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Wahlprüfstein
 

DEHOGA Berlin

Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V.

Wettbewerbsfähigkeit
Gastronomie ist Menschenwerk, handgemacht. Köche verwöhnen unsere Gaumen, Barkeeper erfrischen unsere Sinne, Servicemitarbeiter erfüllen unsere Wünsche und der Wirt unserer Stammkneipe ist auch mal für eine nette Plauderei zu haben. Unser Anliegen ist es, faire Rahmenbedingungen und Gleichbehandlung mit anderen Zweigen der deutschen Wirtschaft herzustellen. Deshalb fordern wir die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen, unabhängig vom Ort des Verzehrs und der Art der Zubereitung.
Setzen Sie sich für eine faire Mehrwertsteuerregelung im Gastgewerbe ein - also für die Beibehaltung des 7%-Mehrwertsteuersatzes in der Hotellerie sowie die Einführung der 7%- Mehrwertsteuer auf alle Speisen?

Nein.

Verbraucherschutz
Bei gravierenden Hygieneverstößen bietet das geltende Recht bereits heute ausreichend Sanktionsmöglichkeiten. Dieses Instrumentarium muss im Sinne eines nachhaltigen Verbraucherschutzes voll ausgeschöpft werden; Betriebe dürfen nicht leichtfertig an den öffentlichen Pranger gestellt werden.
Werden Sie sich gegen die Veröffentlichung aller Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle in Form von Barometern, Ampeln oder Smileys aussprechen?

Nein, wir halten die zusätzliche Verbraucherinformation für richtig.

Wirtschaftsbranche Tourismus
Werden Sie sich dafür stark machen, dass die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (in 2015: 42 Mio. Euro) zu einem festgeschriebenen Anteil zweckgebunden der Tourismuswirtschaft zukommen?

Nein. Die Einnahmen aus der CityTax sollen nicht festgeschrieben werden. Die Prioritäten der Verwendung müssen politisch-fachlich entschieden werden

Mit dem Auslaufen des Vertrages für den Betrieb öffentlicher Toiletten im Jahr 2018 mit der Wall AG sollen diese abgebaut werden; der Senat plant, unwirtschaftliche Standorte nicht zu erhalten. Für die Bemühungen um Sauberkeit und Attraktivität des öffentlichen Raumes ist die flächendeckende Infrastruktur mit öffentlichen Toiletten jedoch fundamentale Voraussetzung. Ein Abwälzen dieser Pflicht auf die Gastronomie lehnen wir strikt ab. Es besteht die Verpflichtung der öffentlichen Hand, ein ausreichendes Angebot öffentlicher Toiletten – unabhängig von wirtschaftlicher Rentabilität – zur Verfügung zu stellen.
Setzen Sie sich hierfür ein?

Ja. Wir setzen uns für ein bedarfsgerechtes Angebot an öffentlichen Toiletten ein. Wirtschaftlichkeit ist dabei ein Kriterium, aber sicher kein Ausschließliches.

Kongressmarkt Berlin 2015
Seit Jahren gehört Berlin zu den wichtigsten Kongressdestinationen weltweit. Es steht außer Frage, dass die Bundeshauptstadt schnellstmöglich ein modernes und zeitgemäßes Kongresszentrum mit ausreichend Kapazitäten für Großkongresse zur Verfügung stellen MUSS.
Werden Sie sich dafür einsetzen?

Ja. Wir teilen die Einschätzung, dass Berlin weitere Kongressflächen braucht, mit denen die Nachfrage in ihrer Struktur auch bedient werden kann.