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Wahlprüfstein
 

Berliner Hebammenverband

1.
Laut Empfehlung des Wissenschaftsrates ist die Akademisierung des Hebammenberufes bis 2020 umzusetzen: Wie stellen Sie sich vor, die bisher nicht hochschulisch angeschlossenen Hebammenschulen Berlins in Studiengänge umzuwandeln? Auf welche Weise wollen Sie sicherstellen, dass diese Studiengänge aus staatlichen Mitteln finanziert werden, wenn die Ausbildungsfinanzierung durch die Krankenkassen wegfällt?

Nicht jede Empfehlung des Wissenschaftsrates findet ohne Wenn und Aber politisch unsere Unterstützung. Die Diskussion über eine eventuelle Akademisierung des Hebammenberufes ist bisher noch nicht abschließend geführt worden. Derzeitig werden Modellstudiengänge, die nach der Einführung der Modellklausel in das Berufsgesetz der Hebammen möglich wurden, ausgewertet. Zuständig für die Neuordnung der Hebammenausbildung, die nach den europarechtlichen Vorgaben bis 2020 zu erfolgen hat, ist die Bundesregierung. Die Entscheidung darüber fällt nicht auf Landesebene. Sollten entsprechende Studiengänge an Berliner Hochschulen eingerichtet werden, sind diese über die Hochschulverträge auch adäquat zu finanzieren.

2.
Die derzeitige Rahmenbedingungen der Hebammenarbeit – ob als Angestellte in überfüllten Kliniken mit Schichtbetrieb oder als freiberufliche Alleinunternehmerin mit stetig steigenden Anforderungen bei nicht zu deckender Nachfrage – stellt für viele Hebammen eine Belastung dar, die sie ihr Leistungsspektrum deutlich einschränken und über einen vollständigen Ausstieg aus dem Berufsleben nachdenken lässt: Welche Änderungen streben Sie an, um die Arbeitsplatzsituation für Hebammen in Berlin attraktiver werden zu lassen und sie dadurch in ihrem Beruf zu halten?

Nicht nur die Hebammen leiden unter der Situation in unseren Kliniken.

So lange der Berliner Senat seinen finanziellen Verpflichtungen aus dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht nachkommt, so lange werden die Beschäftigten in den Krankenhäusern die Baustellen in ihren Häusern über den Abbau von Personalstellen, Arbeitsverdichtung und Tarifflucht zu finanzieren haben. Wir brauchen endlich eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser, damit die Gelder der Krankenkassen, die eigentlich ausschließlich für die Behandlung der Patienten und die adäquate Ausstattung der Kliniken mit dem notwendigen Personal zu verwenden sind, nicht länger zweckentfremdet werden müssen, um die fehlenden öffentlichen Investitionen durch sog. »Eigenmittel« zu kompensieren.

DIE LINKE. Berlin setzt sich deshalb für ein Sonderinvestitionsprogramm für die Berliner Krankenhäuser ein. Gleichzeitig fordern wir die gesetzliche Verankerung von Mindestpersonalvorgaben in den Krankenhäusern, um eine adäquate Personalausstattung nicht nur auf den Stationen, sondern auch in den verschiedenen Funktionsbereichen zu gewährleisten.

3.
Wie stellen Sie sicher, dass Sie die Bedarfe der Berliner Familien bezüglich Hebammenbetreuung kennen und die dafür nötige Datenerhebung abbildet, wíe viele Familien aufgrund des Hebammenmangels ohne Betreuung geblieben sind?

Frauen sollen selbst entscheiden können, wo und wie sie ihr Kind zur Welt bringen möchten. Dazu gehört, dass sie sich vorurteilsfrei über Chancen und Risiken von klinischen und außerklinischen Angeboten informieren können und die verschiedenen Möglichkeiten dann auch bedarfsgerecht zu finden sind. Wie die konkreten Bedarfe von Berliner Familien an Hebammenbetreuung sind, ergibt sich aus der Nachfrage. Insofern begrüßen wir die Erfassung von Zahlen im Rahmen der Kampagne »Unterversorgung« des Hebammenverbandes. Darüber hinaus fordert die LINKE auf Bundesebene hinsichtlich der Hebammenversorgung auch eine Bedarfserhebung.

4.
Was werden Sie tun um eine bedarfsgerechte Hebammenbetreuung (1:1 Betreuung) in den Berliner Kreißsälen mit adäquater Personalbemessung und angemessener Finanzierung sicherzustellen? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen um sicherzustellen, dass die Kaiserschnittraten sinken?

Zum einen deckt sich hier unsere Antwort, mit dem, was bereits zur Frage 2 gesagt wurde.

Zum anderen: Die Indikation zur Kaiserschnitt-Entbindung ist eine medizinische. Operative Entbindungen dürfen jeweils nur aus der individuellen Geburtssituation heraus klinisch begründet und durchgeführt werden. Mögliche Indikationsstellungen aus rein finanziellen Erwägungen müssten im nachgewiesenen Fall berufsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der unterschiedliche Prozentsatz von Kaiserschnitten in verschiedenen Regionen der Bundesländer und im internationalen Vergleich hat vielschichtige Gründe, die in Fachkreisen und in Öffentlichkeit auch weiterhin problematisiert und diskutiert werden.

5.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Hebammen in die entstehenden Konzepte zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden integriert werden? Welche Ideen gibt es dazu die Zugänge von schwangeren Asylsuchenden und jungen asylsuchend en Familien ins deutsche Gesundheitssystem niedrigschwellig zu gestalten?

Schutzsuchende Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, sollten schnellstmöglich in das vorhandene soziale Sicherungssystem aufgenommen werden. Die aus Steuermitteln finanzierte Gesundheitskarte muss auch den Zugang zu den notwendigen medizinischen Regelleistungen ermöglichen. Das gilt auch für den Einsatz von Hebammen und Entbindungshelfern vor, während und nach der Geburt.