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Wahlprüfstein
 

Initiative Haus der Statistik

1. Unterstützen Sie die Ziele der Initiative Haus der Statistik? Grundsätzlich: auf dem Areal Haus der Statistik mit 40.000 qm Nutzfläche im Bestand und ca. 50.000 qm Neubaupotential einen sozial vielfältigen Standort zu entwickeln, der das Konzept der Initiative, sozialen Wohnungsbau und öffentliche Nutzungen berücksichtigt.

DIE LINKE. Berlin unterstützt den Vorschlag der Initiative Haus der Statistik ausdrücklich. Wir sprechen uns daher auch in unserem Wahlprogramm für einen Erwerb des Areals durch das Land Berlin aus. Die Initiative setzt der Kommerzialisierung der Innenstadt, dem eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum wie auch an Räumen für soziale Projekte, Kunst- und Kulturschaffende und nicht zuletzt der desaströsen Unterbringungssituation geflüchteter Menschen in Berlin eine überzeugende und machbare Projektidee entgegen. Den Abriss des Hauses der Statistik und einen Neubau überwiegend für behördliche Nutzungen lehnen wir hingegen ab. Für die bislang geplante Nutzung durch das Bezirksamt Mitte werden wir einen Alternativstandort finden. Denkbar ist dabei auch ein Neubau auf bislang unbebauten Teilflächen des Areals.

Und insbesondere: a. Erhalt und zügige Umnutzung der bestehenden Gebäude

Erhalt, Sanierung und Umnutzung des bestehenden Gebäudekomplexes sind weitaus kostengünstiger und nachhaltiger als Abriss und Neubau. Auch wohnungs- und stadtentwicklungspolitische sowie ökologische Gründe sprechen dafür: Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen in Berlin wird sich durch Neubau nicht decken lassen. Dagegen ist die Umnutzung von Gebäuden im Bestand für Wohnzwecke, insbesondere für Nutzer*innengruppen, die zunehmend aus der Innenstadt verdrängt werden, sinnvoll und notwendig. Auch finden wir es generell richtig, Bestandsgebäude aus- und umzubauen, um einer weiteren Bodenversiegelung entgegenzuwirken und so das Stadtgrün wie Parks und Grünanlagen oder Kleingärten zu schützen.

b. Umbau der rund 40.000 qm Nutzfläche zu einem Zentrum für soziale und kulturelle Teilhabe mit integrativen Arbeits-, Wohn- und Veranstaltungskonzepten

Für das angedachte Konzept einer Mischung von Nutzungsarten im Haus der Statistik haben wir große Sympathien. Eine strikte räumliche Trennung von Wohnen und Arbeiten bzw. Gewerbe, zumal, wenn es sich bei Letzteren um Kunst, Kultur und Bildung handelt, finden wir nicht mehr zeitgemäß. DIE LINKE. Berlin hat bereits vorgeschlagen, in die Förderrichtlinien der Wohnraumförderung einen Programmteil »Umbau von Nicht-Wohngebäuden im Bestand zu Wohnzwecken« aufzunehmen. Wir könnten uns gut vorstellen, dass das Land Berlin dementsprechend für das Projekt Haus der Statistik Wohnungsbaufördermittel bereitstellt, sodass Nettokaltmieten von deutlich unter 6 €/qm möglich werden. Sollte sich das Konzept verwirklichen lassen, könnte Haus der Statistik könnte zu einem Prototyp für eine neue, sozial und kulturell integrative Stadtentwicklung jenseits von Renditeorientierung bzw. fiskalpolitischer Dominanz in der Liegenschaftspolitik werden.

c. Komplementäre Nutzung von Neubauflächen für sozialen Wohnungsbau und andere öffentliche Aufgaben, z.B. Verwaltungsnutzung.

Auch Neubau von bezahlbaren Wohnungen, vorzugsweise durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, halten wir auf dem Gelände für möglich. Dazu könnten mittelfristig zwei zweigeschossige Flachbauten abgerissen werden. Eine Teilnutzung des Areals für Verwaltungszwecke halten wir ebenfalls nicht für ausgeschlossen, allerdings sollten auch andere, dezentrale Standorte für die geplante behördliche Nutzung, z.B. das Finanzamt Mitte, vorher geprüft werden.

2. Welches Gewicht sollte Ihrer Meinung nach ein einstimmiger BVV-Beschluss haben bei der Entscheidungsfindung über die Zukunft des Haus der Statistik?

Der Beschluss der BVV Mitte hat für uns hohes Gewicht und verdeutlicht den Rückhalt, den die Initiative Haus der Statistik mit ihrem Konzept vor Ort genießt. Er soll daher auch Grundlage der Verhandlungsführung des Landes Berlin gegenüber dem Bund sein.

3. Sollte und muss die Entscheidung über das Haus der Statistik im Abgeordnetenhaus diskutiert und beschlossen werden?

DIE LINKE. Berlin setzt sich für eine Stärkung der Rechte des Parlaments und der Berliner Stadtöffentlichkeit in der Liegenschaftspolitik ein, vor allem, wenn es dabei, wie beim Haus der Statistik, um Standorte von gesamtstädtischer wohnungs- und integrationspolitischer Bedeutung geht. Die Entscheidung, zu welchen Konditionen das Land Berlin das Areal vom Bund erwerben soll, sollte daher im Abgeordnetenhaus ausführlich diskutiert werden. Grundstücksgeschäfte in dieser Größenordnung bedürfen darüber hinaus generell der Zustimmung des Unterausschusses Vermögensverwaltung.

Generell befürworten wir auch die Etablierung eines zivilgesellschaftlichen Begleitgremiums, wie den »Rat der Räume«, welches Entscheidungen über die Vergabe vorbereitet und für die Öffentlichkeit transparent und kritisch begleitet.

4. Welchen Handlungsspielraum sehen Sie für die Zeit nach der Wahl, um das Konzept der Initiative Haus der Statistik doch noch umzusetzen? Insbesondere: a. Könnte man den Vertrag entsprechend ausgestalten?

DIE LINKE. Berlin schlägt vor, dass das Land Berlin vom Bund (der BImA) die Immobilie zum verbilligten Verkehrswert erwirbt. Mit der so genannten Verbilligungsrichtlinie hat der Bund die kostengünstige Veräußerung von Bundesgrundstücken an die öffentliche Hand vorgesehen, sofern auf dem Grundstück Unterbringungen für Geflüchtete oder Sozialer Wohnungsbau entstehen. Beides ist mit dem Konzept vorgesehen. Sollte der Bund dies ablehnen, wäre eine Ausgestaltung des Kaufvertrags zu prüfen, die einen deutlich niedrigeren Anteil behördlicher Nutzungen vorsieht als momentan vom Senat vorgesehen, sodass die Umsetzbarkeit des Konzepts gewahrt bleibt. Sobald das Land Berlin die Immobilie erworben haben wird, wird das Grundstück in einem Konzeptverfahren vergeben. Das beste Konzept erhält den Zuschlag. Auch die Direktvergabe ist möglich. Denkbar ist die Übertragung im langfristigen Erbbaurecht. Aber auch ein Verkauf zum Verkehrswert an einen gemeinnützigen Treuhänder mit entsprechenden grundbuchrechtlich gesicherten Auflagen wäre denkbar.

b. Könnten auf Neubauflächen, die schon jetzt im Landeseigentum sind, Bausteine des Konzeptes umgesetzt werden?

Sollten die Verhandlungen mit der BImA über den Erwerb des Hauses der Statistik zu keiner Einigung führen, die eine Nutzung im Sinne des Konzepts erlaubt, soll der Berliner Senat die Initiative bei der Suche nach geeignetem Ersatz auf landeseigenen Grundstücken unterstützen. Dabei werden wir auch prüfen, inwieweit auf Teilflächen des Areals um das Haus der Statistik, die bereits dem Land Berlin gehören, eine teilweise Umsetzung des Konzepts möglich ist. Denkbar wäre in diesem Sinne etwa die Entwicklung eines inklusiven Wohnprojekts in Kooperation mit einem der landeseigenen Wohnungsunternehmen oder anderen gemeinwohlorientierten Bauträgern.

c. Halten Sie es für sinnvoll, die Initiative Haus der Statistik an dem Entwicklungsprozess des Gesamtareals zu beteiligen?

Wir teilen die Ziele der Initiative Haus der Statistik hinsichtlich der Schaffung integrativer und bezahlbarer Räume zum Wohnen und Arbeiten und insbesondere einer menschenwürdigen und inklusiven Unterbringung Geflüchteter. Aus diesem Grund befürworten wir eine Beteiligung der Initiative und ggf. anderer zivilgesellschaftlicher Akteure an der Entwicklung des Areals.