schulgebäuden und die Bewältigung des Neubaubedarfs ist eine der großen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode und darüber hinaus. Es bedarf einer außerordentlichen Kraftanstrengung und finanzieller Mittel, die sich in Größenordnungen von den bisher eingesetzten unterscheiden. Sie werden nach Einschätzung der LINKEN nicht allein aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können, zumal auch noch in anderen Bereichen in der Stadt erheblicher Sanierungs- und Investitionsbedarf besteht.

DIE LINKE schlägt eine Neuordnung der Finanzierung und Verantwortlichkeiten für Schulneubau und -sanierung vor. Das Facility-Management und die reguläre bauliche Unterhaltung der Schulgebäude verbleiben in bezirklicher Verantwortung. Die Mittel für die bauliche Unterhaltung werden von gegenwärtig einem Prozent auf 1,3 Prozent des Gebäudewertes (Wiederbeschaffungswert) aufgestockt.

Der Abbau des Sanierungsstaus und die Schaffung neuer Schulplätze erfolgt in zentraler Verantwortung des Landes Berlin und außerhalb einer konventionellen Haushaltsfinanzierung.

Dazu schlägt DIE LINKE zwei mögliche Modelle "Öffentlich-öffentlicher Partnerschaften"(ööP) vor, bei denen die Schuldenbremse nicht greift und damit das derzeit historisch niedrige Zinsniveau genutzt werden kann.

Modellvorschlag I: Das Land Berlin beauftragt eine landeseigene Gesellschaft, für die eine Kreditaufnahme nicht unter die Schuldenbremse fällt, weil ihr Eigenfinanzierungsgrad größer als 50 Prozent ist und sie ihre Umsätze nicht überwiegend (zu mehr als 80 Prozent) mit staatlichen Stellen erwirtschaftet, mit der Sanierung und dem Neubau von Schulen. Durch die Investitionsbank Berlin (IBB) erfolgt eine Vorfinanzierung. Der Senat schließt mit der landeseigenen Gesellschaft einen Sanierungs-/Neubauvertrag und zahlt dafür ein Dienstleitungsentgelt, mit dem die beauftragte landeseigene Gesellschaft den Kapitaldienst bedient. Eine neu gegründete Gesellschaft »Schulbau Berlin« wird von der landeseigenen Gesellschaft mit den Planungsleistungen und der Vergabe der Bauaufträge beauftragt.

Modellvorschlag II: Die IBB wird vom Land Berlin direkt mit der Sanierung / Neubau beauftragt und übernimmt auch die Finanzierung. Über einen Geschäftsbesorgungsvertrag übernimmt die Gesellschaft »Schulbau Berlin«die Planungsleistungen und die Vergabe der Bauaufträge.

Grundlage der Abarbeitung des Sanierungsstaus und des Schulneubaus müssen eine mit den Bezirken abgestimmte und der neuen Bevölkerungsprognose angepasste Landesschulentwicklungsplanung und der Grundsanierungsbedarf nach dem erfolgten Gebäudescan sein.

Bei alledem muss Transparenz und Beteiligung der Bezirke als Schulträger und der Landesvertretung, der pädagogischen Fachkräfte, Eltern und Schüler*innen gewährleistet werden, damit mit den Neubau- und Sanierungsmaßnahmen auch den heutigen Anforderungen, insbesondere an inklusiver und ganztäglicher Bildung entsprochen wird.

11. Flüchtlinge in Turnhallen
An vielen Schulen stehen die Turnhallen aufgrund der Belegung mit Flüchtlingen nicht mehr für den Sportunterricht zur Verfügung. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesen Notstand zu beenden? Ab wann stehen die Turnhallen wieder für den regulären Sportunterricht zur Verfügung?

Die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen ist eine für alle Seiten unzumutbare Situation, für diejenigen, die ihre Hallen nicht nutzen können, vor allem aber für die Menschen, die unter diesen Bedingungen leben müssen.

DIE LINKE streitet für eine schnelle dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen. Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden. Not- und Massenunterkünfte müssen schnellst möglichst geschlossen werden.

DIE LINKE setzt sich für bezahlbare Wohnungen für alle Menschen ein und lässt es nicht zu, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Leerstehende Immobilien sollen für Wohnungen für Flüchtlinge und andere einkommensarme Bevölkerungsgruppen umgebaut werden. Sie setzt sich für integrative Wohnprojekte ein –dafür wird z.B. das Haus der Statistik vorgeschlagen. Dabei sind die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Träger zu verbessern, damit auch sie sich an der Bereitstellung von Wohnraum beteiligen können. Die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, muss ausgeweitet werden.