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Wahlprüfstein
 

Internationale Gesellschaft für Diversity Management

(idm)

I. Diversity Mainstreaming

Unter Diversity Mainstreaming versteht die Internationale Gesellschaft für Diversity Management (idm) eine (politische) Strategie, die alle Handlungsfelder der Politik und Verwaltung sowie Angebote und Dienstleistungen auf die Vielfältigkeit der Berliner Bevölkerung – im Hinblick auf: Geschlecht/Geschlechtsidentitäten, Lebensalter, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Behinderung, Religion/Weltanschauung, sexuelle Orientierung/Lebensweise, soziale(r) Herkunft/Status, etc. – ausrichtet, um strukturelle Barrieren abzubauen und gesellschaftliche Teilhabe her- und sicherzustellen.

Zu berücksichtigen sind dabei auch die Mehrfachzugehörigkeiten von Menschen und ihre möglichen Einflüsse auf die jeweiligen Lebensbedingungen. Dies erfordert eine effektive Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Zuständigkeitsbereichen der Politik und Verwaltung und die Bündelung von einzelnen (Chancengleichheits-)Strategien und Maßnahmen zu einer Gesamtstrategie.

  1. Was halten Sie von einem Aktionsplan für Diversity Mainstreaming (welches ein Gender Mainstreaming ohne Budgetreduzierung beinhalten kann) für den Öffentlichen Dienst, den Unternehmen mit Landesbeteiligung und privaten Einrichtungen unter aktiver Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen? Werden Sie einen solchen Aktionsplan mit dem nötigen Budget im Haushaltsplan berücksichtigen?
  2. Werden Sie eine Initiative für ein Landesprogramm für Diversity Mainstreaming unterstützen und verabschieden? Werden Sie ein solches Landesprogramm mit dem nötigen Budget im Haushaltsplan berücksichtigen?
  3. Was halten Sie von einem verbindlichen und regelmäßigen Diversity-Audit für Verwaltungen und Unternehmen mit Landesbeteiligung?
  4. Was halten Sie von einer Diversity bzw. Chancengleichheits-Klausel in Vergabe-verträgen mit externen Dienstleistenden?
  5. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um Einrichtungen aus dem Öffentlichen Dienst, den Unternehmen mit Landesbeteiligung und/oder private Institutionen in Bezug auf Diversity orientierte Dienstleistungen und Personalentwicklung zu beraten und zu begleiten?

Zu den Fragen 1.-5.

Gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren in unserer Gesellschaft viele Menschen. Ob aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität. Diversity Mainstreaming ist eine interessante Strategie, um aus der Erfahrung der Unterschiedlichkeit etwas Produktives zu machen, es gemeinsam für Ziele und Prozesse in Verwaltungen, Unternehmen, Vereinen zu nutzen und unterschiedliche Erfahrungshintergründe einzubinden. Gerade in einer Stadt wie Berlin, die durch Vielfalt geprägt ist, sind Strategien wichtig, Vielfalt zu nutzen.

Deshalb haben wir bereits in Regierungsverantwortung für Berlin Programme wie »Berlin braucht dich«, das Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte in Ausbildung vermittelt, auf den Weg gebracht. Diese Arbeit wollen wir verstärken und den öffentlichen Dienst und die landeseigenen Unternehmen zum Vorreiter interkultureller Öffnung ausbauen.

In der Arbeit an der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ (ISV) haben wir gelernt, dass die Einbindung vieler gesellschaftlicher Akteur*innen wichtig ist, um nachhaltige Erfolge zu erreichen. Die ISV richtete sich an LSBTTI*, nahm aber auch bewusst Mehrfachdiskriminierungen in den Fokus. In den letzten Jahren der rot-schwarzen Koalition haben wir gesehen, dass in vielen Verwaltungen Ansprechpartner*innen für Diversity eingerichtet wurden oder Diversity-Büros. Allein damit ist noch keine einzige Diskriminierung bekämpft. Es fehlt die öffentliche Auseinandersetzung, die für den Abbau von Stigmatisierungen und Diskriminierungen so wichtig ist. Denn dazu braucht es neben gesellschaftlicher Sichtbarkeit der Anderen aus unserer Sicht auch noch die konkrete Benennung.

Deshalb werden wir den Diskussionsprozess in und mit der Stadt an dieser Stelle (oder an diesen Stellen) weiterführen und konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, die einzelne Bausteine einer solchen künftigen Strategie weiterentwickeln. Die ISV, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, ein modernes Landesantidiskriminierungsgesetz, die Weiterentwicklung des Integrations- und Partizipationsgesetzes sind für uns diese Bausteine.

Wir werden landeseigene Unternehmen – wie auch andere Unternehmen – in Berlin ermutigen, an Diversity-Audits teilzunehmen und mehr Maßnahmen für den Abbau von Diskriminierungen und für den Aufbau einer wertschätzenden Unternehmenskultur zu ergreifen. Ein Runder Tisch teilnehmender Unternehmen kann sicher Beispiele erzeugen, die auch weitere Unternehmen bewegen können, hier aktiv zu werden und ungenutzte Potentiale zu heben.

II. Personalentwicklung

  1. Im Auftrag des Berliner Integrationsbeauftragten wird bereits (auf freiwilliger Basis) der Anteil von Auszubildenden und Studierenden mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit Landesbeteiligung erhoben. Was halten Sie davon, auch den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit Landesbeteiligung zu erheben? 

Die Erfassung des Migrationshintergrundes ist ein zentrales Instrument, um zu überprüfen, inwieweit Chancenungleichheit abgebaut wurde, ob politische Interventionen erfolgreich sind und wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. DIE LINKE. Berlin unterstützt die Forderung, den Migrationshintergrund der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und in Unternehmen mit Landesbeteiligung auf freiwilliger Basis zu erfassen. Gemeinsam mit den Personalvertretungen wollen wir einen Weg dafür finden.

  1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit sprachliche und Diversity-Kompetenzen als Kriterium für Einstellung (Auszubildende, Studierende, Beschäftigte) und Aufstieg für Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes und der Unternehmen mit Landesbeteiligung verankert werden? 

Interkulturelle Öffnung muss in allen Verwaltungsbereichen stattfinden und nicht nur in jenen Bereichen, in denen Menschen mit Migrationshintergrund „Nutzergruppen“ von Verwaltungsdienstleistungen sind. DIE LINKE. Berlin will daher die interkulturelle Öffnung aller Verwaltungen und staatlichen Einrichtungen. Dies beinhaltet, dass sich die Vielfalt unserer Stadt auch bei den Beschäftigten in den Institutionen und Einrichtungen wiederspiegelt. Dazu gehört auch, dass Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz als Qualifikation von Beschäftigten bei der Einstellung und Beförderung anerkannt wird. Wir werden gemeinsam mit den Bezirken eine Bestandsaufnahme zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung vornehmen und ein Gesamtkonzept mit konkreten Zielen und Maßnahmen zur Umsetzung entwickeln. Darüber hinaus werden alle Zuwendungsempfänger*innen verpflichtet, schrittweise ihre Strukturen und Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Dazu wird die konzeptionelle und personelle Ausrichtung auf interkulturelle Öffnung als Kriterium für die Mittelvergabe des Landes herangezogen werden. So müssen sich die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, der Seniorenarbeit, der Pflege für die verschiedenen Kulturen, die unterschiedlichen Schmerz- oder Gesundheitsempfindungen, die unterschiedlichen Lebensformen der Berliner Bürger*innen weiter öffnen und kultursensibel arbeiten.

III. Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS)

  1. Werden Sie die Aufgaben, Befugnisse und Ressourcen der LADS ausweiten?
  2. Wie werden Sie die LADS in der Verwaltungsstruktur aufwerten? Welchem Modell würden Sie den Vorzug geben?
    a) Verortung der LADS bei der Senatskanzlei – verbunden mit der Federführung für ein Antidiskriminierungs- und Diversity Mainstreaming in der Berliner Verwaltung
    b) Einrichtung einer Abteilung »Diversity« innerhalb einer Senatsverwaltung und Verortung der LADS in der Abteilung Diversity – verbunden mit der Federführung für ein Antidiskriminierungs- und Diversity Mainstreaming in der Berliner Verwaltung
    c) andere Überlegungen bitte ausführen

Zu 8. und 9.

DIE LINKE. Berlin hat 2007 dafür gesorgt, dass die Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) eingerichtet wurde. Sie hat seitdem viele Menschen beraten und sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt. Die LADS hat mit ihrer Arbeit auch die Vielschichtigkeit von Diskriminierungen aufgezeigt und zu deren Abbau beigetragen. Dazu zählen die Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, die Diskriminierung Älterer, von Menschen mit Behinderungen, von Migrant*innen, von Frauen und LSBTI.

Die Aufgaben, Befugnisse und Ressourcen der LADS müssen dringend ausgeweitet werden, damit sie im Rahmen der oben beschriebenen Aufgaben tatsächlich koordinierend und steuernd eingreifen kann. Ob eine Strukturveränderung dafür notwendig ist, bezweifeln wir.

IV. Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG)

  1. Werden Sie sich für die Implementierung eines LADG einsetzen? Wenn ja, wie bewerten Sie den von der LADS in Auftrag gegebenen Entwurf (2011) zu einem Berliner LADG? 

Ja. Den Gesetzentwurf für ein LADG – auf der Grundlage des Entwurfs aus dem Jahre 2011 –, den LINKE, Grüne und Piraten zusammen eingebracht haben (Drs. 17/2574), werden wir dem neuen Abgeordnetenhaus erneut vorlegen.