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Wahlprüfstein
 

Homesharing Club Berlin

1.
Für wie wichtig halten Sie das Thema Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin?

Die Zweckentfremdung von Wohnraum hat in Berlin beträchtliche Dimensionen angenommen. Dabei geht es nicht nur um die zweckfremde Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen, sondern auch um Gewerbe, Leerstand und Abriss. Es war aus unserer Sicht richtig, mit einem Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum der Entwicklung entgegenzutreten. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen halten wir jedoch nicht für ausreichend.

DIE LINKE. Berlin fordert: Das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum muss geschärft und dessen Umsetzung gestärkt, Leerstand, Zweckentfremdung und Abriss von Wohnraum erfasst werden. Spekulativer Leerstand soll bereits nach drei Monaten geahndet und durch eine Belegung durch das Wohnungsamt unterbunden werden können. Die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe und Ferienwohnungen muss effektiv eingedämmt und der Abriss von preiswertem Wohnraum unterbunden werden.

Die Bezirksämter müssen wieder in die Lage versetzt werden, ordnungspolitisch gegen Verdrängung, Mietpreisüberhöhung, Verwahrlosung und Zweckentfremdung von Wohnraum etc. vorzugehen. Wir fordern die Schaffung von handlungsfähigen Wohnungsämtern in allen Bezirken, damit die wohnungspolitischen Kompetenzen auch auf Bezirksebene ausgeschöpft werden.

2.
Finden Sie, dass einer Ihrer Wähler, der zum Beispiel mehr als einmal im Jahr sein einziges Zuhause (seinen Hauptwohnsitz) in seinem Urlaub untervermietet, Wohnraum zweckentfremdet und dass das verboten werden sollte? Warum ja, warum nein?

Nein, in dem geschilderten Fall liegt keine Zweckentfremdung vor.

Eine Zweckentfremdung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird.

In den Ausführungsvorschriften zum Gesetz wird hierzu erläutert, wann eine Zweckentfremdung im Sinne des Gesetzes vorliegt:

Es ist eine dauernde Fremdenbeherbergung mit Erbringung von Nebenleistungen. Der Wohnzweck wird auf Dauer aufgegeben. Die Nutzung ist gewerbsmäßig. Sie zielt auf einen höheren Gewinn ab als die Untervermietung.

DIE LINKE. Berlin erachtet es für sinnvoll, diese Regelung beizubehalten. Die Untervermietung im Urlaub sehen wir – wie in den Ausführungsvorschriften für die Verwaltung verbindlich geregelt – nicht als Zweckentfremdung.

3.
Teilen Sie unsere Auffassung, dass ein temporäres Untervermieten von eigenem Wohnraum anders geregelt werden muss als das kommerzielle Vermieten von gewerblichen Ferienwohnungen?

Dies ist wie oben erläutert bereits geregelt; wir sehen keinen Änderungsbedarf.

4.
Werden Sie sich für eine Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes einsetzen, um Homesharing (die Untervermietung der eigenen Wohnung) wieder zu ermöglichen?

Wenn die Bezirksämter nach den Ausführungsvorschriften handeln, fällt die Untervermietung der eigenen Wohnung – vorausgesetzt das Einverständnis des Vermieters liegt vor – nicht unter das Verbot der Zweckentfremdung. Sollte sich herausstellen, dass die Bezirksämter wiederholt nicht eindeutig bei der Beurteilung vorgehen, halten wir es für geboten, dass der Senat durch einen Rundbrief an die genehmigenden bezirklichen Behörden dies im Sinne der Ausführungsvorschriften nochmals klarstellt. Eine Änderung des Gesetzes halten wir für erforderlich, aber nicht in diesem Punkt.

5.
Wie sollte Ihrer Meinung nach eine Abgrenzung von gewerblicher Vermietung von privatem Homesharing idealerweise aussehen? Kennen Sie zum Beispiel die Hamburger Regelung und würden dies auch für Berlin für einen gangbaren Weg halten? (In Hamburg ist die temporäre Vermietung zulässig, wenn es sich um die Hauptwohnung des Anbieters handelt und er diese mehr als die Hälfte des Jahres selbst nutzt. Oder der Hauptmieter wohnt ganzjährig in der Wohnung und vermietet weniger als die Hälfte der Fläche weiter.)

Sie sieht für uns idealerweise so aus wie in den Ausführungsvorschriften beschrieben: Es ist unserer Auffassung nach zu unterscheiden zwischen

  • der einmaligen bzw. lediglich für die Abwesenheit in einem Urlaub erfolgenden Untervermietung oder häufiger Wiederholung, so dass daraus eine Dauerhaftigkeit entsteht;
  • nicht gewerblicher oder gewerblicher Ausübung;
  • der Beibehaltung eines festen Wohnsitzes oder der Aufgabe des Wohnzweckes;
  • des Nichterbringens von Nebenleistungen wie Reinigung, Wäschewechsel oder derer Bereitstellung;
  • der Einnahme einer Miete aus einem Untermietverhältnis oder dem Anstreben eines höheren Gewinns.

Eine Regelung, mit der pauschal eine Erlaubnis für die Vermietung an Feriengäste erteilt wird, solange die Wohnung häufiger als ein halbes Jahr selbst genutzt wird, halten wir für problematisch. Die Berliner Regelung in den Ausführungsvorschriften ist präzise. Die Behörden sind dadurch in der Lage, die Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv unterbinden zu können.

Wer ganzjährig in der Wohnung wohnt und weniger als die Hälfte der Fläche weitervermietet, benötigt vom Vermieter die Erlaubnis eines Untermietverhältnisses. Dies fällt aber auch in Berlin nicht unter das Verbot der Zweckentfremdung, sofern die (Unter-)vermietung nicht wiederholt nach Tagen oder Wochen als Ferienwohnung, insbesondere als gewerbliche Zimmervermietung, erfolgt.