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Wahlprüfstein
 

JUNA e.V.

»Jung, Unbegleitet, Nicht Allein«

1.
Wie wollen Sie gewährleisten, dass Inobhutnahme und Clearing-Verfahren für alle in Berlin ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Ankunft eingeleitet werden und dass die dafür notwendigen Plätze in einer Clearing-Stelle samt notwendiger fachlicher Betreuung zur Verfügung stehen?

DIE LINKE. Berlin tritt dafür ein, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen eingehalten werden. Es darf kein Jugendhilferecht zweiter Klasse für geflüchtete Kinder und Jugendliche geben. Diesbezügliche Initiativen auf Bundesebene weisen wir zurück. Inobhutnahme, die Bestellung einer Vormundschaft sowie die Einleitung des Clearings-Verfahrens müssen unverzüglich nach Ankunft unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erfolgen. Die für die Unterbringung notwendigen Jugendhilfeeinrichtungen müssen bedarfsgerecht zur Verfügung stehen. Um dies zu gewährleisten bedarf es ressortübergreifender fachlicher Konzepte und der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken und Jugendhilfeträgern. Es braucht gut ausgebildetes und ausreichendes Personal in allen beteiligten Verwaltungen, Einrichtungen und Institutionen und die dafür notwendigen Ressourcen. Wir setzen uns ein für gemeinsame Verantwortung bei eindeutigen Zuständigkeiten. Wir brauchen rechtssichere Verfahren, die verbindlich sind und in der ganzen Stadt gelten. Die für die Realisierung der gesetzlich notwendigen Maßnahmen erforderlichen Ressourcen müssen aus Haushaltsmitteln des Landes Berlin bereitgestellt werden. Die Bundesregierung muss sich an der Finanzierung beteiligen. Wir fordern, dass Berlin nicht am bundesrechtlich geschaffenen Verfahren zur Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge teilnimmt, wenn es den Interessen der Betroffenen nicht entspricht und diese eine solche nicht wünschen. Das Kindeswohl muss Vorrang haben.

2.
Wie stehen sie zu den in letzter Zeit eingeführten »mobilen« Clearing-Verfahren und wie wollen Sie sicherstellen, dass die betroffenen Kinder während eines solchen Verfahrens von Fachleuten betreut werden, zeitnah einen gesetzlichen Vormund bekommen, die Schule besuchen können und Zugang zu gesundheitlicher Versorgung haben?

Der Senat hat viel zu spät auf die große Zahl der unbegleitet einreisenden minderjährigen Flüchtlinge reagiert und keine Vorsorge getroffen. Das betrifft auch die Voraussetzungen für ein unverzügliches Clearing nach Einreise und Inobhutnahme. Um monatelange Wartezeiten abzubauen, hat er die Möglichkeit eines mobilen Clearings geschaffen. Wir stehen diesem Verfahren, wenn es in freier Trägerschaft durchgeführt wird, kritisch gegenüber. Dies auch deshalb, weil das Clearingverfahren aus unserer Sicht eine hoheitliche Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe ist und in staatlicher Verantwortung durchgeführt werden sollte. Wenn es dennoch zur Anwendung kommt, müssen dafür klare Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dazu gehören unter anderem die zeitliche Begrenzung der Anwendung, bis durch den öffentlichen Jugendhilfeträger wieder ein reguläres Clearingverfahren sichergestellt ist, die Zustimmung der Betroffenen, Sicherstellung der rechtlichen Vertretung und unabhängiger Dolmetscherdienste, Professionalität und Fachlichkeit. Aus der Anwendung dieses Verfahrens dürfen den Kindern und Jugendlichen keine Nachteile entstehen. Die letzte Entscheidung über Abschluss und Ergebnis des Verfahrens muss beim öffentlichen Jugendhilfeträger liegen. Das Recht auf Schulbesuch muss unabhängig vom Stand des Clearingverfahrens sichergestellt werden. Ungehinderter Zugang zu ärztlicher Betreuung muss jederzeit gesichert sein. Junge Menschen müssen bei jeder Entscheidung, die ihre Zukunft betrifft, informiert und rechtlich beraten werden. Ihre Entscheidung ist zu respektieren.

3.
Plant Ihre Partei das derzeitige Verfahren zur Altersfestsetzung neu zu regeln und wenn ja, wie werden Sie sicherstellen, dass das angewandte Verfahren zur Altersfeststellung keinen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention darstellt?

Medizinische Methoden zur Altersfeststellung lehnen wir ab. Es gibt keine wissenschaftliche Methode, die das Lebensalter eines Menschen zuverlässig feststellt. Die angewendeten medizinischen Methoden sind nicht nur fragwürdig, sondern auch oftmals entwürdigend. Sie dienen im Regelfall dazu, Minderjährigkeit auszuschließen um einen Anspruch auf Jugendhilfeleistungen abzuwenden. Damit sind wir nicht einverstanden. Junge Menschen, die allein und ohne elterlichen Schutz auf der Flucht sind, sind in jedem Falle besonders schutzbedürftig und auf Angebote der Jugendhilfe angewiesen. In einem persönlichen Gespräch mit dem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling, bei dem auf Wunsch auch der rechtliche Vertreter oder eine Vertrauensperson anwesend sein sollte, soll der individuelle Entwicklungsstand des jungen Menschen festgestellt, gemeinsam mit ihm seine persönliche Situation erfasst und dementsprechend der Bedarf an Jugendhilfemaßnahmen festgelegt werden. Jugendhilfeangebote dürfen nicht verweigert bzw. mit dem Erreichen der Volljährigkeit eingestellt und der junge Mensch sich selbst überlassen werden.

4.
Wie will ihre Partei die weitere Finanzierung des Projekts AKINDA, das sich um die Vermittlung und Betreuung ehrenamtlicher Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kümmert, sicherstellen?
 
5.
In welcher Form möchten Sie ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin fördern und unterstützen?

Wir präferieren die Vormundschaft von gemeinnützigen Vereinen und Einzelpersonen vor der Amtsvormundschaft. Verantwortungsbewusste Werbung, sorgfältige Ausbildung und kontinuierliche Begleitung von Vormünder/-innen sind wesentliche Voraussetzungen, um der verantwortungsvollen Aufgabe gerecht zu werden. Wichtig ist es aus unserer Sicht, neben der Feststellung der persönlichen Eignung, potenziellen Vormünder/-innen vorab einen Einblick in die Praxis zu ermöglichen, um spätere Überforderung und Enttäuschung auf beiden Seiten zu vermeiden. Eine professionelle Begleitung der Vormundschaft muss in jedem Falle gesichert sein. Dies schließt Austausch und Weitergabe von Erfahrungen aber auch kontinuierliche fachliche Weiterbildung ebenso ein wie die Vermittlung von Sicherheit, im Alltag bestehen zu können. Um dies zu gewährleisten braucht es erfahrene Träger wie AKINDA. Wir werden für Träger wie AKINDA eine bedarfsgerechte Regelfinanzierung sicherstellen, um Kontinuität, Professionalität und Planungssicherheit zu gewährleisten. Wir unterstützen die Initiative der Berliner Wohlfahrtsverbände, ein Landesprogramm »zur Werbung, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Paten, Vormündern und Pflegefamilien« in Verantwortung der Senatsjugendverwaltung zu initiieren. Dies soll Maßnahmen zur Anerkennung und Würdigung des ehrenamtlichen Engagements einschließen.

6.
Wie planen Sie, dem gestiegenen Bedarf an Schul- und Ausbildungsplätzen für junge Flüchtlinge in Berlin gerecht zu werden?

Der vom Senat vorgelegte Masterplan für Integration und Sicherheit ist aus Sicht der Linken unzureichend. Wir setzen uns ein für ein Integrationsprogramm, das mit konkreten Maßnahmen, die finanziell untersetzt sind, auch jedem unbegleitet eingereisten jungen Geflüchteten eine Perspektive bietet. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben vom ersten Tag ihres Ankommens an das Recht auf Schulbesuch, unabhängig vom Clearingverfahren. Dieses Recht darf ihnen nicht verwehrt werden. Es gibt ihnen, die oft mit großen Risiken und Erwartungen, Motivation und Druck der zurück gebliebenen Familien bei uns angekommen sind, eine Perspektive und dem Alltag Sinn und Struktur. Die notwendigen medizinischen Untersuchungen und eventuell nötige Impfungen sind unverzüglich vorzunehmen. Ein Schulplatz in einer Willkommensklasse ist ohne Verzögerungen zuzuweisen. Die Linke lehnt schulischen Unterricht isoliert in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ab. Integration muss in der Schule beginnen.

Berufsorientierung, Berufsvorbereitung und Berufsberatung müssen bereits in den Willkommensklassen erfolgen. Dafür muss unter anderem die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur intensiviert werden. Für ältere Schüler/-innen sollen an den Oberstufenzentren mindestens zweimal im Jahr entsprechende Lehrgänge beginnen. Die bezirklichen Jugendberufsagenturen müssen in die Lage versetzt werden, auch für junge Geflüchtete individuelle Angebote zur Verfügung zu stellen, die eine berufliche Perspektive ermöglichen. Dafür streben wir konkrete Vereinbarungen zur Förderung von Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen mit der IHK und der Handwerkskammer an. Wir unterstützen die Bildung von Unternehmensnetzwerken, um z.B. Praktika zu ermöglichen und Einblicke in den Arbeitsalltag zu ermöglichen. Eine sozialpädagogische Begleitung von Ausbildungsangeboten wollen wir sichern. Um Missbrauch und Ausbeutung zu verhindern wollen wir in den Betrieben die Beschäftigtenvertretungen sensibilisieren. Wir unterstützen auch Initiativen der Universitäten und Hochschulen, jungen Geflüchteten den Zugang zu einem Studium zu erleichtern.

7.
Welche besonderen Beratungs- und Betreuungsangebote will ihre Partei für alleinstehende junge Flüchtlinge, die das 18. Lebensjahr bereits erreicht haben, in Erstaufnahmeeinrichtungen und darüber hinaus anbieten?

Das SGB VIII umfasst Kinder, Jugendliche sowie junge Volljährige im Alter von 18 Jahren bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Das Gesetz sieht in § 41 auch Hilfeangebote für junge Volljährige vor, im Regelfall bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser rechtliche Rahmen ausgefüllt wird, um Selbständigkeit und Teilhabe zu ermöglichen und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Jugendhilfemaßnahmen dürfen nicht wegen Erreichen der Volljährigkeit abgebrochen werden, wenn das gesetzte Ziel nicht erreicht ist und fortgesetzt Bedarf besteht. Ist es notwendig, müssen Jugendhilfemaßnahmen auch begonnen werden können, wenn Volljährigkeit bereits vorliegt. Dies gilt für alle jungen Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wir wenden uns gegen Bestrebungen auf Bundesebene, besondere Tatbestände für junge Geflüchtete zu schaffen und damit eine Jugendhilfe zweiter Klasse zu etablieren. Die Jugendhilfe bietet alle Möglichkeiten, jungen Menschen gleichermaßen entsprechend ihrer persönlichen Situation gerecht zu werden, auch für junge Volljährige, die ohne Eltern aber mit jüngeren Geschwistern eingereist sind, für die sie sich verantwortlich fühlen oder für minderjährige oder junge volljährige Mütter und Väter, die aufgrund der Fluchterfahrung schwer traumatisiert sind. Die von uns angestrebte Regelung für eine flexiblere Anwendung des § 41 SGB VIII einschließlich entsprechender Finanzierungsvereinbarungen soll für alle jungen Volljährigen in Berlin gelten.

8.
Wie planen Sie die Therapieangebote für traumatisierte unbegleitete minderjährige und andere junge Flüchtlinge zu erweitern?

Therapieangebote müssen im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Voraussetzung ist, diesen Bedarf rechtzeitig zu erkennen und notwendige Angebote bereitzustellen. Dafür müssen Jugendhilfe und Gesundheitseinrichtungen eng zusammenarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, niedrigschwellige professionelle Beratungsangebote für Pädagoginnen und Pädagogen in Kitas, Schulen und Ausbildungseinrichtungen sowie für andere Betroffene und Beteiligte einzurichten. Schulpsychologische Angebote sollen nach Möglichkeit verstärkt werden.

9.
Welche Schritte möchten Sie unternehmen, um den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen entgegen der gegenwärtigen Praxis einer bloßen Duldung einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren

Grundvoraussetzung für jegliche Zukunftsperspektive ist ein gesicherter Aufenthaltsstatus. Wir setzen uns auf Bundes- und auf Länderebene dafür ein, jedem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling ein Bleiberecht zu garantieren. In einem ersten Schritt sollte dies zumindest für die Zeit des Schulbesuchs und der Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen jedweder Art gelten.