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Humanistische Union

Landesverband Berlin-Brandenburg

Innenpolitik

Polizei 
Befürworten Sie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Vorwürfen unverhältnismäßigen polizeilichen Handelns und Problemen innerhalb der Polizei nachgeht (»Polizeibeauftragter«)?

Ja. Nach wie vor erschrecken die Zahlen darüber, wie viele der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte folgenlos bleiben, weil nicht ausreichend oder nicht objektiv ermittelt wird. Deshalb halten wir eine solche unabhängige Stelle für unverzichtbar, um eine starke demokratische Kontrolle von Polizeihandeln zu erreichen. Der Erfolg einer solchen unabhängigen Beschwerdestelle ist allerdings abhängig von ihrer Ausstattung und ihren Befugnissen. Sie muss deshalb zum einen materiell und personell ausreichend ausgestattet sein, um die Ermittlungsaufträge bearbeiten zu können. Zum anderen muss sie die nötigen Ermittlungsbefugnisse wie Einsichtsrechte in Akten, Daten oder Unterlagen, Auskunfts- und Vernehmungsrechte, Beweiserhebungs- und Zutrittsrechte erhalten. Wir treten zudem dafür ein, dass eine solche Stelle nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Polizeibediensteten selbst offen ist. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus haben wir einen Gesetzentwurf für eine/n Polizeibeauftragte/n eingebracht. Sollte dieser keine Mehrheit finden, werden wir dieses Anliegen in der nächsten Wahlperiode weiterverfolgen.

Befürworten Sie die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen an sogenannten »kriminalitätsbelasteten Orten«?

Ja. Die Polizei kann intern sogenannte kriminalitätsbelastete Orte festlegen, an denen sie ohne Anlass Personen festhalten und kontrollieren kann. Die Orte werden nicht veröffentlicht, das Polizeihandeln entzieht sich somit jeder demokratischen Kontrolle. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, welcher Rechtslage sie gerade unterliegen. Außerdem leistet die Befugnis zu anlasslosen Kontrollen Racial Profiling Vorschub. Deshalb wollen wir diese Regelung im Polizeirecht abschaffen. Die Kontrollbefugnis für die Polizei bei einem begründeten Verdacht ist absolut ausreichend.

Was wollen Sie gegen das »Racial Profiling« unternehmen?

Wir wollen einen neuen, breiten Aktionsplan gegen Rassismus für Berlin, der u.a. auch antirassistische Bildungsarbeit und interkulturelle Öffnung in den Behörden und Verwaltungen vorsieht. Ziel ist es, institutionellen Rassismus zurückzudrängen. Dazu gehört auch eine gesetzliche Klarstellung des Verbots von Racial Profiling. Als eine Konsequenz aus dem NSU-Skandal wollen wir zudem eine unabhängige Untersuchung über rassistische Einstellungen und Verhaltensmuster bei der Polizei. Die Befugnis für die Polizei, an so genannten kriminalitätsbelasteten Orten verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen, leistet Racial Profiling Vorschub. Diese Befugnis wollen wir abschaffen. Mit dem gleichen Ziel wollen wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundespolizeigesetzes initiieren.

Eine unabhängige Beschwerdestelle würde es Betroffenen ermöglichen, Fälle von Racial Profiling zu melden und untersuchen zu lassen.

In welchem Rahmen halten sie den Einsatz von Predictive Policing für sinnvoll?

Wir stehen dem Einsatz von Predictive Policing skeptisch gegenüber. Wir sind nicht für den Einsatz einer entsprechenden Software in Berlin. Bislang wurde noch kein Nachweis erbracht, dass Methoden des Predictive Policing tatsächlich zu einem Rückgang von Kriminalität führen. Auch wenn bei den aktuellen Testläufen in anderen Bundesländern keine personenbezogenen Daten ausgewertet werden, widerspricht die Methodik doch dem Grundsatz der Datensparsamkeit.

Zudem sehen wir Gefahren bei einem Einsatz von Software wie »Precobs«. So wird die automatisierte Auswertung von riesigen Datenmengen zur Vorhersage von möglichen Straftaten weiteren Datenhunger bei den Sicherheitsbehörden auslösen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die Einbeziehung von personenbezogenen Daten aus den verschiedensten Datensammlungen der Polizei gefordert wird.

Zudem kann Predictive Policing »reguläre«, personalintensive, polizeiliche Ermittlungen nicht ersetzen. Hierfür muss die Polizei wieder entsprechend ausgestattet werden. Es besteht die Gefahr, dass sich Ermittlungsbehörden bei einer angespannten Personalsituation eher auf eine Software verlassen als auf ausgebildetes Personal.

Völlig unklar ist nicht zuletzt die Frage, wie sich automatisierte Vorhersagen auf das weitere Polizeihandeln auswirken. Zu befürchten ist, dass an einem von der Software als Gefährdet eingestuften Ort von der Polizei Menschen aufgrund von bestimmten Stereotypen und nicht aufgrund von konkreten Verdachtsmomenten kontrolliert werden.

Was spricht aus ihrer Sicht für den Einsatz von Bodycams bei Polizisten und in welchen Situationen wollen Sie sie einsetzen?

Die präventive Wirkung von Bodycams als Schutz für Polizeikräfte vor Übergriffen darf bezweifelt werden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse darüber gibt es nicht. Ein Großteil der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten geschieht unter Alkoholeinfluss und in emotional aufgeladenen Situationen. Gerade hier haben Kameras keine deeskalierende oder abschreckende Wirkung. Zudem könnte eine Kamera in der Begegnung zwischen Polizei und Bürger/in auch das Misstrauen erhöhen anstatt Vertrauen zu schaffen. Und nicht zuletzt tun sich mit dem Einsatz von Bodycams datenschutzrechtliche Probleme auf, z.B. bei der Frage, inwieweit Bilddaten gespeichert oder für weitere Zwecke verwendet werden. Deshalb sehen wir zurzeit keinen Grund, Bodycams in Berlin einzuführen.

Videoüberwachung
Unter welchen Umständen halten Sie eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen für erforderlich?

Wie soll der Zugriff auf die dabei entstehenden Daten geregelt werden? Videoüberwachung führt nicht zu mehr Sicherheit, denn keine Kamera kann Straftaten im öffentlichen Raum verhindern. Niemand bestreitet, dass Kamerabilder bei der Aufklärung von Straftaten helfen können. Im Einzelfall kann Videoüberwachung auch zum Schutz von Einrichtungen wie etwa jüdischen Institutionen sinnvoll sein. Ziel aber sollte sein, dass Straftaten gar nicht erst verübt werden. Gerade wenn es um emotional aufgeladene Gewalttaten geht, haben Kameras keine abschreckende Wirkung. Eingreifen können in kritischen Situationen nur Menschen. Und auch bei der allgemeinen Kriminalität scheint die Wirkung der Videoüberwachung oft überschätzt zu werden: In London gibt es eine annähernd flächendeckende Videoüberwachung durch staatliche und private Akteure. Die Kriminalitätsrate ist dadurch aber nicht signifikant gesunken, sondern in etwa gleichgeblieben. Global gesehen kann man mit Kameras also höchstens eine Verdrängung und keine Abnahme der Kriminalität erreichen.

Wir wollen deshalb keine allgegenwärtige Videoüberwachung, sondern sie reduzieren und auf das Nötigste beschränken. DIE LINKE wird sich gegen die Ausweitung von Videoüberwachung einsetzen – sei es auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder bei Demonstrationen und politischen Versammlungen. Wir schlagen vielmehr vor, insbesondere in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen im öffentlichen Nahverkehr mit zusätzlichem Personal für Sicherheit zu sorgen. Die Ausweitung der Speicherfrist von 24 auf 48 Stunden in Berlin haben wir abgelehnt und treten dafür ein, diese wieder zu verkürzen.

Befürworten Sie eine unabhängige und umfassende wissenschaftliche Evaluation der Kriminalitätspräventionswirkung der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen?

Ja. In Berlin gibt es bislang keine entsprechende Untersuchung: Die immer wiederkehrende Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung stützt sich daher eher auf Glauben als auf Fakten. Die Evaluation müsste selbstverständlich anhand der bereits bestehenden Videoüberwachung in Berlin durchgeführt werden und nicht, wie von SPD und CDU gefordert, anhand eines neuen Modellprojekts am Alexanderplatz.

Wo und warum halten Sie den Ausbau der Videoüberwachung für erforderlich?

Entfällt.

Demonstrationsrecht
Seit der Föderalismusreform könnte auch Berlin ein Landesversammlungsrecht beschließen. Halten Sie das für nötig? Und, wenn ja, was sollte in dem Gesetz stehen?

Berlin ist die Hauptstadt der Demonstrationen und politischen Versammlungen. DIE LINKE betrachtet dies als ein wertvolles demokratisches Gut, das es gegen staatlichen Zugriff zu schützen und auszubauen gilt. Wir würden ein Landesversammlungsrecht deshalb begrüßen – aber nur, wenn es grundrechtsfreundlicher ist als das derzeit fortgeltende Bundesgesetz.

Dabei sind uns z.B. folgende Aspekte wichtig: Das Auflagenunwesen wollen wir einschränken. Staatliche Beschränkungen für Versammlungen dürfen nicht dazu dienen, Versammlungen zu erschweren, Versammlungsteilnehmer*innen zu gängeln und das Versammlungsrecht willkürlich einzuschränken. Sie dürfen nur dazu dienen, als milderes Mittel gegenüber einem andernfalls notwendigen Verbot der Versammlung, deren Durchführung zu ermöglichen. Die Straftatbestände der Vermummung und der sogenannten passiven Bewaffnung, die nur im Rahmen der Grundrechtsausübung verwirklicht werden können, lehnen wir ab. Ordnungswidrigkeitentatbestände reichen – wenn überhaupt – vollkommen aus. Anlassloses Filmen von Versammlungsteilnehmer*innen durch staatliche Stellen darf es nicht geben. Aufgabe der Polizei ist es nicht, größtmögliche Stärke und Repression an den Tag zu legen, sondern in Kooperation mit den Veranstaltern für einen friedlichen und sicheren Ablauf von politischen Versammlungen zu sorgen.

Das von SPD und CDU eingeführte Gesetz zur Anfertigung von Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen durch die Polizei führt zu Einschüchterung und Abschreckung der Bürgerinnen und Bürger, die auf die Straße gehen. Deshalb sind wir dafür, dieses Gesetz wieder abzuschaffen.

Verfassungsschutz
Wie wollen sie den Verfassungsschutz und den Polizeilichen Staatsschutz in der nächsten Legislaturperiode und langfristig weiterentwickeln?

Die Unfähigkeit und die Strategie aktiver Vertuschung etlicher Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern bei der Aufklärung der NSU-Mordserie haben deutlich gemacht: Der Verfassungsschutz schützt nicht unsere Verfassung, sondern ist eine Gefahr für die Demokratie. Die geheimdienstliche Arbeitsweise macht die Behörden unkontrollierbar. Das V-Leute-Wesen führt dazu, dass Nazis und Kriminelle mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Und die Erfahrungen zeigen, dass die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und der menschenverachtenden Propaganda und offener Gewalt von Nazistrukturen verschwimmen. Der allgegenwärtige Geheimschutz verhindert Kontrolle und Aufklärung von Missständen im Nachhinein.

Für DIE LINKE ist klar: Wir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Er ist durch Institutionen zu ersetzen, die ohne nachrichtendienstliche Mittel neonazistische, rassistische und antisemitische Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstige Erscheinungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit dokumentieren und Strategien dagegen entwickeln.

Als ersten Schritt auf Berliner Ebene wollen wir den Einsatz von V-Leuten bei Polizei und Verfassungsschutz endgültig beenden. Wir wollen darüber hinaus dem Berliner Verfassungsschutz die Befugnisse nach dem G 10-Gesetz entziehen.

Wir wenden uns zudem gegen immer neue Befugnisse und Datenbanken, die die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufweichen. Zudem haben Geheimdienste in der politischen Bildung nichts verloren. Wir wollen es künftig nicht mehr zulassen, dass sich der Verfassungsschutz in Schulen an Veranstaltungen beteiligt.

Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses müssen endlich konsequent umgesetzt werden, insbesondere hinsichtlich der Erfassung und Ermittlung von rechtsmotivierten Straftaten und bei der Ausbildung von Personal in den Sicherheitsbehörden.

Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe

Demokratische Teilhabe
Wollen Sie die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern auf bezirklicher und Landesebene verbessern? Wenn ja, nennen sie bitte Ihre drei wichtigsten Maßnahmen.

DIE LINKE hat im Jahr 2006 mit zur erheblichen Vereinfachung von Volksbegehren und Volksentscheiden beigetragen. In den letzten Jahren haben SPD und CDU diesen Kurs wieder verlassen. Volksentscheide wurden aktiv behindert und bezirkliche Bürgerbegehren vom Senat direkt unterlaufen. Wir wollen, dass es den Menschen wieder leichter gemacht wird, sich in die Stadtpolitik einzumischen und mitzuentscheiden.

  1. Hürden für direktdemokratische Verfahren senken
    Wir schlagen vor, die benötigten Quoren für erfolgreiche Volksbegehren zu senken und das Zustimmungsquorum abzuschaffen, so dass die Berlinerinnen und Berliner mit Mehrheit entscheiden können. Das Abstimmungsgesetz soll im Sinne der Stärkungen von Initiativen geändert werden. Dies bedeutet etwa Kostenrückerstattungen nach Volksbegehren zu ermöglichen. Außerdem soll auch die Unterschriftensammlung im Internet möglich werden. Wir wollen verhindern, dass sich der Senat bei der Festlegung von Volksentscheids-Terminen einen Vorteil verschaffen kann. Wir schlagen vor, dass Volksentscheide immer mit Wahlterminen oder anderen Abstimmungen zusammengelegt werden sollen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Außerdem wollen wir die Praxis beenden, dass der Senat bezirkliche Anliegen an sich ziehen und damit Bürgerbegehren vor Ort aushebeln kann.
  2. Direktdemokratische Instrumente ausbauen
    Wir schlagen die Einführung eines Einspruchsreferendums vor. Das heißt, dass durch die Sammlung einer bestimmten Menge von Unterschriften, ein Volksentscheid über vom Abgeordnetenhaus bereits beschlossene Gesetze herbeigeführt werden kann. Somit sollen die Berlinerinnen und Berliner Einspruch gegen Entscheidungen des Parlaments erheben können. Bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen soll außerdem immer ein Volksentscheid durchgeführt werden. Einige Fragen sind von der Abstimmung per Volksentscheid ausgenommen. Wir wollen diese Fragen minimieren, so dass zukünftig auch über die Tarife von öffentlichen Unternehmen oder zu zahlende Abgaben entschieden werden darf. Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheiden auf Bezirksebene sollten ausgebaut werden.
  3. Neue Beteiligungsformen
    Wir wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, über die Verwendung öffentlicher Ressourcen direkt mitzuentscheiden. Die bestehenden Bürgerhaushaltsverfahren in den Bezirken geraten immer wieder an ihre Grenzen, da vieles nicht in bezirklicher Verantwortung umgesetzt werden kann. Hier macht Paris vor, wie Bürgerbeteiligung anders gelebt werden kann. Dort werden seit 2014 fünf Prozent des Investitionsbudgets der Stadt in die Hand der Pariserinnen und Pariser gelegt. Die Erfahrungen damit zeigen, dass die meisten Vorschläge auf ein besseres menschliches Miteinander abzielen: weitere Einrichtungen für Radfahrer, mehr Platz für Fußgänger und mehr Hilfe für sozial Benachteiligte und Ausgegrenzte. Wir schlagen vor, einen berlinweiten Beteiligungshaushalt zu etablieren. Diese Idee, ihre Durchführung und die Höhe dieses Haushalts wollen wir mit den Berlinerinnen und Berlinern diskutieren und gemeinsam entwickeln.

Sollen Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene verbindlich sein?

Ja. Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene sollten ausgebaut werden.

Wie wollen Sie Jugendliche und andere Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnahme ihrer demokratischen Rechte unterstützen?

Zunächst ist wichtig, dass sie überhaupt demokratische Rechte haben, die sie wahrnehmen können. Wir wollen das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Abstimmungen auf 16 Jahre absenken und das Wahlrecht für Nicht-Deutsche auf allen Ebenen einführen (s.u.)

Der Senat hat das Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz ignoriert. Wir wollen es endlich umsetzen und weiterentwickeln. Wir wollen das Gesetz zu einem wirksamen Instrument schärfen, um Teilhabe und Gleichberechtigung von Berlinerinnen und Berlinern mit und ohne Einwanderungsgeschichte auf Bezirks- und Landesebene weiterzuentwickeln.

Befürworten Sie eine Änderung der Quoren auf Bezirks- und Länderebene?

Ja. Wir schlagen vor, die benötigten Quoren für erfolgreiche Volksbegehren und Bürgerbegehren zu senken und bei Volks- und Bürgerentscheiden das Zustimmungsquorum abzuschaffen, so dass die Berlinerinnen und Berliner mit Mehrheit entscheiden können.

Welche Reformen des Landeswahlrechts streben Sie an (z. B. Wahlalter 16, 3-Prozent-Hürde, Ausländerwahlrecht, Kumulieren, Panaschieren)?

Wir streiten seit vielen Jahren dafür, das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und für Abstimmungen auf 16 Jahre zu senken, weil wir sagen, dass Jugendliche durchaus in der Lage sind, politische Vorgänge zu bewerten und sich selbst politisch einzubringen.

Wir wollen nicht hinnehmen, dass die vielen Berlinerinnen und Berliner ohne deutsche Staatsbürgerschaft von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen sind. Nicht nur Deutsche sollten in unserer Stadt das Wahlrecht haben, sondern alle Menschen, die hier leben. DIE LINKE wird sich daher weiter dafür einsetzen, ein Wahlrecht für Nicht-Deutsche auf allen Ebenen zu schaffen. Als ersten Schritt dazu wollen wir ein kommunales Wahlrecht für alle Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Die undemokratischen Sperrklauseln und Prozent-Hürden bei Wahlen sollen entfallen.

Im Hinblick auf eine Ermöglichung von Kumulieren und Panaschieren wollen wir zunächst eine Prüfung, ob dies auf der bezirklichen Ebene (Jeder Bezirk ist eine eigene Großstadt!) tatsächlich sinnvoll und praktikabel ist und nicht zu Lasten der Transparenz und Verständlichkeit des Wahlrechts geht. Auch die Erfahrungen aus Bremen und Hamburg müssen ausgewertet werden.

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass alle zur Wahl gehen können und die Wahlinformationen verstehen?

Wir setzen uns seit langem mit parlamentarischen Anträgen und Anfragen dafür ein, dass sämtliche Wahllokale barrierefrei sind, auch Menschen mit Behinderung ohne Einschränkungen an den Wahlen teilnehmen können. Leider wird das bei den Wahlen am 18. September immer noch nicht so sein. Wir setzen uns dafür ein, dass Informationen zu den bevorstehenden Wahlen auch in leicht verständlicher Sprache herausgegeben und an Multiplikatoren verteilt werden. Auch das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Berlin wird in »leichter Sprache« erscheinen.

Informationsfreiheitsgesetz
Was wollen Sie beim Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das inzwischen siebzehn Jahren in Kraft ist, ändern?

DIE LINKE tritt für eine größtmögliche Transparenz staatlichen Handelns ein. Das ist die beste Prävention gegen Korruption und Misswirtschaft. Das Recht auf Informationsfreiheit ist hierfür ein elementarer Bestandteil. Berlin war mit seinem IFG einmal bundesweit Vorreiter. Die Entwicklungen der letzten Jahre wurden allerdings verschlafen. Deswegen sind wir für eine Modernisierung und Ausweitung des Informationsfreiheitsrechts. Grundsätzlich sollte der Staat seine Daten und Informationen allen Bürgerinnen und Bürgern proaktiv im offenen Format und kostenfrei zur Verfügung stellen. Schließlich sind diese im Auftrag der Bevölkerung und mit den von ihr gezahlten Steuern erhoben und erstellt worden. Dies ist sowohl ein Gewinn für die demokratische Beteiligung und Kontrolle als auch für Innovation in Wirtschaft und Verwaltung. Deshalb wollen wir in Berlin ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen. Außerdem wollen wir den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsrechts erweitern, so dass auch privatrechtliche Unternehmen in öffentlichem Eigentum – wie z.B. die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften – erfasst sind.

Bürgerschaftliches Engagement
Wie wollen Sie Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Institutionen besser an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen beteiligen?

Stadtentwicklung von oben ist passé. Die Menschen wollen mitreden und mitentscheiden. DIE LINKE. Berlin hat die Kämpfe um die Entwicklung der Stadt in den letzten Jahren mitgeführt. Und wir wissen, dass Proteste, Kampagnen und direktdemokratische Instrumente auch in Zukunft eine herausragende Rolle für die Entwicklung Berlins spielen müssen. Für die wachsende Stadt mit ihren vielfältigen Herausforderungen ist eine andere Planungs- und Entscheidungskultur unerlässlich: offen für alle und nicht in geschlossenen Zirkeln, den Kiez, die Metropole und die Region mitdenkend, in gegenseitigem Verständnis und mit längerem Atem.

Wir wollen ein ständiges Forum etablieren, in dem Politik, Verwaltung, Gesellschaft und Bürger*innenschaft aktuelle Aufgaben und Projekte der Stadtentwicklung miteinander debattieren. Die daraus erwachsenden Entscheidungsvorschläge werden dem Senat bzw. Abgeordnetenhaus vorgelegt. Das Stadtforum soll auch als Plattform lokaler und thematischer Bürger*inneninitiativen dienen und als permanenter Informations-, Kommunikations- und Ausstellungsort mit nutzbarer Infrastruktur eine selbstbestimmte Stadtentwicklung unterstützen. Auf Landesebene und in den Bezirken unterstützen wir die Einrichtung von Planungsbeiräten und projektbegleitenden Gremien.

Bezirkliche Planungen und Vorhaben, insbesondere zu denen ein Bürger*innenbegehren angestrengt worden ist, sollen bis zu dessen Abschluss nicht in die Zuständigkeit des Senats übergehen. Für den Ausbau der Bürger*innenbeteiligung sollen im Landeshaushalt und auf bezirklicher Ebene mehr Mittel bereitgestellt werden, von denen ein Teil bürgerschaftlichen Gremien zur eigenen Verfügung stehen soll.

Erkennen Sie den Wert und Eigensinn des zivilgesellschaftlichen, freiwilligen Engagements in Berlin an? Wie könnte die Anerkennungskultur für freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger in Berlin verbessert werden?

Viele Berlinerinnen und Berliner engagieren sich freiwillig in ihrer Nachbarschaft, in Pflegeeinrichtungen, Vereinen, Bürgerinitiativen, Selbsthilfegruppen, im Kulturbereich, in Seniorenvertretungen und bei der Unterstützung der geflüchteten Menschen. Dieses unverzichtbare Engagement ist wichtig für ein gutes Miteinander und gibt Anstöße für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens. Doch das Ehrenamt ist nicht dazu da, staatliches Handeln zu ersetzen. Umgekehrt ist es richtig: Hauptamtlichkeit ist das Rückgrat für ehrenamtliches Engagement. Und das wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen fördern. Dazu zählen Weiterbildungsangebote und professionelle Begleitung und Aufwandsentschädigungen wie z.B. Fahrkarten.

Nennen Sie drei Maßnahmen, mit denen Sie Infrastruktureinrichtungen des bürgerschaftlichen Engagements (z.B. Freiwilligenagenturen, Nachbarschaftshäuser oder das Landesnetzwerk Bürgerengagement »aktiv in Berlin«) stärken wollen.

  • Wir wollen, dass in jedem Berliner Bezirk ein Freiwilligenzentrum oder eine Freiwilligenagentur dauerhaft finanziert wird. Nur so kann Engagement nachhaltig gefördert werden.
  • Die bisherigen Landesmittel zur Finanzierung der Selbsthilfe im Bereich der Pflege und der Nachbarschaftszentren wollen wir weiter ausbauen.
  • Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit mit geflüchteten Menschen schlagen wir ein Landesprogramm »Flüchtlingshilfe« vor.

Bildungschancen
Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern und Kindern mit Sprachdefiziten zu verbessern? Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

  • Länger gemeinsam lernen – Schulen, die nicht auslesen – Gemeinschaftsschulen: Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung bestätigen Erfolg Schulsystem strukturell verändern: Auslese abschaffen, Umgang mit Heterogenität professionalisieren
    Auf Initiative der LINKEN startete mit dem Schuljahr 2008/09 unter der rot-roten Regierungskoalition das Projekt »Pilotphase Gemeinschaftsschule. Hauptziele waren es, die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu überwinden und Wege zu einem ungegliederten, nicht auslesenden Schulsystem zu öffnen. Gemeinschaftsschulen sind in der Regel und z.T. noch im Aufbau Schulen von der 1. Jahrgangsstufe bis zum Schulabschluss nach der 10. bzw. 13. Jahrgangsstufe. Sie akzeptieren die Kinder in ihrer Unterschiedlichkeit, setzen auf individuelle Förderung und individuelles Lernen in der Gemeinschaft, verzichten auf Auslese und Abschulung und entwickeln eine Lern- und Lehrkultur für eine heterogen zusammengesetzte Schüler*innenschaft. Der im April 2016 vorgelegte Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitung bestätigte mit noch größerer Deutlichkeit als die vorangegangenen Zwischenberichte, dass es der übergroßen Mehrheit der Gemeinschaftsschulen gelingt, den Bildungserfolg ihrer Schüler*innen von deren sozialer Herkunft abzukoppeln und sich zu Schulen für alle zu entwickeln, in denen alle erfolgreich lernen können: hochbegabte Kinder wie auch Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Wir wollen daher die Entwicklung von Schulen zu Gemeinschaftsschulen fördern und sie als schulstufenübergreifende Regelschule im Schulgesetz verankern.
  • Personelle Ausstattung der Schulen quantitativ und qualitativ verbessern, verlässliche Grundausstattung und multiprofessionelle Pädagog*innenteams für alle Schulen, zusätzliche Ausstattung nach Bedarf und projektbezogen
    Schulen brauchen in ihrer Personalausstattung eine größere verfügbare »Vertretungsreserve«, um Unterrichts- und Lernausfälle zu verringern oder auch, um zeitweilig Klassen teilen oder kleinere Lerngruppen bilden und individuell fördern zu können. Zudem sollen an allen Schulen Sozialpädagog*innen tätig und Teil eines multiprofessionellen Teams sein. Bedarfsbezogen, u.a. auf Grund der sozialen Zusammensetzung der Schüler*innenschaft, aber gebunden an spezielle Fördervorhaben und Projekte mit ihren Schüler*innen sollen Schulen zusätzlich zur Grundausstattung Mittel erhalten.
  • Auf den Anfang kommt es an: Frühe vorschulische Förderung und Betreuung für alle Kinder und Ganztagsangebote für alle Grundschulkinder unabhängig von einem Bedarfsnachweis, durchgängige Sprachförderung
    DIE LINKE. Berlin setzt sich für den weiteren Ausbau des Platzangebots der Kitas und des Ganztagsbetriebs der Grundschulen, für eine Verbesserung des Personalschlüssels und der pädagogischen Qualifikation des Personals ein. Ein Förderschwerpunkt muss nach wie vor und - angesichts der Zunahme von Schutz und Asyl suchenden Familien mit Kindern - die Sprachförderung in Kita und Schule sein, sowohl im Deutschen für alle Kinder als auch in den Herkunfts- bzw. Familiensprachen der Kinder.

Integration
Wie wollen Sie allen Asylsuchenden, aber natürlich auch allen langjährig Geduldeten, eine Integrationsperspektive bieten und deren gesellschaftliche Teilhabe verbessern? Bitte nennen Sie Ihre drei wichtigsten Punkte.

DIE LINKE. Berlin will Geflüchtete schnellstmöglich in unsere Gesellschaft aufnehmen und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Wir setzen uns für einen Abbau der rechtlichen Schlechterstellung von Migrant*innen, von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen ein. Hierzu ist allerdings eine grundlegende Änderung des bundesrechtlichen Aufenthaltsgesetzes und des Asylrechts nötig, für die wir uns in Berlin und im Bund stark machen. Doch auch auf Landesebene gibt es Spielräume.

Langjährig hier lebende Geflüchtete müssen eine dauerhafte Aufenthaltsmöglichkeit erhalten, anstatt sie jahrelang in der Duldung festzuhalten. Wir wollen erreichen, dass eine umfassende und dauerhafte Bleiberechtsregelung mit einer Mindestaufenthaltsdauer anstatt eines festen Einreisestichtags eingeführt wird. Fehlende Erwerbsarbeit darf dabei kein Hindernis für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sein. Menschen ganz ohne Aufenthaltsstatus leben in ständiger Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden. Oft ist es ihnen nicht einmal möglich, ihre grundlegendsten Rechte wahrzunehmen. Auf Landesebene hatten wir unter Rot-Rot bereits viele Erleichterungen für »Illegalisierte« geschaffen, wie etwa die Möglichkeit, ohne Angst Schulen und Kitas zu besuchen oder akute Beschwerden in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln zu lassen. Langfristig müssen diese Menschen jedoch aus der Illegalität herausgeführt werden. DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass der Bundestag endlich eine Legalisierung dieser Personengruppe ermöglicht, wie dies in anderen europäischen Staaten längst geschehen ist.

Wir wollen, dass Geflüchtete schnell Zugang zu Ausbildung und Arbeit bekommen. Mit diesem Ziel soll ein umfassendes und abgestimmtes Konzept erarbeitet werden, das von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung sichert und auch die besondere Lebenssituation von Frauen berücksichtigt wird. Mitarbeiter*innen in den Unterkünften müssen dazu qualifiziert werden, Ratsuchende an entsprechende Beratungsstellen zu vermitteln. In Unterkünften und Behörden muss mehrsprachiges Infomaterial zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass Kompetenzen und Potenziale schnell erkannt werden. Dazu ist speziell geschultes Personal nötig, da nicht immer Qualifikationsnachweise vorliegen und Studien- und Berufsbilder aus dem Herkunftsland nicht unbedingt mit den hiesigen vergleichbar sind. Die Ausländerbehörde muss angewiesen werden, ihre Ermessensspielräume bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis zugunsten der Geflüchteten zu nutzen. Geflüchtete sollen aktiv auf die Möglichkeit hingewiesen werden, eine Arbeitserlaubnis zu beantragen. Wir wollen, dass notwendige kommunale sozialintegrative Leistungen (Kindertagesbetreuung, Beschulung, psychosoziale Leistungen für traumatisierte Flüchtlinge etc.) sichergestellt werden.

Wir streiten für eine schnelle dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Denn eine eigene Wohnung ist von grundlegender Bedeutung für ein menschenwürdiges Leben. Sie ermöglicht Privatsphäre und Rückzug und vermeidet Stigmatisierung. Auch ist sie wesentlich, um in Berlin anzukommen, sich heimisch zu fühlen und sich zu entfalten. Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte müssen Mindeststandards entsprechen und regelmäßig kontrolliert werden. Not- und Massenunterkünfte müssen schnellst möglichst geschlossen werden.

Das zutiefst diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Asylbewerber*innen und Geduldete sollen Anspruch auf Sozialleistungen haben wie alle anderen auch und auch selbstbestimmt darüber verfügen dürfen. Leistungen in Form von Chipkarten, Gutscheinen etc. lehnen wir ab.

AGG
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist im Spätsommer zehn Jahre in Kraft. Wo sehen Sie Reformbedarf? Was wollen Sie auf Landesebene ändern?

Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten des AGG ist zu resümieren, dass es hilft, Diskriminierungen zu verringern. Dennoch weist es noch erhebliche Lücken auf. Eine Lücke ist das Fehlen eines Diskriminierungsschutzes für chronisch erkrankte Menschen. Anders als in vielen anderen Ländern Europas und entgegen einer ausdrücklichen Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind chronische Krankheiten in Deutschland nicht ausdrücklich benannter Bestandteil des gesetzlichen Diskriminierungsschutzes.

Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit dem 26. März 2009 in Deutschland in Kraft ist, gilt die UN-Behindertenrechtskonvention auch für Menschen mit chronischen Erkrankungen. Deswegen wäre eine Änderung im AGG also eine (überfällige) Klarstellung, die in der Umsetzung bzw. Anwendung von Gesetzen, Verordnungen, der gesellschaftlichen Praxis bis hin zur Rechtsprechung äußerst hilfreich wäre.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hatte daher schon 2013 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dergestalt geändert werden sollte, dass eine chronische Erkrankung (zum Beispiel eine HIV-Infektion, Diabetes, Multiple Sklerose oder Krebs) als Diskriminierungsmerkmal festgehalten wird, damit chronisch erkrankte Menschen ebenso wie Menschen mit Behinderungen durch das AGG geschützt sind. Leider ist der Bundestag unserem Antrag nicht gefolgt.

Für die Landesebene ist von Bedeutung, dass sich die Geltung des AGG jedoch auf die Erwerbstätigkeit und den Privatrechtsverkehr beschränkt und das AGG damit weder auf Auswahlentscheidungen von Schulen oder Hochschulen noch auf öffentlich-rechtliches Handeln im Bereich der Daseinsvorsorge anwendbar ist. Damit sind entsprechende Richtlinien der EU in diesem Bereich in Deutschland nicht vollständig umgesetzt. Eine Umsetzung durch den Bund war angesichts der fehlenden Gesetzgebungszuständigkeit etwa im Bereich der schulischen Bildung hier auch gar nicht möglich, sondern ist Pflicht der Länder.

Die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus hat deshalb gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen im November 2015 einen Entwurf für ein Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (Drs. 17/2574) eingebracht. Eine Behandlung über die erste Lesung im Plenum hinaus in den Ausschüssen ist noch nicht erfolgt.

Beschaffungswesen
Sollen beim Beschaffungswesen von Ämtern, Verwaltungen und anderen öffentlichen Arbeitgebern auch bürger- und menschenrechtliche Aspekte (wie die ILO-Normen) beachtet werden? Wenn ja: welche und wie sollen sie in Berlin auf Landes- und bezirklicher Ebene umgesetzt werden?

DIE LINKE. Berlin hat im Jahr 2010 das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz im Senat durchgesetzt. Dieses verpflichtet die öffentliche Hand beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen, die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu beachten. Darüber hinaus sind Frauenförderung und Ausbildungsförderung sowie ökologischen Beschaffung wichtige Vergabekriterien.

Allerdings hat der aktuelle Senat die Wertgrenzen, ab denen diese Kriterien gelten angehoben, die Nachweispflichten »vereinfacht« und die Kontrollgruppe nur unzureichend ausgestattet. Dies hat DIE LINKE. Berlin kritisiert und gefordert, dem Gesetz vollumfänglich Geltung zu verschaffen.

Gesundheit
Wie wollen Sie die Beachtung der Menschenrechte in stationären und teilstationären Einrichtungen (wie Krankenhäuser, Psychiatrie, Altenheime) sicherstellen?

Vor allem mit dem hartnäckigen Ringen um die Sicherstellung von bedarfsgerechten Personalschlüsseln, fachlich gut ausgebildetem Personal, qualitativ gute Bedingungen für Patient*innen und Bewohner*innen in den Einrichtungen sowie für das Personal. Größtmögliche Einbeziehung von Patienten(vertretungen), Beiräten, Besuchskommissionen, Selbsthilfegruppen (Experten in eigener Sache) und nicht zuletzt durch Transparenz plus entsprechende Kontrollen, sind ebenfalls als wichtige Punkte zu nennen.

Strafvollzug

Welche Maßnahmen zur Vermeidung von Gefängnisaufenthalten sollten aus Ihrer Sicht ergriffen werden?

Immer noch sitzen viel zu viele Menschen Haftstrafen ab, obwohl auch andere Möglichkeiten zur Verbüßung einer Straftat gegeben sind. Zunächst hat die zu hohe Zahl von Haftstrafen ihre wichtigste Ursache darin, dass in den letzten Jahrzehnten die Strafgesetze ständig verschärft worden sind und die Strafmaße ständig erhöht worden sind. Diesen Trend umzukehren und einen Niederschlag im Strafgesetzbuch zu erreichen ist eine gesamtgesellschaftliche und bundespolitische Aufgabe.

Die Strafvollzugspolitik muss grundlegend auf Resozialisierung und Behandlung der Inhaftierten ausgerichtet sein. So werden z.B. eine gute personelle Ausstattung mit Sozialarbeitern und Therapeuten sowie eine strukturierte, wiedereingliederungsorientierte Entlassungsvorbereitung zur Senkung der Rückfallquote und damit zur Vermeidung von Haftstrafen beitragen.

Einen nicht unerheblichen Teil der Gefangenen in den Berliner Vollzugsanstalten machen Ersatzfreiheitsstrafer aus, die nur einsitzen, weil sie eine verhängte Geldstrafe nicht bezahlen können oder wollen. Auf Bundesebene treten wir dafür ein, die Ersatzfreiheitsstrafe genau wie bestimmte Straftatbestände – z.B. Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) – abzuschaffen. Es gibt aber auch auf Landesebene Möglichkeiten, die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafer zu verringern. So sollten Haftvermeidungsprogramme, wie etwa »Arbeit statt Strafe«, weiter ausgebaut werden.

Auch eine Politik der Entkriminalisierung im Drogenbereich würde zu einer Reduzierung von Haftstrafen beitragen. Doch auch dies geht zu einem wesentlichen Teil nicht an der Bundespolitik vorbei.

Bei den vorzeitigen Entlassungen liegt Berlin bundesweit ganz hinten. Wie kann Berlin hier seine Position verbessern?

Die vergleichsweise geringe Anzahl an vorzeitigen Entlassungen in Berlin hat diverse Ursachen, die sich nicht alle politisch beeinflussen lassen. Eine dieser Ursachen ist eine in Berlin eher restriktive Rechtsprechungstradition der Strafvollstreckungskammern, auf die die Politik wegen der Unabhängigkeit der Justiz (und das ist gut so!) keinen Einfluss hat. Dennoch sollte weiter daran gearbeitet werden, mehr Vollzugslockerungen und vorzeitige Entlassungen zu erreichen: konkrete Behandlungspläne, schnellere Planung innerhalb der Einweisungsabteilung, ausreichende Bereitstellung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, ständige Überprüfung der Vollzugsplanung auf die Möglichkeit der Gewährung von Lockerung oder vorzeitiger Entlassungen, ausreichende Möglichkeiten für rechtzeitige Drogentherapien sind Wege, um dem Ziel, mehr Inhaftierte rasch und so sicher wie möglich entlassen zu können, näher zu kommen.

Bei den Lockerungen durch offenen Vollzug steht Berlin besser da, doch auch das sollte ausgebaut werden. So wollen wir den offenen Vollzug als Regelvollzug festschreiben, so dass der geschlossene Vollzug die Ausnahme ist.

Welche Änderungen bei den Haftbedingungen und bei der Resozialisierung halten sie für wünschenswert?

Justizvollzug ist für uns zuallererst Resozialisierungsvollzug. Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft sind dabei die wichtigsten Ziele. Nur ein gut ausgestatteter Justizvollzug kann resozialisieren und so zur Sicherheit in der Stadt beitragen. Es muss deshalb wieder mehr Personal für den Justizvollzug ausgebildet und eingestellt und die Ausstattung und Gestaltung der Haftanstalten müssen verbessert werden.

Das in Berlin geltende Strafvollzugsgesetz wollen wir stärker am Resozialisierungsgrundsatz ausrichten: Der offene Vollzug sollte die Regel und nicht die Ausnahme sein. Die Arbeitsverhältnisse im geschlossenen Vollzug sollen freiwillig sein und nach Mindestlohn bezahlt werden. Zur Pflege sozialer Kontakte müssen insbesondere die Besuchszeiten ausgeweitet, die Paketregelung gelockert und der Zugang zum Internet ermöglicht werden. Restriktive Vorschriften wie den Arrest im Vollzug wollen wir streichen.

Die Einbeziehung der Strafgefangenen in die Sozialversicherung, insbesondere die gesetzliche Rente, ist überfällig und sollte bundesweit umgesetzt werden.

Sicherungsverwahrung
Wie sollen die Sicherungsverwahrten auf die Freiheit vorbereitet werden?

DIE LINKE sieht die Sicherungsverwahrung grundlegend kritisch. Anstatt ein modernes und menschenrechtskonformes Recht zum Schutz der Gesellschaft vor besonders gefährlichen Straftätern und zur bestmöglichen Behandlung dieser Straftäter zu entwickeln, wurden vom Bundesgesetzgeber immer mehr Möglichkeiten des »Wegsperrens« geschaffen. Des eigentlichen Problems, nämlich der massiven Defizite bei Behandlung und Resozialisierung, wurde sich zu wenig angenommen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt: Auch bei Sicherungsverwahrten darf der Resozialisierungsgrundsatz, also das Ziel eines straffreien Lebens in Freiheit nicht aufgegeben werden. Dies ist auch auf Landesebene, wo wir den Vollzug der Sicherungsverwahrung regeln können, umzusetzen.

Das bedeutet u.a. die Bereitstellung eigenständiger Betreuungs- und Behandlungsangebote, die gezielte Förderung der Sozialkompetenz und der Kompetenz zur persönlichen Lebensgestaltung. Für eine angemessene Hilfestellung durch die Anstalten und die Sozialen Dienste der Justiz muss aus unserer Sicht das nötige zusätzliche Personal bereitgestellt werden.

Auch das Übergangsmanagement muss verbessert werden. Gerade bei Sicherungsverwahrten muss gewährleistet sein, dass eine Betreuung auch nach der Entlassung fortgesetzt wird. Wenn ein Betroffener dies wünscht, muss ihm auch die Möglichkeit gegeben werden, freiwillig länger im Vollzug zu bleiben und eine langsame, schrittweise Rückkehr in die Freiheit vorzubereiten.

Zur Ermöglichung einer Entlassung sind neben Therapiemöglichkeiten, geeigneter Unterbringung und Betreuung auch Auflagen und polizeiliche Maßnahmen gefragt. Allerdings muss ein entlassener Schwerststraftäter auch ein Recht auf Privatsphäre haben. Eine 24-Stunden-Überwachung oder gar die Veröffentlichung der Wohnanschrift – wie es anderswo schon vorgekommen ist – darf es nicht geben.