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IBS

Interessenverband Berliner Schulleitungen e.V.

1. Berliner Schulleitungen sehen sich seit Jahren stetig wachsenden Belastungen durch neue Arbeitsbereiche und die Übernahme von stetig wachsenden Aufgaben im administrativen Bereich ausgesetzt, während gleichzeitig oft mangelhafte Ressourcen bei Personal und Ausstattungen und zudem erschwerte Arbeitsbedingungen professionelles Schulleitungshandeln unnötig erschweren.
2. Die Berliner Grundschule hat nicht erst seit heute mit vielfältigen Problemen zu kämpfen. Die größten Schwierigkeiten sind die derzeit häufig fehlende Besetzung von Planstellen für die ständigen Vertreter, oft aber auch für Schulleitungspositionen. Die Ursachen sieht unser Verband vor allem in der unzureichenden Besoldung als auch in der nach wie vor unzureichenden Leitungszeit insbesondere für die ständigen Vertreter. Erschwerend für eine qualifizierte Leitungstätigkeit erweist sich außerdem ein nicht vorhandenes mittleres Management.
Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie diese Probleme einer nachhaltigen Lösung zuführen?

Zu 1.) Schulleiter*innen und Schulleitungsmitglieder müssen regelhaft von Verwaltungsarbeit entlastet werden, auch, um wieder mehr Zeit für die pädagogische Arbeit im und mit dem Kollegium zu haben. Dafür will die Linke diese Arbeit durch Verwaltungsleiter*innen erledigen lassen. Dafür, in welchem Umfang künftig Stellen an den Berliner Schulen für Verwaltungstätigkeiten eingerichtet werden, sollten in einer Koalitionsvereinbarung klare Festlegungen erfolgen. Es ist unbestritten notwendig, in Folge der gewachsenen Eigenverantwortung der Schulen für vielfältige Aufgaben, alle Schulen, in Abhängigkeit von ihrer Größe, mit Verwaltungskräften auszustatten. In den Beschlüssen zu den Doppelhaushalten 2014 – 2015 und 2016 – 2017 war bzw. ist jeweils vorgesehen, 24 Verwaltungsleiterstellen an öffentlichen Schulen einzurichten, wofür noch eine Konzeption vorzulegen ist. Dieser Stellenanteil muss im obigen Sinne deutlich erhöht werden. Viel Zeit verbringen Schulleiter*innen auf Personal-Castings. Ob dies die richtige Art der Personalfindung ist, ist zumindest diskussionswürdig. Die derzeitige Personalausstattung der Schulen mit 100 % des Unterrichtsbedarfs (ohne Anrechnung der Langzeiterkrankungen) zuzüglich der bis zu 3 % Mittel für die Personalkostenbudgetierung ist nicht ausreichend, um kurzfristig Unterrichtsausfall zu vermeiden. Deshalb muss die Grundausstattung der Schulen verbessert werden, um auf Vertretungsanforderungen flexibel reagieren zu können. Die Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus hat deshalb in den Beratungen zum Haushalt 2016 und 2017 beantragt, die Personalausstattung der Schulen in einem ersten Schritt auf 101 % zu erhöhen. Dem sind die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU nicht gefolgt. Um eine verlässliche Personalausstattung zu haben, braucht es auch ein anderes Gesundheitsmanagement und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.

Zu 2.) Es muss nach Auffassung der LINKEN das Prinzip »Gleiche Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit« gelten. Übernimmt ein/e Kollege/in vertretungsweise für einen längeren 3 Zeitraum die Leitungsaufgaben, muss er/sie die gleiche Unterrichtsentlastung wie der/die zu Vertretende bekommen. Bei vorhersehbarem Neubesetzungsbedarf wie z.B. durch Pensionierung muss zukünftig so langfristig mit der Stellenausschreibung begonnen werden, dass die Besetzung auch nahtlos erfolgen kann. Eine durch das Abgeordnetenhaus beschlossene Erhöhung der Besoldung für Grundschulleiter*innen war überfällig, muss nach unserer Meinung allerdings auch für den Posten der/s Stellvertreterin/s nachgeholt werden. Die Kritik durch die Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus in dieser Richtung wurde durch die Koalition zurückgewiesen. Die LINKE. Berlin unterstützt zudem die Forderung nach personellen Ressourcen für Schulund schulinterner Curriculumsentwicklung für die Grundschulen. Der Umfang dieser Ressourcen sollte sich nach unserer Ansicht an den an den Sekundarschulen existierenden Fachleiterstellen orientieren. Hinweise Ihrerseits nehmen wir gerne auf. Ab wann und in welchem Umfang Grundschulen entsprechende Ressourcen erhalten, wird zunächst davon abhängen, wer die nächste Koalition bildet und ob es von ihr gewollt ist und gelingt, im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

3. Vor scheinbar unlösbaren Problemen steht die Berliner Grundschule aber auch wegen eklatanten Personalmangels. Zu Beginn des neuen Halbjahres konnten lediglich 120 Grundschulpädagogen eingestellt werden. Dieses Problem wird sich künftig noch verschärfen, da die Zahl der Studierenden in Berlin mit dem Ziel Grundschullehrer auch künftig absehbar unter dem Bedarf liegen wird.
Frage: Welche Pläne haben Sie, um diese Probleme kurz- und mittelfristig zu lösen?

Eine kurzfristige Lösung für aufgeschobene Probleme wird es nicht geben. Auch die von der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus mehrfach vorgeschlagene und längst überfällige Einstellung der Lehrkräfte für untere Klassen, die ihre Ausbildung am Institut für Lehrerbildung hatten, wird sie nicht lösen. Trotzdem begrüßen wir natürlich diese nun von der Senatsverwaltung eröffnete Möglichkeit, denn sie holt gut ausgebildete Pädagog*innen in das aktive Lehramt, die aus dem Schulsystem kommen und sich mit einer unterstützenden Weiterbildung den Aufgaben als Lehrkräfte für die Grundstufe qualifiziert stellen können. Den weiteren Lehrkräften, die über die Studienratslaufbahn oder als Quereinsteiger*innen in die Grundschulen kommen, muss eine entsprechende Qualifizierung zuteil werden, aber sie können nicht das Lösungsmodell für die Zukunft sein. Der Senat muss zum einen eine gezielte Kampagne für das Studium Grundschullehramt durchführen und dazu gehört auch, dass damit geworben werden kann, dass die Gleichwertigkeit der Lehrämter nach dem neuen Lehrkräftebildungsgesetz anerkannt wird. Das fordert die Linke und dafür müssen die erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen u.a. von der Ausbildung, über das Dienst- und Laufbahnrecht und über tarifvertragliche Regelungen geschaffen werden. Mit dem 2014 verabschiedeten neuen Lehrkräftebildungsgesetz wurden drei Lehrämter geschaffen, die von den Ausbildungs- bzw. Studienzeiten und –anforderungen her gleichwertig sind. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Absolvent*innen dieser Lehramtsstudiengänge auch hinsichtlich Berufsstatus, Stundendeputat und Bezahlung her gleichwertig sind. Die Regelungen und rechtlichen Anpassungen müssen jetzt zügig erfolgen, denn die ersten Absolvent*innen der neuen Masterstudiengänge werden zum 4 Schuljahr 2017/18 eingestellt. Darüber hinaus müssen Maßnahmen geprüft werden, durch die die Unterschiede in den bisherigen Stellenbewertungen ausgeglichen werden können. Des Weiteren müssen über die Hochschulverträge mehr Studienplätze für ein Lehramtsstudium vereinbart werden. DIE LINKE. Berlin will außerdem schnell Antworten darauf, warum nur 40% derjenigen, die ein Lehramtsstudium aufnehmen, dieses auch beenden. Hier muss eine Veränderung erreicht werden.

4. Laut Prognose der Schulsenatsverwaltung werden für das Schuljahr 2024/25 37.090 Schüler mehr erwartet als im Januar 2015. Für den Bezirk Lichtenberg beläuft sich die Prognose sogar auf einen Zuwachs von 47% bis 2025. Eine weitere Prognose geht von einem Einstellungsbedarf von 16.000 VZE bis zum Schuljahr 2023/24 aus.
Frage: Wie könnte Ihrer Meinung nach ein Masterplan zur Bewältigung dieses Problems aussehen?

Die Schüler*innenzahl wird sich nach der neuesten Bevölkerungsprognose in den nächsten 8 Jahren sogar um 86 Tausend erhöhen. Der damit verbundene Lehrkräftemehrbedarf wird einerseits nur über eine verstärkte Werbekampagne sowohl in anderen Bundesländern als auch unter den Abiturient*innen in Berlin, einer Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen und Universitäten, der Einstellung von Quereinsteiger*innen und andererseits über die Herstellung von Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern möglich sein. Wer A zum neuen Lehrkräftebildungsgesetz sagt, muss auch B zur einheitlichen Bezahlung und Gleichstellung, auch im Dienstrecht, der Lehrkräfte sagen! Letzteres bedeutet zum einen das bereits unter 3. für die Grundstufe Erläuterte, zum anderen aber auch die Gleichstellung der angestellten mit den verbeamteteten Lehrkräften. Der Senat muss außerdem schnellstens das in Berlin noch vorhandene Potenzial nutzen. Bisher gibt es z.B. kein erkennbares Handeln, Flüchtlinge und Asylsuchende mit einer pädagogischen Qualifikation in der Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Schulen, insbesondere auch zunächst in »Willkommensklassen« eine Chance auf Arbeit zu geben. Das muss sich schnellstens ändern.

5. Die Schulsenatorin hat einen unbürokratischen Ausbau von modularen Ersatzbauten über einen Zeitraum von ca. vier Jahren angekündigt. Diese begrüßenswerte Initiative löst jedoch in keiner Weise die erheblichen Raumprobleme an zahlreichen Berliner Schulen. Nur allzu häufig sehen sich Schulleitungen genötigt, Regelklassen wie auch Willkommensklassen mit deutlich überhöhten Frequenzen einzurichten.
Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie hier in den nächsten Jahren Abhilfe schaffen?

Dauerhaften Frequenzerhöhungen wird die Linke nicht zustimmen, da sie zu Lasten der Schüler*innen und Pädagog*innen sowie der pädagogischen Arbeit gehen. 86 Tausend Schüler*innen mehr in Berlin brauchen etwa 70 neue Schulen. 5 Schulergänzungsbauten sind also nicht die alleinige Lösung, nicht überall möglich und bergen immer das Problem der Verdichtung ohne zusätzliche Infrastruktur wie Fachräume, Mensen, Sport- und Außenanlagen etc. Hinzu kommt, dass viele Schulen saniert werden müssen, damit sie weiter nutzbar sind. Die Bezirke haben der Senatsverwaltung einen Sanierungsbedarf von rund 5 Milliarden Euro gemeldet. Bei etwa der Hälfte wird der Grundsanierungsbedarf liegen, der durch Sanierungsstau entstanden ist. Der Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen ist überfällig und kann nach Auffassung der LINKEN nicht so wie bisher in den bestehenden Strukturen und über Programme geschafft werden. Wir bezweifeln, dass angesichts des Gesamtumfangs des Instandhaltungs- und Sanierungsbedarfs die Finanzierung aus dem konventionellen Haushalt möglich sein wird. Denn in Berlin müssen nicht nur Schulen, sondern auch Krankenhäuser, Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude grundsaniert werden. Für eine Grundsanierung und den Neubau von Schulen müssen unserer Meinung nach Kredite außerhalb der Schuldenbremse über einen bestehenden Landesbetrieb aufgenommen werden. Grundsanierung und Schulneubau mit deutlicher Verkürzung der Bauzeiten muss eine Schulbau Berlin Gesellschaft des Landes im Auftrag und unter strikter Einbeziehung der Bezirke leisten. Dabei muss neben der Beteiligung der Bezirke und des Landes auch die Beteiligung der Pädagog*innen sowie der Eltern- und Schülervertretungen gewährleistet sein. Durch ein solches Vorgehen werden die Bezirke entlastet und können ihre Kraft auf die Instandhaltung der Schulen konzentrieren, für die sie auch mehr Geld erhalten müssen.

6. Der Zustrom von Flüchtlingskindern, aber auch die Folgen des Problems »Wachsende Stadt« führen zu einer erheblichen Ausweitung des schulischen Verwaltungsaufwandes. Der IBS hält eine deutliche Ausweitung bzw. Neubestimmung der Arbeitszeitregelung sowie deutlich höhere Präsenszeiten der Schulsekretärinnen ebenso dringend geboten wie eine weitere Aufstockung der Stellen für Verwaltungsleiter. Laut Staatssekretär Rackles ist jedoch über die 48 VZE hinaus an keine weitere Aufstockung gedacht. Unser Verband erwartet, dass spätestens nach der Wahl die politischen Weichenstellungen für eine insgesamt höhere Präsenz des gesamten technischen Verwaltungspersonals einschließlich der Schulhausmeister erfolgen wird.
Frage: Für dieses Problemfeld besteht ein nicht aufschiebbarer Handlungsbedarf. Welche Vorstellungen zur Lösung dieses Problembereichs haben Sie?

Wie schon unter 1. erläutert, ist es unbestritten notwendig, in Folge der gewachsenen Eigenverantwortung der Schulen für vielfältige Aufgaben, alle Schulen, in Abhängigkeit von ihrer Größe, mit Verwaltungskräften auszustatten. Dafür wird sich DIE LINKE. Berlin einsetzen. In einem nächsten Schritt werden wir uns mit der Frage der Notwendigkeit der Erhöhung von Stellenanteilen für weiteres technisches Personal befassen. Gern nehmen wir dazu von Ihnen konkrete Vorschläge an.