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Wahlprüfstein
 

Grundwasser

Dipl.-Ing. Klaus Langer, Dipl.-Ing. Wolfgang Widder

1.
Es ist generell eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Landes Berlin, das Grundwasser im dicht bebauten Stadtgebiet siedlungs-, gesundheits- und umweltverträglich zu steuern.

Wir sehen das Problem, dass in Berlin an vielen Stellen viele Grundstückseigentümer und -nutzer von hohen Grundwasserständen und Schichtenwasser betroffen sind. Gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu finden und umzusetzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Landes Berlin.

Zugleich müssen wir jedoch auch die Belange des Natur- und Umweltschutzes berücksichtigen. Beide Zielvorstellungen dürfen nicht zu Zielkonflikten führen, sondern müssen in Einklang gebracht werden. Deshalb sind Lösungen nicht gesamtstädtisch zu betrachten oder anzustreben. Gebraucht werden gebiets- bzw. ortsspezifische Lösungen. Die können bei Grundwasser und Schichtenwasser unterschiedlich sein und einmalige Kosten oder dauerhaft Kosten verursachen. Die Ursachen für die Wasserstände sind zu ermitteln und gemeinsam mit den Betroffenen soll nach gebietsspezifische Lösungen gesucht werden. Das können zum Beispiel bautechnische Lösungen am Haus, Maßnahmen zum temporären Abpumpen von Grundwasser oder Reinigung und Sanierung von Dränagen sein.

2.
Der im Jahr 1999 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Schutzparagraf 37 a BWG mit Begründung und Einzelbegründung ist in der damals verabschiedeten Version die gesetzliche Grundlage für ein Berliner Grundwassermanagement mit siedlungs-, gesundheits- und umweltverträglicher Grundwasserstandssteuerung – siehe Anlage: Übersicht § 37a mit Begründung und Einzelbegründung.

Ja, aber das Gesetz formuliert die Einschränkung, dass die Gewinnung von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung Berlins zugelassen werden kann, um einen bestimmten Grundwasserstand im Fördergebiet sicherzustellen, soweit dies durch die Gewinnung beeinflussbar ist.

3.
Der Schutzparagraf 37 a BWG mit Begründung und Einzelbegründung in der im Jahr 1999 verabschiedeten Version muss noch präzisiert werden – siehe Anlage: Vorschlag zur Präzisierung des § 37 a BWG – gem. Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin.

Nein. Die gesetzlichen Regelungen im § 37 a sind ausreichend. Ihr Vorschlag täuscht eine Lösung vor, die allerdings den Nachhaltigkeitszielen (unteranderem verankert in der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vom 23.10.2000) nicht gerecht wird.

4.
Das Land Berlin muss das ihm mit Schutzparagraf 37 a BWG mit Begründung und Einzelbegründung eröffnete und übertragene Grundwassermanagement mit siedlungs-, gesundheits- und umweltverträglicher Grundwasserstandssteuerung auch zukünftig auszuüben und finanzieren.

Wir sehen das Erfordernis, dass das Land Berlin nach eingehender Umweltprüfung und Folgenabschätzung für die Wasserversorgung in Berlin die BWB beauftragen muss, punktuell, regionsbezogen und auch temporär Grundwasserstände zu regulieren. So könnte das Wasserwerk Johannisthal zusätzlich Grundwasser gewinnen, wenn der Grundwasserstand zwei Meter übersteigt. Die Finanzierung muss aus Landesmitteln erfolgen. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwiefern Bundes- und EU-Mittel in Anspruch genommen werden können.

5.
Alleiniger Adressat des Grundwassermanagements des Landes Berlin sind die BWB.

Nein, siehe Antwort zu Frage 4.

6.
Die von der Grundwassernotlage in Berlin Betroffenen haben die Notlage weder verursacht noch zu verantworten, geschweige denn ihre Behebung zu finanzieren.

Hierfür schlagen wir eine Stichtagslösung vor: ältere Bauvorhaben sind ohne Hinweise und Bedenken der Behörden von Bauherren errichtet worden, auch weil der Grundwasserstand niedrig war. Spätestens ab 1990 sind Bauherren von den Behörden darauf hingewiesen worden, dass sie die Pflicht haben, die Keller technisch abzusichern.

In Pilotgebieten – der Senat hat drei benannt, wir fordern mehr Pilotgebiete – soll ermittelt werden, ob technische Lösungen am Haus selbst notwendig sind oder welche Lösungen von außen möglich sind. Wir wissen, dass auch Dränagen im öffentlichen Straßenland unzureichend instandgehalten und instandgesetzt werden, so dass auch an dieser Stelle der Senat sowie die Bezirke gefordert sind. Entsprechende Anträge haben wir im Abgeordnetenhaus, auch im Rahmen der Haushaltsberatungen, gestellt, sie wurden jedoch von SPD und CDU abgelehnt.

7.
Die Betroffenen sind die Adressaten des Grundwassermanagements des Landes Berlin.

Ja, aber nicht für ein generelles, stadtweites Grundwassermanagment zur Absenkung der Grundwasserstände auf ein Niveau des Industriezeitalters. Sollten die gebietsspezifischen Untersuchungen im Ergebnis dazu führen, dass bautechnische Maßnahmen am Haus empfohlen werden, sind die Betroffenen Adressaten für eine finanzielle Bezuschussung durch das Land Berlin. Dafür soll vom Land ein Unterstützungsfond gebildet werden.

8.
Die Betroffenen müssen alle Maßnahmen – vom Land Berlin als »Hilfe zur Selbsthilfe« deklariert – zur Behebung der Grundwassernotlage im Einzugs- und Einflussbereich des für sie maßgebenden Wasserwerkes finanzieren.

Nein. Die Öffentliche Hand muss aus unserer Sicht alle Möglichkeiten zur punktuelle und temporären Absenkung von überhohen Grundwasserständen und Schichtenwasser ausschöpfen: Sanierung der Dränagen, regionale Lösungen wie Wasserkanäle usw. Bei nachweislicher Betroffenheit ohne Selbstverschulden ist den Eigentümern auch durch Zuschüsse zu helfen.

Um Wohnhäuser und öffentliche Gebäude vor Schäden durch steigendes Grund- und Schichtenwasser schützen zu können, sind Runde Tische mit den Betroffenen, den Verwaltungen und Verbänden einzurichten. Hier sollen Informationen zu akut gefährdeten Gebieten ausgetauscht und mit den Betroffenen geeignete Maßnahmen beraten werden.

Grundsätzlich ist das Informationssystem über die Grundwasserstände in Berlin auszubauen und für alle barrierefrei zugänglich zu machen, damit Gefahrensituationen frühzeitig erkannt und temporäre Maßnahmen möglich werden.


Folgende Anträge im Anhang:

Antrag »Grundwassermanagement für Berlin – Bilanz zu Gebäudeschäden« (Ds. 17/2346)

Antrag »Grundwassermanagement für Berlin – Pilotprojekte Drainagekataster« (Ds. 17/2347)

Antrag »Grundwassermanagement für Berlin – alternative Nutzung von Grundwasser« (Ds. 17/2348)