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Wahlprüfstein
 

Verband der Privaten Hochschulen e.V.

Halten Sie private Hochschulen zur Gewährleistung der Vielfalt an Bildungsangeboten und -trägern, bei denen Bürger unmittelbar mitgestalten können, für erforderlich?

Private Hochschulen sind ein Bestandteil der deutschen Hochschullandschaft und erfüllen dort als zusätzliche Angebote eine nachgefragte Funktion.

Sind Sie – gerade nach dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.2.2016 – für ein novelliertes Akkreditierungssystem, mit dem die Qualität in den privaten und staatlichen Hochschulen in Deutschland, rechtsstaatlich und in Übereinstimmung mit Art. 5 GG geregelt wird, z.B. durch einen Staatsvertrag der Länder?

Wir teilen im Wesentlichen die Auffassung, die in dem Karlsruher Urteil zur Akkreditierung von Studiengängen zum Ausdruck kommt. Die Länder sind jetzt aufgefordert, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und eine hinreichende gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die Wissenschaftsfreiheit prozedural wie organisatorisch sichert. Die LINKE hat die zunehmende Gründung privater Hochschulen immer kritisch gesehen. Mit der unter Rot-Rot 2011 beschlossenen Novelle des Berliner Hochschulgesetzes wurden klare Regelungen für die staatliche Anerkennung von Hochschulen, die sich nicht in der Trägerschaft des Landes Berlin befinden, in das Gesetz aufgenommen.

In den weltweiten Rankings der Hochschulen liegen die Staaten vorne, in denen es einen funktionierenden Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Hochschulen gibt. Sind Sie der Meinung, dass zur Verbesserung von Qualität und Effizienz der tertiären Bildung auch in Deutschland mehr Systemwettbewerb im Hochschulwesen herrschen sollte?

Einen sog. »Systemwettbewerb« im Hochschulbereich halten wir für wenig zielführend. Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Hochschulen ein, deren Zugang wir weiter öffnen und deren Bildungsangebote wir gebührenfrei garantieren wollen.

Sind Sie insbesondere für eine nachhaltige Beteiligung der Privathochschulen am Hochschulpakt – in Berlin und deutschlandweit – und unterstützen Sie unsere Forderung nach gleichberechtigter Beteiligung der Privathochschulen an staatlichen Programmen und Wettbewerben, gerade auch in Berlin?
Sind Sie angesichts des deutlich gewachsenen Studentenanteils in den privaten Hochschulen für eine demokratisch angemessene Vertretung privater Hochschulen in wesentlichen Wissenschaftsgremien wie dem Wissenschaftsrat, dem Akkreditierungsrat usw.

Die Notwendigkeit einer Beteiligung privater Hochschulen am Hochschulpakt, an staatlichen Programmen oder Wettbewerben sehen wir so zunächst nicht. Ebenso wenig würden wir die Forderung nach einer Beteiligung in »wesentlichen« Wissenschaftsgremien unterstützen.

Wie stehen Sie angesichts immer knapper werdender öffentlicher Mittel für Bildung zu neuen Formen der Hochschulfinanzierung wie Subjektförderung (das Geld folgt den Studierenden)?

Es kommt nicht darauf an, mit »neuen« Formen der Hochschulfinanzierung die knapper werdenden öffentlichen Mittel anders zu verteilen, es kommt darauf an, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Das ist dann allerdings eine Frage des politischen Wollens.