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Wahlprüfstein
 

Verein der Leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Berliner Justizvollzug e.V.

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Welche justizvollzugspolitischen Ziele werden Sie in der nächsten Legislaturperiode verfolgen?

Die Personalausstattung ist zu verbessern. Der Vollzug soll mehr am Resozialisierungsprinzip ausgerichtet werden. Dazu gehört z.B. statt Arbeitspflicht ein Anrecht auf Beschäftigung und Ausbildung, bessere Entlohnung, offener Vollzug als Regel oder Internet für Inhaftierte. Wir wollen mehr Lockerungen und vorzeitige Entlassungen sowie die Reduzierung der Zahl von Ersatzfreiheitsstrafern erreichen.

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Soll Berlin ein Resozialisierungsgesetz erhalten?

Ja, denn bislang gibt es kein Gesetz, das den schwierigen Übergang zwischen dem Justizvollzug und der ambulanten Hilfe nach der Entlassung ressortübergreifend regelt. Es kann dazu beitragen, Abläufe und Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure wie Vollzugsanstalten, soziale Dienste der Justiz, freie Träger, Ämter und Arbeitsagenturen klarer festzulegen sowie die Zusammenarbeit zu verbessern und auszubauen.

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Wie stehen Sie zu den besonderen Vollzugsformen Sozialtherapie und offener Vollzug?

Beide Vollzugsformen stehen ganz besonders für den Resozialisierungsauftrag im Vollzug und sind deshalb unverzichtbar. Die SothA sollte so ausgestattet sein, dass es möglichst keine Wartezeiten gibt. Der offene Vollzug verbessert die Bedingungen für den Übergang in die Freiheit. Er sollte Regel und nicht Ausnahme sein.

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Werden Sie sich für den Ersatzneubau der Teilanstalt I in der JVA Tegel im unmittelbaren Anschluss an den angelaufenen Abriss einsetzen?

Wir wollen jeden Neubau des Vollzugs kritisch auf seine Notwendigkeit überprüfen, auch die TA I. Die veralteten Haftbereiche aus der Kaiserzeit sollten baldmöglichst geschlossen oder umgebaut werden. Auch ohne diese Bereiche brauchen wir ausreichend menschenwürdige Haftplätze und eine Haftraumreserve. Sollte dafür ein Neubau nötig sein, werden wir uns dem nicht verschließen. Aber auch nur dann.

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Wie sehen Ihre Vorstellungen zur Beseitigung des baulichen Investitionsstaus im dreistelligen Millionenbereich in allen Berliner Justizvollzugsanstalten aus?

Wir schlagen ein Investitionsprogramm über zehn Jahre vor. Anders als bei SPD und CDU, bei denen investiert wird, wenn zufällig Geld übrig ist, wollen wir langfristig und verlässlich Mittel zur Verfügung stellen. Bislang war die mangelnde Personalausstattung für Planung und Durchführung von Investitionen ein Hindernis dafür, dass vorhandenes Geld verplant und verbaut wurde. Das wollen wir ändern.

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Werden alle im Haushaltsplan 2016/2017 enthaltenen Stellen der Justizvollzugsanstalten im nächsten Haushalt erhalten bleiben? Werden die etwa 120 noch nicht finanzierten Stellen im Haushalt 2018/2019 finanziert?

Wir werden uns für einen Erhalt der im Haushaltsplan 2016/2017 enthaltenen Stellen einsetzen und uns im Rahmen eines Personalentwicklungskonzepts für den Öffentlichen Dienst für eine Verbesserung der Personalsituation auch im Justizvollzug stark machen. Diese Verbesserung sollte sich auch im Haushalt 2018/19 niederschlagen.

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Welche Ideen haben Sie zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbildes Justizvollzug?

Zuallererst ist die Besoldung in Berlin an das bundesweite Niveau anzupassen. Das muss in einem weitaus schnelleren Tempo erfolgen als bisher von Rot-Schwarz vorgesehen. Qualifikation und Fortbildung sowie Aufstiegschancen müssen verbessert werden. Neben der Gesundheitsförderung sind Chancengleichheit, Möglichkeiten der Teilzeitbeschäftigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken.

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Werden Sie den Gesundheitspakt für den Berliner Justizvollzug vom 11. November 2015 weiter umsetzen?

Ja. Die Verbesserung der Personalsituation ist allerdings die wichtigste Grundlage für eine Erhöhung der Gesundheitsquote. Weitere Schwerpunkte sehen wir u.a. im kontinuierlichen Ausbau der Sozialberatung (insbesondere im Hinblick auf die steigende Zahl psychosozialer Erkrankungen) und in der altersgerechten Ausgestaltung der Arbeitsplätze.

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Welche Stärken des Berliner Justizvollzuges sollten weiter ausgebaut werden?

Der offene Vollzug in Berlin ist ein Erfolgsmodell. Dieser sollte ausgebaut und zur Regel werden. Bei der Entlassungsvorbereitung haben wir sehr gute Ansätze, die gestärkt werden sollten. Die Vorbereitung auf das Leben in Freiheit kann nicht früh genug anfangen.

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Was muss sich im Berliner Justizvollzug unbedingt verbessern?

Wir brauchen ein umfassendes Personalkonzept und einen Plan für eine gute Personalausstattung für die Zukunft. Es gibt zu viele Ersatzfreiheitsstrafer, das nützt niemandem und schadet vielen. Die Rechte der Inhaftierten sollten verbessert werden. Es muss ein (begrenzter) Internetzugang für die Inhaftierten her, sie sollten nicht länger vom wichtigsten Kommunikationsmedium ausgeschlossen sein.